Nach den Wahlen 2002

Stoiber kündigt neues Förderprogramm für Bauern an

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) will bei einem Wahlsieg im September ein Investitionsförderprogramm für die Landwirtschaft auflegen. Stoiber bezeichnete die im Bundeshaushalt 2003 von der Regierung vorgesehene Kürzung der so genannten Gemeinschaftsaufgabe um 107 Millionen Euro als "Investitionsbremse". Die Mittel seien nötig, um den Strukturwandel hin zur modernen bäuerlich-mittelständischen Landwirtschaft zu begleiten und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu erhalten, kritisierte Stoiber bei der Vorstellung seines agrarpolitischen Konzeptes auf dem kleinen Bauerntag am Dienstag in Nürnberg vor rund 500 Delegierten.

Keine "generellen" Preiserhöhungen

Statistikamt entlastet Handel von pauschalem "Teuro"-Vorwurf

Der generelle Vorwurf, der Einzelhandel habe die Euro-Bargeldeinführung zu Preiserhöhungen in breiter Front genutzt, ist nach einer Zwischenbilanz der amtlichen Statistik nicht haltbar. Die am Dienstag, sechs Monate nach Einführung des neuen Geldes, vom Statistischen Bundesamt (Destatis) vorgelegten Zahlen machen aber deutlich, dass es bei Dienstleistungen und in der Gastronomie im Zuge der Umstellung zu deutlichen Anhebungen gekommen ist.

Mehr Geld für Deutschlands Straßen

Initiative für Verkehrsinfrastruktur gegründet

Eine Initiative für mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ist am Dienstag von deutschen Wirtschafts-, Verkehrs- und Arbeitgeberverbänden gegründet worden. Unter den Namen "Pro Mobilität" will sie angesichts der geplanten EU-Osterweiterung und des "Besorgnis erregenden" Zustandes des Straßennetzes in Deutschland eine Infrastrukturoffensive erreichen, wie ihr Präsident Peter Fischer auf der Gründungspressekonferenz in Berlin betonte. "Pro Mobilität" fordert jährlich 2,5 Milliarden Euro für den Erhalt und den Ausbau der Fernstraßeninfrastruktur.

CDU-Spendenaffäre

CDU muss Strafe von 600.000 Euro zahlen

Die CDU muss eine umstrittene Geldstrafe in Höhe von 600.000 Euro bezahlen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Dienstag eine Klage der Partei gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängte Sanktion zurück. Grund für die Strafe ist eine Zuwendung der Unions-Fraktion an die CDU im Jahre 1990 in Höhe von mehr als 300.000 Euro. Im Rechenschaftsbericht der Partei wurde diese Summe nicht als Großspende, sondern lediglich als sonstige Einnahme verbucht.

Dosenpfand kommt zum 1. Januar 2003

Umweltminister glaubt nicht an Erfolg neuer Klagen gegen das Dosenpfand

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht weiteren Klagen gegen das Dosenpfand gelassen entgegen. Große Einzelhandelskonzerne seien bereits einmal vor Gericht gescheitert, sagte er in Berlin. Das Dosenpfand werde zu Beginn nächsten Jahren eingeführt. Im Bundesanzeiger wurden am Dienstag die Mehrwegquoten für Getränkeverpackungen veröffentlicht. Da der geforderte Mindestanteil unterschritten wurde, tritt das Pflichtpfand planmäßig am 1. Januar 2003 in Kraft. Die Nacherhebungen für die Zeiträume von Februar 1999 bis Januar 2000 und von Mai 2000 bis April 2001 bestätigen die Unterschreitung der gesetzlich geforderten Mehrwegquote von 72 Prozent. Sie lag nach den Angaben im Bundesanzeiger von Mai 2000 bis April 2001 nur noch bei 63,81 Prozent.

Frankfurter Buchmesse

"Preis der Kritik" wird erstmals verliehen

Zur diesjährigen Frankfurter Buchmesse soll am 11. Oktober erstmals ein "Preis der Kritik" verliehen werden. Stifter der Auszeichnung ist der Hamburger Verlag Hoffmann und Campe. Mit der Auszeichnung sollen Persönlichkeiten geehrt werden, die sich um Literaturkritik und -vermittlung in Deutschland Verdienste erworben haben, teilte der Verlag am Dienstag in Hamburg mit.

USA stellen SFOR in Frage

Machtpoker um Verlängerung des Bosnien-Friedenseinsatzes

Die ablehnende Haltung der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und das mögliche Aus für den UN-Friedenseinsatz in Bosnien belasten die transatlantischen Beziehungen. Vertreter von SPD, Union, Grünen und FDP äußerten sich am Dienstag in Berlin besorgt und verärgert über die US-Politik. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach von einem "ganz schwierigen Problem". Es müsse im UN-Sicherheitsrat zu einer Verständigung kommen. Der Kanzler fügte hinzu, die notwendigen SFOR-Kapazitäten in Bosnien müssten aufrecht erhalten werden.

