Europas drittgrößte Luftfahrtschau endete nach sieben Tagen

Internationale Luftfahrtausstellung

Weit über 200 000 Besucher und Geschäftsabschlüsse in Milliardenhöhe sind die Bilanz der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) 2002 in Berlin. Mit einem Publikumsansturm und einem umfangreichen Flugprogramm über das Himmelfahrtswochenende ging die drittgrößte Luftfahrtschau Europas am Sonntag nach siebentägiger Dauer zu Ende. Die nächste ILA findet vom 17. bis 23. Mai 2004 wieder auf dem Südgelände des Flughafens Schönefeld statt.

Erstmals höhere Preise für Verbraucher eingeräumt

Euro-Umstellung

Das Bundesfinanzministerium sieht nach eigener Darstellung keine Fehler bei der Euro-Umstellung, räumt aber in diesem Zusammenhang erstmals deutliche Preiserhöhungen für die Verbraucher ein. Unterdessen bestätigte auch die Deutsche Bundesbank, dass es nach der Umstellung auf den Euro zu Preiserhöhungen gekommen ist. Bislang hatten sowohl die Zentralbank als auch das Statistische Bundesamt stets ausgeschlossen, dass die neue Währung zu höheren Preisen geführt haben könnte.

Ex-SS-Aufseher verlangt einen deutschen Pass

Prozess in München

Der ehemalige SS-Aufseher Anton Malloth klagt auf Ausstellung eines deutschen Passes. Vor dem Münchner Verwaltungsgericht soll ab Montag (13.00 Uhr) geklärt werden, ob der in Südtirol aufgewachsene 90-Jährige ein Anrecht auf das Dokument hat. Nach Auffassung der oberbayerischen Gemeinde Pullach, wo Malloth vor seiner Verhaftung wohnte, ist der wegen Mordes verurteilte Mann jedoch staatenlos. Der Südtiroler argumentiert dagegen, er habe nach dem Hitler-Mussolini-Abkommen von 1939 die deutsche Staatsbürgerschaft erworben.

WWF verurteilt Beginn der Jagdsaison durch Norwegen

Walfang

Norwegen startet in diesen Tagen die Fangsaison auf Minkwale. Die Umweltstiftung WWF verurteilt die Jagd, mit der Norwegen sich dem festgeschriebenen Walfangverbot der Internationalen Walfangkommis-sion (IWC) widersetzt. „674 Minkwale wollen die Norweger ins Visir nehmen. Das sind mehr als jemals zuvor,“ berichtet Volker Homes, Artenschützer beim WWF. Die Fangquote, die Norwegen sich selbst vorgibt, liege außerhalb jeglicher internationaler Kontrolle und steige seit Jahren kontinuierlich an.

Deutscher Naturschutzring fand grosse Arbeitsplatzpotentiale

Nachhaltiger Tourismus

Bei der Übergabe des Schlussberichtes „Entwicklung ländlicher Räume und nachhaltiger Tourismus“ an das Bundeskanzleramt verlangte in Bonn der Deutsche Naturschutzring (DNR) neue Initiative zur Förderung des Deutschlandtourismus. DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen, betonte: „mit dem Bundeskanzler Schröder vorliegenden Konzept lassen sich neue Arbeitsplätze in nennenswerter Zahl beim Inlandtourismus schaffen und gleichzeitig Umweltbelastungen reduzieren. Das Bundeskanzleramt ist jetzt am Zuge und muss für die Umsetzung der Empfehlungen des Berichts sorgen.“

KfW fördert Stromversorgung in Südafrika

Solarenergie

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fördert in Südafrika im Auftrag der Bundesregierung Erneuerbare Energien für die Elektrifizierung entlegener Regionen. Der Darlehensvertrag über 15,8 Mio EUR wurde gestern in Pretoria von Vertretern der KfW und der südafrikanischen Regierung unterschrieben. Rund 27.000 Haushalte in entlegenen ländlichen Regionen werden durch das Projekt mit Solar-Hausanlagen (Solar-Home-Systems-SHS) versorgt werden.

