16 000 Teilnehmer auf über 1000 Baustellen

Streiks auf dem Bau und bei Banken

Der erste branchenweite Arbeitskampf am Bau der Nachkriegszeit hat sich am Mittwoch auf den Süden und Osten Deutschlands ausgeweitet. In einer zweiten Streikwelle traten am Morgen über 16 000 Beschäftigte auf nunmehr 1034 Baustellen für 4,5 Prozent mehr Lohn im Ausstand, wie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitteilte. Gleichzeitig begann im privaten deutschen Bankgewerbe eine bundesweite Streikwelle. Zum Auftakt trafen sich am Vormittag in Dortmund nach Angaben der Gewerkschaft ver.di mehr als 5000 Bankangestellte. ver.di-Bundesvorsitzender Frank Bsirske forderte auf der Kundgebung die Banken-Arbeitgeber zu "spürbaren Lohnerhöhungen" auf.

Mehrere Millionen Bürger werden jährlich abgehört

Der große Lauschangriff ist längst real

Die kontroversen Diskussionen um den "Großen Lauschangriff" sind längst vergessen, denn seit dem 11. September vergangenen Jahres sieht die Welt anders aus. Von knapp 3.700 im Jahr 1995 von den Netzbetreibern gemeldete Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen schnellte die Zahl bis zum Jahr 2001 auf 20.000 Lauschangriffe hoch, berichtet das Telekommunikationsmagazin "connect" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Bei vielen Abhöraktionen wird dabei über einen Zeitraum von drei Monaten ein Telefonanschluss angezapft. Das bedeutet: Zahlreiche völlig unbeteiligte Anrufer und Angerufene sind betroffen. Es gilt als sicher, dass mehrere Hunderttausend oder gar Millionen Bürger Jahr für Jahr mindestens einmal abgehört werden.

BUND stellt wertvolle Biotope im "Grünen Band" vor

Gorbatschow weiht West-Östliches Tor im Eichsfeld ein

Anlässlich der Einweihung des "WestÖstlichen Tors" im Eichsfeld zwischen Thüringen und Niedersachsen durch Michail Gorbatschow hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Bestandsaufnahme der schützenswerten Lebensräume entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze vorgestellt. Die Ergebnisse machten deutlich, was für ein seltenes Naturerbe die DDR mit dem Grenzstreifen ungewollt hinterlassen hat. Für den Erhalt dieses längsten Biotopverbundsystems Deutschlands setzt sich der BUND bereits seit dem Fall der Mauer im Rahmen des Naturschutzprojekts "Das Grüne Band" ein.

"Einführung des Pflichtpfands nicht weiter verzögern"

Protest-Mails sollen Dosen-Firmen zum Umdenken bewegen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am Mittwoch eine bundesweite Aktion gegen die Einweg-Lobby gestartet. Die Umweltschützer rufen dazu auf, Protestbriefe per E-Mail an jene Unternehmen zu schicken, die gegen die Einführung des Pflichtpfands auf Einwegverpackungen klagen wollen. Die Industrie versuche mit diesen Klagen nur Zeit zu gewinnen, um den Markt weiter mit Dosen, Kartons und Einweg-Plastikflaschen zu überschwemmen.

Europäische Fluglotsen im Streik

Streiks führen zu Flugstreichungen und Konzert-Verlegungen

Fluglotsenstreiks in mehreren europäischen Ländern haben am Mittwoch auch in Deutschland für zahlreiche Flugausfälle gesorgt. Am Luftdrehkreuz in Frankfurt am Main wurden insgesamt 76 Flüge gestrichen. Betroffen waren vor allem Flüge von und nach Frankreich, wie der Verkehrsdienstleiter des Rhein-Main-Flughafens mitteilte.

Wegen Quersubvention

Deutsche Post muss 572 Millionen Euro zahlen

Die Deutsche Post soll 527 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Das entschied die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Post habe Verluste im Paketgeschäft in entsprechender Höhe, die in den Jahren von 1994 bis 1998 aufgelaufen seien, mit Erträgen aus dem Briefmonopol ausgeglichen, begründete die Kommission ihre Entscheidung. Die EU-Behörde sieht es als erwiesen an, dass die Post mit einer "aggressiven Preisstrategie" die Konditionen privater Anbieter von Paketdiensten unterboten habe. Die Deutsche Post will gegen die angeordnete Beihilferückzahlung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollte die Entscheidung am Nachmittag nicht kommentieren.

