Künast gibt Start frei

Infos über Öko-Landbau in 200 Musterbetrieben

Die deutschen Bauern können sich ab sofort in bundesweit 200 Musterbetrieben über den Öko-Landbau informieren. Für ein entsprechendes Projekt gab Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) am Dienstag auf dem Gut Ostler in Bonn den Start frei. Die Musterbetriebe bieten auch den Verarbeitern von ökologischen Lebensmitteln, den Händlern und dem Verkaufspersonal sowie anderen interessierten Gruppen wie Schulklassen oder Kindergärten gute Einblicke in die ökologische Landwirtschaft.

Erste Konsequenzen bei skyguide

Schweizer Luftfahrtbehörde fordert mehr Personal bei Flugsicherung

Eine Woche nach der schweren Flugzeugkollision über dem Bodensee ziehen die Schweizer Behörden erste Konsequenzen für die Flugsicherheit. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt wies die Flugsicherung skyguide am Dienstag an, alle Radarsektoren Tag und Nacht mit mehr als einem Fluglotsen zu besetzen. Zum Zeitpunkt der Katastrophe arbeitete die Flugsicherung nur mit einem Mann. Der andere Fluglotse machte gerade Pause. Zudem darf skyguide eigene Flugüberwachungssysteme nur noch dann für Wartungsarbeiten ausschalten oder einschränken, wenn zusätzliches Personal im Dienst ist. Die Klärung der Frage von Entschädigungsforderungen für die Angehörigen der 71 Opfer wird unterdessen nach Aussage des Kölner Anwalts Gerhart Baum noch längere Zeit beanspruchen.

Institute für Wirtschaftsforschung

Experten sehen Konjunkturaufschwung - aber ohne Jobeffekte

Der Konjunktur in Deutschland wird Wirtschaftsforschern zufolge im zweiten Halbjahr 2002 anziehen. Der Aufschwung sei jedoch nur kurz und bringe dem Arbeitsmarkt vorerst keine Entlastungen, geht aus Konjunkturanalysen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vom Dienstag hervor.

Weißbuch benachteilige florierende Branche

Schröder kritisiert Chemiepolitik der EU

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Chemiepolitik der Europäischen Union (EU) scharf kritisiert. Beim Besuch der BASF AG in Ludwigshafen sagte er am Dienstag, das so genannte Weißbuch drohe eine florierende Branche zu benachteiligen. "Wenn die EU das will, soll sie es offen sagen", forderte Schröder. Dann dürfe sich Europa über entsprechende Reaktionen nicht wundern, fügte er hinzu. Schärfere Umweltvorschriften und den geplanten Emissionshandel "brauchen wir in Deutschland nicht", sagte der Kanzler. Die Bundesrepublik allein habe bisher 75 Prozent der in Rio für die EU vereinbarten Reduzierung des Schadstoffausstoßes erreicht. Schröder verlangte, dass die seit 1990 erbrachten Leistungen der einzelnen Staaten angerechnet werden.

A U F R U F

Christinnen und Christen für die Elbe 2002

Im Folgenden veröffentlichen wir einen Aufruf zum Schutz der Elbe vor Baumassnahmen.

Flugzeugkatastrophe über dem Bodensee

44 Opfer identifiziert

Von den 71 Opfern der Flugzeugkatastrophe über dem Bodensee sind bislang 44 identifiziert worden. Darunter ist auch der Pilot der am Unglück beteiligten Boeing 757, ein 47-jähriger Brite. Dies gab die Landespolizeidirektion Tübingen am Montag bekannt. 33 Opfer der Kollision einer russischen Passagiermaschine mit einem Frachtflugzeug waren in der Nacht zum Montag in ihre russische Heimat geflogen worden. Wann die nächste russische Sondermaschine zur Überführung weiterer Leichen in Friedrichshafen ankommen wird, ist noch unklar.

Babcock Borsig vor dem Aus

Krisengipfel zu Babcock Borsig - Bank lehnt Sanierungsplan ab

Die Verhandlungen zur Rettung des Oberhausener Maschinen- und Anlagebauers Babcock Borsig in allerletzter Minute laufen auf Hochtouren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) traf sich am Montagmittag mit Großaktionären, Anteilseignern und Banken zu einem weiteren Krisengipfel. Die Hoffnungen auf eine Rettung des 111 Jahre alten Traditionsunternehmen sanken indes gen Null: Ein Sprecher der Commerzbank bezeichnete in Frankfurt am Main den ursprünglichen Sanierungsplan als nicht tragfähig.

Hartz-Vorschläge

Wirtschaftsinstitut spricht von "kurzfristiger Illusion"

Die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes werden aus Sicht des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWA) "nicht die dringend notwendige Kurskorrektur der deutschen Beschäftigungspolitik" bringen. HWWA-Präsident Thomas Straubhaar sagte am Montag in Hamburg, zwar werde mit den Hartz-Vorschlägen die Diskussion über die Zumutbarkeit der Annahme von Arbeit sowie über Umfang und Dauer der Arbeitslosenunterstützung neu angeschoben. Das Konzept der Kommission unter Leitung von VW-Personalvorstand Peter Hartz trage jedoch "nicht zu einem nachhaltigen Beschäftigungsprogramm" bei, sondern sei "eher eine kurzfristige Illusion".