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland fordert Teilnahme des Bundeskanzlers

Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung

Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Vorstandsvorsitzende fordert: „Es ist höchste Zeit, dass Bundeskanzler Schröder seine Teilnahme am Weltumweltgipfel zusagt und so signalisiert, dass Deutschland sich vehement für sein Gelingen einsetzt. Die Vorbereitungen für den Gipfel stecken derzeit in der Krise. Vor allem die USA, Kanada, Australien und die OPEC-Staaten lehnen immer noch verbindliche Abkommen zum Schutz der natürlichen Ressourcen ab. Deutschland muss zusammen mit seinen EU-Partnern energischer gegen diese Blockadehaltung vorgehen. Eine Zusage von Bundeskanzler Schröder, am Gipfel teilzunehmen, wäre ein entsprechendes Signal.“

Greenpeace warnt: Gentechnik bald überall im Saatgut!

Europäische Union

Die Europäische Kommission will auf Drängen der Gentechnik-Industrie schon bald genmanipulierte Bestandteile im Saatgut ohne Kennzeichnung zulassen. Pläne, eine gentechnische Verunreinigung von Saatgut gesetzlich zu erlauben, sollen schon in den nächsten Wochen beschlossen werden. Eine weitläufige Kontamination der Äcker durch genmanipulierte Pflanzen wäre die Folge. Verbraucher hätten dann kaum noch die Wahl zwischen herkömmlichen Lebensmitteln und genmanipulierter Ware.

Konvoi bringt 1.500 Nahrungspakete nach Jenin

Diakonie-Katastrophenhilfe

Nach erfolgreichen Hilfsgütertransporten nach Ramallah und Nablus in den palästinensischen Gebieten, wurde vor wenigen Tagen ein weiterer zu der schwer zerstörten Stadt Jenin in der Westbank gestartet. In Jenin sind seit Anfang April durch die militärische Offensive der israelischen Streitkräfte zahlreiche Menschen getötet worden und maßlose Zerstörungen angerichtet worden; rund 6.000 Menschen wurden obdachlos. Für die zivilen Opfer brachte der Hilfskonvoi unter anderem 1.500 Nahrungspakete, Decken, Medikamente, Babyausstattung und Schulmaterial.

Regierungskoalition will diese Woche Finanzierung sichern

Mutter-Kind-Kuren

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Regina Schmidt-Zadel, kündigte für diese Woche einen Gesetzentwurf an, der sowohl die wirtschaftliche Grundlage der Mutter-Kind-Kuren als auch ihre Qualität sicher stellen soll. Nach dem geltenden Recht können die Krankenkassen in ihrer Satzung festlegen, ob sie die Kosten der Vorsorge- und Rehabilitationsmassnahmen für Mütter in Einrichtungen des Müttergenesungswerkes und gleichartiger Einrichtungen vollständig übernehmen oder nur einen Zuschuss zu Mutter-Kind-Kuren zahlen.

Vorträge und Diskussionen zum Einmischen in Bergneustadt

Jahrestagung Direkte Demokratie

Vom 28. - 30. Juni 2002 findet in Bergneustadt eine Tagung zur direkten Demokratie statt. In Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Stiftung Mitarbeit startete vor einem Jahr „Mehr Demokratie e.V.“ die Initiative „Menschen für Volksabstimmung“. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger haben bereits für die Volksabstimmung unterschrieben, 81 Verbände unterstützen die Forderungen. Anfang Juni entscheidet der Bundestag über den Volksentscheid - dies ist ein Meilenstein in der Geschichte der direkten Demokratie in Deutschland.

Umweltjugend macht mit beim Karneval der Kulturen in Berlin

Kuh-le KARLA

Die KACKENDE KUH KARLA wird dieses Jahr beim Karneval der Kulturen auf dem Wagen 105 der Umweltjugend durch Berlins Straßen ziehen. Schon zum dritten Mal präsentieren sich damit die Jugendumweltgruppen der Stadt mit einem einzigartigen Gemeinschaftsprojekt. Im Jahr 2000 nahm die Umweltjugend erstmalig mit einem Wagen unter dem Titel „Wir stehen alle im selben Wald“ teil, um Aufmerksamkeit für globale Zusammenhänge zu erregen.

Kriegsgegner demonstrieren gegen deutsche Beteiligung an US-Terrorbekämpfung

Bush-Besuch in Berlin

Beim ersten Staatsbesuch des US-Präsidenten in Deutschland am 22./23. Mai wird es - neben einer Abstimmung der Politik beider Länder in weltweiten Wirtschaftsfragen auf dem Rücken der Länder des Südens auch um die Fortsetzung der westlichen Kriegspolitik gehen. Bundesweit rufen die Friedensbewegung, Kritiker der neokolonialen „Globalisierung“ und zahlreiche andere Gruppen und Organisationen zu Protesten dagegen auf.

Germanwatch verurteilt neues US-Agrargesetz

US-Subventionen

Der US-Senat hat ein neues Agrargesetz beschlossen. Die sogenannte "Farm Bill", sieht eine Erhöhung der Agrarsubventionen für die nächsten 10 Jahre um 82,8 Milliarden Dollar vor. Die zusätzlichen Subventionen ermöglichen es den US-Agrar-Export-Firmen, weiterhin die Preise auf den Weltmärkten zu unterbieten und gezielt in lokale Märkte mit amerikanischen Billigangeboten einzudringen. Das spezielle US-Subventionssystem von Ausgleichszahlungen und antizyklische Zahlungen beurteilt die Organisation Germanwatch in Übereinstimmung mit den meisten Experten als versteckte Export-Subvention.

Umweltschützer und Globalisierungskritiker rücken zusammen

Ökologische Globalisierung

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland arbeiten in Zukunft enger zusammen. Beide haben dazu heute in Frankfurt die bundesweite Attac-Arbeitsgruppe "Ökologie und Globalisierung" initiiert. Mehr als 60 Einzelpersonen und Vertreter von Umweltverbänden und -initiativen kamen zusammen, um über die Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung für die Umwelt zu diskutieren und gemeinsame Aktionen abzustimmen.

Limbach warnt vor "Unersättlichkeit" der Sicherheitsbehörden

Verfassunsgrichterin a.D.

Vor den "unerwünschten Nebenfolgen einer übereifrigen Politik der inneren Sicherheit" hat die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach gewarnt. Dabei sei zu bedenken, dass die modernen Ermittlungsmethoden nicht nur den einer Straftat Verdächtigen erfassen, sagte Limbach am Freitag auf dem 53. Deutschen Anwaltstag in München. Auch unbeteiligte Dritte könnten bei der Rasterfahndung und elektronischen Abhörmaßnahmen in das Visier der Strafverfolgungsbehörden gelangen.

Trittin will per Weisung Aufklärung der Isar-I-Affäre durchsetzen

Atomkraftwerk

Bundesumweltminister Jürgen Trittin will mit einer bundesaufsichtlichen Weisung gegen Bayern die Aufklärung der Affäre um das Atomkraftwerk Isar I durchsetzen. Bayern weigere sich seit Wochen, dem Bund Einblick in Unterlagen zu gewähren und die zur Aufklärung notwendigen Fachgespräche zu führen, begründete das Bundesumweltministerium am Freitag den Schritt Trittins. Das jetzt durch die Weisung erzwungene Fachgespräch mit Unterlageneinsicht beim TÜV soll nach Ministeriumsangaben Licht ins Dunkel bringen.

Gewerkschaften kämpfen für Tariftreuegesetz

Bundesrat

Die Gewerkschaften sehen die Verabschiedung des Tariftreuegesetzes im Bundesrat in Gefahr und rufen deshalb für den 31. Mai zu einer Demonstration in Berlin auf. Tausende Beschäftigte der Baubranche und des Öffentlichen Personennahverkehrs erwartet der Vorsitzende der Baugewerkschaft Klaus Wiesehügel. Er appellierte an die Ministerpräsidenten der Länder, das Gesetz nicht durch Ablehnung oder Enthaltung zu blockieren.

Mit Dioxin belastete Krabbenschalen beschlagnahmt

Umweltgift

Hochgradig mit dem Umweltgift Dioxin belastete Krabben-Bestandteile sind im ostfriesischen Küstenort Greetsiel aufgetaucht. Die kontaminierten Krabbenschalen wurden bei einer amtlichen Futtermittelkontrolle in einem Betrieb entdeckt, bestätigte das niedersächsische Landwirtschaftsministerium. 38 Tonnen der Ware seien beschlagnahmt worden.

Umweltschützer protestieren gegen Genehmigung des Schacht Konrad

Atommüll

Umweltschützer haben gegen das geplante Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter demonstriert. Wie die Organisation Robin Wood am Freitag mitteilte, befestigten sie auf dem Förderturm ein etwa 120 Quadratmeter großes Transparent mit der Aufschrift "Konrad und Co: Wir sind doch nicht ganz dicht. Endlagerprojekte stoppen".