Arbeitsbeschaffung CDU-SPD

Schröder hält Stoibers Arbeitsmarkt-Konzept für nicht finanzierbar

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) spricht dem Unions-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes die Innovatitionsfähigkeit und Finanzierbarkeit ab. Ein Drittel der Vorschläge sei nicht neu, ein weiteres Drittel schon verwirklicht und ein Restdrittel nicht zu finanzieren, sagte Schröder am Freitag nach Beratungen des SPD-Gewerkschaftsrates in Hannover. Details zu den Vorschlägen, die Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) in Berlin präsentiert hatte, wollte Schröder nicht kommentieren.

Das Hartz-Konzept:

Zwei Millionen weniger Arbeitslose angepeilt

Wir dokumentieren nachfolgend die wichtigsten, bisher bekannten Punkte des Konzepts der Kommission der Bundesregierung um VW-Vorstand Peter Hartz. Hartz will die Arbeitslosenzahl von bisher vier knapp Millionen bis zum Jahr 2005 um zwei Millionen senken. Im Osten hält Hartz eine zusätzliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit um 20 bis 25 Prozent in den nächsten drei bis fünf Jahren für möglich.

Das Stoiber-Späth-Konzept:

Mit zehn Milliarden Euro neue Jobs schaffen

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und sein Schattenwirtschaftsminister Lothar Späth (CDU) haben am Freitag in Berlin ein Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes vorgelegt. Stoiber will die Arbeitslosigkeit massiv verringern, sich im Gegensatz zu Hartz aber nicht auf konkrete Zahlen festlegen. Im Vorentwurf war von 1,7 Millionen neuen Stellen die Rede. Im Konzept wird nun keine Zahl genannt.

Kremendahl-Skandal

SPD-Landesvorstand in NRW will Korruption bekämpfen

Der Fall des unter Korruptionsverdacht stehenden Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl (SPD) beschäftigt nun auch den nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorstand. Am Samstag will das Gremium in Düsseldorf eine Stellungnahme zur Wuppertaler Affäre abgeben. Zur Bekämpfung der Korruption strebt Nordrhein-Westfalen derweil einen Verhaltenskodex für Mandatsträger auch auf kommunaler Ebene an. Dafür sei es auch erforderlich, die strafrechtlichen Konsequenzen zu verschärfen, betonte NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD).

Statistisches Bundesamt

Frauen verdienen nach wie vor weniger als Männer

Frauen verdienen nach wie vor weniger als Männer. Arbeiterinnen im Produzierenden Gewerbe hätten im Jahr 2001 in Deutschland im Durchschnitt 26 Prozent, weibliche Angestellte im Produzierenden Gewerbe, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe 30 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen erhalten, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mit.

Wahlkampf 2002

Vorstellungen der Parteien zur Zukunft der Ökosteuer

An der Ökosteuer scheiden sich die Geister der Parteien. Im Wahlkampf ist die Steuer auf Energie, mit der gleichzeitig die Rentenkassen entlastet werden, ein Streitthema. Erst kürzlich machte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) einen Vorstoß in Richtung einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer über die bisher geplante letzte Stufe zum 1. Januar 2003 hinaus. Dagegen äußerte sich der Grünen-Spitzenkandidat, Außenminister Joschka Fischer, am Donnerstag skeptisch über eine weitere stufenweise Anhebung. Die GRÜNEN wollen die Ökosteuer weiterentwickeln. Konkrete Erhöhungsschritte sollen aber von sozialen Gesichtspunkten und dem Energiepreis abhängig gemacht werden.

CDI Stellenmarktanalyse 2002

Stellenangebote: Quereinsteiger mit guten Chancen bei den IT-Mischberufen

Quereinsteiger haben bei den IT-Mischberufen überdurchschnittlich gute Einstiegschancen, wie die CDI Stellenmarktanalyse 2002 herausgefunden hat. Jede vierte Stellenanzeige wendet sich explizit auch an Absolventen eines betriebswirtschaftlichen Studiums. Zudem verlangen viele Arbeitgeber von den Bewerbern interdisziplinäres Fachwissen und Schlüsselqualifikationen. Im Bereich der IT-Mischberufe gehören SAP-Experten zu den begehrtesten Fachkräften auf dem IT-Arbeitsmarkt: 83 Prozent aller Stellenangebote entfallen auf diese Spezialisten. Mitarbeiter für E-Business und Multimedia werden dagegen seltener gesucht. Damit setzt sich der Trend des vergangenen Jahres fort.

