Eine Analyse

In den 16 deutschen Schulsystemen gibt es vor allem Unterschiede

Der Süden fühlt sich als Sieger. Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen liegen bei der nationalen Vergleichsstudie PISA-E auf den Spitzenrängen. Dennoch warnen Forscher und Fachverbände davor, dies als Beleg für ein besseres Schulsystem in den jeweiligen Bundesländern zu werten. "PISA ist nur ein Ausschnitt von dem, was Schule leisten muss", sagt der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Ludwig Eckinger. Statt "armseliger Kleinstaaterei" würden endlich nationale Bildungsstandards und eine Vereinheitlichung der rund 1.000 Lehrpläne in Deutschland gebraucht.

Mikrodarlehen für kleine Unternehmen

Bundestag debattiert über rot-grüne Mittelstandspolitik

Die rot-grüne Mittelstandspolitik steht am Mittwoch im Zentrum der Bundestagssitzung in Berlin. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen debattierten die Abgeordneten am Nachmittag in einer Aktuellen Stunde über "weitere Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Mittelstandes". Zuvor stehe die Fragestunde auf der Tagesordnung des Parlaments.

Vor dem Gipfel

WEED-Bilanz kritisiert demokratische Strukturen der G8

Harsche Kritik an der "Gruppe der 8" übt die nord-süd-politische Organisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) am Vorabend des diesjährigen Gipfels in Kananaskis/Kanada. Während sich die Führer der sieben reichsten Industrienationen und ihr russischer Juniorpartner im letzten Jahr in Genua in einer militärischen Festung verschanzt hätten, zögen sie sich diesmal in ein unzugängliches Bergdorf zurück. "Sie bilden das Zentrum des globalen Machtsystems, doch mit der Öffentlichkeit stehen die großen Acht auf Kriegsfuß", erklärte WEED-Vorstandsmitglied Rainer Falk, der seit über zehn Jahren die Weltwirtschaftsgipfel beobachtet.

Deutschland will auf die Sonnenseite

Bundesrat stimmt weiterem Ausbau der Solartechnik zu

Der Weg für eine deutlich stärkere Nutzung der Solarenergie ist frei. Die Bundesregierung hat eine Verdreifachung des Fördervolumens für Solarstrom aus Fotovoltaikanlagen beschlossen. Am Freitag stimmte der Deutsche Bundesrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zu. Der Bundestag hatte bereits vor zwei Wochen eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in die Wege geleitet. Das EEG ermöglicht seit zwei Jahren den wirtschaftlichen Betrieb von Solarstromanlagen in Deutschland und gilt als weltweit vorbildlich. Es führte zur Errichtung zahlreicher neuer Solarfabriken, zur Vervielfachung der Nachfrage und zur Schaffung tausender neuer Arbeitsplätze.

Europäischer Rat tagte in Sevilla

Gemeinsame Asylrichtlinien und dichtere Grenzen angestrebt

Am 21. und 22. Juni 2002 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Sevilla zu einem Europäischen Rat getroffen. Die Themen waren: Einwanderungspolitik, Reform der Arbeitsweise des Europäischen Rates, EU-Erweiterung, Stand der Beratungen im Konvent, die Aussen- und die Wirtschaftspolitik der EU.

Rettet die Elbe

Protest gegen Schotterpläne des Verkehrsministers

Am Freitag fand im UNESCO-Weltkulturerbe-Gebiet Dessau-Wörlitzer Gartenreich eine Aktion gegen die Schotterpläne des Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig statt. Einhundert Teilnehmer forderten den verantwortlichen Minister auf, die Baggerarbeiten sofort einzustellen.

1,3 Millionen Euro für Solarzellenentwicklung

Deutsche Solar AG und TU Bergakademie Freiberg bekommen InnoRegio-Förderung

Staatsminister Rolf Schwanitz hat am Montag in Freiberg an die Deutsche Solar AG und die TU Bergakademie einen Fördermittelbescheid aus dem InnoRegio-Programm über 1,3 Millionen Euro übergeben. Die Deutsche Solar AG erhält 509 000 Euro, die TU Bergakademie 771 000 Euro. Deutsche Solar AG und TU sind Teilnehmer des prämierten InnoRegio-Projektes RIST (Regionale Innovationsnetzwerke Stoffkreisläufe), dessen Ziel ist, ein kostengünstiges und umweltgerechtes Verfahren zum Recycling von Solarzellen und Solarmodulen zu entwickeln.

