Fotografie als Mittel für Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen erhalten Fotografie-Preis

Die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen/Reporters sans frontières erhält den Dr.-Erich-Salomon-Preis, eine der höchsten Auszeichnungen der Deutschen Gesellschaft für Photographie. "Damit ehren wir eine Organisation, die sich seit vielen Jahren unermüdlich für die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit engagiert. In den jährlich erscheinenden Bildbänden setzt sie in vorbildlicher Weise die Fotografie als Mittel ein, um Öffentlichkeit für dieses grundlegende Recht zu schaffen", begründet Hansjoachim Nierentz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Photographie, die Preisvergabe. Dabei wird Reporter ohne Grenzen von zahlreichen renommierten Fotografinnen und Fotografen unterstützt. Zu den bisherigen Preisträgern gehörten unter anderem der "Stern", "National Geographic Magazin", Sebastiao Salgado und Herlinde Koelbl.

BUND und NABU fordern

"Agrarwende darf vor Futtermittelindustrie nicht Halt machen"

Angesichts des jüngsten Skandals um hormonbelastete Futtermittel fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein schnelles und hartes Durchgreifen von Bundesregierung und EU gegen die Futtermittelindustrie. Die Serie von Landwirtschaftsskandalen der vergangenen zwei Jahre - von BSE über illegale Antibiotika bis zu Nitrofen - habe ihren Ursprung immer wieder in den kriminellen Energien dieser Branche gehabt. Die erneuten Vorfälle zeigten, dass Futtermittel in Zukunft nur nach strengen Vorschriften hergestellt und vertrieben werden dürften. Langfristiges Ziel müsse der Ausstieg aus der industriellen Agrarproduktion sein. Die einzige Alternative sei eine bäuerliche Landwirtschaft, die Pflanzenbau und Tierhaltung wieder in einem Betrieb integriere und durch größtmögliche Selbstversorgung die Kontrolle über ihre Futtermittel zurückgewinne. Ähnlich äußerte sich der NABU. Der Verband fordert ein "Reinheitsgebot" für Futtermittel. Gerade die Schweinehaltung zeichne sich durch agrarindustrielle Strukturen aus, die ihre Futtermittel auf dem Weltmarkt bezögen und regelmäßig Leistungsförderer und Antibiotika beimischten. Nach Auffassung des NABU ist jetzt zu befürchten, dass bis zu eine Million Schweine von dem MPA-Skandal betroffen sind.

Ausweisungsschutz für Minderjährige ist wichtiger

"Mehmet" darf nach Deutschland zurück - vor Gericht

Dreieinhalb Jahre nach seiner Ausweisung in die Türkei darf der ehemalige Serienstraftäter "Mehmet" wieder nach Deutschland zurückkehren. Der inzwischen 18-Jährige gewann am Dienstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin den Prozess um seine Aufenthaltserlaubnis. Das Gericht bestätigte ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom vergangenen November. Die Revision der bayerischen Landesanwaltschaft und der Stadt München wies das Gericht zurück. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) bedauerte das Urteil. Er kündigte an, dass das Strafverfahren gegen "Mehmet" wegen eines Raubüberfalls wieder aufgenommen wird.

Bundesverfassungsgericht betont Grundrechte

Dienstschluss des Gerichts kein Freibrief für Festhalten durch Polizei

Die Polizei darf den Dienstschluss eines Amtsgerichts nicht als Begründung anführen, um eine Person ohne eine richterliche Entscheidung elf Stunden in Gewahrsam zu halten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschieden. Zwar dürfe nach dem Grundgesetz die Polizei aus eigener Machtvollkommenheit eine Person höchstens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen festhalten. Unabhängig davon müsse aber "eine richterliche Entscheidung unverzüglich herbeigeführt" werden, betonte der Zweite Senat.

