Neuer Preis für Umwelt und Gesundheit

Weleda und BUND

Einen neuen Preis für Umwelt und Gesundheit schreiben die Weleda AG und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus. Die Auszeichnung wird jährlich vergeben und ist mit insgesamt 45.000 Euro dotiert, wie die Stifter am Donnertag in Berlin mitteilten. Dabei handelt es sich um einen Hauptpreis von 25.000 und zwei Förderpreise von je 10.000 Euro. Mit dem Preisgeld sollen Projekte und Persönlichkeiten gefördert werden, die eine gesunde und ökologisch verantwortliche Lebensweise voranbringen.

Deutsche Archiv-Informationen über NS-Zwangsarbeiter nur schwer erhältlich

Zweite Rate im Sommer

"Jedes der Fähnchen steht für einen Ort, an dem einst Zwangsarbeiter eingesetzt waren", sagt Jan Sechter, Diplomat und Chef des Prager Büros für Naziopfer. Die Deutschlandkarte an seiner Wand ist davon übersät, und auch aus der Abbildung Österreichs starren die Nadeln dicht an dicht. Die Zahl der seinerzeit Deportierten gehe in die Hunderttausende, meint Sechter, der dabei ist, die Anträge der Überlebenden auf Entschädigung einzusammeln.

Volksentscheide auf Bundesebene sollen noch vor den Wahlen kommen

Rot-Grüne Planungen

Die Bürger sollen künftig die Politik auf Bundesebene direkter mitbestimmen können. Die rot-grüne Koalition stellte am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Bund vor, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Da für diesen Schritt die Verfassung geändert werden muss, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung der CDU notwenig, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller. Die Union zeigte sich skeptisch über die rot-grünen Pläne.

Auch Unternehmen sollen Verbrauchern Auskunft geben

Verbraucherinformationsgesetz

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 13. März 2002 dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit zugestimmt sowie dem Gesetz zur Verbraucherinformation. Der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) hat eine Ausweitung des Gesetzes auch auf Unternehmen verlangt. "Der jetzt vorliegende Entwurf bleibt deutlich hinter dem erklärten Ziel von Bundeskanzler Schröder zurück, Transparenz bis zur Ladentheke zu schaffen," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Wenn man Verbrauchern Zugang zu produktrelevanten Informationen geben will, dann darf man den Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen nicht ausklammern."

Entwicklungspolitik soll endlich reformiert werden

NABU und Kindernothilfe

Kindernothilfe und Naturschutzbund NABU haben die Bundesregierung heute in Berlin aufgefordert, zusätzliche Finanzmittel für eine nachhaltige Entwicklungspolitik bereitzustellen. Mit Blick auf die in wenigen Tagen in Monterrey stattfindende UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung müsse von Deutschland ein deutliches Signal zur finanziellen Absicherung der Rio-Beschlüsse und zu neuen Finanzierungsinstrumenten zugunsten von Umwelt und Entwicklung gesetzt werden. "Wer das Weltklima schützen, den Artenschwund aufhalten und die Wasserressourcen sichern will, muss in eine gemeinsame Zukunft investieren und die Armut bekämpfen", sagte NABU-Präsident Flasbarth.

Viereinhalb Jahre Haft für Manager

Bahn-Korruptionsprozess

Der Korruptionsprozess gegen den Leipziger Bahnmanager Hermann R. hat eine überraschende Wende genommen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigten sich am Mittwoch auf eine viereinhalbjährige Haftstrafe für den 54-Jährigen. Darüber hinaus soll er 250 000 Euro zahlen. Das endgültige Urteil fällt das Landgericht Halle am Donnerstag.

