Greenpeace-Aktivistinnen aus schwedischer Haft entlassen

Britin und Deutsche müssen bis zur Gerichtsverhandlung in Schweden bleiben

Am Wochenende wurden zwei Greenpeace Aktivistinnen, darunter eine Deutsche, aus schwedischer Einzelhaft entlassen. Kristina Petersen aus Flensburg und die Britin Liz Rickman dürfen allerdings bis zu ihrer Gerichtsverhandlung am 27. Juni 2002 Schweden nicht verlassen. Den beiden Frauen wird schwerer Hausfriedensbruch vorgeworfen, ein Vergehen, das in Schweden mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder Bewährung bestraft wird. Petersen und Rickman hatten am Dienstag vergangener Woche an einer friedlichen Protestaktion gegen die Ölverschmutzung der Ostsee teilgenommen. Daraufhin waren beide in Norrköping an Bord des deutschen Frachters "Fagervik" von der Polizei festgenommen worden.

Bundesministerin Renate Künast besuchte Greenpeace in Hambur

Gen-Patente und Verbraucherschutz diskutiert

Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Renate Künast (Grüne), besuchte am Sonnabend erstmalig die Deutschlandzentrale von Greenpeace. Grund des Treffens ist ein gemeinsames Ausloten der Perspektiven für die Agrarwende und den Verbraucherschutz. Bei dem Besuch der Ministerin setzt sich Greenpeace besonders dafür ein, dass die Patentierung von Saatgut, Pflanzen und Tieren endlich gestoppt wird. Greenpeace forderte die Ministerin auf, sich in Brüssel für eine komplette Überarbeitung der EU-Patentrichtlinie einzusetzen.

Deutscher Filmpreis 2002 verliehen

Gold-"Lola" für "Nirgendwo in Afrika"

Am Freitag wurde auf einer festlichen Galaveranstaltung im Tempodrom in Berlin der Deutschen Filmpreis 2002 übergeben. Rund 2.000 Gäste aus Kunst, Kultur und Politik waren dabei, darunter Bundeskanzler Gerhard Schröder, Nadja Auermann, Reinhold Beckmann, Senta Berger, Bernd Eichinger, Heino Ferch, Veronika Ferres, Nina Hagen, Hannelore Hoger, Henry Hübchen, Gudrun Landgrebe, Jan-Josef Liefers, Dominic Raacke, Katja Riemann, Barbara Rudnik, Maximilian Schell, Til Schweiger, Margarethe von Trotta, Tom Tykwer und Katharina Witt eingeladen. Der Filmpreis in Gold ging an den Film "Nirgendwo in Afrika", Filmpreise in Silber erhielten "Halbe Treppe" und "Heaven".

EU-Gipfel in Sevilla vom 20.-22. Juni

Attac mobilisiert Proteste

Anlässlich des EU-Gipfels in Sevilla rufen Attac und viele andere Globalisierungskritiker für den 20. bis 22. Juni zu Protesten und Demonstrationen auf. Ein soziales und demokratisches Europa werde nach ihrer Ansicht nur durch intensiven Druck von unten möglich sein. Attac wird sich in Sevilla an den vielfältigen Aktionen und Demonstrationen für einen grundlegenden Politikwechsel der EU beteiligen. Mehrere Busse sollen quer durch Deutschland nach Sevilla fahren.

Südafrika: Amnestie für Täter und Entschädigung der Opfer

Internationale Kampagne für Entschuldung und Entschädigung

Am 16. Juni 2002 jährte sich der Tag des Soweto-Massakers der Apartheid-Sicherheitskräfte an schwarzen Jugendlichen zum 26. Mal. Dieser Tag wird in Südafrika als Tag der Menschenrechte gefeiert und erinnert an die Tausenden von Opfern des Apartheidterrors in Südafrika und den Nachbarländern. Die Amnestie für Verbrecher der Apartheidära bei gleichzeitiger Verschleppung der Entschädigung der Opfer der Apartheid ist ein Skandal und hat in Südafrika eine heftige Debatte ausgelöst.

Frankfurter Airport-Gesellschaft täuscht die Öffentlichkeit

Riesen-Jumbo A 380 erfordert völlige Neugestaltung des Flughafens

Nach Medienberichten vom 14.6.2002 will die Fraport den Bau einer Wartungshalle für den Riesen-Jumbo A 380 in einem von der Planung der Nordwestlandebahn getrennten Genehmigungsverfahren durchsetzen, das bereits im Herbst diesen Jahres beginnen soll. Damit wäre das gerade abgeschlossene Raumordnungsverfahren schon wieder wertlos. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft der Fraport AG eine Täuschung der Öffentlichkeit und der Genehmigungsbehörden vor. Der Einsatz des Riesen-Jumbo A 380 erfordere eine völlige Umplanung des Flughafens der Mainmetropole. „Am Frankfurter Flughafen wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Das Gesicht des Flughafens und seine Betriebsabläufe werden sich vollständig ändern“, prognostiziert BUND-Vorstandssprecher Walter Raiss am Montag.

