Bundestag beschloss Finanzhaushalt 2002

Finanzhaushalt

Im Bundestag sind die ersten Einzelpläne des Haushalts 2002 bestätigt worden. Mit den Stimmen der Koalition beschloss das Parlament in zweiter Lesung den Etat von Bundesfinanzminister Hans Eichel sowie die damit zusammenhängenden Bereiche Allgemeine Finanzverwaltung, Bundesrechnungshof und Bundesschuld. Somit hält der Bund an seinem Sparkurs fest. Die Neuverschuldung soll 2002 um 1,2 Milliarden Euro auf 21,1 Milliarden Euro verringert werden.

Nutzlose Erwärmung soll in elektrischen Strom umgewandelt werden

Wissenschaft

Wissenschaftler des Massachusetts Institute of Technology und das Kleinunternehmen Eneco in Salt Lake City haben in der New York Times verkündet, dass sie eine neuartige Technologie zur Nutzung von Abwärme gefunden haben. Diese ermöglicht eine Umwandlung von Wärme in elektrischen Strom.

Die sicherheitspolitischen Ziele Deutschlands

Rudolf Scharping

In einem Vortrag vor der Heidelberger Universität definierte der damalige Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping 27. November 2001 sieben sicherheitspolitische Ziele Deutschlands. Der Redebeitrag liest sich wie eine Ankündigung derzeitiger und künftiger Kriege zur Durchsetzung der wirtschaftslichen Interessen Deutschlands: "Ein Beispiel hierfür wäre der Kaspische Raum – das Dreieck zwischen Zentralasien, dem Kaukasus und dem Mittleren Osten – der als Folge eine Reihe destabilisierender Faktoren wie religiöser Fundamentalismus, Terrorismus, Drogen oder die strittige Nutzung und Verteilung der strategischen Ressourcen Öl und Gas leicht zur Krisenregion der nächsten Jahrzehnte werden kann." ngo-online dokumentiert den Redebeitrag im Wortlaut:

Scharfe Kritik am erstmaligen Klonen menschlicher Embryonen durch US-Firma

Gen-Forschung

Das erstmalige Klonen eines menschlichen Embryos durch US-Forscher stößt in Deutschland auf einhellige Ablehnung. Nun sei ein Alptraum Wirklichkeit geworden, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. Die Bundesregierung kündigte an, sie wolle sich international für die Ächtung des Klonens von Menschen einsetzen. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland forderte ein internationales Verbot dieser Versuche.

Delegationen zur Afghanistan-Konferenz versammelt

Regierungsbildung

Alle Delegationen der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn sind jetzt versammelt. Die letzten Delegationen waren zuvor von britischen Militärmaschinen aus Kabul zum militärischen Teil des Köln/Bonner Flughafens nach Wahn geflogen worden.

Bundeswehr startet mit Hilfsflügen in Anti-Terror-Einsatz

Kriegseinsatz

Der Bundeswehreinsatz im Rahmen des internationalen Anti-Terror-Kampfes ist angelaufen. Am Montagmittag startete die erste Transall-Maschine mit Hilfsgütern von der pfälzischen US-Luftwaffenbasis Ramstein zum türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik. Von dort aus übernehmen US-Streitkräfte den Weitertransport des Materials. Der Shuttle-Verkehr zwischen Deutschland und der Türkei wird mit insgesamt drei Transall-Maschinen geflogen und ist zunächst auf zwei Monate befristet.

25.000 Polizisten und Soldaten demonstrieren in Berlin gegen Kürzungen

Vollziehende Gewalt

Rund 25.000 Polizisten und Soldaten haben in Berlin gemeinsam gegen geplante Kürzungen in ihren Bereichen sowie soziale Verschlechterungen demonstriert. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, warf auf einer Kundgebung den Regierungen des Bundes und der Länder eine "Sparwut bei der Sicherheit" vor.

Weniger Strafverfahren nach Castorprotesten im November

Castortransport

Die Proteste gegen den Castortransport nach Gorleben im November waren nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Lüneburg friedlicher als die Aktionen vom März. Bislang gebe es 225 Strafverfahren und 145 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen. Wie viele Verfahren sich davon gegen Polizeibeamte richten, konnte er nicht sagen.

