Gegen das Gelöbnis

Die Veranstaltungs-Termine

Das "Bündnis Gelöbnix6" will das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin kritisch begleiten. ngo-online dokumentiert die Termine im Vorfeld:

Bezirksregierung Düsseldorf verweigert Akteneinsicht

"Die Internet-Zensoren ignorieren geltendes Recht"

Die Bezirksregierung Düsseldorf weigert sich, Dokumente herauszugeben, die im Zusammenhang mit der Sperrverfügung gegen Internet-Zugangsanbieter stehen, die das Durchleiten von "nicht zulässigen" Internet-Inhalten aus dem Ausland "sperren" sollen. Dies berichtet die Internet-Initiative ODEM.org, deren Gründer Alvar Freude den Antrag auf Akteneinsicht gestellt hatte. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen sind Behörden verpflichtet, auf Anfrage den Zugang zu den bei ihnen vorhandenen Informationen zu gewährleisten, und zwar unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats. "Die Bezirksregierung reagierte aber erst, nachdem ich nach Ablauf der gesetzlichen Frist nachfragte", so Freude. Zudem sei der gesetzlich vorgeschriebene Hinweis auf das Beschwerderecht beim "Landesbeauftragten für das Recht auf Information" unterblieben.

Wegen "Ziviler Inspektion des Atomwaffenlagers Büchel"

Prozess gegen Atomwaffen-Gegner wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten"

Wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten" muss sich Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK Baden-Württemberg und Koordinator der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) am 9. Juli vor dem Amtsgericht Ludwigsburg verantworten. Blach hatte im November Widerspruch gegen einen Strafbefehl über 3.600 DM eingelegt, in dem er angeklagt wurde, "er habe in zwei selbständigen Handlungen öffentlich durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat des Hausfriedensbruchs aufgefordert". Grundlage des Strafbefehls war die in einem Aufruf sowie im Internet angekündigte "Zivile Inspektion des Atomwaffenlagers Büchel" am 30. September vergangenen Jahres, bei der auch "militärisches Gelände betreten werden sollte".

Gentechnik-Versuchsfeld von Bayer außer Kontrolle

Greenpeace und Imker decken gentechnisch verunreinigten Raps-Honig auf

Nachdem Greenpeace am Dienstag genmanipulierten Raps-Honig aus Kanada entdeckt hatte, zeigt sich jetzt, dass auch deutscher Honig betroffen sein kann. Die Pollen eines Gentechnik-Versuchsfeldes von Bayer/Aventis südlich von Magdeburg haben dort erzeugten Bienenhonig gentechnisch verunreinigt. Dies belegen Laboranalysen von Greenpeace. Aus Protest gegen den "Gen-Honig von Bayer" errichteten Greenpeace-Aktivisten am Freitag vor der Zentrale des Bayer-Konzerns in Leverkusen eine 2,5 Meter große Honigglas-Attrappe und luden Gen-Raps ab. "Bayer schiebt Verbrauchern Gentechnik unter" steht auf einem Transparent. Greenpeace fordert von Bayer, keine Gen-Pflanzen mehr in freier Natur anzupflanzen, damit sich die Gentechnik nicht unkontrolliert ausbreitet.

Verbraucherschützer kündigen Klage an

Ministererlaubnis für Übernahme von Ruhrgas durch E.ON erteilt

Das Bundeswirtschaftsministerium hat wie erwartet die Übernahme von Ruhrgas durch den Energiekonzern E.ON genehmigt. Mit der umstrittenen "Ministererlaubnis" setzte sich das Ministerium über die einhelligen Bedenken des Bundeskartellamtes, der Monopolkommission, von Verbraucher- und Umweltschützern, der Opposition und von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hinweg, die die Übernahme wegen der Verzerrungen auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt ablehnen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, der vor seinem Wechsel in die Politik Manager beim E.ON-Vorgänger Veba war und gerüchteweise auch nach den Wahlen wieder in die Energiebranche wechseln wird, schickte für die Genehmigung seinen Staatssekretär Alfred Tacke vor. E.ON und Ruhrgas äußerten sich befriedigt. Kritik kam von der CDU, den Grünen und der FDP. Verbraucherverbände wollen gegen die Genehmigung klagen.

Neuer Skandal

Verseuchtes Futter als Düngemittel verkauft

Ein neuer Düngemittelskandal mit Folgen für mehrere Bundesländer ist von der Polizei in Hamburg aufgedeckt worden. Verantwortliche einer Futtermittelfirma in der Hansestadt sollen nach einem Brand in ihrem Werk im August vergangenen Jahres erheblich kontaminiertes Tierfutter illegal als Düngemittel in Umlauf gebracht haben. Die so genannten Hopfenpellets waren durch die Vermischung mit Löschschaum der Feuerwehr zu besonders überwachungsbedürftigem Abfall geworden, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Aids-Konferenz in Barcelona mit trüben Aussichten

Ohne Präventions-Programme 45 Millionen HIV-Infizierte bis 2010

In den nächsten acht Jahren wird die Zahl neuer HIV-Infektionen auf 45 Mio. steigen, wenn nicht für Milliarden Dollar präventive Maßnahmen ergriffen werden. Kurz vor der am 7. Juli beginnenden Aids-Konferenz in Barcelona warnt eine weltweit agierende Arbeitsgruppe zur HIV-Prävention, dass sich die zurzeit in Afrika südlich der Sahara abspielende Aids-Tragödie auch anderenorts wiederholen könnte, wenn keine zusätzlichen Präventions-Programme gestartet werden. Die Gruppe entwickelte ein Acht-Punkte-Programm, mit dem Regierungen die sich hoch schraubende Infektionsrate in den Griff bekommen sollen.

