Umweltrat gegen Privatisierung der Abfall- und Wasserwirtschaft

Gutachten

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat heute Bundesumweltminister Trittin das Umweltgutachten 2002, das unter dem Motto "Für eine neue Vorreiterrolle" steht, überreicht. Unter anderem sieht der Umweltrat großen Reformbedarf in der Abfallpolitik. Die wünschenswert hohen Standards in der Abfallbeseitigung hätten angesichts unzureichender rechtlicher Rahmenbedingungen zur Verlagerung von Abfallströmen in ökologisch fragwürdige Verwertungswege geführt. Die Entwicklung in diesem Bereich sei ökologisch unvertretbar und bedrohe die Funktionsfähigkeit der kommunalen Abfallwirtschaft.

Studenten erzielen Teilerfolg gegen Rasterfahndung

Eilverfahren

Zwei arabische Studenten haben vor dem Verwaltungsgericht Hannover einen Teilerfolg gegen die umstrittene Rasterfahndung erzielt. In einem Eilverfahren wurde die Weiterleitung ihrer persönlichen Daten an das Bundeskriminalamt vorläufig gestoppt. Das Gericht bestätigte die datenschutzrechtlichen Bedenken der Studenten. Das Landeskriminalamt sicherte den Antragstellern zu, dass vorerst keine Daten an das BKA weitergeleitet werden. Zuvor solle der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen informiert werden, mit welchen Dateien diese dort abgeglichen werden sollen. Der Münsteraner Rechtsanwalt der Studenten, Wilhelm Achelpöhler, sah die Rechte der Klagenden damit als ausreichend gesichert an und erklärte den Rechtsstreit für erledigt. Anschließend wurde das Verfahren eingestellt.

Robin-Wood-Aktivisten vor Gericht

Nachspiel

Die spektakuläre Protestaktion von Robin-Wood-Aktivisten gegen einen Castor-Transport nach Gorleben im März 2001 hat jetzt ein juristisches Nachspiel. Am 17. April beginnt vor dem Amtsgericht Lüneburg der Prozess gegen vier Aktivisten, die sich auf der Strecke ins Zwischenlager Gorleben an einen Betonblock und ein Rohr im Gleisbett angekettet hatten. Ihnen wird Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen, wie die Umweltschutzorganisation Robin Wood mitteilte.

Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer ist verfassungskonform

Gleichberechtigung

Die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte in einem Beschluss, das Grundgesetz eröffne dem Gesetzgeber nur die Befugnis, Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an der allgemeinen Wehrpflicht zu unterwerfen. Auch nach der Neufassung des Grundgesetzartikels 12a vom 19. Dezember 2000 dürften Frauen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden, heißt es in dem Beschluss einer Kammer des Zweiten Senats. (Beschluss vom 27. März 2002 - Az. 2 BvL 2/02)

Verfassungsgericht weist Wehrpflicht-Vorlage zurück

Vorab im Internet

Die allgemeine Wehrpflicht bleibt verfassungsrechtlich zulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss eine Vorlage des Potsdamer Landgerichts zur Abschaffung der Wehrpflicht als "unzulässig" ab. Die Brandenburger Richter hatten die allgemeine Wehrpflicht wegen der "fundamental veränderten sicherheitspolitischen Situation" Deutschlands als verfassungswidrig eingestuft. Die Verfassungshüter stellten sich allerdings auf den Standpunkt, das Landgericht Potsdam habe nicht hinreichend dargelegt, dass es für die Entscheidung im Potsdamer Prozess auf die Verfassungsgemäßheit der Wehrpflicht ankomme. Sie mussten daher nicht inhaltlich über die Rechtmäßigkeit des Zwangsdienstes entscheiden.

Naturschützer fordern "Koalition der Vernunft"

AKW Temelin

Vor dem Erörterungstermin zum tschechischen Atomreaktor Temelin in Passau hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, zu einer "überparteilichen Koalition der Vernunft gegen den Risikoreaktor" aufgerufen. Es sei sehr erfreulich, dass Bundes- und Staatsregierung darin übereinstimmen, dass das Pannen-AKW im benachbarten Tschechien nicht ans Netz gehen dürfe.