Aufatmen bei den Bauern

Nitrofen-Verdacht im Havelland ausgeräumt

Die vorübergehend gesperrten Betriebe im brandenburgischen Havelland sind frei von Nitrofen. Am Dienstagmorgen konnte die Sperrung von drei Betrieben wieder aufgehoben werden, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums in Potsdam. Bereits am Montag hatten Untersuchungen für ein Unternehmen im Havelland, ein weiteres in der Prignitz, fünf in Oberhavel und sieben in der Uckermark keinen Verdacht auf Nitrofen-Verunreinigungen ergeben. Damit sind jetzt noch 15 Betriebe im Land wegen des Verdachts auf eine Verunreinigung mit dem verbotenen Pflanzenschutzmittel geschlossen.

Wahlkampf 2002

Eckpunkte des "Regierungsprogramms 2002-2006" der Union

Das am Dienstag in Frankfurt am Main vom CDU-Parteitag verabschiedete Wahlprogramm trägt selbstbewusst den Titel "Regierungsprogramm 2002-2006". Es steht unter dem Leitmotiv "Leistung und Sicherheit" und ist das erste gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Am 29. Juni steht es auf einem Kleinen CSU-Parteitag zur Abstimmung. Die wesentlichen Aussagen des 74-seitigen Programms betreffen den Arbeitsmarkt, Bildung und Forschung, Familie, Finanzen, Ostdeutschland, Sicherheit, Sozialkassen, Steuern, Umwelt, Verwaltung, Verteidigung, Wirtschaft und Zuwanderung.

Baugewerbe

Streiks im Baugewerbe ausgeweitet - 550 Betriebe betroffen

Der Arbeitskampf im deutschen Baugewerbe hat sich am Dienstag ausgeweitet. Am zweiten Tag der ersten bundesweiten Streikwelle am Bau nach dem Krieg nahmen nach Angaben der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) über 9.000 Bauleute auf knapp 550 Baustellen teil. IG-BAU-Streikleiter Dietmar Schäfers betonte in Frankfurt am Main, die Streikenden stünden bei der Forderung nach 4,5 Prozent mehr Lohn fest zur Gewerkschaft. "Streikbrecher haben keine Chance", betonte er.

Generationenaufgabe Aufbau Ost

Wirtschaftsinstitute raten zu langfristigem Kurs

Führende Wirtschaftsinstitute warnen beim Aufbau Ost vor kurzfristigem Kurieren an Symptomen. Die Politik solle darauf achten, Wachstumskräfte langfristig zu verbessern, raten fünf Institute in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gutachten "Fortschritte beim Aufbau Ost". Die Krise der Bauwirtschaft überdecke, dass die Industrie auf gutem Weg sei. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, und der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD), sahen sich in ihrer Politik bestätigt. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) versprach unterdessen eine "Offensive Zukunft Ost". Dafür wolle er auch Privatisierungserlöse des Bundes einsetzen.

Dubiose Spende

Staatsanwalt und Bundestag prüfen Starnberger CSU-Spendenaffäre

In die Starnberger CSU-Spendenaffäre haben sich jetzt die Münchner Staatsanwaltschaft und auch die Bundestagsverwaltung eingeschaltet. Es werde geprüft, ob gegen den Landtagsabgeordneten Klaus Gröber (CSU) wegen Unterschlagung und Untreue ermittelt werden müsse, sagte der Münchner Oberstaatsanwalt Eduard Mayer am Dienstag. Ein förmliches Ermittlungsverfahren sei allerdings so lange nicht möglich, wie Gröber als Abgeordneter Immunität genieße. Die CSU bestätigte, dass auch die Bundestagsverwaltung den Vorgang prüfen wolle. "Dem sehen wir aber gelassen entgegen", sagte eine Parteisprecherin.

Kölner Müllspendenaffäre

Spekulationen um Freilassung Eisermanns

Nach seinem umfassenden Geständnis in der Kölner Müllaffäre darf der frühere Geschäftsführer der Kölner Abfallentsorgungswirtschaft, Ulrich Eisermann, offenbar in naher Zukunft mit seiner Freilassung rechnen. Das berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise. Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt wollte dies zwar nicht kommentieren. Sie wies aber auf die umfassenden Aussagen Eisermanns sowie des ehemaligen Baumanagers Sigfrid Michelfelder hin, die zu den Verhaftungen von drei weiteren Schlüsselfiguren in der vergangenen Woche geführt haben.

Garnelen und Geflügel

Nitrofuran in asiatischen Lebensmitteln entdeckt

In Hessen ist erneut das Antibiotikum Nitrofuran in Lebensmitteln aus Asien gefunden worden. Der in der EU verbotene Stoff fand sich in Garnelen und in zwei Lieferungen Geflügelfleisch aus Thailand sowie in Shrimps aus Indonesien, teilte das Landessozialministerium am Dienstag mit. Die Ware sei "zum Großteil" sichergestellt worden, hieß es. Alle Lieferungen der belasteten Lebensmittel kamen dem Ministerium zufolge im Mai an, davon drei am Frankfurter Flughafen und eine in Gießen.

