Deutsche sind mit Sozialleistungen nicht zufrieden

Umfrage

Die staatlichen Sozialleistungen sind einer Umfrage zufolge aus Sicht der meisten Bürger unzureichend. In einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Online-Umfrage zeigt sich nur ein geringer Prozentsatz der Deutschen mit den staatlichen Leistungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Altersvorsorge, soziale Absicherung und Schulbildung zufrieden. Demnach stellen bundesweit nur sieben Prozent der 170.000 Befragten der staatlichen Arbeitsmarktpolitik ein gutes Zeugnis aus: Im Westen acht Prozent und im Osten sogar nur drei Prozent.

Radarstrahlen-Opfer verklagen Verteidigungsministerium

Krieg üben ist gefährlich

An Krebs erkrankte Soldaten der Bundeswehr haben am Dienstag in Berlin das Verteidigungsministerium auf Schmerzensgeld und Rentenzahlungen verklagt. Es sei hinreichend bewiesen, dass die Krebsleiden der Soldaten auf ungenügend geschützte Radargeräte zurückzuführen seien, erklärten die mit dem Fall betrauten Anwälte in Berlin. Die Musterklage bezieht sich auf sechs an Krebs erkrankte Ex-Soldaten.

Kein Untreue-Verfahren gegen Kanther und Co. wegen Schwarzgeld-Affäre

Kritik an "Eifer, das Ding tot zu machen"

Das Landgericht Wiesbaden wird gegen die drei mutmaßlichen Drahtzieher der hessischen CDU-Schwarzgeldaffäre vorerst keinen Prozess wegen Untreue eröffnen. Mit diesem am Dienstag offiziell bekannt gegebenen Beschluss verwarf die Kammer eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesinnenminister und früheren hessischen CDU-Landeschef Manfred Kanther, den vormaligen CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und den Ex-CDU-Finanzberater Horst Weyrauch. Kanther zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss, dessen Haltbarkeit die Opposition in Hessen aber anzweifelt. Die Staatsanwaltschaft kündigte Rechtsmittel an. Der Düsseldorfer Parteirechtsexperte Morlok kritisierte den "Eifer, das Ding tot zu machen".

Ostermarsch-Organisatoren rechnen mit großer Beteiligung

Gegen Krieg und Terror

In rund 40 Städten finden an den Osterfeiertagen bundesweit wieder Ostermärsche gegen Krieg und Terror sowie für Frieden statt. In diesem Jahr rechnen die Organisatoren wegen des militärischen Einsatzes in Afghanistan und der Kriegspläne der USA mit mehr Zulauf als in den vergangenen Jahren. "Die Menschen müssen gerade jetzt auf die Straße gehen und ein deutliches Signal gegen die allgegenwärtige Kriegspolitik setzen", fordert Kai-Uwe Dosch, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen auf. "Deutsche Soldaten stehen in Afghanistan, Kuwait, Kenia und Dschibouti; die Gefahr eines Atomkrieges wächst erheblich aufgrund der geplanten neuen US-Atomstrategie; US-Präsident Bush will den sogenannten Krieg gegen den Terror auf weitere Staaten ausweiten", beschreibt Dosch die derzeitige Situation.

Vermittlungs-Gutscheine für Arbeitslose ab sofort

Gesetz bereits verkündet

Langzeitarbeitslose können bereits am heutigen Mittwoch von ihrem Arbeitsamt sogenannte Vermittlungsgutscheine erhalten, mit dem sie wahlweise eine private Jobvermittlung in Anspruch nehmen dürfen. Anrecht auf einen Vermittlungsgutschein haben alle Arbeitslosen, die länger als drei Monate ohne Job sind.

Die Ostermärsche der Friedensbewegung haben Tradition

In Deutschland seit 1960

Wegen der militärischen Einsätze in Afghanistan und einer drohenden Ausweitung des Anti-Terror-Kampfes rechnen die Organisatoren von Ostermärschen in diesem Jahr mit einer größeren Beteiligung als in den vergangenen Jahren. Die Ostermärsche haben eine lange Tradition. In Deutschland fand der erste Ostermarsch 1960 statt. Zuerst von Anhängern eines religiös motivierten Pazifismus initiiert, versammelten sich bald viele Friedensbewegte zur ersten basisdemokratischen Massenbewegung. Die Zahl der Teilnehmer stieg von rund 1000 im ersten Jahr auf 50 000 im Jahr 1963. Im Jahr 1968 beteiligten sich vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung über die Notstandsgesetze über 300 000 Menschen an der "Kampagne für Demokratie und Abrüstung".

Karstadt mustert Raubbau-Papier aus

Robin Wood-Aktion erfolgreich

Erfolg für Robin Wood: Nach einem bundesweiten Aktionstag gegen Tropenholz-Papier bei Karstadt am Mittwoch nimmt der Kaufhaus-Konzern das Kopierpapier der Marke "Golden Plus aus dem Sortiment. In Hamburg, Berlin, Braunschweig, Bremen und Köln hatten UmweltaktivistInnen mit Transparenten und Flugblättern öffentlich Druck auf den Konzern gemacht, weil er das Kopierpapier vertreibt, für das Regenwälder in Indonesien zerstört werden. Der Umweltschutzbeauftragte von Karstadt, Klaus Wilmsen, erklärte daraufhin, der Artikel werde nur noch abverkauft. Robin Wood verlangt zudem, der Warenhaus-Konzern solle sicherstellen, dass keine weiteren Papierprodukte aus zerstörerischer Waldwirtschaft in seinen Regalen liegen und mehr Recyclingpapier ins Sortiment genommen wird.