Brandenburgs Ministerpräsident tritt Mittwoch zurück

Matthias Platzeck soll Manfred Stolpe ablösen

Die PDS-Fraktion im Bundestag kommentiert den Rücktritt als Zeichen, dass die Brandenburger Landesregierung seit geraumer Zeit mit ihrem Latein am Ende sei. Davon zeugten allein in den letzten Tagen die Hiobsbotschaften für Lausitzring und Cargolifter – zwei Prestigeobjekte, die mit kaum einem politischen Namen enger verbunden seien als dem Stolpes.

Mehr Geld für deutsche Entwicklungshilfe

Misereor warnt vor Euphorie

Das katholische Entwicklungshilfswerk MISEREOR warnt vor Euphorie bei der Bewertung der jüngsten Steigerungen im Entwicklungsetat 2003 der Bundesregierung. "Der jetzt erzielte Teilerfolg, dass die dem BMZ zugeteilten, aber bisher vom Finanzministerium bewirtschafteten Sondermittel des Anti-Terrorismus-Programm nun in den ordentlichen Entwicklungshaushalt übertragen worden sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Entwicklungsministerium damit immer noch einen deutlich geringeren Anteil am Gesamthaushalt (1,54%) hat als noch 1998 (1,73%) zum Regierungsantritt der jetzigen Koalition", so MISEREOR-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon.

EU-Mitgliedsstaaten sollen Ureinwohnerkonvention beitreten

Klima-Bündnis begrüßt Vorschlag des Entwicklungskommissars

EU-Entwicklungskommissiar Poul Nielson legte zum Abschluss einer dreitägigen "Aussprache"-Konferenz in Brüssel, bei der Vertreter indigener Völker der Europäischen Kommission ihre Entwicklungsvorstellungen vortrugen, den EU-Mitgliedsstaaten nahe, ernsthaft den Beitritt zur Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über indigene und in Stämme lebende Völkern in Erwägung zu ziehen. Es handelt sich um das einzige verbindliche internationale Rechtsinstrumente, das die grundlegenden Rechte und Freiheiten indigener Völkern regelt.

Streik in der Bauindustrie

Neue Tarifgespräche in Wiesbaden begonnen

Die Tarifparteien der deutschen Bauindustrie haben nach einer Woche bundesweiter Streiks am Montag neue Tarifverhandlungen aufgenommen. Vertreter der Arbeitgeberverbände und die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) traten am Vormittag gegen 10.00 Uhr in Wiesbaden zusammen, teilte ein Sprecher der Gewerkschaft mit. Die IG BAU fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 4,5 Prozent. Zugleich lehnt sie die von den Arbeitgebern verlangten Verschlechterungen im Bundesrahmentarifvertrag sowie eine Nullrunde bei den Mindestlöhnen Ost ab. Die Arbeitgeber hatten zuletzt inklusive fünf "Leermonaten" eine reale Lohnerhöhung von 1,75 Prozent angeboten.

Kundgebung in Bonn macht Druck

Vierte Telekom-Tarifrunde beginnt Donnerstag

Vor der vierten Tarifrunde bei der Deutschen Telekom am Donnerstag und Freitag hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Branchenbeschäftigten zu Protestaktionen und Streiks aufgerufen. Höhepunkt am Montag war eine Kundgebung vor der Konzernzentrale Bonn, an der nach Gewerkschaftsangaben rund 600 Beschäftigte teilnahmen. Darüber hinaus fanden in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Schleswig-Holstein befristete Aktionen statt. Durch die Streiks kam es nach Gewerkschaftsangaben zu Verzögerungen bei der Einrichtung von Fernsprecheinrichtungen. Ferner gab es Störungen bei den Fernsprech-Auskunftsdiensten.

Homo-Ehe

Verfassungsgericht urteilt am 17. Juli

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 17. Juli sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der so genannten Homo-Ehe. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit. Der Erste Senat entscheidet über die Normenkontrollanträge Bayerns, Sachsens und Thüringens gegen das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz. Die Unions-geführten Länder klagen gegen das am 1. August 2001 eingeführte Rechtsinstitut der Eingetragenen Partnerschaft für schwule und lesbische Paare, weil sie den im Grundgesetz festgeschriebenen "besonderen Schutz" von Ehe und Familie verletzt sehen. Außerdem machen sie geltend, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei, weil dessen Hauptteil ohne die Zustimmung des Bundesrates verabschiedet wurde.

