Schill-Partei will Landesverband in NRW gründen

Parteigründung

Die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" des Hamburger Innensenators Ronald Schill will einen Landesverband in Nordrhein-Westfalen gründen. Das kündigte das Mitglied der "Kommission zur bundesweiten Ausdehnung" der Schill-Partei, Rolf Rutter, in der Süddeutschen Zeitung und der Onlineausgabe des WDR an.

Brasilien und Deutschland wollen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Vereinte Nationen

Deutschland und Brasilien wollen sich gegenseitig darin unterstützen, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen. Das ist Teil eines Aktionsplanes für eine vertiefte politische Zusammenarbeit, auf den sich Brasiliens Staatspräsident Fernando Henrique Cardoso und Bundeskanzler Gerhard Schröder in Brasilia, der Hauptstadt des Amazonasstaates, verständigten.

Regierungskoalition nennt Eckwerte, Opposition zweifelt an Umsetzung

Volksentscheide bundesweit

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf Eckwerte für Volksentscheide auf Bundesebene geeinigt. Einen Gesetzentwurf legen sie aber fünf Monate vor Ende der Wahlperiode nicht vor. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende PDS–Fraktionsvorsitzende, ihre Partei sei grundsätzlich für mehr direkte Demokratie, auch auf Bundesebene. Pikanterweise hätten SPD und Bündnis 90/Die Grünen entsprechende Anträge der PDS im Bundestag bislang abgelehnt.

Internationale Konferenz zum Polizeiaufbau in Berlin

Afghanistan

Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Inneren veranstalten am Mittwoch in Berlin eine internationale Konferenz zur Unterstützung für die Polizei in Afghanistan. Daran beteiligen sich Delegationen von 28 Geberländern und 11 multilateralen Organisationen. Die Bundesregierung hat auf Wunsch der afghanischen Interimsadministration und der Vereinten Nationen die Koordinierung der internationalen Beiträge für den Wiederaufbau der afghanischen Polizei übernommen.

Umweltbundesamt: Pkw-Klimaanlagen Gift fürs Weltklima

Klimaerwärmung

Etwa ein Drittel aller in Deutschland zugelassenen Pkw sind mit einer Klimaanlage ausgestattet. Bei Erstzulassungen deutscher Marken beträgt die Ausrüstungsquote bereits fast 87 Prozent. Als Kältemittel dient heute Tetrafluorethan (R 134a), ein teilfluorierter Kohlenwasserstoff (HFKW), dessen Emissionen zur Erwärmung der Atmosphäre beitragen. Bereits im Jahr 2000 entsprach allein in Deutschland der Ausstoss von Treibhausgasen aus Auto-Klimaanlagen einer Grössenordnung von rund 1,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Auch mit regelmässig durchgeführten Wartungen sind diese Emissionen nicht zu vermeiden.

Vor 25 Jahren Totalschaden im ersten deutschen Groß-AKW Gundremmingen

AKW-Störfall-Jubiläum

Raimund Kramm von der Anti-AKW-Kampagne Schwaben berichtet: Vor 25 Jahren und einem Monat ereignete sich in Gundremmingen der erste Großunfall im zudem ersten deutschen Groß-Kernkraftwerk, mit bleibenden Folgen. Am 13. Januar 1977 kam es um 18:34 in einer der zwei abführenden Stromleitungen des AKW Gundremmingen Block A (1966 als damals erstes großes Kernkraftwerk Deutschlands in Betrieb gegangen, 237 MW elektrische Nettoleistung) durch Kälte und Rauhreif zu einem Kurzschluss. Als um 21:17 dasselbe in der zweiten der beiden Hochspannungsleitungen geschah, konnte das Kernkraftwerk seinen Strom nicht mehr ableiten. Da die Turbinenreglung auch noch falsch reagierte, wurde innerhalb von drei Sekunden mit einer Schnellabschaltung das AKW vollgebremst.