VCD untersucht Bus und Bahn auf Umweltfreundlichkeit

Umweltschutz als Bonus in Ausschreibungen

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat am Mittwoch mit der Untersuchung von bundesweit 160 Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf deren Umweltfreundlichkeit begonnen. Mit Hilfe eines Fragebogens, der gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Verkehrsökologie der Technischen Universität Dresden entwickelt wurde, sollen die Verkehrsunternehmen Auskunft über eingesetzte Fahrzeuge, Verkehrsleistungen und Umweltmanagement geben. Die Unternehmen haben bis Ende April Zeit, ihre Daten einzureichen. Anschließend werden die Ergebnisse analysiert, verglichen und bewertet.

Rechtsextremismus ist nicht nur Ost- oder Jugendproblem

Neonazis weiterhin aktiv

Rechtsextreme Straftäter komme zu großen Teilen aus den westlichen Bundesländern und sind erwachsen. Fremdenfeindliche Gewalttaten sind also keineswegs ein Jugendphänomen, das zudem nur die neuen Bundesländer betrifft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor.

Zustimmung für und Klagen gegen Dosenpfand

Einweg-Müll

Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, ab dem 1. Januar 2003 ein Pflichtpfand auf Getränkedosen und Einwegflaschen einzuführen. Nach einer in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel veröffentlichten repräsentativen Meinungsumfrage (Infratest) befürworteten 76 % der Befragten die Einführung eines Pfands in Höhe von 25 bzw. 50 Cent auf Einwegverpackungen. Nur jeder fünfte Bundesbürger (22%) ist gegen das Dosenpfand. Unterdessen versuchen große Brauereien, Handelsketten und Verpackungshersteller das Dosenpfand mit einer Klagewelle in den Bundesländern doch noch zu kippen. Die Arbeitsgemeinschaft Marke und Verpackung Deutscher Brauereien (AMV) bestätigte am Montag, über 30 Betriebe hätten vor den Verwaltungsgerichten in allen 16 Bundesländern Widerspruch gegen das Pflichtpfand auf Einweggetränkeverpackungen erhoben, das ab Jahresbeginn 2003 gelten soll.

50 Tonnen Gen-Mais dürfen angebaut und gegessen werden

Umstrittenes Saatgut erlaubt

Nach Recherchen der Umweltorganisation Greenpeace haben Gentechnik-Konzerne die Erlaubnis erhalten, dieses Jahr etwa 50 Tonnen genmanipuliertes Mais-Saatgut in Deutschland zu verkaufen. Das Bundessortenamt habe Mitte März zehn Sorten Gen-Mais der Firmen Syngenta, Pioneer, Monsanto und Aventis in begrenztem Umfang freigegeben. Die Gen-Pflanzen können Spritzmitteln widerstehen oder tragen ein Gift gegen Insekten in sich. Die Landwirte müssen den Acker nicht entsprechend kennzeichnen. Die Ernte kann sogar mit herkömmlichem Mais vermischt und für Nahrungs- und Futtermittel verwendet werden. Insgesamt reiche das zugelassene Saatgut für über 2000 Hektar Fläche. "Die Konzerne wissen seit Jahren, dass die Verbraucher Gentechnik im Essen ablehnen", sagt Christoph Then, Gentechnik-Experte von Greenpeace. Daher gebe es fast keine Lebensmittel mit genmanipulierten Bestandteilen. "Jetzt sollen sie uns auf diese Weise untergeschoben werden", kritisiert Then. "Aber Gentechnik gehört nicht auf den Acker, nicht in den Futtertrog und nicht auf den Teller. Für die Sicherheit der Saaten kann niemand garantieren."

Mieterbund sagt Wohnungsmangel und steigende Mieten voraus

Höhere und differenzierte Subventionen gefordert

Der Deutsche Mieterbund (DMB) sagt Wohnungsmangel und steigende Mieten voraus. Der "fast völlig zum Erliegen" gekommene Mietwohnungsbau drohe den nächsten Wohnungsmangel mit wieder stärker steigenden Mieten auszulösen, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips. Nach Berechnungen seines Verbandes würden in diesem Jahr nur noch 300 000 Wohnungen, darunter 93 000 Mietwohnungen, fertig gestellt - so wenige wie seit vielen Jahren nicht mehr. Benötigt würden aber mindestens 400 000 neue Wohnungen pro Jahr, um allein die Verkleinerung der Haushalte, die wachsenden Ansprüchen an die Wohnfläche sowie Abrisse und Umwidmung von Wohnraum auszugleichen.