Stader Atom-Transportbehälter wurde bei Beladung kontaminiert

Atommüll

Die radioaktive Kontamination eines Atommüll-Transportbehälters im Atomkraftwerk Stade ist bei der Beladung verursacht worden. Dies habe der Betreiber E.ON in seinem Bericht festgestellt, sagte die Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums, Jutta Kremer-Heye. Da die Verstrahlung durch einen so genannten Hot Spot inzwischen beseitigt sei, gebe es keinen Hinderungsgrund mehr für den Anfang Dezember geplanten Atommülltransport in die französische Wiederaufarbeitungsanlage La Hague.

1.300 Tonnen Salpetersäure werden kontrolliert in den Rhein gepumpt

Tankerunfall

Rund 1.300 Tonnen Salpetersäure sollen von einem bei Krefeld havarierten Frachter in den Rhein eingeleitet werden. Nach mehreren Verzögerungen sollten die Abpumparbeiten nun beginnen, wie die Stadt Krefeld mitteilte. Zunächst hatten Experten geplant, die ätzende Chemikalie umzupumpen. Allerdings drohten die Tanks des Schiffes wegen des steigenden Wasserspiegels leck zu schlagen.

"Verteidigungspolitische Richtlinien" (1992)

Bundesverteidigungsministerium

Am 26. November 1992 erließ das Bundesministerium der Verteidigung unter Verteidigungsminister Volker Rühe die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr. Diese Richtlinien stellten eine Wende dar von einer reinen Verteidigungsarmee hin zu Kriegseinsätzen im Ausland mit sogenannten "Krisenreaktionskräften" (Absatz 45). Einer der Ausgangspunkte der Verteidigungspolitischen Richtlinien ist die Wahrung und Durchsetzung der "legitimen nationalen Interessen" Deutschlands (Absätze 2, 3 und 7). Hierzu zählt zum Beispiel die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Und: "Einflußnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft" (Abs. 8, Nr 8 und 10). An anderer Stelle heißt es: "Deutschland ist aufgrund seiner internationalen Verflechtungen und globalen Interessen vom gesamten Risikospektrum betroffen. Wir müssen daher in der Lage sein, auf entstehende Krisen im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme einwirken zu können" (Abs. 27). ngo-online dokumentiert die Richtlinien im Wortlaut:

Gerhard Stoltenberg an Krebsleiden gestorben

CDU-Politiker

Der CDU-Politiker Gerhard Stoltenberg ist im Alter von 73 Jahren an einem Krebsleiden gestorben. Der frühere Ministerpräsident und mehrfache Bundesminister starb bereits am Freitag in seinem Haus in Bad Godesberg. Stoltenberg war von 1971 bis 1982 Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Der in Kiel geborene Politiker war in seiner Laufbahn zudem in den sechziger Jahren Bundeswissenschaftsminister, später Finanz- und dann Verteidigungsminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Ende März 1992 trat er als Verteidigungsminister zurück und übernahm damit die Verantwortung für illegale Panzerlieferungen an die Türkei.

Wieder Panne in deutschem Kernkraftwerk

Philippsburg 1

Am Montag, 19. November 2001 wurde bei einer routinemäßigen Reparaturmaßnahme im AKW Philippsburg 1 im Reaktorwasser-reinigungssystem festgestellt, dass ein Rückschlagventil in diesem System undicht ist. Die schriftliche Meldung der Betreiberin EnBW an die Aufsichtsbehörde erfolgte am Mittwoch, 21. November 2001. Die EnBW stuft das Ereignis in die unterste Kategorie N, das heißt von geringer Bedeutung ein. Die Bewertung ist vorläufig.

WWF: Ministerin Künast soll Abbau der EU-Flotte durchsetzen

Fischerei

Am 27. November entscheiden die EU-Fischereiminister in Brüssel über den Abbau der Fischereiflotten im nächsten Jahr. Nach Ansicht des WWF (World Wide Fund for Nature) besteht die Gefahr, dass dieses EU-Programm auf Drängen mehrerer Länder gekippt wird. Damit es nicht zu einer solchen Fehlentscheidung komme, sei ein starker Einsatz der Fischereiministerin Renate Künast für die Meeresumwelt gefordert. Der WWF bezeichnete ihr Verhalten als ersten ernsthaften Prüfstein für die im Oktober vorgestellte neue Regierungsposition zur Fischereipolitik.

