NEPAD/Aktionsplan für Afrika

Fünf Punkte der Kritik

Die entwicklungspolitische Organisation WEED hat den Afrika-Hilfsplan der G 8 heftig kritisiert. ngo-online dokumentiert die wichtigsten Kritikpunkte:

Keine Verfassungsbedenken

Rau unterschreibt Zuwanderungsgesetz

Bundespräsident Johannes Rau hat das umstrittene Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Regierungskoalition unterschrieben. Er habe den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt, sagte Rau am Donnerstag in Berlin. Rau betonte, er habe das Gesetz sorgfältig geprüft und sich mit den verfassungsrechtlichen Fragen eingehend befasst. Er habe vor seiner Entscheidung viele Gespräche geführt und sich verfassungsrechtlichen Rat eingeholt, sagte der Bundespräsident weiter.

Medizin

Was passiert im Schlaf?

Rund ein Drittel seines Lebens verschläft der Mensch. Bei 75 Lebensjahren sind das immerhin 25 volle Jahre. Dennoch gibt der Schlaf der Wissenschaft immer noch Rätsel auf. Fest steht, dass sich der Bedarf an Schlaf mit dem Alter ändert. Ein Säugling braucht noch etwa 16 Stunden Schlaf am Tag. Ein Kleinkind kommt bereits mit 10 bis 12 Stunden aus. Ein junger Erwachsender benötigt noch etwa acht Stunden. Ältere Menschen schlafen häufig zwischen fünf und sechs Stunden.

Schlaf

Schlafstörungen: Wissenschaftler empfiehlt Nickerchen am Arbeitsplatz

Millionen von Bundesbürgern wälzen sich nachts schlaflos im Bett. Die Gedanken drehen sich im Kreis. Die Stunden vergehen und der Wecker rückt unerbittlich vorwärts. Mittags dagegen sacken viele am Arbeitsplatz in ein bleiernes Leistungstief und können sich kaum wach halten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Schlafmangel sind nicht abzuschätzen. Eines jedoch scheint sicher: Der Schlaf ist ein Erfolgsfaktor - vor allem im Beruf. Anlässlich des "Tags des Schlafes" am 21. Juni fordern führende Schlafforscher wie Professor Jürgen Zulley aus Regensburg, diesem Thema mehr Bedeutung beizumessen.

Keine Verfassungsbedenken

Rau unterschreibt Zuwanderungsgesetz

Bundespräsident Johannes Rau hat das umstrittene Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Regierungskoalition unterschrieben. Er habe den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt, sagte Rau am Donnerstag auf seinem Amtssitz in Schloss Bellevue in Berlin. Rau betonte, er habe das Gesetz sorgfältig geprüft und sich mit den verfassungsrechtlichen Fragen eingehend befasst. Er habe vor seiner Entscheidung viele Gespräche geführt und sich verfassungsrechtlichen Rat eingeholt, sagte der Bundespräsident weiter. Mit Raus Unterschrift kann das Gesetz 2003 in Kraft treten. Die Union hatte angekündigt, im Falle einer Unterzeichnung vor der Karlsruher Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Ausländerpolitik

Die Kernpunkte des Zuwanderungsgesetzes

Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz soll den Zuzug ausländischer Fachkräfte nach Deutschland erleichtern. Zudem soll die Integration von hier lebenden Ausländern verbessert werden. Die Kernaspekte des umstrittenes Zuwanderungsgesetzes lauten:

Chronologie

Der Streit um das Zuwanderungsgesetz

Bundespräsident Johannes Rau hat am 20. Juni 2002 mit seiner Unterschrift Grünes Licht für das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Koalition gegeben. Den Anstoß für ein solches Gesetz hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 23. Februar 2000 gegeben, als er auf der Computermesse CeBIT eine Green Card für ausländische Computerspezialisten ankündigte.

Nitrofenskandal

Futtermittelindustrie in die Pflicht nehmen

Das besonders stark vom Nitrofenskandal betroffene Land Mecklenburg-Vorpommern will die Futtermittelindustrie in die Pflicht nehmen. Die Verantwortung für den Nitrofenskandal liege bei den Futtermittelherstellern und nicht bei den landwirtschaftlichen Betrieben, sagte Agrarminister Till Backhaus (SPD) am Donnerstag in Schwerin. Deshalb erwarte er eine Kostenübernahme sowie aktive Beteiligung der Futtermittelbranche an der Schadensbegrenzung. Es genüge nicht, nur Geld zu sparen in einen Hilfsfond einzuzahlen, betonte Backhaus. Einige Lieferanten hätten bereits zugesagt, kontaminiertes Futter von Betrieben abzuholen und auszutauschen.

