Offener Brief

Ein israelischer Offizier antwortet Präsident Bush auf seinen Friedensplan

Shamai Leibowitz Mitgleid der Verweigerungsbewegung in Israel, die nicht am Krieg gegen die Plaäöstineser teilnehmen will, schreibt in einem offenen Brief an US-Präsident Bush: „Ich bin ein orthodoxer Jude und Strafverteidiger in Tel Aviv. Ich bin als Reservist Panzerschütze und gehöre zu einer Gruppe von tausend Soldaten, die sich weigern, in den besetzten Gebieten zu dienen. Viele von Ihnen mussten in den letzten Monaten in Militärgefängnisse. Nun hat uns Präsident Bush mit seinem Nahost-"Plan" aufgeklärt. Da können wir uns nur wundern, wie lange er brauchen wird, um einzusehen, dass sein Plan nichts nützt und nichts bedeutet."

NPD-Verbot

Mit Scheitern des Verfahrens droht Desaster für die Demokratie

Das NPD-Verbotsverfahren muss nach Ansicht des Grünen-Rechtsexperten Volker Beck ungeachtet der Pannen unbedingt erfolgreich zu Ende geführt werden. Beck sagte am Montag im Radiosender NDR Info, im Zweifelsfall müsse der Erfolg des Verfahrens vorgehen vor dem Quellenschutz für die Verfassungsschutzämter. Beck fügte hinzu, er könne allerdings verstehen, dass jetzt ein Weg gesucht werde, um nicht alle Quellen offenzulegen.

Antibiotika in Putenfleisch

Greenpeace fordert routinemässige Kontrolle von Fleisch und Knochen

Nachdem das Antibiotikum Tetracyclin in Knochen von Puten- und Kälberprodukten nachgewiesen worden sind, hat Greenpeace heute die Bundesländer aufgefordert, Fleisch und Knochen routinemässig auf Antibiotika-Rückstände zu kontrollieren. Zudem muss wissenschaftlich untersucht werden, inwiefern die Antibiotika durch Kochen oder Braten vom Knochen ins Fleisch gelangen. Auch ist bisher unklar, ob sich die Antibiotika aus den Knochen in daraus erzeugter Fleischbrühe oder Gelatine wieder finden.

14. Welt-Aidskonferenz in Barcelona

Care begrüßt globalen Aktionsplan gegen Aids, aber keine Hilfe für Kinder

Care begrüßt die Ankündigung eines globalen Aktionsplans im Kampf gegen Aids auf der Weltkonferenz in Barcelona. Experten des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, hatten erklärt, sie rechneten mit einem konkreten Handlungsplan innerhalb der nächsten drei Monate. World Vision beklagt dagegen, dass die vielen Aids-Waisen und anderweitig betroffenen Kinder auch im neuen Aktionsplan nicht erwähnt werden. "Wieder scheint die Bedürftigkeit dieser Kinder keine Rolle zu spielen", kommentiert Ken Casey, Leiter des internationalen Aidsprogramms "Hope Initiative" von World Vision.

Privatisierung Grenzen setzen

VKU und Umweltministerium gegen Liberalisierung der Abfall- und Wasserwirtschaft

Eine vollständige Liberalisierung der Abfallwirtschaft sei weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Insbesondere der Hausmüllbereich sollte weiterhin in kommunaler Zuständigkeit und damit öffentlicher Verantwortung verbleiben. Dies erklärten Bundesumweltminister Jürgen Trittin und VKU-Präsident OB Gerhard nach einem Gespräch über aktuelle Probleme der Abfall- und Wasserwirtschaft in Berlin. Die Forderungen nach Liberalisierung und materieller Privatisierung der Wasserwirtschaft wurden vom Bundesumweltministerium und VKU ebenfalls einvernehmlich zurückgewiesen. Wasser sei als Lebensmittel keine beliebige Ware, sondern unverzichtbare Lebensgrundlage.

Hecken, Feldraine und Gräben erhalten

Artenvielfalt braucht Brücken in der Agrarlandschaft

Eine jetzt vom Institut für Landwirtschaft und Umwelt (ilu) in Bonn veröffentlichte Studie belegt die Bedeutung von Biotopen wie Hecken, Feldrainen oder Grabensystemen in der Kulturlandschaft. Sie bieten ebenso wie im Vertragsnaturschutz bewirtschaftete bzw. gepflegte Flächen wertvolle Lebensräume für die Tier- und Pflanzenwelt. Nach Ansicht der Autoren dieser Studie ist jedoch entscheidend, dass solche Strukturelemente nur geringen Eingriffen - z.B. durch Pflegemaßnahmen wie eine Mahd - unterliegen. Neben einer zeitlich gestaffelten Mahd biete es sich auf solchen Arealen sogar an, Pflegemaßnahmen eventuell nur alle zwei bis drei Jahre durchzuführen.