Arbeitslosigkeit

Östlich der Elbe doppelt so viele ohne Job wie westlich

In den neuen Bundesländern ist die Arbeitslosigkeit mit 17,7 Prozent (Mai 2002) doppelt so hoch wie in den alten Ländern mit 7,6 Prozent. Insgesamt sind im Osten Deutschlands knapp 1,38 Millionen Menschen ohne Job. Neben den bekannten Problemen im Zuge der Wiedervereinigung und der schlechten konjunkturellen Lage machen Experten dafür die im Osten deutlich ausgeprägtere Erwerbsneigung verantwortlich. So wollen in den neuen Ländern 76 Prozent aller Erwerbsfähigen gerne arbeiten, in den alten sind es dagegen nur 71 Prozent.

Skaten gegen Esso

Greenpeace protestiert bundesweit an Esso-Tankstellen

Mehrere hundert Aktivisten von Greenpeace protestierten Sonntag bundesweit in 12 Städten auf Inline-Skates gegen die Geschäftspolitik des Ölmultis Esso. Die Umweltschützer trugen T-Shirts mit dem Aufdruck "E$$O spinnt" und fuhren von einer Esso-Tankstelle zur nächsten. Unter anderem in Aachen, Frankfurt, Hamburg und Berlin entrollten sie jeweils vor den Aus- und Einfahrten der Tankstellen ein Transparent mit der Aufschrift: "Esso spinnt - die verheizen unser Klima". Außerdem verteilten die Umweltschützer Flugblätter an Autofahrer und informierten über die unverantwortliche Konzernpolitik des Ölmultis.

Dosenpfand

Edmund Stoiber unterstützt doch Zwangspfand

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) begrüßt das in einer exklusiven Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL veröffentlichte klare Bekenntnis des Unions-Kanzlerkandidaten Dr. Edmund Stoiber zur Einführung des Dosenpfandes. In einem Schreiben an drei das Dosenpfand befürwortende Verbände des Getränkefachhandels sowie der mittelständischen Privatbrauereien hatte Stoiber diesen versichert: "dass die Bayerische Staatsregierung die Einführung des Pflichtpfandes durch die Bundesregierung nicht behindern werde." Dieser Brief die Münchner Staatskanzlei zwei Tage nachdem das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche eine Verfassungsbeschwerde der Einweglobby abgelehnt hatte.

Europäische Verkehrswege

A 17 von Dresden bis nach Tschechien wird 2005 fertig

"Bis Ende 2005 soll die neue Autobahn A 17 von Dresden bis zur tschechischen Grenze durchgängig befahrbar sein." Das sagte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig am Montag im Beisein seines tschechischen Kollegen Schling anlässlich der Grundsteinlegung für die 720 Meter lange Lockwitztalbrücke, die im Zuge der BAB-Neubaustrecke Dresden-Prag entsteht. Der Brückenneubau, das größte Ingenieurbauwerk dieses Streckenabschnittes, markiert gleichzeitig den Baubeginn für den nächsten Abschnitt der A 17 von der Anschlussstelle Dresden-Südvorstadt bis zur B 172 bei Pirna. Dafür stellt der Bund rund 148 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt sind für den 44,6 Kilometer langen deutschen Abschnitt Baukosten von rund 562 Millionen Euro veranschlagt.

Afghanischer Vizepräsident ermordet

Fischer hofft auf Fortsetzung der Demokratisierung in Afghanistan

Am Samstag wurde der stellvertretende Präsident und Minister für öffentliche Arbeiten der neuen Afghanischen Übergangsregierung, Haji Abdul Quadir, in Kabul ermordet. Bundesminister Joschka Fischer erklärte dazu: „Die Bundesregierung ist bestürzt über die Ermordung des stellvertretenden Präsidenten der afghanischen Übergangs-regierung, Haji Abdul Quadir. Hergang und Hintergründe der Tat müssen aufgeklärt werden. Die Bundesregierung vertraut unabhängig davon darauf, dass nach der Loya Jirga und der Bildung der neuen Übergangsregierung auf der Grundlage des Petersberg-Abkommens die begonnene Entwicklung zu einem selbstbestimmten, demokratischen und friedlichen Afghanistan weiter konsequent fortgesetzt wird.“

Endlich nach über 20 Jahren:

West-Sahara-Konflikt - 101 marokkanische Kriegsgefangene freigelassen

Nach über 20 Jahren Gefangenschaft sind am Montag 101 marokkanische Kriegsgefangene freigelassen worden. Sie wurden Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) übergeben und konnten inzwischen mit einem IKRK-Flug nach Marokko zurückkehren. Bei der Übergabe durch die Frente Polisario in Tindouf war der deutsche Botschafter in Algerien, Hans Peter Schiff, anwesend.