WWF empfing Putin mit Protesten

Klimaschutz

Die Umweltstiftung WWF fordert den russischen Präsidenten Putin auf, das Kyoto-Protokoll umgehend zu unterzeichnen. Bei seinem offiziellen Besuch in Weimar wurde Vladimir Putin von WWF-Aktivisten in Eisbärkostümen begrüßt. Die Naturschützer verlangten vom russischen Präsidenten mehr Engagement beim Klimaschutz. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, hatten sich die Aktivisten vor einem Symbol für den Klimawandel postiert. Vor einem vier Meter großen aufblasbaren Eisbären entrollten sie ein Banner mit der deutsch-russischen Forderung "Jetzt Ja zu Kyoto, Herr Putin!"

Besuch des russischen Präsidenten beendet

Russland

Nach einem Jahrzehnt ist der Streit zwischen Deutschland und Russland um Altschulden aus Zeiten der Sowjetunion beigelegt. Russland erklärte sich zur Zahlung von 500 Millionen Euro bereit, teilten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin zum Abschluss der deutsch-russischen Konsultationen in Weimar mit. Eine erste Tranche von 350 Millionen Euro wird noch in diesem Jahr beglichen, der Rest in zwei Jahresraten zu je 75 Millionen Euro.

Städtetag fordert grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung

Finanzhaushalt

Der Deutsche Städtetag fordert eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung. Die finanzielle Lage der meisten Städte sei so dramatisch, dass die Haushalte nicht mehr ausgeglichen werden können, sagte die Vizepräsidentin des größten kommunalen Spitzenverbandes, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Viele Städte müssten dauerhaft Kassenkredite aufnehmen, um Personalkosten und Sozialhilfeausgaben zu bezahlen. Grund für die Finanzkrise der Städte seien ein Rückgang der Gewerbesteuer von bis zu 70 Prozent und die zunehmende Belastung der kommunalen Kassen durch Bund und Länder.

Grundstein für Umweltbundesamt in Dessau gelegt

Verwaltung

Der Umzug von Deutschlands größter Umweltbehörde von Berlin nach Sachsen-Anhalt nimmt Gestalt an. In Dessau wurde der Grundstein für den Neubau des Umweltbundesamtes gelegt. Mit drei Hammerschlägen vollzogen UBA-Präsident Andreas Troge, Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Ministerpräsident Reinhard Höppner den symbolischen Akt.

Karlsruhe verwirft Potsdamer Vorstoß als "unzulässig"

Kriegsdienst

Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ist verfassungsrechtlich zulässig. Das Bundesverfassungsgericht wies in einer veröffentlichten Entscheidung den Vorstoß zur Abschaffung der Dienstpflicht zurück. Die Richter verwarfen eine entsprechende Vorlage des Potsdamer Landgerichts als "unzulässig". Die Brandenburger Richter hatten die Wehrpflicht wegen der "fundamental veränderten sicherheitspolitischen Situation" Deutschlands als verfassungswidrig eingestuft.

"Brot für die Welt" sammelt europäisches Restgeld

Noch bis 30. Juni

Unter dem Motto "Tauschen Sie Ihr europäisches Restgeld in ein Stück Gerechtigkeit" sammelt die evangelische Hilfsorganisation "Brot für die Welt" noch bis zum 30. Juni Geld aus der Euro-Zone, tauscht es zentral um und finanziert mit dem Erlös Projekte in den armen Ländern des Südens.

93 Prozent der Ostdeutschen für einheitliches Schulsystem

Umfrage

Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der deutschen Schüler bei der internationalen Pisa-Studie fordern 93 Prozent der Ostdeutschen jetzt die Einführung eines bundesweit einheitlichen Schulsystems mit gleichen Leistungsstandards. Knapp zwei Drittel sprechen sich für eine achtjährige gemeinsame Schule für alle aus. Das ergab eine Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der "Leipziger Volkszeitung".

Entscheidung über Wehrpflicht wird am Mittwoch bekannt gegeben

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch seine mit Spannung erwartete Entscheidung über die Zukunft der Wehrpflicht bekannt geben. Der Zweite Senat befindet über einen Vorlagebeschluss des Landgerichts Potsdam, das die Wehrpflicht wegen der "fundamental veränderten sicherheitspolitischen Situation" Deutschlands als verfassungswidrig eingestuft hatte. Da das Gebiet der Bundesrepublik nicht mehr so akut bedroht sei wie zu Zeiten des Kalten Krieges, sei es unverhältnismäßig, junge Männer zwangsweise zur Verteidigung des Staates heranzuziehen, heißt es in der Richtervorlage.