Forschung für Tierschutz und Tierhaltung

Landwirtschaftsministerin Künast eröffnet neues Institut in Celle

Zum 1. Juli 2002 wurde an der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) am Standort Celle ein neues Institut für Tierschutz und Tierhaltung gegründet. Bundesverbraucherministerin Renate Künast wird das neue Institut am 17. Juli 2002 feierlich eröffnen. Aufgabe des neu gegründeten Instituts für Tierschutz und Tierhaltung ist es, Bewertungsverfahren für die Haltung (dazu gehören auch Transport und Schlachtung) landwirtschaftlicher Nutztiere zu verbessern und weiterzuentwickeln.

BUND-Aktionstour gegen Gentechnik in Lebensmitteln

Genfood oder nicht - Freie Wahl für freie Konsumenten gefordert

Mit einem acht Meter hohen Riesen-Maiskolben hat der BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin eine bundesweite Aktionstour gegen den Einsatz von Gentechnik in Lebensmitteln und Landwirtschaft gestartet. Die so genannte Grüne Gentechnik berge unabschätzbare Risiken für Mensch und Umwelt. Wenn die EU beschließen sollte, Lebensmittel mit bis zu einem Prozent gentechnisch veränderten Bestandteilen nicht zu kennzeichnen, werde bald die gesamte Nahrungskette belastet sein. Die Gentechnikindustrie müsse endlich durch strenge Auflagen in die Schranken gewiesen werden.

Dosenpfand

Handelsfirmen planen Massenklage gegen Zwangspfand

Aldi, AVA, Edeka, Globus, Schwarz-Gruppe, Metro, Rewe, Spar und Tengelmann wollen mit einer Massenklage die Einführung des Pfandzuschlages auf Einwegflaschen, Dosen und Getränkekartons aufhalten und eine politische Lösung nach der Bundestagswahl ermöglichen. In dem bislang beispiellosen Projekt 'Arche Noah' rufen der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und die Handelsvereinigung für Marktwirtschaft (HfM) in Anzeigen und Rundschreiben dazu auf, Rechtsmittel gegen die Pfandentscheidung der Bundesregierung einzulegen, und bieten an, besonders bedrohte Kleinverkaufsstellen von Getränken von den Verfahrenskosten zu befreien.

Schutz der Elbe vor Ausbau

AUFRUF "Christinnen und Christen für die Elbe 2002"

Bischöfinnen, Bischöfe, Superintendenten und Pastoren rufen Politiker zur Bewahrung der Elbe als Teil von Gottes Schöpfung auf. Dieser letzte, noch relativ naturbelassene Strom Deutschlands ist derzeit in akuter Gefahr, durch laufende ungeprüfte Strombaumaßnahmen für 200 Millionen Euro in seiner Einmaligkeit zerstört zu werden. Zwar habe sich die Wasserqualität verbessert, aber immer mehr natürliche Sandstrände werden unter Hunderttausenden Tonnen Schottersteinen begraben, heißt es in dem Aufruf.

Nach dem Karlruher Urteil zu Cannabis und Führerschein

PDS: Cannabis legalisieren, alle Verfahren einstellen!

Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion begrüsste die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Besitz einer geringen Menge von Cannabis keinen Entzug des Führerscheins rechtfertigt. Sie sagte: „Der Besitz oder gelegentliche Konsum von Cannabis kann kein Argument sein für den Entzug des Führerscheins. Schließlich ist der Besitz einer Flasche guten Weins oder anderer alkoholischer Getränke auch kein Grund, jemandem den Führerschein zu entziehen.“

Neuer Lebensmittelskandal

Greenpeace: Putenfleisch aus Italien mit Antibiotika gedopt

Die Serie an Lebensmittelskandalen reist nicht ab: Putenprodukte der italienischen Firma "A.I.A." (Agricola Italiana Alimentare, Sitz in Verona/Italien) sind mit dem Antibiotikum "Tetracyclin" belastet. Dies ergaben Laboruntersuchungen der tierärztlichen Hochschule Hannover im Auftrag von Greenpeace. Insgesamt wurden 33 Putenkeulen aus den Supermärkten Walmart, Tengelmann und Kaufhof in Hamburg, Hannover, Frankfurt, Kassel und Darmstadt analysiert. In 82 Prozent der im Zeitraum von September 2001 bis Juli 2002 untersuchten Putenknochen konnten Rückstände des in der Tiermast verwendeten Antibiotikums nachgewiesen werden. Greenpeace fordert die Handelsketten auf, belastete Putenprodukte wie die von A.I.A. aus den Regalen zu nehmen und Lebensmittel auf Antibiotika-Rückstände zu überwachen.