Institut für Auslandsbeziehungen

Gemeinsame Kulturpolitik soll Demokratie fördern

Der Präsident des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa), Alois Graf von Waldburg-Zeil, plädiert für eine gemeinsame Außenkulturpolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Bei der ifa-Mitgliederversammlung betonte er am Dienstag in Stuttgart, gerade im verstärkten Dialog mit den islamischen Gesellschaften müsse für Demokratie und Menschenrechte nach europäischem Modell intensiver geworben werden. "Es wird Zeit, dass Europa seine Kräfte bündelt und seinen Einfluss verstärkt", mahnte er.

26. Deutscher Naturschutztag

Kritische Bilanz für Deutschland

Mit einer kritischen Bilanz des deutschen Beitrages zum internationalen Übereinkommen über die biologische Vielfalt hat am Dienstag in Hannover der 26. Deutsche Naturschutztag begonnen. Der Vorsitzende des Deutschen Naturschutzringes, Manfred Niekisch, sagte: "Die Botschaft von Rio ist in Vergessenheit geraten." Zwar habe die Bundesregierung mit dem neuen Naturschutzgesetz Fortschritte erzielt, doch müsse sie sich auch international für den Artenschutz einsetzen.

Eilverordnung

Nitrofen-Grenzwert für Kindernahrung wird gesenkt

Der Nitrofen-Grenzwert für Säuglingsnahrung wird erheblich gesenkt. Eine entsprechende Eilverordnung von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) werde umgehend in Kraft treten, teilte ihr Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Danach soll der Grenzwert für Nitrofen auf 0,005 Milligramm je Kilogramm Säuglings- und Kleinkindernahrung halbiert werden. Für alle anderen Lebensmittel müsse der geltende Höchstwert von 0,01 Milligramm strikt eingehalten werden. Künast werde auf europäischer Ebene anregen, den Grenzwert für alle Produkte weiter zu senken.

Deutsche Postbank

Einigung über Tarifvertrag

Die Deutsche Postbank und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich auf einen Tarifvertrag für die rund 4500 Beschäftigten der Bank verständigt. Danach erhöht die Postbank ab 1. Juni die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um 3,5 Prozent, ab 1. Juni 2003 um weitere 3,2 Prozent, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Für Mai dieses Jahres wird allen Arbeitnehmern eine Einmalzahlung von 57 Euro gezahlt, Auszubildende erhalten 15 Euro.

Leistungsschau der Baumeister

Tag der Architektur zeigt 1.400 Objekte

Zum diesjährigen Tag der Architektur öffnen zahlreiche Gebäude ihre Türen für Besucher. In rund 550 Städten werden knapp 1.400 Objekte präsentiert. Der Stellenwert von Architektur und Baukultur steige, sagte der Präsident der Bundesarchitektenkammer, Peter Conradi, am Dienstag im Vorfeld des Tages der Architektur. Das bereits zum achten Mal stattfindende Event sei "eine Leistungsschau der deutschen Architektenschaft". Im vergangenen Jahr lockten 1.273 Projekte in 540 Städten etwa 85.000 Besucher an.

Gerichtshofentscheidung

Religion begründet keine Befreiung von der Schulpflicht

Kinder können nicht aus religiösen und weltanschaulichen Gründen von der Schulpflicht befreit werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Dienstag in Mannheim entschieden. Die allgemeine Schulpflicht sei ein wesentliches Element der Demokratie und trage zum Einüben sozialen Verhaltens bei, urteilten die Richter. Die Befreiung von dieser Pflicht ist demnach nur in Ausnahmefällen möglich, etwa bei ansteckenden Krankheiten.

3. Tag der Artenvielfalt fahndete erfolgreich

Seltene Arten durch geplanten Autobahnzubringer bedroht

Bereits zum dritten Mal führte der NABU Brandenburg den Tag der Artenvielfalt durch. Fahndungsgebiet war in diesem Jahr das westliche Havelland zwischen Pritzerbe und Döberitz. In einem 24stündigen Countdown versuchten rund 50 Botaniker, Insektenkundler, Säugetierexperten und andere Spezialisten alle in dem Gebiet vorkommenden Arten aufzuspüren. Insgesamt 870 Arten konnten sie nachweisen. Als bemerkenswertesten Fund bezeichnete Wolfgang Mädlow, Geschäftsführer des NABU Brandenburg, den Nachweis des Rothirsches. Damit so Mädlow, sei das Umweltverträglichkeitsgutachen zum Bau des Autobahnzubringers Rathenow-Premnitz widerlegt worden, in dem der Rothirsch nicht aufgeführt war. Der Bau einer solchen Straße hätte für diese ebenso scheuen wie imposanten Tiere gravierende negative Folgen.