Nach der dritten gescheiterten Verhandlungsrunde

7000 Banker streiken in Nordrhein-Westfalen

Im festgefahrenen Banken-Tarifkonflikt zeichnet sich offenbar erste Bewegung ab. Bei einem Sondierungsgespräch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft am Donnerstag in Hannover wurde eine Annäherung beim Thema flexible Vergütung erzielt. Wie ein Sprecher des Arbeitgeberverbandes des privaten Bankgewerbes sagte, erklärte sich die Gewerkschaft ver.di bereit, dieses Thema außerhalb der Tarifgespräche zu diskutieren und auf den mobilen Vertrieb zu beschränken. Die Gespräche dauerten an Nachmittag an.

Jahresteuerungsrate gesunken

Preisanstieg so niedrig wie seit 1999 nicht mehr

Die Jahresteuerungsrate ist im Juni vor allem durch einen Preisrückgang bei Mineralölerzeugnissen auf den tiefsten Stand seit Oktober 1999 gefallen. Sie betrug ebenso wie damals 0,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Ergebnisse der Ende Juni veröffentlichten Schätzungen auf Grund der Ergebnisse von sechs Bundesländern wurden damit um 0,1 Prozentpunkte nach unten korrigiert. Im Mai belief sich die Rate auf 1,1 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat ging die Teuerung um 0,1 Prozent zurück.

Nach Hormon-Skandal

Künast verlangt EU-weite Futtermittel-Regel

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) macht angesichts des jüngsten Lebensmittelskandals Druck auf die Europäische Union. Als Konsequenz aus der Hormonverunreinigung von Futtermitteln und Erfrischungsgetränken forderte Künast am Donnerstag eine EU-weite Futtermittelregelung. "Wir brauchen endlich eine europäische Regelung, auf der klar steht: Es darf im Futtermittel nur drin sein, was auch ausdrücklich erlaubt ist", betonte die Ministerin. Bislang dürfe Futtermittel mit allem angereichert werden, was nicht ausdrücklich verboten ist.

Doch kein Stellenabbau?

Post sagt Bundesregierung sorgfältige Prüfung der Sparmaßnahmen zu

Die Deutsche Post will ihre nach der Regulierungsentscheidung zur Portosenkung angekündigten Sparmaßnahmen nach eigenen Angaben sorgfältig abwägen. Post-Vorstandschef Klaus Zumwinkel habe Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) zugesagt, die "Rationalisierungsschritte sorgfältig zu gewichten und auf Sozialverträglichkeit zu prüfen", teilte der Konzern am Donnerstag in Bonn mit. Beide waren am Mittwochnachmittag zu einem Gespräch über die Portoentscheidung zusammengekommen.

Ökosteuer

Fischer beklagt mangelnden Zuspruch

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joschka Fischer, räumt Akzeptanzprobleme für die Ökosteuer ein. Leider lasse sich der "allgemeine Steuerfrust" immer zuerst bei der Ökosteuer ab, sagte der Außenminister am Donnerstag in einem Zeitungsinterview. Fischer ließ offen, ob die Steuer nach 2003 weiter stufenweise angehoben werden sollte. "Wie die weitere Entwicklung verlaufen wird, hängt von der generellen Steuersituation ab", betonte der Grünen-Politiker. Dennoch sei die Steuer ein Erfolg. Deshalb solle auf sie auch künftig nicht verzichtet werden. Union und FDP bezeichneten die Steuer dagegen als Bedrohung für die Konjunktur.

1. Elbe-Badetag am 14. Juli 2002

Elbe lädt zum Baden ein

Der einst dreckigste Fluss Europas will sich am Sonntag von einer ganz neuen Seite zeigen: Die Elbe lädt von Tschechien bis an die Nordsee zum 1. Elbe-Badetag ein. An über 50 Orten entlang des mehr als 1.000 Kilometer langen Flusses gibt es Badefeste, Schwimmwettbewerbe und historische Ausstellungen. "Damit ist eine Vision wahr geworden", sagte Verlegerin Angelika Jahr am Donnerstag in Hamburg. Aus dem schmutzigen, trennenden und gefährlichen Fluss sei ein Naturparadies mit Badewasserqualität geworden. Der Hamburger Verlag Gruner+Jahr ist gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. Initiator des Elbe-Badetages.

NPD-Verbotsverfahren

Chancen auf ein Verbot der rechtsextremen NPD gesunken

Die Chancen auf ein Verbot der rechtsextremen NPD sind aus Sicht namhafter Verfassungsrechtler gesunken. Grund ist die Weigerung der Bundesländer, weitere so genannte V-Leute zu nennen. Grüne und PDS appellierten am Donnerstag an die Bundesländer, den Quellenschutz im Interesse eines Erfolges vor dem Bundesverfassungsgericht zurückzustellen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU) traten Befürchtungen entgegen, durch die Geheimhaltung weiterer V-Leute könnte das Verfahren in Karlsruhe scheitern.