Verfassungsschutz betreut 39 Ex-Neonazis

Unterschiedliche Meinungen über Aussteigerprogramm

In dem vor einem Jahr von der Bundesregierung initiierten Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten werden derzeit noch 39 Personen betreut. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der PDS-Fraktion hervor. Demnach wurden von 170 potenziell Ausstiegswilligen, die sich bis März 2002 bei der Telefon-Hotline des Verfassungsschutzes meldeten, insgesamt 66 in das Programm aufgenommen. 27 Betreuungsfälle seien wieder beendet worden. Das Ergebnis stieß bei Regierung und PDS am Dienstag auf unterschiedliche Beurteilungen.

Wettbewerb für aktiven Naturschutz von Ehrenamtlichen

Bundesstiftung Umwelt und ZDF

Das ZDF und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) zeichnen ehrenamtliche Naturschützer für ihr Engagement aus. Gemeinsam vergeben sie in diesem Jahr den Preis "MUNA 2002" (Mensch und Natur), wie die DBU am Dienstag in Osnabrück mitteilte. 5000 Euro bekommt jeder der fünf Gewinner dieses bundesweiten Wettbewerbes. Neben dem Preisgeld von insgesamt 25 000 Euro stellt die DBU außerdem weitere 100 000 Euro bereit, um die Ideen der Preisträger weiter zu unterstützen.

Chemie-Gewerkschaft will gleichen Lohn in Ost und West

Bis 2007

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) will für die Beschäftigten in der ostdeutschen Chemie in fünf Jahren West-Entgelte erreicht haben. "Wir fordern die Angleichung der Tarife in Schritten", sagte Werner Bischoff, Tarifvorstand der IG BCE, in der Dienstagausgabe der "Leipziger Volkszeitung". Derzeit bekommen die Ost-Chemie-Beschäftigten rund 84 Prozent des West-Niveaus. Der Wunsch sei sehr nachdrücklich, "diese Ungerechtigkeit bei der Bezahlung zu beseitigen", sagte Bischoff.

Der Weg des Totalverweigerers Volker Wiedersberg nach Karlsruhe

Wehrpflicht

Als erstes deutsches Gericht stufte das Landgericht Potsdam im März 1999 die Wehrpflicht als verfassungswidrig ein. In ihrer Begründung verwiesen die Brandenburger Richter auf die "fundamental veränderte sicherheitspolitische Situation" Deutschlands. Da das Gebiet der Bundesrepublik nicht mehr so "akut" bedroht sei wie zu Zeiten des Kalten Krieges, sei es unverhältnismäßig, junge Männer zwangsweise zur Verteidigung des Staates heranzuziehen. Die allgemeine Wehrpflicht sei "nicht mehr erforderlich", heißt es in dem Vorlagebeschluss, über den das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entscheidet.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz

"Homo-Ehe"

Das am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelte Lebenspartnerschaftsgesetz soll homosexuellen Lebensgemeinschaften einen umfassenden rechtlichen Rahmen geben. Eine völlige Gleichstellung mit der Ehe sieht das Gesetz aber nicht vor. Die Partner verpflichten sich zu gegenseitiger Fürsorge. Sie können einen gemeinsamen Namen bestimmen und müssen einander Unterhalt leisten. Hat einer der Partner Kinder, darf der andere bei der Erziehung mitentscheiden. Nach dem Tod eines Partners gehört der andere zu den gesetzlichen Erben.

IG Metall will sich aktiv in Wahlkampf einmischen

Schwarz-Gelb schlimmer als Rot-Grün

Die IG Metall will sich "aktiv in den Bundestagswahlkampf einmischen" und für "mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit" kämpfen. Vor dem Hintergrund von mehr als vier Millionen Arbeitslosen sei eine Wende in der Beschäftigungspolitik nötig, heißt es in einem vom IG-Metall-Vorstand am Dienstag in Magdeburg beschlossenen Positionspapier zur Bundestagswahl. Im Zentrum der Politik der nächsten vier Jahre solle die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehen. Dazu müsse es einen "Kurswechsel" in der Haushalts- und Finanzpolitik geben. Eine Politik, die nur spare, sei "Gift für Konjunktur und Beschäftigung", warnte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel.