BUND-Aktion

Umwelt-Check für Bundestagskandidaten

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat die bundesweite Aktion "Öko-Check für Bundestagskandidaten" gestartet. In den rund drei Monaten bis zur Bundestagswahl am 22. September werden BUND-Gruppen in ihren Wahlkreisen Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien nach bestimmten Umweltkriterien befragen. Ihre jeweiligen Positionen können die Kandidaten dann per Abstimmung in speziellen Wahlurnen deutlich machen.

Agrarreform

NABU begrüßt Fischler-Vorschläge

Der Naturschutzbund NABU hat die Vorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zur Reform der Agrarpolitik als einen Meilenstein für eine europäische Agrarwende begrüßt. Die Aussagen aus Brüssel seien eine gute Grundlage für eine naturverträglichere Landwirtschaft und zugleich der Beleg dafür, dass es zur bundesdeutschen Agrarwende keine Alternative gebe, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Jetzt gehe es darum, die Vorschläge gegen den Widerstand unbeweglicher Besitzstandswahrer etwa in den Reihen des Bauernverbandes durchzusetzen.

Hartz-Pläne bleiben umstritten

BA-Chef will nur noch zwei Jahre Arbeitslosenhilfe zahlen

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, heizt die Diskussion um Reformen am Arbeitsmarkt weiter an. Gerster schlug am Mittwoch eine Befristung der Zahlung von Arbeitslosenhilfe auf maximal zwei Jahre vor, bis die geplante Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe umgesetzt sei. Zudem begrüßte er die von der Hartz-Kommission vorgesehene Ausgliederung der Arbeitsvermittlung aus der BA. Die Vorschläge der Kommission bleiben unterdessen umstritten.

Radioaktivität bei Atomfabrik Hanau

Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein

Die Staatsanwaltschaft Hanau hat das Ermittlungsverfahren um angeblich radioaktive Kügelchen in der Umgebung der früheren Nuklearfabrik in Hanau eingestellt. Die umfangreichen Ermittlungen hätten keinen "Strafbarkeit begründenden Tatverdacht" ergeben, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Auch die Gesundheit der Bevölkerung sei nicht gefährdet gewesen, betonten die Ermittler unter Berufung auf einen Gutachter. Wie und wann das radioaktive Material in den Boden gelangt sei und woher es stamme, habe nicht sicher festgestellt werden können.

Ministerpräsident Stolpe zurückgetreten

Platzeck regiert jetzt in Brandenburg

Matthias Platzeck (SPD) ist neuer Ministerpräsident von Brandenburg. Der Landtag wählte den 48-Jährigen am Mittwoch in Potsdam zum Nachfolger von Manfred Stolpe (SPD). Stolpe hatte zuvor im Parlament offiziell seinen Rücktritt erklärt. Bei der geheimen Wahl seines Nachfolgers stimmten 54 von 82 anwesenden Parlamentariern für Platzeck. Die große Koalition hat zusammen 61 Sitze. Vor der Wahl Platzecks war ein Antrag der PDS auf Selbstauflösung des Landtags gescheitert. Die PDS wollte damit Neuwahlen erreichen.

Bundestag zur Reisesicherheit

Ägypten und Tunesien werden wieder empfohlen

Tunesien und Ägypten sind nach Einschätzung des Tourismusausschusses des Bundestages wieder sichere Reiseländer. Nach dem Anschlag auf der tunesischen Ferieninsel Djerba am 11. April seien die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden, sagte der tunesische Außenminister Habib Ben Yahia in einem Gespräch mit dem Ausschussvorsitzenden Ernst Hinsken (CSU) und den tourismuspolitischen Sprechern der Fraktionen am Mittwoch in Berlin. Man arbeite zudem eng mit Deutschland und den USA zusammen. Tunesien habe nach dem Anschlag einen Rückgang der Urlauberzahlen um 40 Prozent verzeichnen müssen.

Offshore-Windräder

Greenpeace prophezeit Boom für Windkraft auf hoher See voraus

Die Nutzung der Windkraft ist europaweit auf dem Vormarsch. Allein in der deutschen Windkraftindustrie gibt es inzwischen 35 000 Arbeitsplätze und damit fast doppelt so viele wie in der Atomindustrie. Die Nordseeländer könnten langfristig rund ein Drittel ihres Strombedarfs mit Windrädern auf hoher See erzeugen. Dies erklärte Greenpeace heute im dänischen Esbjerg zum Auftakt einer weltweiten Informationstour über den Ausbau von erneuerbaren Energien. Mit den Greenpeace-Schiffen "Rainbow Warrior" und "Arctic Sunrise" will die Umweltorganisation bis zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung Ende August in Johannesburg Küstenstädte der Nordsee, des Atlantiks und des Pazifiks anlaufen, um neben der Werbung für erneuerbare Energie auch vor den Gefahren und Schäden der Atomkraft und der fossilen Brennstoffe zu warnen.