NPD-Verbot droht an V-Leuten zu scheitern

Bündnis 90/ Grüne und PDS fordern Offenlegung der Spitzel

Zu den Ankündigungen der Innenminister von Bund und Ländern, ihre V-Leute in der NPD trotz Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht nicht offen zu legen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke: „Die Weigerung der Innenminister, ihr Spitzelnetz in der NPD offen zu legen, ist eine Unverschämtheit. Es ist unerhört, wenn die Innenminister den Schutz dieser braunen Spitzel, die der NPD ohnehin in den ganzen Jahren und Jahrzehnten kein bisschen geschadet haben, jetzt auch noch höher stellen als das öffentliche Interesse an einem Verbot dieser Neonazi-Partei.“

Bundesrat verhandelt über UN-Kinderrechtskonvention

PRO ASYL: Letzte Chance für Kinderrechte in dieser Legislaturperiode

Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL begrüßt den Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Bundesratssitzung am Freitag, 12. Juli, in dem der Bundesrat die Bundesregierung zur Rücknahme der sogenannten Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention auffordert und appelliert an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, diesem Antrag zuzustimmen.

Das Gorleben der USA

US-Kongress will Atommüll in Yucca-Mountain/Nevada lagern

Nachdem von George W. Bush das Endlager in Yucca Mountain/Nevada im Februar gebilligt worden ist, hatte der Gouverneur von Nevada sein Veto gegen das Projekt eingelegt Am Dienstag hat der Senat sein Veto überstimmt und das Endlager für hochradioaktiven Atommüll aus 131 Atomkraftwerken in 39 US-Bundesstaaten genehmigt. Damit wird Yucca Mountain - rund 160 km von Las Vegas entfernt - ab 2010 das Hauptendlager für Atommüll in den USA werden.

Union scheitert mit Vermittlungs-Antrag

Novelle des Stasiunterlagen-Gesetzes gebilligt

Der Bundesrat hat die umstrittene Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes gebilligt. Ein Antrag mehrerer Unions-regierter Länder, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand am Freitag in der Länderkammer erwartungsgemäß keine Mehrheit. Damit hat die Novelle die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundestag hatte den von der rot-grünen Regierungskoalition und der FDP-Fraktion vorgelegten Kompromiss bereits in der vergangenen Woche verabschiedet.

Das neue Stasi-Unterlagengesetz

Kompromiss zwischen Informationsinteresse und Persönlichkeitsrecht

Stasi-Akten von Prominenten können auch künftig an Journalisten und Wissenschaftler zum Zwecke der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit herausgegeben werden. Die Novelle war notwendig geworden, weil durch die erfolgreiche Klage von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe seiner Akten die bisherige Herausgabepraxis der Birthler-Behörde in Frage gestellt worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März diesen Jahres die Grundsatzentscheidung getroffen, dass - laut altem Gesetzestext - die Einwilligung des Betroffenen für die Herausgabe seiner Daten zwingend notwendig ist. Damit wären die Akten etwa von bereits verstorbener DDR-Dissidenten für die Forschung dauerhaft versperrt gewesen.

Anbieter-Auswahl im Ortsnetz gestoppt

Bundesrat verweigert weitergehende Wahlfreiheit im Telefonnetz

Der Bundesrat hat die geplante Einführung der Telefon-Betreiberauswahl auch im Ortsnetz gestoppt. Die Länderkammer verweigerte am Freitag in Berlin einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages die erforderliche Zustimmung. Danach hätten Telefonkunden von Dezember an bei jedem Anruf den Anbieter ihrer Wahl nutzen können.

Flugzeugkollision über dem Bodensee

Alle 71 Opfer der Flugzeugkatastrophe identifiziert

Alle 71 Opfer der Flugzeugkatastrophe vom Bodensee sind identifiziert. Das teilte ein Sprecher der Polizeidirektion Friedrichshafen am Freitagnachmittag mit. Gegen 12.00 Uhr war in Friedrichshafen eine russische Sondermaschine gelandet. Sie soll die Toten am Abend in ihre Heimat zurückfliegen. Während einer Gedenkfeier ist am Freitag in Überlingen an die Opfer der Flugzeugkatastrophe vom Bodensee erinnert worden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sprach den Hinterbliebenen das Mitgefühl der Menschen des Landes aus. Er dankte zugleich den Rettungskräften für ihren Einsatz.

Landgericht Leipzig verteidigt Rechtsradikale

Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" nicht strafbar

Das Skandieren der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig nicht strafbar. In einem am Freitag ergangenen Beschluss wurde eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts als unbegründet verworfen.