Globale Treibhausgas-Emissionen steigen weiter

Kyoto-Protokoll

Auch zehn Jahre nach dem Umweltgipfel von Rio de Janeiro nehmen nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Worldwatch Institute die weltweiten Kohlendioxidemissionen weiter zu. Die globalen Emissionen seien in den 90er Jahren um über neun Prozent gestiegen, sagte die Vizepräsidentin des Instituts, Hilary French. Als Beispiel für die negativen Folgen verwies French darauf, dass mittlerweile weltweit fast 30 Prozent aller Korallenriffe geschädigt seien. Zum Zeitpunkt des Rio-Gipfels seien es erst zehn Prozent gewesen.

Mitarbeiterproteste bei Jubiläum der Bundesanstalt für Arbeit

Arbeitsamt

Begleitet von lautstarken Protesten hat im historischen Nürnberger Rathaussaal der Festakt anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Bundesanstalt für Arbeit begonnen. Vor dem Rathaus begrüßten mehrere hundert Mitarbeiter unterstützt durch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Gäste der Feier, unter ihnen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Auf Transparenten demonstrierten sie gegen Personalabbau und eine Privatisierung der Behörde. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer sagte in einer Rede, Reformen dürften nicht dazu führen, dass die Bundesanstalt zerschlagen werde. Die Nürnberger Behörde müsse eine sozialstaatliche Einrichtung mit einer starken Selbstverwaltung bleiben.

Zug durch Niedersachsen gestartet

Atommülltransporte

Am Montagmorgen, kurz vor 5.30 Uhr ist erneut ein Atommülltransport gestartet. Der Zug verliess mit zwei Atommüllbehältern das niedersächsische Kernkraftwerk Unterweser, wie ein Sprecher des Bundesgrenzschutzes (BGS) mitteilte.

Straßburger demonstrieren gegen rechtsradikale "Front National"

Präsidentschaftswahlen in Frankreich

In Straßburg haben am Sonntagabend laut Polizeiangaben über 2000 Menschen gegen die rechtsextreme Partei Front National und den Präsidentschaftskandidaten Jean-Marie Le Pen demonstriert. Auf dem Kléberplatz in der Stadtmitte trafen sich vor allem Jugendliche. Sie hielten Plakate mit Aufschriften wie "Gegen Rassismus" und "Ich schäme mich". Danach zogen die Demonstranten friedlich durch die Straßburger Innenstadt und riefen "Nieder mit der Nationalen Front".

CDU und FDP sind Sieger der Landtagswahl

Machtwechsel in Sachsen-Anhalt

Fünf Monate vor der Bundestagswahl steht Sachsen-Anhalt vor einem Machtwechsel. Mit einem zweistelligen Zuwachs ist die CDU am Sonntag als klarer Sieger aus der Landtagswahl hervorgegangen. Im gleichen Umfang verloren die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Reinhard Höppner. Zweitstärkste politische Kraft wurde die PDS. Die FDP zieht erstmals nach acht Jahren wieder in den Magdeburger Landtag ein und ermöglicht die Bildung einer bürgerlichen Koalition mit der CDU. Die Schill-Partei, die erstmals in Sachsen-Anhalt antrat, sowie die Grünen verfehlten den Einzug in das Landesparlament.

Baubeginn für Montagehalle in Hamburg

Super-Airbus

Nach langjährigen Vorbereitungen und juristischem Tauziehen fällt am Montag in Hamburg der Startschuss für den Bau der ersten Montagehalle für den Airbus A380. Die in der ersten Ausbaustufe 230 Meter lange und 120 Meter breite Halle wird auf dem zugeschütteten Areal des Mühlenberger Lochs errichtet. In der Halle sollen künftig die vorderen und hinteren Rumpfsektionen des Super-Airbus gebaut und die Flugzeuge mit allen flugwichtigen Systemen ausgerüstet werden. Die Sektionsmontage für den Bau der ersten A380 soll Anfang 2003 in Hamburg beginnen.

NABU: Kein Durchbruch für den Schutz der Wälder in Den Haag

Konferenz zur Biologischen Vielfalt

Der Naturschutzbund NABU hat die Ergebnisse der 6. Vertragsstaatenkonferenz über die Konvention zu biologischen Vielfalt in Den Haag als unzureichend kritisiert. "Die historische Chance für einen echten Durchbruch beim Schutz der letzten Naturwälder wurde leichtfertig vergeben", kritisierte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Dabei habe mit dem im Vorfeld der Konferenz erarbeiten Arbeitsprogramm eine Grundlage vorgelegen, die auch die Zustimmung der internationalen Naturschutzverbände gefunden hatte. Es habe sich jedoch im Verlauf der Konferenz gezeigt, dass vor allem Länder wie Brasilien und Kanada, die noch über bedeutende Urwaldflächen verfügen, an einer Verabschiedung eines wirkungsvollen Arbeitsprogramms kein Interesse haben.