Hälfte der Deutschen für Parteispendenverbot für Unternehmen

Umfrage

Die relative Mehrheit der Bundesbürger fordert nach den Parteispendenaffären der CDU und der Kölner SPD ein generelles Verbot für Parteispenden von Unternehmen. In einer forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 sagten 49 Prozent, es sollte verboten werden, dass Unternehmen an Parteien Geld spenden.

Bundesrechnungshof kritisiert Entscheidung zum Militär-Airbus

Haushaltsrecht

Der Bundesrechungshof kritisiert die Entscheidung des Bundestags-Haushaltsausschusses zum Kauf des Militär-Airbus A400M. "Aus haushaltsrechtlicher Sicht kann man damit nicht glücklich sein", sagte Behördenpräsident Dieter Engels der "Welt am Sonntag". Engels fügte aber hinzu, er wolle die "Parlamentsentschlüsse respektieren".

Mehrheit der Deutschen für mehr Windkraft

Umfrage

Die Mehrzahl der Deutschen befürwortet eine weitere Förderung der Windkraftnutzung. 89,2 Prozent der Bevölkerung wollen nach einer vom Wirtschaftsverband Windkraftwerke in Auftrag gegeben repräsentativen Emnid-Umfrage, dass mehr Windkraftanlagen errichtet werden, wie der Verband am Montag in Cuxhaven mitteilte.

Werbefeldzug für Einstiegsdroge Bier-Mix-Getränke

Suchtexperten kritisieren

Suchtexperten kritisieren die Brauindustrie für die verstärkte Vermarktung von Bier-Mixgetränken. "Wir wissen, dass gerade Jugendliche auf diese Mixgetränke abfahren", sagte Jost Leune von der Drogenhilfe der "Welt am Sonntag". Die Aufmachung der neuen Mixgetränke wirke besonders auf junge Konsumenten. Rolf Hüllinghorst von der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren sagte dem Blatt: "Mit Hilfe der süßen Mixgetränke werden bereits Kinder an den bitteren Geschmack von Alkohol gewöhnt."

Frauen müssen leider draußen bleiben

Neue Arbeitsamts-Führung

Bei den Sozialdemokraten und Gewerkschaften regt sich Widerstand gegen die Zusammensetzung des neuen Führungsteams der Bundesanstalt für Arbeit (BA). "In den Vorstand gehört mindestens eine Frau", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. Dies müsse eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Besetzung sollte deshalb korrigiert werden. Auch die Sprecherin der Parteilinken in der SPD, Andrea Nahles, nannte die Zusammensetzung des Gremiums "unglaublich".

Ostereier sollten aus Bio-Haltung stammen

Tierschützer empfehlen

Der Deutsche Tierschutzbund appelliert an die Verbraucher, beim Kauf von Ostereiern auf eine artgerechte Haltung der Hennen zu achten. Bei Bio- und Ökoeiern sei eine Käfighaltung der Hühner ausgeschlossen, erklärte die Tierschutzorganisation am Montag in Bonn. Auch Freiland- und Bodenhaltung seien alternative Haltungsformen, die den Tieren artgerechte Verhaltensweisen ermöglichten.

Deutsche Technik, deutsche Autos für irakische Bomben

Rüstung für den Irak

Die Pfade sind verschlungen und ungesetzlich, über die sich der irakische Diktator Saddam Hussein auch in Deutschland Materialien für seine Rüstungsprogramme besorgt. Sein jüngster Coup: Als Kaufleute getarnte Iraker kauften in Deutschland rund 11 000 gebrauchte Fahrzeuge auf und führten sie meist über Strohmänner in den Irak aus. Was damit geschehen kann, offenbarte jetzt der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte. Er legte in New York Videoaufnahmen vor, die viele der Fahrzeuge mit aufgebauten Raketenwerfern zeigen. Rollende Geschossstationen also.

Protest gegen Holz aus Urwaldzerstörung

Auch in Europa gibt es Urwälder - noch

Greenpeace-Aktivisten sind am Montagabend im Hafen von Lübeck an Bord des Frachters "Finnhawk" geklettert und haben sich an dessen Heckklappe gekettet, um gegen die Zerstörung der letzten finnischen Urwälder zur Papierherstellung zu protestieren. Weitere Kletterer haben sich von der Herrenbrücke über dem Fluss Trave abgeseilt und fordern auf Transparenten "Stoppt Urwaldzerstörung". Die Aktion in Lübeck ist bereits der zehnte Greenpeace-Protest innerhalb von 30 Tagen gegen Frachter, die Rund- oder Schnittholz, Zellstoff oder Papier aus den nordischen und tropischen Urwäldern in europäische Häfen liefern. Zur Zeit dauert noch die Aktion an gegen einen Holzfrachter im Hafen von Salerno/Italien an. "Nicht nur in den Tropen, auch in Europa werden die letzten Urwälder abgeholzt", sagte Greenpeace-Waldexperte Thomas Henningsen in Lübeck. "Die deutsche Regierung muss sich auf dem Urwaldgipfel endlich für den Schutz der Urwälder einsetzen. Dazu gehört auch, die Einfuhr von Produkten aus Urwaldzerstörung nach Deutschland zu stoppen."