Licht in den Weiterbildungsmarkt

Stiftung Warentest macht Bildungstests

Die Stiftung Warentest nimmt künftig auch die Qualität beruflicher Weiterbildungsangebote regelmäßig unter die Lupe. Eine auf Anregung der Bundesregierung gegründete neue Abteilung der Stiftung werde jährlich Angebote in bis zu 20 verschiedenen Bereichen testen und bewerten, sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Dienstag in Berlin. Bulmahn räumte ein, dass die Zahl der Tests angesichts eines völlig unübersichtlichen Weiterbildungsmarktes von rund 35 000 Anbietern mit über 400 000 Produkten relativ gering sei. Dennoch hoffe sie, dass dadurch auch andere Anbieter zu mehr Qualität angespornt würden.

Trotz Handelsverbotes

Norwegen exportiert erstmals Walfleisch

Norwegen hat die Drohungen vergangener Jahre wahrgemacht und trotz einem internationalen Handelsverbot für Walprodukte acht Tonnen Walfleisch und -Speck nach Island verschifft, wie Pro Wildlife berichtet. Wie am Dienstag bekannt wurde, erfolgte der Transport bereits am Freitag. Nach Pro Wildlife vorliegenden Informationen sollen nun weitere Lieferungen auf die zu Dänemark gehörenden Färöer-Inseln folgen. Damit wäre erstmals sogar ein EU-Land Abnehmer für Walprodukte. Norwegen hat damit nach 14 Jahren ein Tabu gebrochen. "Norwegen provoziert die internationale Staatengemeinschaft. Die EU muss nun mit aller Schärfe reagieren, um weitere Exporte zu stoppen", fordert Pro Wildlife.

Kriegsdienstgegner demonstrieren bei Bundeswehrgelöbnis

GELÖBNIX: Berliner Polizei missachtet Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli 2002 hat die Polizei angekündigt, Transparente mit der Aufschrift "Soldaten sind Mörder" bereits dann aus der Demonstration zu entfernen, wenn zufällig am Wegesrand stehende Soldaten der Bundeswehr von diesen Notiz nehmen würden. Nach Auffassung des Bündnisses Gelöbnix 6 hat diese Ankündigung keine Rechtsgrundlage. Ein solches polizeiliches Einschreiten wäre eine massive Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit.

Fachkommission übergibt Schlussbericht

Konzept zur Nutzung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin

Die Fachkommission über eine künftige Nutzung des "Hauses 1/Normannenstraße" hat heute ihren Abschlussbericht Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin, der Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren, Cornelie Sonntag-Wolgast, und dem Berliner Staatssekretär für Wissenschaft und Kultur, Peer Pasternack, überreicht. Die Vorschläge umreissen ein Dokumentationszentrum "Anatomie der SED-Diktatur - Staatspartei und Staatssicherheit in der DDR". Das "Haus 1" in der Normannenstraße sei aufgrund seiner Geschichte von nationaler Bedeutung und demnach essentieller Teil der Gedenkstättenlandschaft, die sich mit der Aufarbeitung und Rolle des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR beschäftigt.

Zuwanderungsgesetz

Unions-Länder klagen in Karlsruhe gegen Bundesratsabstimmung

Sechs Unions-geführte Bundesländer haben am Montag Verfassungsklage gegen das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung eingereicht. Das Saarland, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen halten das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat am 22. März für rechtswidrig. Sie reichten deshalb eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, teilte die federführende saarländische Landesregierung in Saabrücken mit.

Telekom

Machtgerangel um Ron Sommer schadet dem Konzern

Das Machtgerangel um den Chefposten bei der Deutschen Telekom bringt den Konzern auch international zunehmend ins Zwielicht. So prüfen nach einem Pressebericht US-amerikanische Aktionäre inzwischen, ob der Bund als Telekom-Hauptaktionär nicht "unbotmäßigen" Einfluss auf Aufsichtsratsmitglieder ausgeübt habe. Eine Klage könne eine hohe Schadensersatzforderung an die Bundesregierung zur Folge haben, schreibt die "Bild"-Zeitung vom Montag. Sie zitiert den Vorstand und Großaktionär der amerikanischen Telekom-Tochter Voicestream, John Stanton, mit den Worten: "Was die Regierung gerade macht, ist die Politisierung der Deutschen Telekom. Die Investoren in den USA verlieren das Vertrauen in den Konzern."

Futtermittelskandal

Künast fordert strengere Kontrollen der Hersteller

Die europäische Futtermittelindustrie muss nach Überzeugung von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) effektiver kontrolliert werden. Bei Lebensmittelskandalen gehe es immer wieder um die Futtermittelwirtschaft wie beim jüngsten Hormon-Fall. Dies zeige, dass die Kontrollen innerhalb der EU "nicht richtig" seien, betonte die Ministerin am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Sie forderte: "Kontrolle muss her."

Fischlers Reformkonzept

GERMANWATCH kritisiert EU-Agrarreform wegen Abschottung gegen Dritte Welt

GERMANWATCH begrüßt die Reformpläne von EU-Agrarkommissar Fischler, hält sie aber für stark ergänzungsbedürftig hinsichtlich ihrer entwicklungspolitischen Konsequenzen. Die Vorschläge von Kommissar Fischler bringen viele erfreuliche Änderungen bezüglich der Agrarsubventionen in Europa. In Sachen Agrarmärkte bieten sie aber kaum Neuerungen. "Deshalb hat die EU Entwicklungsländern immer noch wenig zu bieten. Ein verbesserter Marktzugang wird nicht gewährt. Das Exportdumping unserer Überschüsse wird allenfalls abgemildert, aber nicht verändert. Die Gefahr neuer Handelsbarrieren durch technische Maßnahmen zeichnet sich ab", betonte Rudolf Buntzel-Cano, Vorstandsmitglied von GERMANWATCH.

EU-Agrarreform

Verbraucherschützer: Förderung nachhaltiger Landwirtschaft ist guter Anfang

In der Debatte um die Reform der EU-Agrarpolitik hat der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) die Vorschläge des EU-Agrarkommissars Fischler im Rahmen der Agenda 2000 als "grundsätzlich positiv" begrüßt. "Damit wird endlich die Grundlage geschaffen, eine nachhaltige Landbewirtschaftung mit umweltfreundlichen und sozial verträglichen Leistungen auch wirtschaftlich zu belohnen", so Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv. Die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte hätte maßgeblich dazu beigetragen, dass die wirtschaftlichen Interessen der Betriebe zunehmend im Widerspruch zu ökologischen, sozialen und auch volkswirtschaftlichen Zielen der Gesellschaft stünden. Diese Fehlsteuerung sei mit den Vorschlägen noch lange nicht behoben, betonte Edda Müller, doch die Zustimmung der EU-Regierungen zu dem Programm sei unerlässlich für eine Kehrtwende.

Stadtentwicklung statt Eigenheimförderung

Mieterbund fordert ein Drittel weniger Staatsgeld fürs eigene Haus

Der Mieterbund fordert eine Verringerung der staatlichen Eigenheimförderung um mindestens ein Drittel oder fünf Milliarden Euro zu Gunsten der Stadtentwicklung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag sagte Mieterbundchef Franz-Georg Rips, das Stadtumbauprogramm Ost werde mittel- und langfristig nicht ausreichen, um die innerstädtischen Strukturen attraktiver zu machen. Dort müssten zudem bis zu 400 000 Wohnungen vom Markt genommen werden. Aber auch eine zunehmende Zahl westdeutscher Städte sei von Entvölkerung bedroht. Ihnen müsse ebenfalls geholfen werden.

Klimawandel

Greenpeace-Studie: Dramatischer Schwund der Alpengletscher im Bild nachgewiesen

Der Klimawandel hat die Alpengletscher innerhalb der vergangenen zwanzig Jahre dramatisch verändert. Das belegt eine in ihrer Detailgenauigkeit einzigartige Fotostudie von Greenpeace und der Gesellschaft für Ökologische Forschung (GÖF) aus München. Der Vergleich von hunderten alter Darstellungen mit Fotos der aktuellen Situation dokumentiert eindrucksvoll den Rückgang der Alpengletscher. Anhand hunderter Bildvergleiche von damals und heute ist zu sehen, wie aus den mächtigen Gletschern dünne Rinnsale wurden. Bei der Studie wurden aktuelle Bilder und die historischen Vorlagen jeweils im Spätsommer fotografiert, wenn der Schnee des vergangenen Winters abgetaut ist und die tatsächliche Ausbreitung der Gletscher sichtbar wird.