Treffen im Mai 2002 in New York

Weltkindergipfel

Der Termin für den Weltkindergipfel in New York steht fest: Vom 8. Bis 10. Mai 2002 werden Regierungsvertreter aus aller Welt gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen sowie Kindern und Jugendlichen überprüfen, inwieweit sich die Situation von Kindern seit der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention vor zwölf Jahren verbessert hat. Die deutsche Delegation führt Bundesjugendministerin Christine Bergmann an.

Greenpeace stellt Konzept zur Energiekennzeichnung vor

Liberalisierung des Strommarktes

Am Montag hat die Umweltorganisation in Berlin ein Konzept zur Kennzeichnung von Strom vorgestellt. Danach sollen künftig die Erzeugungsart des Stromes, die damit verbundenen Umweltauswirkungen (z.B. Kohlendioxidemission, Atommüllproduktion) sowie das Herkunftsland auf jeder Stromrechnung stehen. Durch die Liberalisierung des Strommarktes in ganz Europa werden gegenwärtig immer größere Teile des Geschäfts über Zwischenhändler und Strombörsen abgewickelt. und die Herkunft des Stroms verschleiert. Mittlerweile geben die großen Stromkonzerne E.on, RWE und EnBW für rund die Hälfte ihres verkauften Stromes keine Energiequellen mehr an.

Letzter Runder Tisch befürwortet Freigabe

Arznei-Versandhandel

Der Runde Tisch für das Gesundheitswesen tritt für die Freigabe des elektronischen Versandhandels von Arzneimitteln ein. Auf der vierten und letzten Sitzung vor der Bundestagswahl im brandenburgischen Groß Ziethen sprachen sich die Teilnehmer am Montag mehrheitlich für solche modernen Vertriebswege aus. Widerstand gab es jedoch seitens der Apothekervertreter.

Aktivistin wegen Demonstration bei Gelöbnis freigesprochen

Wehrdienstgegner

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat heute eine Bundeswehrgegnerin freigesprochen, die sich an den Störaktionen gegen das Gelöbnis am 20. Juli 1999 beteiligt hatte. Gerit Ziegler, wurde von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, mit ihrer Protestaktion gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben; außerdem wurde ihr Urkundenfälschung vorgeworfen, da sie sich mit einer gefälschten Eintrittskarte Zutritt zum Gelöbnis verschafft haben sollte.

Bestandsaufnahme zeigt: Es geht dem Planeten schlechter als vor zehn Jahren

Internationaler Tag der Erde

Am 22. April begehen Umweltaktivisten alljährlich einen Tag der Erde. Aus deisem Anlass stellen sie fest, dass die ökologischen und sozialen Daten seit der Konferenz für Umwelt und Entwicklung von Rio de Janeiro 1992 unverändert dramatisch sind. Nach wie vor sterben bis zu 50 Tier- und Pflanzenarten pro Tag aus. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, beklagt, dass seit der Vorlage des Kyoto-Protokolls die klimaschädlichen CO2-Emissionen um rund 400 Millionen Tonnen gestiegen sind.

ATTAC-Konferenz verabschiedet Heidelberger Erklärung

"Gesundheit ist keine Ware"

"Patienten sind wir alle - früher oder später", begrüßte Werner Rätz von Attac Deutschland die über 250 Aktivistinnen und Aktivisten, die am 20. April zur Aktionskonferenz "Gesundheit ist keine Ware" nach Heidelberg gekommen waren. Viele der Teilnehmer aus den Reihen von Gewerkschaften, Gesundheitsinitiativen und Attac-Gruppen waren passend und demonstrativ in Frottee-Bademänteln gekleidet - der typischen Kleidung der Klinikpatienten. "Wir werden die Gesundheitspolitik nicht länger den Lobbyisten überlassen, sondern uns als Patienten aktiv für den Erhalt eines solidarischen Gesundheitssystems einmischen", so Rätz weiter.

Experten fordern besseren Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen

Fachleute fehlen, Dunkelziffer hoch

In Sachen Schutz der Kinder vor Missbrauch ist Deutschland nach Einschätzung von Experten ein "Entwicklungsland". Es fehle an kompetenten Medizinern, Therapeuten, Sozialarbeitern und Juristen, kritisierte der Münsteraner Kinderpsychiater und Ehrenvorsitzende der Gesellschaft gegen Kindesmisshandlung und -vernachlässigung (DGgKV), Tilmann Fürniss, am Donnerstag am Rande einer Fachtagung in Weimar. Der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft, Hans-Alfred Blumenstein, verwies darauf, dass sich die Zahl der Kindesmisshandlungen in Deutschland auf anhaltend hohem Niveau befinde.