Elbe-Radwanderweg von Tschechien bis zur Nordsee eingeweiht

Hamburg: Schlagloch in einer Traumstrecke

Radwanderer können seit Sonnabend quer durch Europa von der tschechischen Grenze bis zur Nordsee fahren. "Hamburg ist eine Schwachstelle dieser Traumstrecke," konstatiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen Alternativen Liste im Hamburger Senat. "Unklare Ausschilderungen, Schiebestrecken und Kopfsteinpflaster verleiden RadfahrerInnen nicht nur den Genuss, sondern machen es auch gefährlich, Hamburg zu durchqueren."

Bundesweite Streiks am Bau gestartet

Arbeitgeber fordern sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird in der Baubranche bundesweit gestreikt. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begann den Arbeitskampf am Montagmorgen in Berlin. Weitere Schwerpunkte sind Hamburg, Bremen, Magdeburg und mehrere Städte im Ruhrgebiet. Nach Gewerkschaftsangaben soll der Streik in den nächsten Tagen "wellenartig" ausgeweitet werden. IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel schloss in der "Bild"-Zeitung vom Montag nicht aus, das schon diese Woche auch Autobahnbaustellen in den Ausstand einbezogen werden. Auf den betroffenen Baustellen werde "notfalls wochenlang gestreikt".

"Bunte Republik" Dresden-Neustadt

Polizei und Randalierer schlugen sich nach Stadtteilfest

In Dresden ist es in der Nacht zum Montag erneut zu Krawallen gekommen. Zum Abschluss des Stadtteilfestes "Bunte Republik Neustadt" war es wie in den Tagen zuvor wieder zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Randalierern gekommen. Nach Polizeiangaben wurden 13 Menschen unter anderem wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Sachbeschädigung vorläufig festgenommen, 27 kamen in Gewahrsam. Die Polizei sprach außerdem 32 Platzverweise aus. Fast 1000 Beamte waren im Einsatz.

Bundestagswahlkampf

Merz kündigt empfindliche soziale Einschnitte bei Regierungswechsel an

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kündigt für den Fall eines Regierungswechsels empfindliche soziale Einschnitte an. Alle Arbeitslose, die sich einer zumutbaren Arbeit verweigern, müssten in Zukunft mit härteren Konsequenzen rechnen. "Wer zum zweiten Mal eine zumutbare Arbeit ablehnt, bei dem muss man davon ausgehen, dass er seinen Lebensunterhalt an anderer Stelle verdienen kann. Dann verliert er eben weitgehend den Anspruch auf die Sozialhilfe“, sagte Merz im Vorfeld des am Montag beginnenden CDU-Parteitags der "Stuttgarter Zeitung“.

Bundesanstalt für Arbeit

Reformkommission erwartet Vollbeschäftigung frühestens 2010

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für die Reform der Bundesanstalt für Arbeit hält das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland frühestens im Jahr 2010 für erreichbar. Dazu müssten jedoch jährlich auf dem ersten Arbeitsmarkt mehr als 600 000 Arbeitsplätze geschaffen werden, berichtet die “Hannoversche Allgemeine Zeitung" vom Montag unter Hinweis auf Berichtsentwürfe der Kommission. Die Arbeitslosenquote läge dann aber immer noch bei etwa sechs Prozent.

Sanierung bei Babcock-Borsig

Mitarbeiter sollen 50 Millionen Euro beitragen

Zur Abwendung der Schieflage bei Babcock-Borsig sollen die Mitarbeiter Presseangaben zufolge einen Sanierungsbeitrag von 50 Millionen Euro leisten. Geplant ist nach Informationen der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" die jüngst ausgehandelte Tariferhöhung der Metallindustrie auszusetzen. Zum Lohnopfer werde auch ein Verzicht beim Weihnachtsgeld gehören.

Urteil im Prozess um Rostock-Lichtenhagen

Angeklagte erhielten Jugendstrafen zur Bewährung

Fast zehn Jahre nach den ausländerfeindlichen Krawallen von Rostock-Lichtenhagen ist am Montag in Schwerin ein weiteres Urteil gesprochen worden. Das Landgericht verurteilte zwei der Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes zu Jugendstrafen von einem Jahr und sechs Monaten. Ein dritter Angeklagter erhielt eine Jugendstrafe von einem Jahr.

