"Die Zukunft lässt sich nicht wiederaufarbeiten!"

Greenpeace-Jugendliche protestieren bundesweit vor Energiekonzernen

Rund 150 Jugendliche von Greenpeace demonstrierten am Sonnabend vor den Zentralen und Kundenzentren der vier grossen deutschen Energieversorgungsunternehmen E.ON, RWE, EnBW und HEW gegen die Wiederaufarbeitung von Atommüll und gegen Atommüll-Transporte ins Ausland. Die Demonstrationen finden zeitgleich in Essen, Hamburg, Karlsruhe und München statt. Greenpeace erwartet, dass in der kommenden Woche erneut Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus Deutschland in die Plutoniumfabriken Sellafield und La Hague exportiert werden.

Bike+10 - Mit dem Fahrrad für das Weltklima

Jugendliche aus 7 europäischen Ländern radeln für die Umwelt

Unter Bike+10, vereinen sich rund 500 Jugendliche aus sieben europäischen Ländern, die sich am 1. August aus vier Richtungen auf den Weg nach Göttingen machen. Dort wird vom 11. bis zum 15. August das Abschlusscamp stattfinden. "Wir haben keine Lust, auf die spärlichen Bemühungen von Politikern zu warten. Wir wollen handeln", erklärt Stefan Förster, einer der Koordinatoren der Sternradtour. Denn "Bike+10" beschäftigt sich mit Umweltproblemen und will sich mit dem Nachhaltigkeitsprozess auseinandersetzen.

120.000 Euro für Opfer der Überschwemmungen im Nord-Kaukasus

Diakonie Katastrophenhilfe bittet um Spenden für Soforthilfe und Wiederaufbau

Schwere Regenfälle im Nord-Kaukasus haben die Flüsse über die Ufer treten lassen und weite Teile der Region überschwemmt. Mehr als 50 Menschen kamen ums Leben, rund 75.000 wurden obdachlos. Darunter sind zahlreiche Kriegsflüchtlinge aus Tschetschenien, die innerhalb des Landes auf der Flucht sind oder in benachbarten Republiken Zuflucht gesucht haben. Die Diakonie Katastrophenhilfe hat 120.000 Euro für die Opfer der Überschwemmungen im Nord-Kaukasus bereit gestellt.

Energiewende atomkraftfreies Schwaben e.V.

AKW Gundremmingen stellt Scheinalternativen dar und rechnet falsch

Das Kernkraftwerk Gundremmingen habe gerade mit einer Pressemitteilung versucht, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hinters Licht zu führen, beklagt die „Energiewende atomkraftfreies Schwaben e.V.“. „Die Atomkraftwerkler behaupten, mit der Produktion eines Blockes in rund elf Monaten sowohl 9,5 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt als dadurch auch 9,5 Millionen Tonnen CO2 vermieden zu haben.“ Das sei eine gefährliche Irreführung mit zudem falscher Rechnung.

Neues Internetangebot des Umweltbundesamtes

Nutzerfreundliches Angebot unter www.umweltbundesamt.de

Fünf Jahre nach dem Start im Internet hat das Umweltbundesamt (UBA) nach eigenen Angaben sein Angebot gründlich überarbeitet. Mit einem neuen Erscheinungsbild, neuen komfortablen Suchhilfen und einer noch klareren Struktur würden die vielfältigen Wünsche der Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigt. Auch behinderte Menschen hätten künftig uneingeschränkt Zugang zu allen Informationsbereichen. Auf den neugestalteten Webseiten wurden die Barrieren entfernt, die eine Nutzung zum Beispiel für Sehbehinderte oder Blinde bislang erschwerten.

"Stopp Esso"-Kampagne

Ölmulti Esso will Greenpeace per Gesetz aufhalten

Der Ölkonzern Esso versucht die internationale Stopp-Esso-Kampagne von Greenpeace mit rechtlichen Mitteln zu verhindern. Dabei stützt sich der Ölmulti nach Meinung der Umweltschutzorganisation zum Teil auf seltsame Argumente. Vom 1. Juli an soll Greenpeace - Frankreich nicht mehr ein verfremdetes Esso-Logo verbreiten dürfen, in dem die beiden "s" im Firmennamen wie Dollar-Zeichen geformt sind. Begründung: Die Dollarzeichen seien mit dem Nazi-Emblem aus der SS-Zeit zu verwechseln. Außerdem fordert Esso von Greenpeace Frankreich nicht mehr den Ausdruck "StopEsso" zu verwenden, da so das Image des Konzerns geschädigt würde.

