Johannesburg-Initiative

BUND kritisiert BDI-Ausstieg

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat den heute bekannt gewordenen Ausstieg des Bundesverbands der Deutschen Industrie aus einer gemeinsamen Initiative für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik scharf kritisiert. Die so genannten "Grundsätze zur Stärkung von Umweltschutz bei Auslandsdirektinvestitionen" waren auf Anstoß des Bundesumweltministeriums in einem 18-monatigen Dialogprozess zwischen Bundesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Entwicklungsverbänden ausgehandelt worden. Sie sollten auf dem bevorstehenden Weltumweltgipfel von Johannesburg als deutscher Hauptbeitrag präsentiert werden.

Verteidigung

Schröder feuert Scharping

Bundeskanzler Gerhard Schröder entlässt Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Die notwendige Basis für eine gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung sei nach Schröders Auffassung nicht mehr gegeben. Der Kanzler fügte hinzu, er wolle Bundespräsident Johannes Rau bitten, Scharping zu entlassen und SPD-Fraktionschef Peter Struck zum Nachfolger zu ernennen. Der Schritt sei mit dem Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer abgestimmt.

Nachfolge

Stiegler soll SPD-Fraktionschef werden

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler soll Nachfolger von Peter Struck im Amt des SPD-Fraktionschefs werden. Struck sagte, der Geschäftsführende Fraktionsvorstand habe sich auf seinen Vorschlag hin einstimmig für Stiegler ausgesprochen. Mit der Personalie soll sich noch am Abend der gesamte Fraktionsvorstand und am Freitag die SPD-Fraktion befassen.

Agrarwirtschaft

Skandal um hormonverseuchte Futtermittel weitet sich aus

Der Skandal um hormonverseuchte Futtermittel weitet sich immer mehr aus. Auf Grund von positiven Proben des verbotenen Hormons MPA bei zwei Futtermittelproduzenten wurden nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn 1861 landwirtschaftliche Betriebe in NRW, Rheinland-Pfalz, Belgien, in den Niederlanden sowie in Luxemburg gesperrt. Mit 1544 betroffenen Betrieben liege der größte Teil in NRW, gefolgt von 291 in Rheinland-Pfalz, 18 in Belgien, drei in den Niederlanden und fünf in Luxemburg. Die Sperrungen in NRW träfen zu 60 Prozent Rinderhalter und zu 30 Prozent Schweinemastbetriebe, sagte Höhn.

BUND fordert strenge Auflagen

Manipulierte Soja-Gene können von menschlichen Bakterien aufgenommen werden

Auf Grund "alarmierender Forschungsergebnisse" aus Großbritannien fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) strenge Auflagen für die Gentechnikindustrie. Die Tests hätten zum ersten Mal an Menschen nachgewiesen, dass sich gentechnisch veränderte Bestandteile aus Lebensmitteln auf Bakterien im Verdauungstrakt übertragen können. Damit würden Befürchtungen über die Gesundheitsgefahr von Gen-Food bekräftigt. Es ließe sich nicht länger ausschließen, dass gentechnisch herbeigeführte Eigenschaften von Pflanzen wie Antibiotikaresistenz vom menschlichen Organismus aufgenommen würden. Angesichts dieser Lage wäre es unverantwortlich, wenn die EU demnächst beschließen sollte, Lebensmittel mit bis zu einem Prozent gentechnisch veränderten Bestandteilen nicht zu kennzeichnen.

Unions-Klage scheitert in Karlsruhe

Lesben und Schwule dürfen sich weiterhin Ja sagen

Schwule und Lesben können in Deutschland weiterhin eine eheähnliche Verbindung eingehen. Die so genannte Homo-Ehe ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter bestätigten damit das Lebenspartnerschaftsgesetz der rot-grünen Bundesregierung in vollem Umfang. Die Normenkontrollklagen der Unions-geführten Länder Bayern, Sachsen und Thüringen, die den "besonderen Schutz" der Ehe durch die Eingetragene Lebenspartnerschaft verletzt sahen, blieben ohne Erfolg. Die klassische Ehe werde durch das Gesetz "weder geschädigt noch sonst beeinträchtigt", hieß es zur Begründung.

Microsoft gibt zu

Freies Betriebssystem Linux ist doch billiger

Nach einem Bericht des US-Dienstes VARBusiness hat Microsoft-Chef Steve Ballmer eine neue Position seines Konzerns gegenüber Linux definiert. Demnach gibt das Softwareunternehmen seinen Standpunkt auf, dass Microsoft die billigste Lösung bietet und will sich mehr auf den Wert seiner Produkte konzentrieren. "Bis jetzt war unsere Position, dass wir der billigste Anbieter sind", erklärte Ballmer auf der Fusion-Partnerkonferenz in Los Angeles. "Wir haben jetzt in Linux einen einzigartigen Konkurrenen. Wir können nicht billiger anbieten als Linux. Für uns als Unternehmen bedeutet das eine völlig neue Welt." Microsoft steht sowohl wegen der Ausnutzung seines Quasi-Monopols, als auch wegen der vielen Sicherheitslöcher in seiner Software unter massivem Beschuss.