Das globale Dorf wird eine Stadt

Bevölkerungswachstum und ländliche Armut treiben Städtewachstum rasant an

Die deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) konstatiert auf einer internationalen Konferenz, dass das weltweite Bevölkerungswachstum in Zukunft fast vollständig in den Städten der Entwicklungsländer stattfindet. Bereits heute lebt nahezu die Hälfte der Weltbevölkerung in städtischen Gebieten - fast drei Milliarden Menschen. Bis zum Jahr 2030 werde dieser Anteil weiterhin drastisch steigen. Von den 2,2 Milliarden Menschen, um die die Weltbevölkerung innerhalb der nächsten 30 Jahre weiter wachsen wird, werden voraussichtlich zwei Milliarden in Städten leben. Die Zahl der Stadtbewohner werde dem entsprechend auf rund fünf (von insgesamt 8,3) Milliarden Menschen steigen.

KirchMedia

Insolvenzverfahren eröffnet

Das Amtsgericht München hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen der KirchMedia GmbH & Co. KG auf Aktien eröffnet. Es wurde Eigenverwaltung angeordnet, wie das Gericht am Montag mitteilte. Bei dieser Art des Verfahrens ist die Geschäftsführung von KirchMedia berechtigt, die Insolvenzmasse unter der Aufsicht eines Sachwalters zu verwalten und über sie zu verfügen. Zum Sachwalter wurde der Münchner Rechtsanwalt Michael Jaffe bestellt. Den Eröffnungsbeschluss traf das Amtsgericht bereits am Freitag. Den Antrag auf Eröffnung des Verfahrens hatte das Unternehmen am 8. April gestellt.

Kulturfestival in Passau

Huber eröffnet die Europäischen Wochen

Bayerns Staatskanzleichef Huber eröffnet heute in Passau die Festspiele Europäische Wochen. Im 50. Jahr seines Bestehens widmet sich das Festival erstmals der Kultur eines anderen Kontinents. Unter dem Motto "Thank you America" stehen bis 21. Juli in Niederbayern, Österreich und Tschechien mehr als 60 Konzerte, Ausstellungen, Lesungen, Vorträge, Filme, Theater- und Opernaufführungen auf dem Programm.

Apelle an Politik und Eltern

Jugendforscher hält das Massaker für jederzeit wiederholbar

Der Bielefelder Jugendforscher Klaus Hurrelmann hält ein Massaker wie am Erfurter Gutenberg-Gymnasium für wiederholbar. Eine Rolle spielten dabei auch Gewalt verherrlichende Computerspiele. Eltern sollten sich auch gegen Widerstand ansehen, was ihre Kinder tun. An die Politik appellierte Hurrelmann, auch mit neuen Verboten zu reagieren.

Konsequenzen aus Erfurt

Bundestag stimmt neuem Waffenrecht zu

Der Bundestag hat grünes Licht für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland gegeben. Das Parlament billigte am Freitag bei Enthaltung der FDP eine entsprechende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses. Unter dem Eindruck des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium wird damit das vom Bundestag im April schon beschlossene Gesetz noch einmal strenger gefasst.

Bundestagsdebatte um Entwicklung und Umwelt

Zwei Milliarden Menschen haben noch keinen Zugang zu Energie

Zehn Jahre nach dem Umweltgipfel von Rio gibt es nach den Worten von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) große Defizite beim Verständnis der Nachhaltigkeit. Dies sei keine andere Form der Entwicklungshilfe, sondern ein Ausdruck "globaler Gerechtigkeit". Daher müssten vor allem die Industrieländer, wo 20 Prozent der weltweiten Bevölkerung 80 Prozent der Ressourcen verbrauchten, ihr Knowhow einsetzen. Das werde beim Energieproblem deutlich, wo zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu Elektrizität hätten.

Briefmonopol der Deutschen Post ist nun eingeschränkt

Verstoß gegen EU-Subentionsregeln kann Strafen in Miliionenhöhe bedeuten

Das Briefmonopol der Deutschen Post wird ab Januar eingeschränkt. Der Bundestag stimmte in der Nacht zum Freitag mehrheitlich einer entsprechenden Änderung des Postgesetzes zu. Damit entfällt die erst im vergangenen Jahr bis 2007 verlängerte Exklusivlizenz der Deutschen Post bei Standardbriefen bis 200 Gramm. Die Gewichtsgrenze wird nun ab 2003 auf 100 Gramm abgesenkt, ab 2006 dann auf 50 Gramm. Unterdessen gibt es nach Medienberichten neuen Wirbel um den Abschluss des seit Jahren in Brüssel laufenden Verfahrens wegen angeblich unerlaubter Quersubventionierung bei der Post und der Inanspruchnahme öffentlicher Gelder. Die Post soll ihre defizitäre Paketsparte mit Gewinnen aus dem Briefdienst subventioniert haben, wofür nun Strafen ins Haus stünden.