Eon-Ruhrgas Fusion

Greenpeace klagt vor Gericht im Interesse der Verbraucher und des Klimaschutzes

Die geplante Fusion der beiden Energieriesen Eon und Ruhrgas würde Deutschland beim Umwelt- und Klimaschutz um Jahre zurückwerfen. "In diesen Tagen wird unter Ausschluss von Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen über eine Mega-Fusion entschieden, die den gesamten Energiemarkt neu ordnet," erklärt Greenpeace-Sprecher Heinz Laing. "Wir befürchten, dass bei diesem Deal die Interessen des Gemeinwohls bewusst ignoriert werden." Greenpeace will nun gerichtlich durchsetzten, dass der Umwelt- und Verbraucherschutz bei der für die kommende Woche erwarteten Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) gewahrt bleibt.

Geldstrafen und zwei Jahre Bewährung

Schwedisches Gericht verurteilt Greenpeace-Aktivisten

Ein Gericht im schwedischen Norrköping hat die vier Greenpeace-Aktivisten, darunter auch die Flensburgerin Kristina Petersen, wegen ihres friedlichen Protestes gegen illegale Öleinleitungen in die Ostsee zu Geldstrafen und Bewährungsstrafen verurteilt. Den vier Umweltschützern wird "schwerer Hausfriedensbruch" vorgeworfen, weil sie Anfang des Monats zusammen mit anderen Aktivsten an Bord des deutschen Frachters "Fagervik" geklettert waren, um gegen Öleinleitungen in die Ostsee zu protestieren.

"Bündnis Gelöbnix6"

Der Aufruf gegen das Gelöbnis

Das "Bündnis Gelöbnix6" will das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin stören. ngo-online dokumentiert den Aufruf:

Bundestag verschiebt Abstimmung über Stasi-Unterlagen

Hintergründe der Debatte über die Novellierung

Das Tauziehen um die umstrittene Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes geht weiter. Der Bundestag verschob am Freitag seine für den Nachmittag geplante Schlussabstimmung über die von der rot-grünen Koalition vorgelegte Gesetzesänderung. Ohne Aussprache behandelte das Parlament in zweiter Lesung einen gemeinsamen Änderungsantrag mehrerer Abgeordneter von SPD, Grünen und FDP. Mit dem geänderten Gesetzentwurf soll verfassungsrechtlichen Bedenken von Experten Rechnung getragen werden. Die Schlussabstimmung soll nun erst in der nächsten Woche erfolgen, um den Fraktionen nochmals Beratungen zu ermöglichen.

Hartz-Kommission

Arbeitslosen-Chipkarte könne Entbürokratisieren

Die Hartz-Kommission will mit einem elektronischen "Arbeitslosen-Pass" die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter beschleunigen. Jeder Arbeitslose solle eine Chipkarte mit seinen persönlichen Daten bekommen, sagte Peter Hartz, Chef der Regierungskommission zur Arbeitsmarktreform, am Freitag. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) nannte den Vorschlag "wichtig und vernünftig". FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel hält eine solche Karte nur für eine Verbesserung, wenn auch private Vermittler sie lesen könnten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob riet, die Karte nur auf freiwilliger Basis einzuführen.

Nitrofen-Skandal

Futtermittelhersteller GS agri darf weiter produzieren

Der niedersächsische Futtermittelhersteller GS agri darf nach dem Nitrofen-Skandal unter strengen Auflagen weiter produzieren. Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) habe mit dem Unternehmen eine entsprechende Vereinbarung getroffen, sagte Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) am Freitag in Hannover. Die endgültige Schließung des Betriebes werde vorerst nicht weiter verfolgt. Laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg blieben von dieser Übereinkunft allerdings unberührt.

Simulatoren und Zwangsbremsungen

Sicherheitsvorkehrungen der Deutschen Bahn

Der erste Fahrsimulator der Deutschen Bahn AG (DB) wurde 1996 in Fulda aufgestellt. Inzwischen stehen insgesamt 14 dieser Geräte in 10 Ausbildungszentren in Magdeburg, Hamburg, Berlin, Halle, Leipzig, München, Nürnberg, Fulda, Mainz, Saarbrücken und Hagen. Von den je rund 2,5 Millionen Euro teuren Geräten sollen demnächst 4 neue angeschafft werden, um die Ausbildungskapazität zu erhöhen.