Öko-Sommerferien mit der BUNDjugend

Globalisierungsseminar zum "Ökoführerschein" für Jugendliche

Sommerferien: Zeit zum Faulenzen und Wegfahren, und Urlaub vom Frontalunterricht. Für die TeilnehmerInnen der Ökoführerschein-Seminare der BUNDjugend in Berlin und Brandenburg gibt's eine bunte Mischung aus Versuchen, Vorträgen, Exkursionen, Kleingruppen und Planspielen, die den Spaß-Faktor nicht zu kurz kommen läßt. Dazu kommt ein gutes Gruppengefühl, denn hier wird nicht nur gemeinsam gelernt, sondern auch gemeinsam gegessen und übernachtet.

UN-Sicherheitsrat

Internationaler Gerichtshof nicht für US-Soldaten - Fauler Kompromiss

Am Freitag entschied der UN-Sicherheitsrat, dass Bürger der Länder, die nicht dem Internationalen Strafgerichtshof zugestimmt haben, zunächst für ein Jahr im Fall von Straftaten nicht belangt werden können. Damit waren die USA bereit, das Bosnien-Mandat zu verlängern. Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte dazu: „Mit den einstimmigen Entscheidungen des Sicherheitsrates ist eine Fortsetzung der erfolgreichen Friedenmissionen SFOR und UNMIBH in Bosnien-Herzegowina und der Beobachtermission Prevlaka/UNMOP zunächst für 12 Monate möglich geworden. Die Bundesregierung hat dabei nachdrücklich betont, dass aus ihrer Sicht eine akzeptable Lösung gefunden werden muss, die weder den Sicherheitsrat noch das Statut des Internationalen Strafgerichthofs (IStGH) beschädigt."

Steuerreform

Allein Erziehende bekommen mehr Netto

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss begrüsste die Änderung des Einkommenssteuergesetzes am Freitag im Bundesrat. Danach können rückwirkend zum 1. Januar 2002 alle allein Erziehenden den Haushaltsfreibetrag in Anspruch nehmen. Bislang konnten nur solche Steuerpflichtige den abgeschmolzenen Freibetrag in Anspruch nehmen, die spätestens am 31. Dezember 2001 allein Erziehende gewesen sind. Nach der Neuregelung, für die sich die SPD-Bundestagsfraktion stark gemacht habe, kommen nun auch Steuerpflichtige in den Genuss des Haushaltsfreitrags, die bis zum 31. Dezember 2004, also dem letzten Tag seiner Restgeltung, allein Erziehende werden.

Atommülllagerung

RWE verlangt Zwischenlager in Gundremmingen für den weiteren AKW-Betrieb

Auf eine Frage des Journalisten J. Bigelmayr der Günzburger Zeitung hat der zuständige RWE-Vorstand Jäger im Interview „Ohne Zwischenlager kein Weiterbetrieb in Gundremmingen“ (GZ vom 13.7.02) die Katze aus dem Sack gelassen. Der „Energiewende atomkraftfreies Schwaben e.V.“ verweist darauf, dass RWE das beantragte Atommüll-Lager will und braucht, sonst könne Gundremmingen abgeschaltet werden. Mit dieser Äußerung des RWE-Managers werde endlich Klarheit geschaffen, da bisher der Bevölkerung eingeredet wurde, es gebe woanders genügend Zwischenlager.

Reporter ohne Grenzen:

Journalist in besetzten Gebieten Israels stirbt an Schussverletzungen

Am Wochenende ist der palästinensische Journalist Imad Abu Zahra in Dschenin an den Folgen einer schweren Verletzung durch die israelische Armee gestorben. Der freiberufliche Fotograf wurde Samstag gegen Mittag zusammen mit Said el Dahleh, einem Fotografen der palästinensischen Presseagentur WAFA, im Stadtzentrum ohne Vorwarnung von Panzern beschossen und an den Beinen getroffen. Beide Journalisten trugen Westen mit der Aufschrift "Presse".