Naturland hat 2001 über 60% mehr Fläche bewirtschaftet

Ökolandbau

Den größten Flächenzuwachs seiner 20jährigen Geschichte verzeichnete Naturland im Jahr 2001. In der soeben in Gräfelfing vorgelegten Jahresstatistik listet der Ökologische Landbauverband einen Flächenzuwachs inklusive Wald von über 60% auf. Die Zahl der NaturlandÒ Betriebe wuchs im vergangenen Jahr um mehr als 20%. Starkes Wachstum verzeichnet Naturland auch im Ausland: 25 % mehr Mitglieder, über 20% mehr Fläche. Rekordhalter bei den Auslandsprodukten sind Kaffee, Bananen und Shrimps.

Hessen-Wahl von 1999 bleibt gültig

Wahlergebnisse vor Gericht

Die Landtagswahl in Hessen vom Februar 1999 bleibt gültig. Der hessische Staatsgerichtshof wies am Mittwoch in Wiesbaden eine Klage des Grünen-Landesverbandes gegen das Wahlergebnis zurück. Die Grünen hatten im November 2001 Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof erhoben. Die Partei wollte die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts vom 23. Februar 2001 anfechten, das die Untersuchungen zur Gültigkeit der Landtagswahl 1999 eingestellt hatte.

WHO startet Entwöhnung für Tabaksüchtige

Nichtraucherkampagne "Rauchfrei 2002"

Für möglichst viele Raucher soll 2002 das Jahr der letzten Zigarette werden. Unter dem Motto "Rauchfrei 2002" startete am Mittwoch in Berlin eine bundesweite Nichtraucherkampagne. Tabakkonsumenten sollen mit dieser Aufklärungsaktion dazu bewegt werden, mindestens vier Wochen lang - ab dem 1. Mai 2002 - nicht zu rauchen_. Mit dem Beginn der Aktion am Aschermittwoch wird Entwöhnungswilligen ausreichend Gelegenheit gegeben, sich umfassend auf den Ausstieg aus der Tabaksucht vorzubereiten.

Deutsche Luftfahrtindustrie will Wehrtetat von 26 Milliarden Euro

Rüstung

Eine Aufstockung des Wehretats um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr fordert der Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI). Ohne diese zusätzlichen Mittel drohe Deutschland in eine "Technologielücke" zu den USA zu fallen, sagte BDLI-Präsident Rainer Hertrich am Mittwoch in Berlin. Schon jetzt lägen die Investitionsausgaben mit einem Anteil von 20 Prozent am Haushalt des Verteidigungsministeriums deutlich unter dem NATO-Maßstab von 30 Prozent.

Deutsche Unternehmen erwarten keinen baldigen Aufschwung

Konjunktur

Die deutschen Unternehmen rechnen ungeachtet erster Anzeichen für eine Konjunktur-Belebung nach wie vor nicht mit einem baldigen Aufschwung. Erst im Jahresverlauf sei ein "kraftloses Wachstum" in der deutschen Wirtschaft zu erwarten, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der DIHK-Frühjahrsumfrage zur aktuellen Konjunkturlage.

Murdoch kündigt Trennung von Kirch an

Medienkonzerne

Der Medienunternehmer Rupert Murdoch will definitiv bei der KirchGruppe aussteigen. Er werde die Verkaufsoption beim digitalen Pay-TV-Sender Premiere World nutzen und die vereinbarte Summe von 1,3 Milliarden Euro (gut 2,5 Milliarden Mark) "mit allen möglichen Mitteln" eintreiben, betonte Murdoch am Dienstag in New York in einer Telefonkonferenz. Die News Corp von Rupert Murdoch ist über ihre britische Tochter BSkyB zu 22,03 Prozent an KirchPayTV beteiligt, die wiederum 100 Prozent von Premiere World hält.

EU-Kommission verlängert bestehende Hilfen für Ostdeutschland bis Ende 2003

Strukturförderung

Die ostdeutschen Länder erhalten weitere Unterstützung von der Europäischen Union: Die Europäische Kommission stimmte am 13. Februar 2002 der Verlängerung des bestehenden Förderrahmens für die besonders förderungswürdigen, so genannten Ziel-1-Gebiete bis Ende 2003 zustimmen. Dies kündigte EU-Kommissar Mario Monti am 11. Februar 2002 in Brüssel nach einem Gespräch mit dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Rolf Schwanitz, und dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, an. Die Bundesregierung hatte sich stets für eine Verlängerung des bisherigen, bis Ende 2002 geltenden Förderrahmens eingesetzt.

