Schwule heiratsfreudiger als Lesben

Frankfurt ist Homo-Ehen-Hauptstadt

Frankfurt am Main, Berlin und Offenbach sind die deutschen Hochburgen der Homoehe in Deutschland. Pro 100 000 Einwohner haben sich hier 15 Mal mehr schwule und lesbische Paare das Ja-Wort gegeben als etwa in den ostdeutschen Städten Cottbus, Gera und Zwickau, berichtet der "Stern". Das Magazin hatte in allen deutschen Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern nachgefragt.

Bundesgerichtshof für umweltfreundliche Energie

Gemeinde darf Grundstückskäufer Fernwärme aufzwingen

Die Gemeinde Börnsen in Schleswig-Holstein darf die Käufer von Grundstücken in einem Neubaugebiet zum Bezug von Fernwärme verpflichten. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Die Bundesrichter wiesen damit in letzter Instanz eine Klage des Gesamtverbands des Deutschen Brennstoff- und Mineralölhandels ab. Damit können Gemeinden eine umweltfreundliche Energieversorgung zur Bedingung für den günstigen Verkauf von Grundstücken machen.

"Es gibt kaum Fragen ohne finanzielle Folgen"

Mehr Demokratie fordert Bürgermitsprache auch beim Geld

Die bundesweite Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. fordert, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen auch beim Geld mitbestimmen dürfen. Hintergrund ist die bevorstehende Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichts über die Zulässigkeit des Volksantrags "Zukunft braucht Schule" an diesem Donnerstag. Die von 62.000 Wählern unterstützte Initiative wendet sich gegen die von der Landesregierung beschlossenen Schulschließungen. Die Regierung hält den Antrag für verfassungswidrig, weil er im Erfolgsfall Mehrkosten verursachen und damit in den Haushalt eingreifen würde.

Weltbank soll Förderpraxis überprüfen

Bauern und Indios fordern Beteiligung an Bergbau-Entscheidungen

Indios und Kleinbauern aus ganz Peru fordern von Präsident Toledo, der Landwirtschaft Vorrang vor dem Bergbau zu geben. Nach einem einwöchigen landesweiten Protestmarsch waren am Montag in der Hauptstadt Lima angekommen. Bei einem Treffen mit Regierungsvertretern forderte CONACAMI, die nationale Koordination der Bergbaugeschädigten Perus, eine neue Kommission aus Regierung, Unternehmen und betroffenen Dorfgemeinschaften zur Lösung der durch den Bergbau entstandenen Konflikte. Die Betroffenen müssten bei Entscheidungen über Minenprojekte ein Mitspracherecht haben, wie dies internationale Menschenrechtskonventionen vorsehen. Am Dienstag fand ein weiteres Treffen mit der peruanischen Regierung statt.

Ferkelei

Nitrofen jetzt auch in Hessen

Der Nitrofen-Skandal hat offenbar auch Hessen erreicht. Möglicherweise mit nitrofenhaltigem Futter gemästete Ferkel seien an einen Betrieb in Nordhessen verkauft worden, teilte das hessische Sozialministerium am Mittwoch in Wiesbaden mit. Die Tiere stammten aus einem Betrieb in Niedersachsen. Dort seien sie mit dem kontaminierten Futter in Kontakt gekommen.

Verbraucher sparen jährlich 300 Millionen Euro

Post muss Porto leicht senken

Die Deutsche Post muss früher als bisher geplant bereits ab Januar ihr Porto für Briefe und Postkarten senken. Wie die dafür zuständige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) am Mittwoch in Bonn mitteilte, werden die Verbraucher dadurch jährlich um 250 Millionen bis 300 Millionen Euro entlastet. Die Deutsche Post kündigte als Folge "einschneidende Schritte" an, um die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens zu sichern. So würden die Streichung von 10 000 Stellen, die Ausdünnung des Netzes von 13 000 Filialen und die Demontage mehrerer tausend Briefkästen geprüft. Außerdem werde es in anderen Bereichen Preiserhöhungen geben, erklärte Konzernchef Klaus Zumwinkel.

Förderung soll gekürzt werden

Deutsche Windenergie-Branche boomt

Die Branche der Hersteller von Windkraftanlagen boomt. Zum Ende des ersten Halbjahres waren bundesweit 12 250 Windräder mit einer Gesamtleistung von etwa 9840 Megawatt installiert, wie der Bundesverband Windenergie (BWE) am Mittwoch in Osnabrück mitteilte. Der Verband erwartet, dass die magische "Schallgrenze" von 10 000 Megawatt Leistung noch im Juli durchbrochen wird. Unterdessen kündigte der frühere Atomkonzern-Manager Bundeswirtschaftsminister Werner Müller eine Kürzung der Windenergie-Förderung an. Im Vergleich zu 1998 habe sich die Zahl der Anlagen und Kapazitäten verdreifacht, eine Förderung neuer Anlagen im bisherigen Umfang sei nicht notwendig.