Zuwanderungsgesetz

Unions-Länder kündigen Klage an

Nach der Unterzeichnung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes durch Bundespräsident Johannes Rau haben mehrere Unions-geführte Länder den Gang vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt. Entsprechende Pläne äußerten am Donnerstag unmittelbar nach Raus Entscheidung Thüringen, Hessen und Bayern. Baden-Württemberg hat sich noch nicht entschieden, ob sich das Land der Klage anschließen wird.

Stimmabgabe bei Wahlen

Bald per Mausklick möglich?

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat die Initiative der Grünen zur Reform des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen begrüßt. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel hatte gestern unter anderem angekündigt, in Zukunft Abstimmungen in den Gemeinden auch per E-mail erlauben zu wollen. "Das Abstimmen per Mausklick als Modernisierung der Demokratie kann man durchaus ermöglichen" erklärte Pressesprecher Thorsten Sterk in Köln. Internet-Abstimmungen müssten aber den Datenschutz gewährleisten und vor Manipulationen gesichert werden. Es dürfe nicht sein, dass nur noch Computer-Experten die Abstimmungsergebnisse überprüfen könnten.

Tarifverhandlungen

Zähes Ringen in Tarifrunden mehrerer Branchen

Bereits die dritte Tarifrunde ist am Donnerstag in drei Branchen eingeläutet worden. Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Arbeitgeberseite sprachen im Vorfeld jeweils von "schwierigen Verhandlungen". Die auf Länderebene geführten Gespräche im Einzelhandel gingen in Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland weiter. Die Verhandlungen in Bayern wurden am Nachmittag ohne Ergebnis abgebrochen. Für den 5. Juli wurde ein neuer Termin vereinbart. Die Tarifparteien im Groß- und Außenhandel von Niedersachsen und Bremen trafen sich im Hannover. Am Nachmittag starteten zudem in München die Gespräche für die gesamte Versicherungsbranche.

Baugewerbe

Streiks im gesamten Bundesgebiet

Auf immer mehr deutschen Baustellen stehen trotz einer möglichen Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen Krane und Maschinen still. Nach Angaben der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) wurde am Donnerstag auf weiteren 160 Baustellen erstmals die Arbeit niedergelegt. Damit ruhte am vierten Tag der Streikwelle auf 1.184 Baustellen die Arbeit. Rund 18.300 Beschäftigte unterstrichen damit ihre Forderungen nach 4,5 Prozent mehr Lohn. Der Arbeitskampf gehe wie geplant weiter, erklärte am Morgen IG-BAU-Streikleiter Dietmar Schäfers. "Jetzt ist das gesamte Bundesgebiet in den Streik einbezogen, aber noch längst nicht alle unsere streikbereiten Mitglieder", betonte er.

Proteste im Hafen Nordenhams

Greenpeace fordert Stopp der Urwaldabholzung

Eine Woche vor dem Treffen der G8-Staaten in Kanada appelliert Greenpeace damit an die G8-Staatschefs, die Urwälder endlich als wertvolle Zentren der Artenvielfalt zu schützen. Die Aktivisten bemalten die im Hafen lagernden Urwald- Holzstämme und Sägehölzer mit dem Spruch "G8: Rettet die Urwälder" und entrollten von den Entladekränen an der Pier ein Transparent "G8: Save ancient forests now!". Der Hafen in Nordenham ist der größte deutsche Umschlagsplatz für Rundholz aus afrikanischen Urwäldern.

Digitale Bildsensoren

Neue Chip-Fabrik bei Dresden eröffnet

Der Mikroelektronik-Standort "Silicon Saxony" ist um ein weiteres Hightech-Unternehmen reicher. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) weihte am Donnerstag in Boxdorf bei Dresden den neuen Firmensitz der Silicon Vision AG ein. Das Unternehmen ist weltweit führend in der Entwicklung von optischen Chips. Die digitalen Bildsensoren kommen in der industriellen Bildverarbeitung, der Medizintechnik sowie in Digitalkameras zum Einsatz.

