Ursache für Störfall im Atomkraftwerk Brunsbüttel offenbar gefunden

Atomkraft

Rund zwei Monate nach der Leckage einer Kühlleitung im AKW-Brunsbüttel ist die Ursache für den Unfall heute gefunden worden. Der Kraftwerksbetreiber HEW bestaetigte Greenpeace, dass der heute entdeckte Abriss einer Kühlleitung durch eine Wasserstoffexplosion im Sicherheitsbehälter des Reaktors verursacht worden sein könnte. Die abgerissene Kühlwasserleitung führt unmittelbar in den Reaktordruckbehälter, den sensibelsten Bereich des Atomkraftwerkes. Der betroffene Kühlkreislauf wird zum Herunterfahren des Reaktors benötigt.

Hessen unterliegt in Karlsruhe mit Klage wegen Biblis A

Atomgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage Hessens gegen den Bund zur sicherheitstechnischen Nachrüstung des hessischen Atomkraftwerks Biblis A zurückgewiesen. Die CDU/FDP-Landesregierung hatte der Bundesregierung vorgeworfen, die Verhandlungen über die Nachrüstung des 26 Jahre alten Atomreaktors direkt mit dem Kraftwerksbetreiber RWE "im Stil einer Geheimdiplomatie" geführt zu haben. Das Land sei nicht beteiligt worden.

Fahrgastverband Pro Bahn gegen Transrapid-Projekte

Transrapid

Der Fahrgastverband Pro Bahn erteilt den Transrapid-Projekten in Nordrhein-Westfalen und München eine klare Absage. Die Bundesregierung sollte die zugesagten 2,3 Milliarden Euro in sinnvollere Projekte im konventionellen Rad-Schiene-System investieren, forderte der Verband. Angesichts der allgemeinen Sparzwänge im Bundeshaushalt sei nicht nachvollziehbar, warum Geld zu sparen in Projekte fließen solle, deren Nutzen nur knapp über den Kosten liege. Außerdem seien in der Machbarkeitsstudie zum Transrapid gravierende Fehler gemacht worden.

Stichproben für BSE-Labore in Vorbereitung

Verbraucherschutz

Bundesverbraucherministerin Renate Künast lässt derzeit ein System zur bundesweiten Kontrolle von BSE-Testlaboren ausarbeiten. Wie eine Sprecherin des Ministeriums sagte, bereitet das nationale Referenzlabor für Viruserkrankungen der Tiere entsprechende Stichproben vor. Das Amt werde dann bereits positiv auf BSE getestetes Material anonym an verschiedene private wie staatliche Labore schicken. Am Ergebnis könne die Qualität der Tests sowie der Laborarbeit erkannt werden, sagte die Sprecherin. Derzeit werde das Material vorbereitet und genau registriert. Das Verfahren soll in Kürze starten.

Amokläufer von Freising hat sich erschossen

Amoklauf

Der Amokläufer von Freising ist tot. Ein Polizeisprecher sagte, der Täter habe sich im Schulgebäude selbst hingerichtet. Der 22-Jährige hatte zuvor zunächst in Eching zwei Ex-Kollegen und in Freising einen Schuldirektor erschossen sowie einer Lehrkraft ins Gesicht gefeuert. Eine Lehrerin erlitt einen Schock.

Gemeinsames europäisches Asylsystem in Deutschland nicht anerkannt

EU-Richtlinienvorschlag

Die Europäische Kommission hat im September 2001 einen Richtlinienvorschlag für eine gemeinsame Flüchtlingsdefinition und zur Frage des so genannten Ergänzenden Schutzes vorgelegt. In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstützen die Wohlfahrtsverbände, die Neue Richtervereinigung, der Deutsche Anwaltverein, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Amnesty International und PRO ASYL die Europäische Kommission in ihrem Bemühen, das Fundament eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu legen und dabei der Frage der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung besondere Beachtung zu schenken.