Anti-Teuro-Aktion

preis-wert-forum.de soll Vertrauen in den Euro stärken

Am Mittwoch ging das preis-wert-forum.de zum Thema Europreise offiziell an den Start. Mit diesem vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) geförderten Projekt ermöglicht es der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Verbrauchern, sich in knapper und prägnanter Weise über das Thema Europreise zu informieren und ihre Erfahrungen einzubringen. Das preis-wert-forum.de wird in den folgenden Wochen weiter entwickelt und um jeweils aktuelle Themen ergänzt. Seit der Freischaltung des Internet-Forums am Dienstag gab es bis Mittwoch bereits über 140.000 Zugriffe.

Anti-Teuro-Gipfel

Gewerkschaft hat Verständnis für Ausstieg des Handels

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zeigt Verständnis für die Ausstieg von Handel und Gastronomie aus den Anti-Teuro-Gesprächen mit Regierung, Gewerkschaften und Verbraucherverbänden. Der Gewerkschaftsvorsitzende Franz-Josef Möllenberg sagte, beim Gipfeltreffen Ende Mai habe man sich klar darauf verständigt, dass Unternehmen mit überhöhten Euro-Preisen nicht öffentlich "an den Pranger" gestellt werden sollten. Er sei selbst "überrascht" gewesen zu hören, dass die Bundesregierung diese Idee beim zweiten Treffen am Mittwoch nun doch wieder auf die Tagesordnung setzen wolle.

Roma-Karawane für Bleiberecht

Landesregierung soll vor Abschiebungen Zuwanderungsgesetz abwarten

Mehr als 650 Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien machen weiterhin in Düsseldorf durch Aktionen auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam. Die sogenannte Roma-Karawane setzt ihre vor der letzten Innenministerkonferenz begonnenen Aktionen fort, mit denen sie in mehreren deutschen Großstädten ein Bleiberecht eingefordert hat. Pro Asyl und die landesweiten Flüchtlingsorganisationen Nordrhein-Westfalens wandten sich am Mittwoch mit der Forderung an die Innenminister von Bund und Ländern, die Anliegen der gegen die drohende Abschiebung Protestierenden ernst zu nehmen und nicht zuzulassen, dass durch Abschiebungen vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes Fakten geschaffen werden, die möglicherweise durch eine Anwendung der neuen Härtefallregelung künftig vermieden werden könnten.

Verurteilung wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten"

Atomwaffen-Gegner legt Berufung gegen Urteil ein

Am Mittwoch hat Roland Blach, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg und Koordinator der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA), Berufung gegen seine Verurteilung am Amtsgericht Ludwigsburg eingelegt. Blach war am Dienstag von Amtsrichter Engelhardt wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten" zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt worden. Der Computer der GAAA wurde als Tatmittel eingestuft und wird einbehalten.

Subventionen umschichten

NABU lobt Fischler-Vorschläge zur europäischen Agrarreform

Der Naturschutzbund NABU hat die am Mittwoch vorgelegten Reformvorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler als riesige Chance für eine naturverträglichere Landwirtschaft bezeichnet. "Der mutigste Schritt seit Jahrzehnten in der europäischen Agrarpolitik darf jetzt nicht an kurzsichtigen nationalen Egoismen scheitern", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Mit der Entkopplung der Prämienzahlungen von der Produktion und der Einführung einer an ökologische Mindeststandards geknüpften Pauschalbeihilfe werde ein grundlegender Kurswechsel vollzogen, der für Umwelt, Steuerzahler und Verbraucher große Vorteile bringe. Dir EU-Kommission billigte am Mittwoch in Brüssel entsprechende Vorschläge von Agrarkommissar Franz Fischler, wonach die Agrarförderung künftig stärker an den Zielen von Umweltschutz und Lebensmittelqualität ausgerichtet sein sollte.

Problem V-Leute

Verbotsverfahren gegen NPD droht zu scheitern

Nachdem die Länder keine weiteren V-Leute des Verfassungsschutzes nennen wollen, gerät das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Gefahr. Die Innenexperten von Union und FDP rechneten am Mittwoch bereits mit einem Scheitern des Verfahrens in Karlsruhe. Die FDP-Fraktion rief Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, ihre Verbotsanträge zurückzuziehen, um "weiteren Schaden abzuwenden", wie ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jörg van Essen betonte. In der rot-grünen Koalition deutete sich unterdessen ein Konflikt um den Fortgang des Verfahrens an.