"V-Leute wurden hochgestachelt"

Ehemaliger Staatsschützer erhebt schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz

Günther Brasche, ehemaliger Staatsschutzbeamter, hat im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren gegenüber der ZEIT schwere Vorwürfe gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz erhoben. Brasche, bis 1993 Leiter des Fachkommissariats Ausländerextremismus, Rechtsextremismus, Terrorismus und Spionageabwehr bei der Polizeiinspektion Braunschweig, sagt, die V-Mann-Führer des Landesamtes hätten V-Leute aus der rechtsradikalen Szene regelrecht "hochgestachelt".

Experten zerstreuen Hoffnungen

Hartz-Konzept bringt kaum neue Jobs

Entgegen der weit verbreiteten Euphorie über die Hartz-Vorschläge warnen Arbeitsmarkt-Experten vor überzogenen Erwartungen an das Reformkonzept des Gremiums. Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, sagte: "Sich von der Optimierung der Bundesanstalt die Gesundung des Arbeitsmarktes im Großen zu erwarten, ist eine Naivität, die ich erstaunlich finde."

"Franz-Werfel-Menschenrechtspreis"

Glotz und Vertriebenen-Präsidentin Steinbach loben Preis gegen Vertreibung aus

Mit einem neu geschaffenen "Franz-Werfel-Menschenrechtspreis" sollen künftig Initiativen gewürdigt werden, die sich gegen die Verletzung von Menschenrechten durch Völkermord und Vertreibung einsetzen. Der Preis soll im Frühjahr 2003 erstmals in Berlin verliehen werden, wie die Vorsitzenden des umstrittenen "Zentrums gegen Vertreibungen", die CDU-Politikerin Erika Steinbach und der ehemalige SPD-Geschäftsführer Peter Glotz, am Mittwoch in Berlin bekannt gaben. Der Preis ist mit 10 000 Euro dotiert und wird alle zwei Jahre ausgeschrieben. Erika Steinbach ist Präsidentin des rechten Bundes der Vertriebenen (BdV).

Verbraucherschützer erwarten sinkende Preise

EU-Kommission liberalisiert Auto-Markt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat den Beschluss der EU-Kommission zur Reform des europäischen Automarktes begrüßt. "Mit der neuen Regelung ist ein wichtiger Schritt für mehr Wettbewerb im Kfz-Markt getan worden", so Edda Müller, Vorstand des vzbv. Dadurch seien endlich Voraussetzungen geschaffen, die Händler statt zu Handlangern der Hersteller wieder zu eigenverantwortlichen Unternehmern zu machen. Durch sinkende Preise bei gleichbleibender Qualität würden die Verbraucher Nutznießer der Reform sein. Als einzigen Wermutstropfen bezeichnete der vzbv die Gewährung längerer Übergangsfristen beim Gebietsschutz bis 2005. "So müssen die Verbraucher bis 2005 warten, um in den vollen Genuss der Reform zu kommen", so Edda Müller. Gut sei jedoch, dass die kartellrechtliche Sonderstellung der Automobilindustrie ein Auslaufmodell sei.

DFG-VK unterstützt Proteste gegen Gelöbnis in Berlin

Schritte zur Abrüstung statt öffentlicher Gelöbnisse

Der Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen das Bundeswehr-Gelöbnis auf, das am 20. Juli in Berlin stattfindet. Bei Gelöbnissen handelt es sich nach Ansicht der DFG-VK um anachronistische Militärrituale, in denen sich Rekruten zur Treue gegenüber einer Regierung verpflichten, die Krieg als Mittel der Außenpolitik betreibt. Anstatt eine Militärzeremonie mit Pauken und Trompeten zu veranstalten und junge Männer dazu anzuhalten, auf kritisches Bewusstsein zu verzichten, müsse die Bundesregierung der Öffentlichkeit endlich mehr Einblick in die Einsätze der Bundeswehr geben. Dass sich die Bundesregierung über den Einsatz des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan ausschweige, lasse nichts Gutes erahnen, zumal sich Berichte über Vergehen gegen das Kriegs- und Völkerrecht seitens der alliierten Truppen mehrten. Offenbar habe die Regierung hier etwas zu verbergen.

Haft für Arme schadet nur

Vollzugsbeirat begrüßt Initiative "Schwitzen statt Sitzen"

Der Berliner Vollzugsbeirat unterstützt die Initiative "Schwitzen statt Sitzen" von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). "Es ist nicht sinnvoll, wenn Kleinkriminelle ins Gefängnis müssen, nur weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können", sagt Dr. Olaf Heischel, Vorsitzender des Vollzugsbeirates. "Statt dessen sollten sie gemeinnützige Arbeit leisten. Davon haben alle mehr." Das Projekt könne nicht nur viel Geld zu sparen einsparen, sondern diene auch einer besseren Resozialisierung von Straftätern.