Gesetzverschärfung vertagt? Müntefering soll vorgeladen werden

Parteispenden

In der Kölner SPD-Affäre sollen die Sozialdemokraten zweifelhafte Parteispenden in einer Gesamthöhe von rund 424 000 Euro (830 000 Mark) erhalten haben. Diese Summe habe der ehemalige SPD-Politiker Norbert Rüther in seiner Vernehmung genannt, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Bislang war die Partei von einer Spendensumme von 261 000 Euro (511 000 Mark) ausgegangen. Die für Ende kommender Woche geplante Bundestagsentscheidung über die Verschärfung des Parteiengesetzes wird möglicherweise verschoben.

Fast 50 000 Pleiten 2001 in Deutschland

Insolvenzen

Die Zahl der Insolvenzen ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom Mittwoch erreichte sie rund 49 300, darunter 32 300 Insolvenzen von Unternehmen und 13 300 von Verbrauchern. Die übrigen 3800 Fälle seien so genannte Regelinsolvenzen natürlicher Personen wie Gesellschafter eines Unternehmens sowie Nachlassangelegenheiten.

Volkswagen will Spardiesel im April vorstellen - Umwelteffekt fraglich

Ein-Liter-Auto

Volkswagen will angeblich zur Hauptversammlung am 16. April das weltweit erste Ein-Liter-Auto vorstellen. Wie die "Berliner Zeitung" vom Mittwoch berichtet, soll das Sparmobil ein Zweisitzer zum Preis von bis 20 000 Euro sein, in dem Fahrer und Sozius hintereinander Platz nehmen. Die Kohlefaser-Karosserie mache das Auto mit rund 500 Kilogramm zum Leichtgewicht. Der Verbrauch des Diesel-Fahrzeuges liege bei 0,99 Liter Kraftstoff. Historisches Vorbild sei der Messerschmitt-Kabinenroller - ein dreirädriger Zweisitzer aus den 50er Jahren.

Grünen-Grundsatzprogramm

Grundsatzprogramm von A bis Z

22 Jahre nach ihrer Gründung wollen sich die Grünen am Wochenende in Berlin ein neues Grundsatzprogramm geben. Den Delegierten liegen rund 1000 Änderungsanträge zu dem vom Bundesvorstand beschlossenen Programmentwurf vor. Auszüge aus dem Vorstandsentwurf von A bis Z:

Greenpeace-Aktion gegen Handel mit afrikanischem Urwaldholz

Urwaldabholzung

Seit Dienstag protestieren 70 Greenpeace-Aktivisten gegen den Handel mit Urwaldholz aus Zentral- und Westafrika auf dem Lagergelände der Holzhandelsfirma "Fritz Offermann" in Preussisch-Oldendorf (Nordrhein-Westfalen). Die Umweltschützer markieren Stämme mit dem Spruch "Dies war Urwald". Zehn Kletterer haben den Entladekran besetzt und ein 19 Meter langes Transparent mit der Forderung "Kein Holz aus Urwaldzerstörung!" entrollt.

Journalistin bei Korruptionsrecherchen in Russland erschossen

Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen fordert in einem Brief an Innenminister Boris Gryzlow, den Mord an der Journalistin Natalja Skryl und den Attentat auf Sergej Solowkin aufzuklären und die Täter zu bestrafen. Natalja Skryl, Korrespondentin der in Rostow erscheinenden Zeitung Nascha Vremja wurde am 8. März erschossen. Drei Tage später schossen zwei Männer in Sotschi (im Südwesten des Landes) auf den Journalisten Sergej Solowkin und seine Frau und verletzten sie leicht. "Journalisten, die Fälle von Korruption untersuchen, riskieren zunehmend ihr Leben", sagt Robert Ménard, Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, in Paris.

CDU-Umweltminister blockiert neue Naturschutzgebiete

BUND Hessen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert, dass Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) die Ausweisung von Naturschutzgebieten blockiert. Während in früheren Jahren stets ca. 30 Gebiete ausgewiesen wurden, ging diese Zahl unter Dietzel dramatisch zurück. Im letzten Jahr wurde nur noch ein Gebiet geschützt. Für dieses Jahr zeichnet sich eine Fortsetzung der Blockade ab, denn die Haushaltsmittel zur Ausweisung wurden beinahe halbiert.