Hamburger Pläne zur "geschlossenen Unterbringung"

Scharfer Protest gegen erste Kinder-Abschiebe-Haftanstalt

Mit scharfer Kritik reagieren Pro Asyl, der Hamburger Flüchtlingsrat und der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge auf die Pläne des Hamburger Senats zur "geschlossenen Unterbringung" von ausländischen Minderjährigen. Bei der Präsentation des Konzepts zur geschlossenen Unterbringung für straffällige Kinder am 3. Juli in Hamburg, das in der Fachöffentlichkeit auf eindeutige Ablehnung stieß, wurde "nebenbei" die Einrichtung einer Abschiebungshaftanstalt für ausländische Minderjährige zum 1. Oktober 2002 vorgestellt. Es werden zunächst 15 Plätze für solche Minderjährige geschaffen, die "wegen illegalen Aufenthalts oder ihrer Straftaten" mit ihrer Abschiebung rechnen müssen. Dies wäre bundesweit die erste Abschiebungshaftanstalt speziell für Kinder. Flüchtlingsorganisationen haben es bereits in der Vergangenheit als Skandal bezeichnet, dass in Deutschland auch Kinder in Abschiebungsgefängnissen inhaftiert werden.

Umwelt-Online-Award

Schüler erhält Auszeichnung für sein erst 4 Wochen altes Umwelt-Portal

Erst vor 4 Wochen erweiterte der 16-jährige Christoph Schneider mit dem Umwelt-Portal sein UmweltschutzWeb.de-Netzwerkes um ein ausführliches Linkverzeichnis. Nun wurde es mit dem Umwelt-Online-Award in Gold ausgezeichnet. Die Auszeichnung für Umweltseiten steht unter der Schirmherrschaft von Bundesumweltminister Jürgen Trittin und zeichnet monatlich diebesten Umweltseiten aus.

Neues Stasi-Unterlagen-Gesetz beschlossen

Weg wieder frei für Stasi-Forschung

Mit dem neuen Stasi-Unterlagengesetz ist der Weg wieder frei für die Forschung an DDR-Geheimakten von Prominenten. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit, Marianne Birthler, sagte am Freitag, die Entscheidung des Bundestages könne die ins Stocken geratene Bearbeitung von Anträgen wieder in Bewegung bringen. Nach der Neuregelung sind Stasi-Akten von Prominenten künftig unter Auflagen wieder für Dritte zugänglich. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz, das bespitzelten Personen bei der Offenlegung ihrer Geheimdienst-Akte ein Mitspracherecht einräumt. Indes bleibt die Akte von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) auch nach der Entscheidung des Bundestags unter Verschluss.

Wegen Morden in Italien 1944

Ex-SS-Offizier Engel zu sieben Jahren Haft verurteilt

Der 93 Jahre alte ehemalige SS-Offizier Friedrich Engel ist am Freitag wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von nur sieben Jahren verurteilt worden. Das Hamburger Landgericht sah es als erwiesen an, dass Engel im Jahre 1944 die Hinrichtung von 59 italienischen Partisanen am Turchino-Pass nahe Genua befehligt hat.

Keine öffentlichen Aufträge mehr

Bundestag beschließt "Liste unzuverlässiger Unternehmen"

Unternehmen müssen künftig "bei schweren Verfehlungen" verstärkt damit rechnen, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden. Darauf zielt die Einrichtung eines zentralen Korruptionsregisters ab, das der Bundestag am Freitag gegen die Stimmen von Union und FDP beschloss. Damit soll gewährleistet werden, dass sämtliche öffentlichen Auftraggeber - Bund, Länder und Kommunen - von derartigen Ausschlüssen Kenntnis erhalten und ihre Auftragsvergabe entsprechend anpassen. Die "Liste unzuverlässiger Unternehmen" soll beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn geführt werden und nach Koalitionsangaben jeweils drei Jahre die entsprechenden Einträge speichern.

Hormonschweine aus Holland

Lebensmittelskandal, der ichweißnichtwievielte

Die Verbraucher müssen sich offensichtlich auf einen neuen Lebensmittelskandal einstellen. Seit Anfang Mai sind in Deutschland knapp 2300 vermutlich hormonbelastete Schweine aus den Niederlanden in Umlauf gekommen. Am stärksten betroffen ist Nordrhein-Westfalen mit 1800 Schweinen sowie Niedersachsen und Rheinland-Pfalz mit je 230 Tieren, bestätigten die zuständigen Länderministerien am Freitag. Zudem ist offenbar auch belastetes Futter nach Deutschland gelangt.