Reformdruck nach Ländervergleich durch PISA-Studie

Niedersachsens Kultusministerin will Zentralabitur, Eltern mehr Leistungen

Niedersachsens Kultusministerin Renate Jürgens-Pieper (SPD) will als Konsequenz aus dem PISA-Ländervergleich mehr zentrale Abschlussprüfungen in ihrem Bundesland einführen. "Ich möchte das Zentralabitur einführen", sagte die Ministerin am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Bundesländer müssten jetzt insgesamt mehr "voneinander lernen" und ihre Bildungsstandards angleichen, sagte Jürgens-Pieper.

SPD und Grüne: Kein Schlussstrich unter Stasi-Akten

Novelle des Gesetzes soll Aufarbeitung fortführen

Die SPD-Innenexpertin Ute Vogt warnt die CDU vor einem Nein zur von Rot-Grün geplanten Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes. Ohne die Novelle könnten "praktisch kaum noch Akten herausgegeben werden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es dürfe aber kein "Schlussstrich" unter dieses nach der Wiedervereinigung beschlossene "einzigartige Projekt der Aufarbeitung" gezogen werden, forderte Vogt.

Ärzte ohne Grenzen

Gutes Spendenergebnis im vergangenen Jahr

Die deutsche Sektion von ÄRZTE OHNE GRENZEN hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben mit Einnahmen von 33,9 Millionen Mark ein gutes Ergebnis erzielt. Dies teilte die Organisation anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2001 mit. 114 in Deutschland lebende Mitarbeiter haben letztes Jahr in Projekten des internationalen Netzwerks gearbeitet. Die Anzahl der Projektmitarbeiter soll künftig gesteigert werden. Größte Sorge sei derzeit die dramatische Ernährungslage in Angola, die in den Medien kaum Beachtung findet.

Nitrofen

DBV vertritt rechtliche Ansprüche der Bauern

Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist irritiert über Äußerungen von Bundesministerin Renate Künast und Staatssekretär Alexander Müller, wonach im Nitrofen-Skandal Landwirten Sammelklagen nur gegen Futtermittelunternehmen empfohlen werden. Der DBV hatte in den bisherigen beiden Krisensitzungen ebenso wie über seine Pressemitteilungen verdeutlicht, dass er alle geschädigten Landwirte rechtlich vertritt. Danach werden die Ansprüche von betroffenen öko- und konventionellen Landwirten gegenüber der Futtermittelwirtschaft, aber auch gegen Bund und Länder, wegen ihrer Kontroll- und Informationspflichten rechtlich vertreten. Auch rechtliche Ansprüche der Öko-Landwirte im Zusammenhang mit der Öko-Kontrolle werden geprüft, stellt der DBV fest.

Kölner Spendenaffäre

Ex-Fraktionsvorsitzender Rüther vernichtete Unterlagen

Nach WDR-Informationen hat der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Rüther im Kölner Korruptionsskandal um den Bau der Müllverbrennungsanlage Unterlagen vernichtet. Der Strafverteidiger Norbert Rüthers bestätigte dem WDR-Hörfunk entsprechende Informationen aus Justizkreisen. Rüther habe demnach eingeräumt, in den Fraktionsräumen der Kölner SPD Aufzeichnungen über illegale Barspenden in den Reißwolf gesteckt zu haben. Dies sei geschehen, nachdem die Spendenaffäre der CDU um den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl öffentlich geworden war.

Wiederaufbereitung

Neue Atommüll-Transporte genehmigt

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat zwölf Transporte mit abgebrannten Brennelementen aus den Atomkraftwerken Neckarwestheim und Unterweser in die britische Wiederaufbereitungsanlage Sellafield genehmigt. In diese Zahl eingeschlossen sind acht Transporte, die bereits früher genehmigt, aber noch nicht durchgeführt worden waren, wie das BfS mitteilte. Neu zugelassen wurden darüber hinaus sieben Transporte abgebrannter Brennelemente aus dem Atomkraftwerk Grafenrheinfeld in die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague.

Heruntergefahren

Havarie im AKW Krümmel

Das schleswig-holsteinische Atomkraftwerk Krümmel ist aufgrund eines technischen Defekts heruntergefahren worden. Das teilte das Kieler Energieministerium mit. Nach Angaben des Kraftwerksbetreibers, der Hamburgischen Electricitätswerke AG, war an der Dichtung einer Entwässerungsleitung von etwa 2,5 Zentimetern Durchmesser ein Leck entstanden. Es seien aber keine radioaktiven Stoffe freigesetzt worden, sagte HEW-Sprecher Johannes Altmeppen. Das Herunterfahren wurde dem Ministerium zufolge in Abstimmung mit der Atomaufsicht eingeleitet.