Hormon-Skandal

Agrarministerin lehnt Hilfsgelder vom Bund ab

Im jüngsten Hormon-Skandal bahnt sich Streit über etwaige Entschädigungen betroffener Landwirte an. Noch vor Bekannt werden erster Testergebnisse lehnte Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) am Mittwoch eine finanzielle Unterstützung vom Bund für möglicherweise von einer Herdentötung betroffene Bauern ab. Schadensersatzforderungen seien an die Verursacher zu richten, sagte sie in Celle. Der Deutsche Bauernverband (DBV) will den betroffenen Landwirten wie bereits im Nitrofen-Skandal juristische Schützenhilfe geben. Allerdings geht der Deutsche Verband Tiernahrung (DVT) davon aus, dass solche Klagen "im Sande verlaufen werden".

Kölner Müll-Skandal

Michelfelder aus Untersuchungshaft raus, Wienand sitzt weiter

Sigfrid Michelfelder, einer der Schlüsselfiguren in der Kölner Müllaffäre, ist am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der ehemalige Geschäftsführer des Gummersbacher Anlagenbauers Steinmüller wurde gegen eine Kaution von einer Million Euro vom Haftbefehl verschont. Die Haftbeschwerde des ehemaligen SPD-Spitzenpolitikers Karl Wienand wurde hingegen vom Kölner Landgericht verworfen.

Chronik

Die Lebensmittelskandale seit BSE

Seit Amtsantritt von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) häufen sich die Lebensmittelskandale. Die Ministerin sieht dies als ein Ergebnis der von ihr angestrebten Agrarwende. Diese führe erst dazu, dass Verunreinigungen von Lebensmitteln mit Hormonen, Antibiotika oder anderen verbotenen Stoffen überhaupt aufgedeckt werden. Immer wieder geraten dabei die Tierfutterhersteller ins Zwielicht.

Verbraucherschützer fordern

Härtere Strafen für Futtermittelpanscher und intensivere Kontrollen

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert härtere Strafen für Futtermittelpanschereien. Für den betroffenen Landwirt sei es aber äußerst schwierig nachzuweisen, durch welche konkrete Lieferung der Schaden eingetreten sei, sagte vzbv-Sprecher Carel Mohn in der Dienstagausgabe der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" zum Hormonskandal bei Futtermitteln. Deshalb sollte die Beweislast zu Gunsten des Geschädigten umgekehrt werden.

Beschuldigter nicht mehr verhandlungsfähig

Letztes Brandenburger Verfahren wegen NS-Morden eingestellt

Das letzte in Brandenburg noch anhängige Verfahren wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen während des Zweiten Weltkrieges ist eingestellt worden. In dem Verfahren ging es um den Mord an 1200 jüdischen Häftlingen des "KZ-Außenlagers Lieberose" in Jamlitz (heute Dahme-Spreewald). Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte in der Dienstagausgabe der "Berliner Zeitung", ein früherer SS-Unterscharführer habe im Verdacht gestanden, an dem Mord an den Häftlingen beteiligt gewesen zu sein. Dem heute 90-jährigen Beschuldigten, der in Niedersachsen lebt, sei eine dauerhafte Altersdemenz bescheinigt worden. Der Mann sei daher nicht verhandlungsfähig.

Spyware macht PCs zu Verrätern

Ein unbedachter Klick, schon lesen Fremde alles mit

"Diese Software können Sie kostenlos benutzen, wenn Sie sich im Gegenzug mit Werbung aus dem Internet beliefern lassen." Klingt gut, wird aber bedrohlich, wenn das Programm, das angeblich nur die Reklame liefert, nebenbei akribisch alles protokolliert, was der Nutzer am PC macht - womöglich Passwörter mitschreibt - und die Daten ins Web sendet, warnt das Computermagazin c't in der aktuellen Ausgabe 15/02.

Berliner Bankenskandal

Initiative veröffentlicht "schwarze Liste" von Fondsanlegern

Mit einer Art "schwarzen Liste" will die "Initiative Berliner Bankenskandal" Druck auf Fondsanleger der schwer angeschlagenen Bankgesellschaft machen. Das Bündnis veröffentlichte am Dienstag die Namen von rund 150 Politikern, Managern, Bankern, Hochschullehrern und Unternehmern. Sie seien schriftlich aufgefordert worden, angesichts der Schieflage des Konzerns ihr "Anlageverhalten zu korrigieren" und zum Beispiel auf Vergünstigungen wie lange Laufzeiten der Fonds zu verzichten. Das Bündnis versteht seine Aktion nach eigenen Angaben als "konstruktive Provokation". Besonders Luxusfonds mit branchenunüblichen Gewinngarantien und langen Laufzeiten hatten zur Schieflage der Bankgesellschaft beigetragen. Das Land Berlin musste einspringen, die Folgen für die "kleinen Leute" sind katastrophal.