Für mehr Vorsorge

"Deutsches Forum Prävention und Gesundheitsförderung" gegründet

Der Gesundheitsvorsorge soll nach dem Willen von Bundesregierung, Krankenkassen und Ärzteverbänden künftig eine größere Bedeutung als bisher zukommen. Als europaweit einmalige Einrichtung wurde dazu am Donnerstag in Berlin das "Deutsche Forum Prävention und Gesundheitsförderung" gegründet. Das Forum soll eine bundesweite Präventionsstrategie erarbeiten und gemeinsam umsetzen. Damit soll nach den Worten von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erreicht werden, dass neben der kurativen Medizin, der Rehabilitation und der Pflege nun die Prävention als vierte Säule des Gesundheitswesens verankert wird.

Nach dem Insolvenzantrag

Experten beraten über Zukunft von CargoLifter

Eine Expertenanhörung zur Zukunft der insolventen CargoLifter AG ist am Donnerstag in der Luftschiffwerft Brand südlich von Berlin eröffnet worden. Die Fachleute erörtern nach Unternehmensangaben die technische Realisierbarkeit, Marktchancen und finanziellen Voraussetzungen zum Bau von Schwerlastluftschiffen, Kranballons und Plattformen nach der "Leichter-als-Luft"-Technologie. Insolvenzverwalter Rolf-Dieter Mönning erhofft sich davon fundierte Aussagen für ein Sanierungskonzept und für Verhandlungen mit Investoren.

Wegen Korruptionsverdacht

Kremendahl gibt vorerst seine Amtsgeschäfte auf

Der unter Korruptionsverdacht stehende Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) gibt auf. Kremendahl teilte am Donnerstag mit, dass er vorläufig seine Amtsgeschäfte abgebe und sich ab sofort in seinen Dienstpflichten vertreten lasse. Die Amtsgeschäfte werden in den nächsten zwei Wochen von Bürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Johannes Slawig wahrgenommen. Kremendahl stellte allerdings klar, dass er nicht zurücktritt. "Ich werde zwei Wochen Urlaub nehmen", sagte der SPD-Politiker. Über seine Suspendierung habe dann die Bezirksregierung Düsseldorf zu entscheiden.

Sommer kritisiert Personaldebatte

Bundesregierung will neuen Telekom-Chef noch vor Wochenende präsentieren

Telekom-Vorstandschef Ron Sommer hat sich erstmals in die Debatte um seine Ablösung an der Konzernspitze eingeschaltet und sich gegen Kritik an seiner Geschäftspolitik zur Wehr gesetzt. Die öffentliche Diskussion sei unerfreulich und schade dem Unternehmen, sagte Sommer der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Unterdessen gingen vor der für Dienstag anberaumten Aufsichtsratssitzung die Personalspekulationen unvermindert weiter. Presseberichten zufolge drängt die Bundesregierung als größter Telekom-Aktionär darauf, noch vor dem Wochenende einen Nachfolger für Sommer zu präsentieren. Als Favorit sei der DaimlerChrysler-Manager Klaus Mangold im Gespräch. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering äußerte sich betont zurückhaltend.

Axel-Springer-Verlag

Kirch will außerordentliche Hauptversammlung einklagen

Der Medienunternehmer Leo Kirch will die von ihm beantragte außerordentliche Hauptversammlung des Axel Springer Verlags offenbar gerichtlich erstreiten. Kirch, der 40 Prozent an dem Berliner Großverlag hält, wolle seine Forderung auf jeden Fall durchsetzen, hieß es am Donnerstag aus Branchenkreisen in München. Springer hatte den Antrag Kirchs auf eine außerordenliche Aktionärsversammlung als "rechtsmissbräuchlich" abgewiesen. Branchenkreisen zufolge beruft sich Springer dabei auf die Einschätzung, dass Kirch nur im Eigeninteresse handele und nicht im Interesse der Gesellschafter. Aus diesem Grund werde von einem Missbrauch des Aktienrechts gesprochen. Bereits auf der ordentlichen Hauptversammlung des Verlages am 26. Juni waren Kirchs Anträge nicht zur Abstimmung gekommen.

100 Tage nach Gründung

Bundeskulturstifung präsentiert erste große Projekte

Rund 100 Tage nach ihrer Gründung hat die Bundeskulturstiftung ihre ersten 15 größeren Förderprojekte beschlossen. Die mehrjährigen Vorhaben mit einem Gesamtetat von mehr als 23 Millionen Euro stammen vorrangig aus den Bereichen Bildende Kunst, Architektur, Theater sowie Film und sollen zum Großteil schon in diesem Jahr beginnen, wie Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) am Donnerstag nach der zweiten Sitzung des Stiftungsrates mitteilte. Zugleich mehren sich die Anzeichen auf eine rasche Zusammenlegung der Bundes- und der Länderkulturstiftung.