Energiefusion genehmigt

Greenpeace protestiert gegen E.ON-Ruhrgas-Fusion

Die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, der umstrittenen Ministererlaubnis für die Fusion von E.ON/Ruhrgas gegen den Willen der Kartellbehörde zuzustimmen, kommentiert Greenpeace Sprecher Heinz Laing: "Ein Energieriese, der künftig auch noch ein Quasi-Monopol im europaweiten Gasmarkt hat - das ist der einzige Profiteur der E.ON/Ruhrgas Fusion. Das grosse Nachsehen haben die Verbraucher, weil Wettbewerbsrecht und Umweltschutz bei dieser Entscheidung umgangen wurden. Weder im Erlaubnisverfahren noch bei den Auflagen für die Fusionserlaubnis wurden Klimaschutz- und Verbraucherinteressen berücksichtigt.“

BUND-Tour "Dialog im Boot"

Schlauchboot-Fahrt auf der Elbe erfolgreich beendet

Am Sonntag endete planmässig die BUND Tour "Dialog im Boot". 150 Teilnehmer, darunter viele Prominente aus Politik, Wirtschaft, Kunst und Wissenschaft, haben gemeinsam mit Umweltschützern die "Wunder der Elbe" entdeckt. Neben den Begegnungen mit Bibern und Seeadlern, mit Sandstränden und Auenwäldern sowie mit dem UNESCO-Welterbe haben sie auch beängstigend viele neue Schotterhalden und ungeprüfte Baggerarbeiten an den Elbufern registriert. Gleichzeitig besichtigten die Teilnehmer mehrere junge Unternhehmen im Fluss-Tourismus.

Hormone im Schweinefutter

Ministerium schließt Ausweitung des Skandals nicht aus

Das Bundesverbraucherministerium schließt eine Ausweitung des Skandals um hormonbelastetes Schweinefleisch nicht aus. Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag in Berlin, es würden noch weitere Informationen aus Holland und Belgien zum Ausmaß der Fleischverbreitung erwartet. Nach gegenwärtigen Informationen wird davon ausgegangen, dass 7500 mit dem Hormon MPA (Medroxy-Progesteron-Azetat) belastete Schweine nach Deutschland geliefert wurden. Denkbar sei, dass die Zahl am Ende noch höher liegen werde, hieß es.

Deutsches Wahrzeichen renoviert

Brandenburger Tor frisch gereinigt

Das Brandenburger Tor in Berlins Mitte ist fast porentief rein. Einen Vorgeschmack auf das ab Oktober in Naturstein schimmernde Portal bekommen Berliner und Gäste bereits jetzt. Ein Torhäuschen wird seit Montag von den Planen befreit. Zugleich beginnt der Rückbau des gigantischen Baugerüstes. In vier Wochen legt dann auch das zweite Torhäuschen seinen Sanierungsmantel ab. Das Portal selbst soll am Tag der Deutschen Einheit enthüllt werden. Wie dieser symbolische Akt - ohne zuvor das Tor zu zeigen - vorbereitet werden kann, überlegen die Experten derzeit noch.

Brandenburg

Das Brandenburger Tor

Das Brandenburger Tor symbolisierte jahrzehntelang die Teilung Deutschlands und die Trennung der Stadt. In dieser Zeit konnte es von den Ost-Berlinern und ihren Gästen lediglich aus der Ferne bewundert werden. Den einst mitten im Großstadttrubel gelegenen Pariser Platz riegelte die Mauer ab. In der "Maueröffnungsnacht" passierten Tausende Ost- und Westberliner im Freudentaumel das Tor, das als Symbol für die "unüberwindliche Betonwand" galt. Doch dann blieb das Portal zunächst wieder geschlossen und wurde erst zwei Tage vor Heiligabend 1989 geöffnet.

"Gelöbnisse in Berlin nur unter Ausnahmezustand"

Breites Bündnis gegen öffentliches Gelöbnis am 20. Juli

Das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin auch in diesem Jahr nicht ungestört verlaufen. Mit einer Demonstration, einer Kundgebung und phantasievollen Aktionen mobilisiert das "Bündnis Gelöbnix6" gegen das "anachronistische Militärspektakel". Mit der Etablierung von Gelöbnissen am 20. Juli beruft sich die Bundeswehr auf diejenigen Wehrmachtsoffiziere, die 1944 einen Putschversuch gegen Hitler unternahmen. Vorgeblich solle damit eine "antifaschistische" Traditionslinie aufgemacht werden, wobei jedoch unterschlagen werde, "dass die Mehrheit jener Offiziere den verbrecherischen Eroberungskrieg Deutschlands aktiv geführt haben und dabei eine Vielzahl von Kriegsverbrechen begingen", so die Kritik des Bündnisses. "Diese Traditionslüge bildet eine wesentliche Grundlage für das Streben der BRD nach weltweiter militärischer Expansion: Der "Krieg gegen den Terror" wird als ultima ratio verkauft, mit dem die "westlichen Werte" verteidigt werden sollen, wie schon der Angriff auf Jugoslawien im Zeichen von "Nie wieder Auschwitz" stand."