Erfolgreicher grüner Stromversorger will 2002 Preise senken

Greenpeace energy eG

Der Stromversorger Greenpeace energy eG zieht anlässlich seines zweiten Geburtstags eine positive Bilanz. Die im November 1999 gegründete Genossenschaft habe heute bundesweit über 13.000 Haushalte und Gewerbekunden unter Vertrag, bei Steigerungsraten von mehreren hundert Kunden pro Monat. Damit sei bewiesen, dass die bundesweite Vollversorgung ohne Atom- und Kohlestrom zu realistischen Preisen funktioniert.

Naturschützer fordern neue Wasserpolitik

Bonner Weltsüßwasserkonferenz

Im Dezember dieses Jahres findet in Bonn die Weltsüsswasserkonferenz statt. In diesem Zusammenhang hat das Netzwerk „Unser Wasser“ Eckdaten für die künftige Versorgung der Welt mit dem Hauptlebensmittel vorgestellt. Im Positionspapier heißt es: „Wasser steht spätestens seit der Ausrufung der ersten Wasserdekade in Mar del Plata im Jahre 1980 auf der internationalen Agenda. Seitdem sind in vielen Regionen die nutzbaren Süßwasserressourcen knapper geworden. Ihre Qualität verschlechterte sich weltweit. Immer mehr Menschen leiden unter akutem Trinkwassermangel und erkranken durch den Konsum von verschmutztem Wasser.“

Abpumparbeiten am Tanker verzögern sich weiter

BAYER-Säureunfall

Die Abpumparbeiten am auf dem Rhein bei Krefeld havarierten Tanker verzögern sich weiter. Feuerwehr und Bergungsteam berieten am Freitag erneut über die Bergung des Schiffes, wie ein Sprecher der Stadt Krefeld mitteilte. Problematisch sei, dass die noch mit mehr als 1.000 Tonnen Salpetersäure beladenen Tanks des Frachters synchron abgepumpt werden müssten und gleichzeitig der Frachter zu heben sei. Die Arbeiten könnten nach Angaben des Sprechers bis zu zwei Wochen dauern.

Erhöhte Radioaktivität an Atomtransportbehälter

Castortransport

Bei Messungen an einem Atomtransportbehälter im Kernkraftwerk Stade ist eine deutlich erhöhte Radioaktivität festgestellt worden. Die Gutachter hätten an einem "Handhabungszapfen" des Behälters eine Strahlung zwischen 3.000 bis 7.000 Becquerel pro Quadratzentimeter festgestellt, sagte die Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums, Jutta Kremer-Heye, am Freitag. Erlaubt sei ein maximaler Grenzwert von 4 Becquerel. Menschen seien aber zu keiner Zeit gefährdet gewesen.

Zug brannte während der Fahrt - Passagiere unverletzt

ICE-Unfall

In einem ICE hat es am späten Donnerstagabend nahe Offenbach während der Fahrt gebrannt. Lokführer von entgegenkommenden Zügen bemerkten Rauch am hinteren Triebkopf, wie Sprecher des Bundesgrenzschutzamtes (BGS) und der Deutschen Bahn in Frankfurt am Main berichteten. Der Zug wurde im Hauptbahnhof Offenbach gestoppt, alle 160 Fahrgäste blieben unverletzt. Nach ersten Ermittlungen war laut BGS ein technisches Versagen Ursache für den Brand. Der Bundesgrenzschutz schätzte den Schaden auf sieben Millionen Mark, Bahn-Sprecher Gerd Felser ging von einem Schaden von rund fünf Millionen Mark aus.

Verurteilter Sexualtäter vergewaltigt 15-Jährige auf Freigang

Justizskandal

Im brandenburgischen Eberswalde-Finow ist ein Mädchen vergewaltigt worden. Ein 27-jähriger Freigänger soll die 15-Jährige in einem nahegelegenen Waldstück missbraucht haben. Der Tatverdächtige René S. ist nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft einschlägig vorbestraft. Er muss wegen zweier Sexualverbrechen eine Gefängnisstrafe in der Haftanstalt Berlin-Hakenfelde bis 2004 verbüßen.