Verbraucherschützer: Werbung ohne Aufklärung ist Abzocke

Abmahnung gegen Bahn und Telekom

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat auf Initiative von Pro Bahn die Deutsche Bahn AG und die Deutsche Telekom AG abgemahnt. Hintergrund ist die von beiden Unternehmen verbreitete Werbung für die Telekom-Auskunft 11 8 33 mit der Aussage "Jetzt mit Weitervermittlung zur Bahnauskunft" und "Die schnelle Verbindung zur Bahnauskunft". Wettbewerbswidrig ist aus Sicht des vzbv, dass weder Bahn noch Telekom auf die immensen Gebühren - fast das Zehnfache - im Vergleich zur direkten Anwahl der Bahnauskunft hinweisen. Der vzbv warf den Unternehmen Abzocke vor. "Man kann doch nicht ernsthaft für denselben Service das Zehnfache an Gebühren verlangen, ohne darauf hinzuweisen", so Dr. Thorsten Kasper, Rechtsexperte des vzbv.

Ministerium bestreitet Bürgschaftszusage bei Militärairbus-Deal

Verteidigung

Beim umstrittenen Militärairbus-Kauf gibt es nach Angaben des Verteidigungsministerium keine deutschen Ausfallbürgschaften an andere Nationen oder die Industrie. Verteidigungsminister Rudolf Scharping habe der Industrie keinen Schadensersatz angeboten, sagte Ministeriumssprecher Franz Borkenhagen. Er widersprach damit einem Bericht der Bild-Zeitung.

Allein Erziehende reichen Klage gegen Steuernachteile ein

Steuerhaushalt

Eine Gruppe von rund 100 allein Erziehenden hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen Steuernachteile eingereicht, die ihnen zum Jahreswechsel durch die Kürzung des Haushaltsfreibetrages entstanden sind.

Notebook-Computer als "elektronische Schiefertafel" an Schulen

Bildung

Notebook-Computer sollen nach dem Willen des Bundesbildungsministeriums zum selbstverständlichen Lernmittel an den Schulen werden. Das Ziel sei, dass alle Schüler altersgerecht ihren Notebook-Computer als elektronische Schiefertafel und zugleich als interaktives Lehrbuch nutzten, sagte Bildungs-Staatssekretär Uwe im Vorfeld der Bildungsmesse in Köln.

2652 Tonnen Fleisch nach BSE-Testfehlern sichergestellt

Lebensmittel

Im Zusammenhang mit fehlerhaften BSE-Testdaten haben die Gesundheitsbehörden in Deutschland 2652 Tonnen Fleisch sichergestellt. Ob diese Bestände vernichtet werden müssen, könne erst nach Auswertung der Fehlerdaten gesagt werden, teilte das Verbraucherschutzministerium mit. Das Ministerium hat nach eigenen Angaben Daten aus zwölf Labors eingesammelt.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schill und Zeugen

Kokain-Affäre

In der Kokain-Affäre um Innensenator Ronald Schill ermittelt jetzt die Hamburger Staatsanwaltschaft. Das Ermittlungsverfahren gegen Schill wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sei nach der Vernehmung eines Zeugen eingeleitet worden. Dieser hatte Schill zuvor in der ARD-Sendung "Panorama" stark belastet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Liberty fordert von Kartellamt Freigabe der Kabel-Übernahme

Kabelnetz

Der US-Konzern Liberty Media hat das Bundeskartellamt wegen der ablehnenden Haltung beim geplanten Kauf der Telekom-Kabelnetze erneut heftig kritisiert und mit Nachdruck eine Freigabe der Übernahme gefordert. Das Kartellamt habe in seiner Abmahnung von Ende Januar die Vorteile des Liberty-Geschäftsmodells für das TV-Kabel nicht hinreichend gewürdigt, erklärte das Unternehmen. Bei einer wettbewerbsrechtlichen Abwägung sei dies höher zu bewerten als eine Ausdehnung der marktbeherrschenden Stellung Libertys beim Kabelnetz. Das US-Unternehmen äußerte sich damit erstmals offiziell zu der Abmahnung durch die Kartellwächter. Die entsprechende Frist war am Freitag abgelaufen.