Erster Internationaler Elbe-Badetag

Am 14. Juli 2002 lockt gute Wasserqualität

Am 14. Juli 2002 findet auf Initiative der Deutschen Umwelthilfe und des Verlagshauses Gruner + Jahr gemeinsam mit zahlreichen Partnern der Erste Internationale Elbe-Badetag statt. Über 50 lokale Gruppen, Städte und Gemeinden haben eigene Veranstaltungen angekündigt. Medienpartner der gesamten Veranstaltung ist der Norddeutsche Rundfunk. Für den Elbe-Badetag am 14. Juli 2002 haben die Initiatoren den lokalen Veranstaltern empfohlen, Messungen der Wasserqualität der Elbe durchzuführen. Wie die Deutsche Umwelthilfe mitteilt, treffen nun erste Messergebnisse der Gesundheitsämter ein und bescheinigen durchweg eine gute Wasserqualität.

Umweltsponsoring der Biertrinker

WWF-Krombacher Regenwald-Projekt läuft weiter

Das Krombacher Regenwald-Projekt, wird bis zum planmäßigen Ende am 31.7.2002 weiter durchgeführt. Es handelt sich nach Firmenaussagen um die erfolgreichste Verbraucher-Kampagne in der Geschichte der Brauerei. Von dem Landgericht in Siegen wurde heute über zwei Anträge auf Einstweilige Verfügung gegen das Krombacher Regenwald Projekt entschieden. Abgemahnt wurden dabei vom Vorsitzenden Richter ein älterer TV-Spot mit Günther, zwei sogenannte TV-Infomercials sowie ein Kastenbeileger. Beanstandet wurden Formulierungen, die unter den Aspekten psychologischer Kaufzwang sowie der Transparenz des Projektes zu betrachten sind.

Zum G8 Gipfel in Kanada

Ärzte ohne Grenzen fordern: G8-Staaten müssen Versprechen umsetzen

Die "Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas" (NEPAD), eine Initiative reformorientierter afrikanischer Staaten, kann von der Bundesregierung maßgebliche Unterstützung erwarten. "In diesem und im nächsten Jahr werden insgesamt rund 110 Millionen Euro bereit stehen, um dieser Vision von einem neuen Afrika Schwung zu verleihen", erklärte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Vortag des G-8-Gipfels in Kanada, wo ein Afrika-Aktionsplan beschlossen werden soll. "Wir fördern damit afrikanische Eigenanstrengungen, vor allem in den Bereichen Krisenprävention, Wirtschaftsförderung, Bildung und Gesundheit", betonte Wieczorek-Zeul. Die Regierungen der G8-Staaten müssen ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und den Zugang zu effektiven und bezahlbaren Medikamenten in Entwicklungsländern sicherstellen. Dies fordert die internationale medizinische Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ anlässlich des G8-Gipfels in Kanada.

Asylpolitik

Zuwanderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung ist am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. Das bestätigte in Bonn eine Sprecherin der Bundesanzeiger-Verlagsgesellschaft auf ddp-Anfrage. Erst ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung können die unionsgeführten Länder, die eine Klage gegen das Gesetz angekündigt haben, diese vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen.

Forschung

"Polarstern" zur Arktisexpedition aufgebrochen

Der Forschungseisbrecher "Polarstern" hat am Dienstag von Bremerhaven aus Kurs auf die Arktis genommen. Die vier Monate lange Expedition wird 50 Wissenschaftler erst nach Grönland und dann weiter nach Norden in die Framstraße zwischen Nordpolarmeer und Nordatlantik führen. Wie das Alfred-Wegener-Institut (AWI) mitteilte, wollen die Experten unter anderem untersuchen, wie viel Methangas aus dem in 1.260 Meter Tiefe liegenden Schlammvulkan Hakon Mosby austritt, wie sich das Gas im Wasser verhält und wohin es abfließt.

Kurzportrait

Die Stiftung Warentest

Die Stiftung Warentest wurde 1964 von der Bundesregierung als Institut für vergleichende Waren- und Dienstleistungsuntersuchungen gegründet. Sie ist jedoch eine unabhängige Einrichtung, die Wert darauf legt, dass ihr niemand vorschreiben könne, "was und wie getestet wird".

Reale Lohnerhöhung 2002

Durchbruch bei Bau-Tarifverhandlungen

Bei den Tarifverhandlungen für die rund 840.000 Beschäftigten des Baugewerbes haben Arbeitgeber und IG Bauen-Agrar-Umwelt (IB BAU) nach einwöchigem bundesweiten Streik einen "akzeptablen Kompromiss" erzielt. Nach fast 22-stündigen Gesprächen kamen sie am Dienstagmorgen in Wiesbaden überein, die Löhne und Gehälter im Bauhauptgewerbe zum 1. September um 3,2 Prozent und zum 1. April 2003 nochmals um 2,4 Prozent anzuheben. Zum September nächsten Jahres wird auch ein zweiter, höherer Mindestlohn für Facharbeiter in Ost und West eingeführt. Die Mindestlöhne sollen allgemeinverbindlich sein und damit auch für nicht tarifvertraglich gebundene Unternehmen sowie für ausländische Arbeitnehmer gelten. Dazu wollen die Tarifpartner schnellstmöglich eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung beantragen. Zudem wurden für die Monate Juni, Juli und August dieses Jahres Einmalzahlungen von je 75 Euro vereinbart. Das bedeutet laut Gewerkschaft für 2002 eine reale Lohnerhöhung von 2,7 Prozent.