Besserer Stand für Unfall- und Arzneimittelopfer

Neues Schadensersatzrecht

Patienten, Kinder und Unfallopfer haben künftig mehr Rechte bei Haftungs- und Schadenersatzfragen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag in Berlin eine Reform der gesetzlichen Schadenersatzregelungen mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der FDP. In dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf wird darauf verwiesen, dass das Schadenersatzrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches seit dem Inkrafttreten vor mehr als 100 Jahren nahezu unverändert geblieben sei. Mit den Neuregelungen sollen nunmehr Haftungslücken und "Gerechtigkeitsdefizite" beseitigt werden.

Zukunftsfonds nimmt Arbeit auf

NS-Zwangsarbeiter

Der Fonds "Erinnerung und Zukunft" der Stiftung für ehemalige Zwangsarbeiter nimmt nach monatelanger Verzögerung seine Arbeit auf. Der mit etwa 350 Millionen Euro ausgestattete Zukunftsfonds fördert Projekte, die Opfer des Nationalsozialismus und deren Erben betreuen, der Völkerverständigung oder der Demokratieerziehung dienen. Als erste beiden Förderprogramme starten in diesem Jahr die "psychosoziale und medizinische Betreuung von NS-Opfern" sowie die "Begegnung mit Zeitzeugen". Sie sind zunächst mit sechs Millionen Euro dotiert. "Die Zeit drängt. Jedes Jahr sterben Tausende von ehemaligen KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern", betonte der Vorsitzende des Stiftungskuratoriums, Dieter Kastrup, am Freitag in Berlin. Bewerben für die Fördergelder können sich Verbände, Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen.

Mehrweganteil sinkt im 1. Quartal noch weiter ab

Einweg-Pfand soll Trendwende bringen

Wie der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien mitteilt, ist der Mehrweganteil aller Getränke im ersten Quartal 2002 nach vorläufigen unabhängigen Marktforschungserhebungen bundesweit dramatisch auf weit unter 60 % gesunken. Endgültige Detailzahlen würden die mehrwegorientierten Wirtschaftskreise in der nächsten Woche vorlegen. "Dieser Rückgang übertrifft unsere schlimmsten Erwartungen und stellt ein Absinken der Mehrweganteile dar, wie wir es in seiner Dynamik bislang noch nicht erlebt haben", zeigte sich Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien, erschrocken. Die in der seit 1991 geltenden Verpackungsverordnung verankerte Mehrwegzielmarke von 72 % sei damit weit unterschritten. Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien begrüße deshalb nachdrücklich die verbindliche Entscheidung der Bundesregierung, ab dem 01. Januar 2003 für Einweggetränkeverpackungen ein Pflichtpfand in Höhe von 0,25 Euro zu erheben.

Patientenverband befürwortet Versandhandel mit Medikamenten

Erleichterung und Kostensenkung

Der Allgemeine Patienten-Verband (apv) begrüßt Regierungspläne, den Arzneimittelhandel über das Internet zuzulassen. "Dadurch können die Kassen erhebliche Kosten einsparen", sagte der apv-Vorsitzende Christian Zimmermann in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp. Zudem bringe der Versandhandel vor allem für chronisch Kranke eine Erleichterung. Allerdings müsse sicher gestellt sein, dass der Versand von geprüften Apothekern verantwortet werde und die Patienten weiterhin eine sachgerechte Beratung in Anspruch nehmen könnten.

Trittin stimmt Verkleinerung von Schacht Konrad zu

Atommüll-Endlager

Einem Atommüll-Endlager im Schacht Konrad in Salzgitter steht aus Sicht des Bundesumweltministeriums nichts mehr im Wege. Das Ministerium hat keine Einwände gegen den niedersächsischen Planfeststellungsbeschluss. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) befürwortet die geplante Verkleinerung des in Salzgitter gelegenen Lagers um mehr als die Hälfte. "Mit dieser Begrenzung auf den nationalen Bedarf wird auch allen Ansinnen nach Einlagerung ausländischen Atommülls ein weiterer Riegel vorgeschoben", sagte Trittin am Freitag in Berlin.

Metall-Tarifverhandlungen in Baden-Württemberg gescheitert

Die Zeichen stehen auf Streik

Die Zeichen in der deutschen Metallbranche stehen auf Streik. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg am Freitagmorgen beantragte die regionale Tarifkommission der IG Metall die Streik-Urabstimmung. Die endgültige Entscheidung über das Einleiten eines Arbeitskampfes liegt nun beim Bundesvorstand der Gewerkschaft, der am Dienstag in Frankfurt am Main tagt. Erste Streiks seien ab 6. Mai möglich, sagte der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel. In Nordrhein-Westfalen, dem größten Tarifbezirk, sowie in Sachsen und in Niedersachsen beraten die Tarifkommissionen nächste Woche über Urabstimmungen. Unterdessen verliehen am Freitag mehr als 65 000 Arbeitnehmer aus rund 180 Betrieben den Tarifforderungen der IG Metall mit Warnstreiks und Protestaktionen Nachdruck.