Enquete-Kommission

Bundestag nimmt 200 Handlungsempfehlungen entgegen

Der Bundestag spricht sich für eine aktive Gestaltung der Globalisierung aus. In der Debatte zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft warnten am Freitag zugleich Vertreter von Union und FDP davor, die Globalisierung zu verteufeln. Dem gegenüber wies der Kommissionsvorsitzende und SPD-Abgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker darauf hin, dass die Globalisierung das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Anliegen umgekehrt habe. Dies erzeuge zuweilen Angst. Daher müsse die "Demokratie neu erfunden" werden.

1. Juli 2002

Zahlreiche Gesetzesänderungen treten in Kraft

Zum 1. Juli treten in Deutschland eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Neuregelungen: Die Renten steigen in den alten Bundesländern um 2,16 Prozentund in den neuen Bundesländern um 2,89 Prozent. Für eine Standardrente, der 45 Jahre Versicherungsjahre mit Durchschnittverdienst zugrunde liegen, bedeutet dies ein Plus auf 1.164 Euro im Westen und 1.022 Euro im Osten.

Heidemark

Putenfleisch aus tierfreundlicher Haltung

Der niedersächsische Putenmäster Heidemark setzt auf tierfreundliche Haltung in der Zucht. In einigen Supermärkten sei ab nächster Woche Putenfleisch des Unternehmens aus so genannter extensiven Haltung erhältlich, sagte Heidemark-Gesellschafter Bernd Kalvelage am Freitag in Garrel. Das Fleisch, das mit der Aufschrift "Die Alternative" gekennzeichnet ist, werde bis zu 30 Prozent teurer sein als entsprechende konventionelle Produkte. Grund sei, dass die Puten während der Aufzucht deutlich mehr Platz hätten als in der üblichen Massentierhaltung. Sie seien aber keine Öko-Tiere.

Annäherung an Westniveau

Tarifeinigung im Bereich Textile Dienste

Für die 70.000 Beschäftigten der Branche Textile Dienste haben sich die Tarifparteien am Freitag in Göttingen auf einen Abschluss geeinigt. Danach werden die Entgelte nach Angaben der IG Metall in den alten Bundesländern ab 1. August dieses Jahres um 3,8 Prozent und ab 1. Oktober 2003 um 3,0 Prozent erhöht. In den neuen Bundesländern steigen die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen ab 1. August um 4,5 Prozent, ab 1. April kommenden Jahres dann um 3,0 Prozent und ab 1. Oktober 2003 um weitere 2,7 Prozent.

Internationale Sonnenenergie-Messe Intersolar 2002

240 Aussteller zeigen Neuheiten der Solartechnik

In Freiburg hat am Freitag die internationale Sonnenenergie-Messe Intersolar 2002 begonnen. Bis zum Sonntag präsentieren auf der Fachmesse rund 240 Aussteller aus 17 Ländern Trends und Produkte der Solartechnik. Eröffnet wurde die nach Veranstalterangaben wichtigste europäische Solar-Messe von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Trittin verwies darauf, dass die Solarbranche ihren Umsatz seit 1998 versechsfacht habe. Sie trage nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern sei mit 120.000 Beschäftigten auch ein wichtiger Arbeitgeber.

Studie "Privatheit im öffentlichen Raum"

Medien sollen Veröffentlichung von Privatem rechtfertigen

Medien sollten sich dafür rechtfertigen, was sie an Privatsphäre von anderen Menschen veröffentlichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag in Düsseldorf veröffentlichte Studie im Auftrag der Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen. Gesetzliche Vorschriften, die das Darstellen von Privatem verbieten, seien allerdings nicht angebracht. Vielmehr müsse ausgehandelt werden, was gezeigt werden soll und was nicht.

Banker setzen in Frankfurt Streik fort

ver.di fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch

Mehrere tausend Bankangestellte haben am Freitag in Frankfurt am Main ihren Streik für mehr Lohn und Gehalt fortgesetzt. Auf dem Goetheplatz in der Frankfurter Innenstadt versammelten sich am Vormittag nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rund 2.500 Streikende. Während der Kundgebung wurde die Resolution "Denkzettel an Arbeitgeber" verabschiedet. In dieser fordert ver.di die Rückkehr an den Verhandlungstisch mit den Arbeitgebern. Sollte diese nicht erfolgen, drohen die Gewerkschaftler mit Streiks im 14-Tage-Rhythmus.