Bürgerinitiative "Atomfragen vors Volk" eingereicht

Schweiz

Am Dienstag reichte die Volksinitiative "Atomfragen vors Volk" im Zürcher Rathaus ihre Unterschriftenlisten ein. Innerhalb eines halben Jahres sind dafür rund 15000 Unterschriften zusammengekommen. Nötig wären 10000 gewesen. Die Schweiz plant bekanntlich, im Zürcherischen Benken nahe der deutschen Grenze ein Langzeitlager für den hochradioaktiven Müll aus Atomkraftwerken zu bauen. Die 15000 Bürgerinnen und Bürger, welche die Volksinitiative unterzeichnet haben, fordern jetzt, dass über ein solches Vorhaben obligatorisch abgestimmt werden muss.

Deutsche Friedensgesellschaft ruft zum Widerstand gegen neue US-Politik

Ostermärsche

„Die Gefahr eines Atomkriegs wächst zusehends, weil Atomwaffen wieder als Mittel der Kriegsführung eingestuft werden“ warnen Roland Blach und Felix Oekentorp, Atomwaffenexperten in der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Die Veröffentlichung konkreter Ziele eines Atomschlags macht uns allen die erschreckende Kehrtwende in der US-Militärpolitik bewusst, wie sie bereits vor einigen Jahren eingeleitet wurde“, so Blach und Oekentorp weiter.

Bundeswehreinsatz um drei Monate verlängert

Mazedonien

Das Bundeskabinett hat am 13. März 2002 die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Mazedonien um weitere drei Monate bis zum 26. Juni 2002 beschlossen. Deutschland übernimmt außerdem für weitere drei Monate die Führung der NATO-Friedensmission "FOX". Dies gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestags.

Greenpeace warnt vor Verwässerung der EU-Vorschriften für Chemikalien

Verbraucherschutz

Die Rot-Grüne Bundesregierung will den Verbraucherschutz zu Gunsten der Chemieindustrie verwässern. In einem Positionspapier, das Greenpeace vorliegt, fordert Berlin erhebliche Abstriche bei einem von der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament vorgeschlagenen Maßnahmenpaket zum Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor gefährlichen Chemikalien. Das Papier haben Kanzleramt, Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Verband der Chemischen Industrie und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie als Stellungnahme zum Weißbuch der EU-Kommission "Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik" geschrieben.

WWF fordert konkrete Maßnahmen gegen Überfischung und Verschmutzung

Internationale Nordseeschutzkonferenz

Über die Zukunft der Nordsee wird in der nächsten Woche in Norwegen verhandelt: Vom 20. bis 21. März treffen sich in Bergen erstmals seit sieben Jahren die Umweltminister von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Schweden, Schweiz, Belgien, Dänemark und Norwegen und beraten auf der 5. Internationalen Nordseeschutzkonferenz (INK) über Maßnahmen für einen besseren Schutz der Nordsee.

Bundesregierung erweitert Möglichkeiten der Gerichte

Sicherungsverwahrung

Der Schutz der Bevölkerung vor schweren Sexual- und anderen Straftaten soll weiter verbessert werden. Künftig sollen Gerichte auch noch während des Strafvollzugs die Möglichkeit haben, die Entlassung gefährlicher Straftäter im Anschluss an eine Freiheitsstrafe zu verhindern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die Anordnung einer Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt erlaubt, hat das Bundeskabinett am 13. März 2002 beschlossen.

Clement sitzt Klünglern im Nacken

SPD-Affäre

Die SPD drückt angesichts immer neuer Vorwürfe bei der Aufklärung der Spendenaffäre der Kölner Genossen aufs Tempo. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement will noch in dieser Woche Klarheit. Derweil berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Kölner SPD-Mitglied, die Partei habe Dienstleister mit gefälschten Spendenquittungen bezahlt. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering konnte dies nicht bestätigen.