Buchmarkt stagniert

Schlechte Geschäfte mit Fachzeitschriften

Die deutschen Verlage und Buchhändler haben zu kämpfen. Das Buch steht bei den Deutschen zwar nach wie vor hoch im Kurs und bescherte der Branche 2001 einen Paperback-Boom, konnte die Gesamtbilanz aber nicht retten: Die geschätzten Umsätze gingen erstmals seit Einführung der Branchenstatistik 1976 im Jahresvergleich leicht um 0,1 Prozent auf 9,4 Milliarden Euro zurück. Als Grund nannte der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Dieter Schormann, am Dienstag in Frankfurt am Main den 8,8-prozentigen Umsatzeinbruch bei den Fachzeitschriften. Das Buchgeschäft legte derweil um 0,9 Prozent zu. Für 2002 erwartet die Branche ein Umsatzminus von rund zwei Prozent.

Ende der Montanunion

Wirtschaftsvereinigung Stahl gegen Subventionen

Die Montanunion findet nach 50 Jahren ein Ende. Der Vertrag zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) läuft am 23. Juli aus. Damit werden die beiden Branchen in den Geltungsbereich des EG-Vertrages übergeführt, wie der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling, am Dienstag in Düsseldorf sagte. Auf rund 1,6 Milliarden Euro belaufen sich derzeit die seit den 50er Jahren angesparten Finanzmittel der EGKS. Dieses Vermögen wird laut Ameling auf die Europäische Gemeinschaft übertragen.

Rückgang der gemeldeten freien Stellen

Suche nach Ausbildungsplatz immer schwieriger

Die Suche nach einem Ausbildungsplatz wird zunehmend schwieriger. Die Zahl der gemeldeten Stellen fällt immer mehr unter das Vorjahresniveau, wie die Bundesanstalt für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Darüber hinaus hat sich auch die Zahl der noch unbesetzten Ausbildungsplätze gegenüber 2001 "beträchtlich verringert". Dadurch nahm die Differenz zwischen unbesetzten Ausbildungsstellen und nicht vermittelten Bewerben im Juni gegenüber Mai nicht wie sonst üblich ab, sondern wurde sogar noch größer als vor einem Jahr.

Arbeitsmarktpolitik

Stolpe erarbeitet Ostmodul für die Hartz-Kommission

Der frühere Ministerpräsident von Brandenburg, Manfred Stolpe (SPD), erarbeitet für die Hartz-Kommission ein spezielles Ostmodul. Zusätzlich zu den bislang von Kommissionschef Peter Hartz genannten 13 Modulen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werde es noch ein weiteres für Regionen mit einem besonders großen Mangel an Arbeitsplätzen geben, sagte Stolpe am Dienstag in Berlin. Dies gelte insbesondere für Ostdeutschland, aber auch für einige westdeutsche Regionen. Die Sonderregelung werde er zusammen mit Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) erarbeiten, der Mitglied der Hartz-Kommission ist.

Schaltstelle für Zuwanderungs- und Integrationsfragen

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingeweiht

In Deutschland gibt es jetzt ein Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte am Dienstag bei der offiziellen Einweihung der Behörde in Nürnberg, das Bundesamt werde als "Schaltstelle die wesentlichen fachlichen und steuerungspolitischen Aufgaben in Zuwanderungs- und Integrationsfragen ausüben". Damit stehe das bisherige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) vor einer "grundlegenden Neuausrichtung".

Jammerlappen zu gewinnen

Nörgeln als kulturelle Erscheinung

Notorische Nörgler sind in Dresden herzlich willkommen. Eine Studentin der Hochschule für Bildende Künste lädt vom 18. Juli zum Computerbesuch in ihre Diplomausstellung und zur Teilnahme am "1. Dresdner Nörgelwettbewerb" ein. Den Gewinnern verspricht Susanne Hanus "drei handgemachte Jammerlappen", die ebenfalls in der Ausstellung zu begutachten sind.

Streit zwischen Regierung und Opposition über Ursachen

Arbeitslosigkeit im Juni überraschend gestiegen - Starkes Ost-West-Gefälle

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni anders als in diesem Monat üblich gestiegen. Sie wuchs gegenüber Mai um 7.900 auf 3,954 Millionen, wie die Bundesanstalt für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Der Anstieg konzentrierte sich dabei auf die neuen Länder. Eine Zunahme der Arbeitslosenzahl von Mai auf Juni hatte es zuletzt 1993 gegeben, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt, Florian Gerster. Die negative Entwicklung löste einen heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition über die Ursachen aus. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die schwache Konjunktur verwies, machten Politiker von CDU, CSU, FDP und PDS Fehlentwicklungen unter Rot-Grün dafür verantwortlich.