Ecofin-Rat: Keine Frühwarnung an Deutschland

Am Blauen Brief vorbeigeschrammt

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (Ecofin-Rat) hat am Dienstag beschlossen, keine Frühwarnung an Deutschland auszusprechen. Die Bundesregierung hatte zuvor mehrere Zusagen gemacht und verdeutlicht, dass sie an den Zielen des Stabilitätspaktes festhalten will. Der Ecofin-Rat hat die Zusagen der Bundesregierung in seiner Erklärung zur Haushaltslage in Deutschland einstimmig begrüßt. Auch die EU-Kommission schloss sich dem an.

Ägyptischer Preisträger sitzt noch in Haft

Jenaer Menschenrechtspreis verliehen

Am 15. Februar bekommt der ägyptische Sozialwissenschaftler Saad Eddin Ibrahim in der Aula der Uni Jena, Fürstengraben 1, den Preis für Internationale Verständigung und Menschenrechte der Ulrich-Zwiener-Stiftung verliehen.

Holzschutzmittel und Schwermetalle können unfruchtbar machen

Umweltgifte

Umweltgifte im Körper können Frauen unfruchtbar machen. Darauf weist die bundesweit tätige Arbeitsgemeinschaft der Umwelt-Apotheker (AAU) hin. Verdächtig sind Holzschutzmittel, aber auch Schwermetalle und andere Chemikalien. "Wir erleben immer wieder Fälle, in denen Frauen von Arzt zu Arzt gegangen sind, weil sie keine Kinder bekommen können", sagt Thomas G. Stiegler, Sprecher der AAU. "Nach einem intensiven Beratungsgespräch stellt sich dann heraus, dass die Frau in einem Haus wohnt, in dem die Decken mit Holz verkleidet sind". Das ist für die Umwelt-Apotheker ein Alarmsignal. Stiegler: "Bis in die 80er Jahre hinein wurden Holzschutzmittel verwendet, die für Menschen hoch giftig sein können. Das kann für schwere Gesundheitsprobleme sorgen und wird eben auch mit Unfruchtbarkeit in Verbindung gebracht".

Ineffiziente Kühlgeräte verschwenden soviel Strom wie alternative Energie bringt

Klimaschutz

Optimierte Elektromotoren in Kühlgeräten könnten Strom in Höhe von 28 Milliarden Kilowattstunden sparen. Das entspricht der gesamten deutschen Stromerzeugung aus regenerativen Energien oder dem Verbrauch von sieben Millionen Haushalten, in denen vier Personen leben.

"Monitor" mit neuen Zweifeln am Gutachten

Transrapid

An der Machbarkeitsstudie für die beiden geplanten Transrapidstrecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern gibt es erneut Zweifel. Der Verkehrswissenschaftler Gerd Aberle von der Universität Gießen kritisierte in einem am Mittwoch in Köln vorab veröffentlichten Gespräch mit dem WDR-Fernsehmagazin "Monitor" (Ausstrahlung am Donnerstag), die Ergebnisse beider Strecken seien "schön gerechnet" worden. Tatsächlich seien die Kosten in beiden Fällen höher als der wirtschaftliche Nutzen. Aberle ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesverkehrsministerium.

Prozess gegen Milosevic eröffnet

Kriegsverbrechen

Das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den Prozess gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic eröffnet. Die Staatsanwaltschaft macht ihn in 60 Anklagepunkten verantwortlich für den Völkermord in Bosnien und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kosovo und in Kroatien. Dem 61-jährigen, der alle Anschuldigungen zurückweist und auf einen Verteidiger verzichtet, droht eine lebenslange Haftstrafe.

BGA klagt gegen Briefmonopol der Post

Briefmonopol

Die Deutsche Post muss sich mit einer Klage gegen ihr einträgliches Briefmonopol auseinandersetzen. Im Interesse der vielen Millionen Postkunden ziehe der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels vor Gericht. Die Post verlange ein überhöhtes Briefporto, das von der zuständigen Behörde nicht genehmigt worden und damit gesetzeswidrig sei, begründete den Vorstoß Rechtsanwalt Gerhard Handke, Mitglied der BGA-Hauptgeschäftsführung.