Erneute Verschärfung der Gesetze

Bundesrat entscheidet über Waffenrecht und Jugendschutzgesetz

Der Bundesrat in Berlin entscheidet am Freitag (9.30 Uhr) über die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Die Zustimmung der Länderkammer zu der vom Bundestag bereits gebilligten Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses gilt als sicher. Unter dem Eindruck des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium wird damit das vom Bundestag im April schon beschlossene Gesetz noch einmal strenger gefasst. Demnach wird die Altersgrenze für den Waffenerwerb angehoben. Für Sportschützen wird das Alter von 18 auf 21 Jahre und für Jäger von 16 auf 18 Jahre nach oben gesetzt.

Kultur

Philharmonisches Staatsorchester Bremen privatisiert

Die Bremer Philharmoniker sind jetzt in einer privatwirtschaftlichen GmbH organisiert. Am Donnerstag unterzeichneten Senat und Orchester einen entsprechenden Vertrag. Damit hat Bremen bundesweit das erste Staatsorchester mit privater Mehrheitsbeteiligung. Nach Aussage von Kultursenator Kuno Böse (CDU) soll der Kultursektor dadurch rentabler und flexibler arbeiten können. Zudem könnten durch die Umwandlung zehn neue Arbeitsplätze für Musiker geschaffen werden.

Rückzahlungsanspruch bei Pauschalreisen

Preiserhöhungen bleiben auch nachträglich überprüfbar

Wer bei einer Pauschalreise zur vorbehaltlosen Vorauszahlung des gesamten Reisepreises verpflichtet wird, verliert damit nicht das Recht, Rückzahlungsansprüche zu stellen. Mit dieser Entscheidung folgte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Hintergrund: Die NUR Touristic GmbH hatte Kunden, die ihre Reisekosten nach einer einseitigen Preiserhöhung nur unter Vorbehalt zahlen wollten, die Übersendung der Reiseunterlagen verweigert. Das OLG Frankfurt bezeichnete eine derartige Praxis als irreführend. Verbraucher, die bereits vorbehaltlose Zahlungen geleistet haben, behalten ihre etwaigen Rückzahlungsansprüche.

"Aufarbeitung und Opferschutz widersprechen sich nicht"

Presserat fordert zügige Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

In der aktuellen Auseinandersetzung um die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) appellieren die Mitglieder des Deutschen Presserats an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, sowohl die Belange von Betroffenen als auch die politisch-historische Aufarbeitung der Stasitätigkeiten im Auge zu halten. "Stasi-Akten dürfen keine Verschlusssache werden", sagte Presseratssprecher Kay E. Sattelmair. Der Presserat hatte Marianne Birthler zu seiner Plenumstagung Mittwoch nach Bonn eingeladen, um sich aus erster Hand über die Praxis bei der Herausgabe von Unterlagen an die Medien zu informieren. Birthler betonte, dass der vorliegende Novellierungsentwurf dem Schutz von Stasi-Opfern einen hohen Wert beimesse und zugleich die Verwendung wichtiger Unterlagen wieder ermögliche.

Beim Wiederanfahren

Schnellabschaltungen im Atomkraftwerk Biblis A

Das erst kürzlich begonnene Wiederanfahren des Atomkraftwerks Biblis A ist nach zwei Schnellabschaltungen unterbrochen worden. Am Sonntag habe eine Überwachungsmessstelle durch fehlerhafte Angaben eine der Schnellabschaltungen ausgelöst, wie das hessische Umweltministerium am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Einen Tag später kam es den Angaben zufolge durch Fehlfunktionen an einer Regeleinrichtung zu einer weiteren Abschaltung. Schon am Samstag zuvor hatten Defekte an elektrischen Bauteilen den Angaben zufolge Fehlsignale ausgelöst.

Die ersten Monate je 750 Euro

Arbeitsamts-Chef für Pauschalbeträge an Arbeitslose

Der Chef der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hat sich für eine grundlegende Änderung der staatlichen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Der Mittwochausgabe der "Berliner Zeitung" sagte Gerster, wenn Arbeitslose künftig in den ersten Monaten ihrer Erwerbslosigkeit eine pauschale Unterstützung von beispielsweise 750 Euro bekämen, könne "das Engagement, sich schnell einen neuen Arbeitsplatz zu suchen", gestärkt werden. "Der Vorteil für den Arbeitslosen bestünde darin, das Geld zu sparen behalten zu dürfen, auch wenn er vor Ablauf einer festgelegten Zeitspanne eine neue Stelle findet", sagte der Behörden-Chef. Eine derartige "unbürokratische Regelung" würde die Arbeitsämter massiv entlasten. Die amtlichen Stellenvermittler könnten sich dann "mehr auf die Betreuung der Problemfälle konzentrieren".