"Aktionssplan Drogen und Sucht" für 2003 geplant

Erneut weniger Drogentote

Die Zahl der Drogentoten geht weiter zurück. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres starben nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums 410 Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es noch 665 Drogentote. Dies entspreche einem Rückgang um 38 Prozent, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig sei auch die Zahl der erstauffälligen Heroin-Konsumenten um 17 Prozent gesunken. Bereits im Jahr 2001 war die Zahl der Drogentoten um fast zehn Prozent zurückgegangen.

Zuwanderungsgesetz

Klage erst im Juli - Saarland erarbeitet Klageschrift

Die Union will ihre angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Zuwanderungsgesetz erst im Juli einreichen. Der Regierungssprecher des federführenden Saarlandes, Udo Recktenwald, sagte am Dienstag nach Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt, derzeit werde die Klageschrift erarbeitet und anschließend mit den anderen unionsgeführten Ländern abgestimmt. Im kommenden Monat solle sie in Karlsruhe eingereicht werden. Die hessische Landesregierung bekräftigte, den Gang nach Karlsruhe mitzutragen. Zuvor hatte die FDP, die in Wiesbaden mitregiert, Widerstand gegen ein völlig neues Gesetz, wie es die Union anstrebt, angekündigt. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) geht dennoch von einer raschen Einigung mit den Liberalen in einer möglichen künftigen Bundesregierung aus.

Ist Altenpflege ein Heilberuf?

Karlsruhe prüfte Altenpflegegesetz

Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Dienstag, ob der Bund ein für alle Länder geltendes Altenpflegegesetz verabschieden durfte. Die Karlsruher Richter verhandelten über eine Normenkontrollklage Bayerns, das die Gesetzgebungskompetenz der Länder verletzt sieht. Die Staatsregierung argumentierte, dass sich bei der Ausbildung in der Altenpflege die landesrechtlichen Regelungen bewährt hätten. Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) entgegnete, das Bundesgesetz sei dringend erforderlich, um bei der medizinisch-pflegerischen Versorgung alter Menschen bundesweit eine hohe Qualität und "gleichwertige Lebensverhältnisse" herzustellen. Das bislang durch einen Eilantrag Bayerns gestoppte Gesetz regelt erstmalig bundeseinheitlich die Zugangsvoraussetzungen, eine dreijährige Ausbildungsdauer und die Ausbildungsinhalte für den Altenpflegeberuf. Das Verfassungsgericht hatte im Mai 2001 das ursprünglich für den 1. August 2001 vorgesehene Inkrafttreten des Gesetzes bis zur Entscheidung über die Normenkontrollklage ausgesetzt. Mit dem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet.

Reformvorschläge nach PISA-E

Bulmahn will nationale Bildungsstandards und regelmäßigen Bildungsbericht

Nach dem unterschiedlichen Abschneiden der Bundesländer beim nationalen PISA-Test suchen Politiker und Schulexperten nach Wegen aus der Bildungskrise. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) forderte am Dienstag einheitliche Bildungsstandards in ganz Deutschland. Außerdem solle ein unabhängiger Rat einen regelmäßigen Bildungsbericht erstellen. Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan (CDU) riet den nördlichen Bundesländern, sich an den Leistungen der Südländer zu orientieren. Gleichzeitig warnte sie davor, Ganztagsschulen als "Allheilmittel" anzusehen. Der Dortmunder Bildungsexperte Michael Kanders plädierte für ein Zentralabitur in allen Ländern, während sich die Wirtschaft für die Ausweitung der PISA-Tests auf Hochschulen aussprach.

Tierschutz

Fischindustrie fordert Einhaltung von Fangquoten

Die Einhaltung von Fangquoten muss nach Ansicht der deutschen Fischindustrie europaweit schärfer überwacht werden. Die EU-Fischereiminister setzten sich regelmäßig über die auf Empfehlung von Wissenschaftlern jährlich festgelegte Quote hinweg, beklagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Fischindustrie und des Deutschen Fischgroßhandels, Matthias Keller, am Dienstag auf einer internationalen Expertentagung in Bremerhaven.

Hintergrund

Was ist PISA?

PISA steht für "Programme for International Student Assessment" und bezeichnet eine im Frühjahr 2000 in 32 Ländern durchgeführte Schulleistungsstudie. Zeitgleich mit dem bislang größten internationalen Schulvergleich, an dem 180 000 Schüler im Alter von 15 Jahren teilnahmen, wurde in Deutschland eine nationale Erweiterungsstudie durchgeführt. An diesem Ergänzungstest PISA-E beteiligten sich 1466 Schulen mit mehr als 50 000 Schülern. Er sollte Aufschluss über die Unterschiede in den einzelnen Bundesländern bringen. Hamburg und Berlin sind allerdings nicht vertreten, da - bis auf den Gymnasialvergleich - nicht die erforderliche Mindestbeteiligung von 80 Prozent der Schüler erreicht wurde.