Flugzeugabsturz

Urlaubsreise der Kinder war kein offizielles Unesco-Projekt

Die bei dem Flugzeugkatastrophe über dem Bodensee ums Leben gekommenen russischen Kinder sind nicht auf Kosten der Unesco nach Spanien geflogen. "Die Reise wurde von der Unesco weder organisiert noch finanziert", sagte der Sprecher der deutschen Unesco-Kommission, Andreas Baaden am Dienstag in Bonn. Allerdings sei die Reise von einem örtlichen Unesco-Klub in Baschkortostan initiiert worden.

Lindau

Nobelpreisträger-Tagung öffnet sich für Studenten aus aller Welt

Die Nobelpreisträger für Chemie, Physik und Medizin wollen ihr jährliches Treffen in Lindau noch mehr für Studierende aus aller Welt öffnen. "Die Preisträger lassen sich gerne von Fragen der Studenten anregen", sagte Professor Ludwig Feinendegen, Vizepräsident des Tagungskuratoriums, am Dienstag in Lindau. Auf dem am Montag eröffneten 52. Treffen sind die Laureaten bereits von rund 600 Nachwuchs-Wissenschaftlern umgeben, davon mehr als die Hälfte aus dem Ausland. Nach Angaben von Gräfin Sonja Bernadotte, die von ihrem Ehemann Graf Lennart die Präsidentschaft 1987 übernommen hat, bemüht sich eine Stiftung, den Studierenden aus allen Teilen der Welt den Besuch in Lindau zu finanzieren.

Europol deckt Kinderpornographie-Ring auf

Erste Geständnisse nach Razzia

Im Kampf gegen Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist dem Bundeskriminalamt (BKA) ein weiterer Erfolg gelungen. Nach einer bundesweiten Durchsuchungsaktion am Dienstagmorgen legten 9 der 34 Beschuldigten ein Geständnis ab, sagte BKA-Sprecher Norbert Unger am Nachmittag in Wiesbaden. Nach einer ersten Bilanz wurden 37 Computer, 2.700 CD-ROM und etwa 580 Videokassetten beschlagnahmt. Zusammen mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main waren insgesamt 37 Wohnungen und Arbeitsstätten in elf Bundesländern durchsucht worden. Festnahmen werde es zunächst keine geben, betonte Unger. Es würden die Personalien der Verdächtigen festgestellt.

Wegen Preisabsprachen

Deutscher Chemiekonzern muss 118 Millionen Euro Bußgeld zahlen

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat am Dienstag gegen den Spezialchemiekonzern Degussa wegen jahrelanger Preisabsprachen ein Bußgeld in Höhe von 118 Millionen Euro verhängt. Die ebenfalls am so genannten Futtermittelkartell beteiligte japanische Nippon Soda Company muss neun Millionen Euro Strafe zahlen. Degussa-Konkurrent Aventis blieb hingegen straffrei. Das Unternehmen habe das Kartell angezeigt sowie entscheidende Beweise geliefert und profitierte somit von der neuen Kronzeugenregelung, hieß es zur Begründung.

Studie veröffentlicht:

Mehr Gewalt gegen Polizisten

Die Gewalt gegen Polizisten in Deutschland nimmt zu. Zugleich wachse für die Beamten die Gefahr, im Dienst getötet zu werden, geht aus einer am Montag veröffentlichen Studie in Berlin hervor. Die Analyse war von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gemeinsam mit der Konferenz der Länder (IMK) beim Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) in Auftrag gegeben worden. Seit 1985 sind danach bundesweit 58 Polizisten im Dienst getötet worden. Die Studie beruht auf der Auswertung von rund 4000 Angriffen auf Beamte.

UN entscheidet über Verlängerung des SFOR-Einsatzes

1550 Bundeswehr-Soldaten in Bosnien

Am 18. November 1996 beschloss die NATO die Entsendung einer Friedenstruppe nach Bosnien. Diese so genannte Stabilisation Force (SFOR) sollte rund 30 000 Mann umfassen, darunter 3000 deutsche Soldaten. Am 12. Dezember 1996 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat das Mandat für die neue Friedenstruppe in Bosnien, einen Tag später stimmte der Bundestag der Entsendung von 3000 deutschen Soldaten zu. SFOR löste am 20. Dezember 1996 die Vorgängermission IFOR ab, die vorrangig zur Trennung der Konfliktparteien in den Balkanland eingesetzt war. Das erste SFOR-Mandat endete am 19. Juni 1998 und wurde seitdem mehrfach verlängert.