USA weiterhin für Immunität ihrer Soldaten

UN-Mandat für Bosnien vorläufig um 12 Tage verlängert

Der transatlantische Streit über den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und die Zukunft der UN-Friedensmission in Bosnien geht in die Verlängerung. Der Weltsicherheitsrat in New York beschloss in der Nacht zu Donnerstag einstimmig, das UN-Mandat für Bosnien bis zum 15. Juli und damit um zwölf Tage zu verlängern. Damit ist das Aus für das UN-Engagement in Bosnien zwar vorerst abgewendet. Eine Lösung der grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Europa steht aber nach wie vor aus.

Hintergrund

Flugschreiber und Stimmenrekorder

Große Verkehrsmaschinen und einige kleinere kommerzielle sowie Privatflugzeuge müssen mit zwei so genannten Black Boxes ausgerüstet sein, die Fluginformationen speichern. Diese beiden Geräte sind der Flugschreiber (Flight Data Recorder) und der Stimmenrekorder (Voice Recorder). Die Aufzeichnungen dieser Geräte sollen bei der Rekonstruierung der Geschehnisse helfen, die zu einem möglichen Flugunfall geführt haben.

Entscheidung über E.ON-Ministererlaubnis angekündigt

E.ON zielt auf komplette Übernahme von Ruhrgas

Die Entscheidung für die umstrittene Ministererlaubnis zur Übernahme von Ruhrgas durch E.ON ist offenbar gefallen. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke, werde sich am Freitag in Berlin dazu äußern, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Mit der Ministererlaubnis würde das negative Votum des Bundeskartellamtes umgangen. Die Behörde hatte die Pläne aus rein ökonomischer Sicht wegen "gravierender Wettbewerbsbeschränkungen" auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt abgelehnt. In begründeten Ausnahmefällen kann eine solche Entscheidung vom Ministerium ausgehebelt werden, wenn dafür übergeordnete Gemeinwohlinteressen sprechen. Erwartet wird eine Genehmigung, die aber an Auflagen gebunden ist.

Weiterer Rückgang des Auflagenvolumens

Verleger rechnen nicht mit baldigem Ende der Zeitungskrise

Der deutsche Zeitungsmarkt steckt tief in einer wirtschaftlichen Krise, und die Verleger sehen noch immer kein baldiges Ende. Mit "spürbaren Besserungen" sei frühestens im kommenden Jahr zu rechnen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Volker Schulze, am Donnerstag in Berlin. Die Anzeigenerlöse und die Auflage der Zeitungen seien in den ersten Monaten des Jahres weiter zurückgegangen. Der BDZV rechnet für 2002 mit erheblichen Umsatzausfällen.

7. World Renewable Energy Congress

Energiegewinnung aus Biomasse soll forciert werden

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) will die Energiegewinnung aus Biomasse weiter vorantreiben. "Biomasse ist einer der wichtigsten Energieträger der Zukunft mit enormen, bisher nicht genutzten Reserven, die in allen Ländern vorhanden sind", sagte die Ministerin am Donnerstag in Köln auf dem "7. World Renewable Energy Congress". Sie fügte hinzu: "Techniken zur Nutzung von Biomasse sind insbesondere auch für Entwicklungsländer und ländliche Räume gut geeignet und bieten damit für uns gute Exportchancen."

Flugzeugunglück in Überlingen

Black Boxes gefunden - eine beschädigt

Am dritten Tag nach der Flugzeugkatastrophe am Bodensee haben die Angehörigen der russischen Opfer am Donnerstag den Unglücksort besucht. An einem Wrackteil des russischen Flugzeugs in der Nähe von Überlingen in Baden-Württemberg legten sie Blumen nieder. Zuvor nahmen sie auf einer Gedenkfeier Abschied von den Toten. Unterdessen waren 68 der 71 Toten geborgen. Über die Ursache und den genauen Hergang des Unglücks gab es bis zum frühen Donnerstagnachmittag noch keine gesicherten Erkenntnisse.

Stasi-Unterlagengesetz

Novelle soll am Donnerstag verabschiedet werden

Mit einem verbesserten Opferschutz im novellierten Stasi-Unterlagengesetz soll die wissenschaftliche und publizistische Aufarbeitung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit fortgeführt werden. Dem Bundestag in Berlin lag am Donnerstag ein entsprechender Gesetzentwurf zur Entscheidung vor, der von den Fraktionen der SPD, Grünen und FDP getragen wird. Union und PDS lehnen das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen ab. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hält den Opferschutz noch nicht für ausreichend. Im Wesentlichen geht es um die Stasi-Akten über Prominente, die auch künftig unter strengeren Auflagen als bisher für Forscher und Journalisten zugänglich sein sollen. Die Abstimmung über das umstrittene Gesetz wird am späten Abend des Donnerstages erwartet.