"Schneeleopard könnte weiteres Opfer des Afghanistan-Krieges werden"

NABU fordert Schutzprogramm

Der Naturschutzbund NABU warnt vor dem Aussterben der letzten Schneeleoparden in Afghanistan. "Der Schneeleopard könnte bald ein weiteres Opfer des Krieges in Afghanistan werden", meinte Birga Dexel, Leiterin des NABU-Schneeleopardenprojektes. Hätten bis zum Jahr 2001 bereits weit weniger als hundert Exemplare in Afghanistan überlebt, sei diese Zahl durch den illegalen Handel der Taliban mit Schneeleopardenfellen noch weiter reduziert worden. In Zentralasien würden derzeit bis zu 2000 US-Dollar für ein Fell gezahlt. "Im vorigen Monat wurde in Jalalabad ein Schneeleopardenschädel zum Kauf angeboten und Flüchtlinge haben sich freies Geleit über die Grenze ins sichere Nachbarland Pakistan mit Fellen erkauft", so Dexel.

Weiterhin 100 Kilowattstunden Ökostrom kostenlos

Ökostrom-Kampagne der Jugendumweltzeitung Juckreiz

Stromkunden, die auf umweltfreundlich produzierte Energie umsteigen, werden belohnt: Die Jugendumweltzeitung Juckreiz aus Berlin setzt ihre Ökostrom-Wechsel-Kampagne fort und verschenkt weiterhin 100 Kilowattstunden Ökostrom an jeden Neukunden. Dabei kann ein Durchschnitts-Haushalt mit dem Wechseln sogar rund 50 Euro im Jahr sparen - das Startguthaben noch nicht einmal eingerechnet.

CDU signalisiert Konsensbereitschaft bei Zuwanderung

Zuwanderung

In der Debatte um das geplante Zuwanderungsgesetz haben führende Unions-Politiker grundsätzlich ihre Bereitschaft zum Konsens signalisiert. Vor einem Treffen von Unions-Spitzenpolitikern sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, ein Kompromiss mit der Regierung sei möglich, wenn der Gesetzentwurf die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme einschränke. Gleichzeitig äußerten verschiedene Unions-Politiker Zweifel daran, dass eine Einigung mit den Grünen möglich ist.

Bauern und Wissenschaft gegen Kürzungen in der Agrarforschung

Agrarforschung

Der Deutsche Bauernverband sowie führende Agrarwissenschaftler wenden sich strikt gegen Kürzungen und Umverteilungen in der Ernährungs- und Agrarforschung. In einer vorgestellten "Bonner Erklärung" heißt es, nur auf der Grundlage einer leistungsfähigen Wissenschaft könnten Landwirtschaft und Ernährungsindustrie gesunde Nahrungsmittel umweltschonend und nachhaltig produzieren.

IG Metall sieht keinen Grund für Lohnzurückhaltung im Osten

Metallindustrie

Die IG Metall sieht keinen Grund für eine Lohnzurückhaltung in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie. Die Forderung von 6,5 Prozent sei angemessen und bezahlbar, sagte der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters. Allein im vergangenen Jahr habe die Branche ein Produktionswachstum von fast zehn Prozent erreicht. Der Umsatz sei sogar um zwölf Prozent gestiegen, betonte der Gewerkschafter.

Ökologische Landwirtschaft gegen Welthunger

Greenpeace-Studie

Ökologische Landwirtschaft spielt bei der Bekämpfung des Welthungers eine tragende Rolle. Dies belegt die neue von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie "The Real Green Revolution" des Wissenschaftlers Nick Parrott von der Cardiff University in Grossbritannien. Demnach werden schon heute in vielen Entwicklungsländern mit ökologischer Landwirtschaft Erträge erzielt, die weit über denen aus der herkömmlichen Landwirtschaft liegen. Vor allem in Gebieten, in denen die Felder unter schwierigen Bedingungen aber ohne Chemikalien oder Gentechnik bewirtschaftet werden, verzeichnen die Bauern enorme Ernteerfolge.

Studien über die Folgen globaler Erwärmung veröffentlicht

Ökosystem

Das Pew Center on Global Climate Change hat einen Report bestehend aus mehr als 150 Studien über die Auswirkungen der globalen Erwärmung auf Frischwasserökosysteme und Feuchtgebiete veröffentlicht. Der für die nächsten 100 Jahre vorausgesagte Temperaturanstieg und wechselnde Wetterbedingungen würden signifikante Veränderungen der geographischen Verbreitung der Frischwasserfische, der Vermehrung vieler Wasserlebewesen sowie eine reduzierte Wasserqualität bewirken.