Sexualmörder Schmökel

Prozess beginnt am 28. Oktober 2002

Der Prozess gegen Gewaltverbrecher Frank Schmökel wird voraussichtlich am 28. Oktober in Brandenburg beginnen. Der Ort des Prozesses werde wahrscheinlich im August festgelegt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt (Oder) am Montag. Entgültig über den Verhandlungsbeginn entscheiden will die Strafkammer nach Eingang eines neuen psychiatrisch-forensischen Gutachtens.

Hartz-Reformkomission

Wiesehügel verlangt zügige Arbeitsmarktreformen - Blüm: "viel Lärm um nichts"

Der Vorsitzende der Baugewerkschaft, Klaus Wiesehügel, plädiert für eine zügige Umsetzung einzelner Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes. Veränderungen in der Struktur und Arbeitsweise der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) müssten so schnell wie möglich angegangen werden, sagte Wiesehügel am Montag im Deutschlandfunk. Das lasse sich per Rechtsverordnung noch vor der Bundestagswahl am 22. September "leicht" erreichen. Dazu seien keine Gesetzesänderungen notwendig wie bei anderen Vorschlägen der Hartz-Reformkommission, die in dieser Wahlperiode ohnehin nicht mehr zu realisieren seien, betonte der Chef der IG Bau.

Disease-Management-Programm der Bundesregierung

Ärzte warnen vor Gläsernem Patienten

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigt das neue Disease-Management-Programm der Bundesregierung für chronisch Kranke. Diabetiker beispielsweise hätten einen Anspruch auf Behandlungen nach wissenschaftlich anerkannten Therapien, sagte Schmidt am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Mit dieser seit 1. Juli geltenden Regelung würden zugleich die Patientenrechte gestärkt, denn Kranke hätten auch Anspruch auf Qualitätskontrolle. Es könne nicht sein, dass Zuckerkranke bei drei Ärzten drei verschiedene Behandlungsmethoden unterzogen würden.

Rückgang der Arbeitslosigkeit

Müller hofft auf 2003

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) rechnet im kommenden Jahr mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. "Die Arbeitslosigkeit wird im kommenden Jahr spürbar zurückgehen, weil die Konjunktur wieder in Fahrt kommt und die Unternehmen verstärkt einstellen werden", sagte Müller der Tageszeitung "Die Welt" vom Montag. Im Sommer 2003 werde die Erwerbslosigkeit auf 3,5 Millionen sinken, "eher weniger". Zugleich zeigte sich Müller zuversichtlich, bis 2010 Vollbeschäftigung zu erreichen. "Dafür sprechen schon demographische Gründe, die Zahl der Arbeitskräfte wird abnehmen", sagte Müller.

Internationaler Strafgerichtshof eingerichtet

USA verweigern Den Haag die Anerkennung

Am 1. Juli 2002 tritt das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Kraft. Dies ist nach Meinung von Bundesaussenminister Fischer „ein bedeutender Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als ganzes berühren.“ Nach dem Inkrafttreten des Statuts werde im September zum ersten Mal die Versammlung der Vertragsstaaten zusammentreten. Danach begänne der Aufbau des Gerichtshofes, so daß er so bald wie möglich seine Arbeit aufnehmen könne.

Neues von Sonne und Wind

7. Weltkongress für erneuerbare Energien in Köln

In Köln begann am Montag 7. Weltkongress für erneuerbare Energien. 800 Wissenschaftler, Politiker und Unternehmensvertreter aus 100 Nationen wollen fünf Tage lang über die neuesten Entwicklungen zur Solar- und Windtechnologie diskutieren, wie der Vorstand des Forschungszentrum Jülich, Wagner, mitteilte.

Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten ist abgeschafft

PRO ASYL: Noch anhängige Klagen überprüfen

Eine wichtige Neuerung des neuen Zuwanderungsgesetzes, das als Ganzes erst zum 1. Januar 2003 in Kraft treten soll, wird bereits heute wirksam: Der von PRO ASYL als "institutionalisiertes Verfahrenshindernis" kritisierte Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist ab sofort abgeschafft. Damit ergibt sich für Flüchtlinge, die im Asylverfahren anerkannt worden sind, schneller Klarheit über ihre Perspektive. Allerdings sind noch viele Klagen des Bundesbeauftragten gegen positive Asylbescheide anhängig. PRO ASYL fordert deshalb eine ernsthafte Prüfung, ob die vom Bundesbeauftragten bis zu seiner Abschaffung erhobenen Klagen tatsächlich in allen Fällen vertretbar sind oder zurückgenommen werden sollten.