Greenpeace:

Europäisches Patentamt erteilt neue Skandal-Patente

Das Europäische Patentamt hat erneut einer Serie von Patentanträgen zugestimmt, deren Erteilung aus Sicht von Greenpeace unverantwortlich ist. Dies zeigte sich bei Durchsicht von aktuellen Unterlagen des EPA durch Greenpeace. Die erteilten Patente umfassen unter anderem Teile des menschlichen Körpers, Saatgut und Gene. So werden zum Beispiel die Inhaltstoffe eines Strauches patentiert, der ursprünglich in den Anden von Peru und Bolivien wächst und dessen medizinische Eigenschaften längst bekannt sind (Patent-Nummer EP 930 888). Dies sei ein Fall von Biopiraterie, so Greenpeace.

Pharmaindustrie

EU-Parlament will Tierversuche für Kosmetika stoppen

Das EU-Parlament fordert ein EU-weites Verbot von Tierversuchen für Kosmetikprodukte bis Ende 2004. Zudem will die EU-Volksvertretung ein sofortiges Vermarktungsverbot für Kosmetika durchsetzen, die trotz bestehender Alternativmethoden mit Tierversuchen getestet wurden. Das Verbot soll auch für jene Produkte gelten, die in Nicht-EU-Staaten entwickelt wurden. So soll verhindert werden, dass europäische Unternehmen gegenüber ausländischer Konkurrenz benachteiligt sind.

Atommüll

UN-Atombehörde sucht nach radioaktiven Geräten in Georgien

Ein Team der UN-Atomenergiebehörde hat mit einer zweiwöchigen Suche nach radioaktiven Geräten in Georgien begonnen. Die thermoelektrischen Generatoren wurden von der Sowjetunion in entlegenen Gebieten zur Betreibung von Funkanlagen benutzt. Die Zylinder sind äußerst gefährlich, da sie in ihrem Inneren radioaktives Strontium-90 enthalten. Die Geräte belasten die Umwelt, da sie einfach in der Landschaft herumliegen und verrotten. Rund 80 Experten suchen nach den acht als verschwunden geltenden Generatoren. Sechs wurden bereits gefunden.

Saubere Luft

Novelle sieht schärfere Grenzwerte vor

Die Luftqualität soll vor allem in Ballungsräumen verbessert werden. Das Bundeskabinett billigte dazu eine von Umweltminister Jürgen Trittin vorlegte Novelle zur Bundes-Immissionsschutz-Verordnung. Die Neuregelung sieht verschärfte Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Stickstoffoxide, Feinstaub (Partikel), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid vor, die ab 2005 beziehungsweise ab 2010 nicht mehr überschritten werden dürfen. Erhöht werden ferner die Anforderungen an die Messung und die Überwachung der Luftqualität. Zudem soll die Öffentlichkeit besser über die Luftgüte informiert werden.

Sicherheit

Justizminister wollen besseren Schutz vor Sexualstraftätern

Die Justizminister von Bund und Ländern halten einen besseren Schutz vor Sexualstraftätern für erforderlich. Unter anderem plädieren die Ressortchefs für die Einführung einer Regelung zur "nachträglichen gerichtlichen Anordnung von Sicherungsverwahrung" nach Verbüßung einer Haftstrafe, sagte Thüringens Justizminister Andreas Birkmann. Strittig sei auch nach der zweitägigen Justizministerkonferenz zwischen CDU- und SPD-regierten Ländern sowie der Bundesregierung allerdings, ob die Sicherungsverwahrung bereits im ursprünglichen Urteil vom Gericht vorgesehen werden muss, oder ob sie auch während der Haftstrafe angeordnet werden kann.

Futtermittel

Nitrofen-Sklandal erreicht konventionelle Landwirtschaft

Der Nitrofen-Skandal hat jetzt auch die konventionelle Landwirtschaft erreicht. Nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums vom Mittwoch lieferte im vergangenen Jahr ein in Umstellung auf ökologischen Landbau befindliches Unternehmen 72 Tonnen belasteten Weizens an einen Futtermittelbetrieb. Dieser Weizen, der nach Angaben des Parlamentarischen Verbraucherschutz-Staatssekretärs Matthias Berninger eine erhöhte Belastung von 0,346 Milligramm Nitrofen pro Kilogramm enthielt, sei zu konventionellem Tierfutter verarbeitet worden. Bislang wurde Nitrofen nur in Bio-Futter nachgewiesen.

Christopher Street Day

Schwule und Lesben "machen Berlin anders"

Unter dem Motto "Wir machen Berlin anders - Weltoffen.Tolerant.Queer." rollt am 22. Juni die bunte Christopher Street Day-Parade durch Berlin. In diesem Jahr fordert die politische Demonstration der Schwulen und Lesben insbesondere eine andere Gesellschafts- und Familienpolitik. Zugleich richte sie sich gegen Diskriminierung, sagte Michael Schmidt von der CSD-Organisation. Dazu gehöre das Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften und ein gemeinsames Sorgerecht für Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Es müsse endlich anerkannt werden, dass auch in homosexueller Lebensform Familienleben stattfinde.

Illegale Absprachen

Bußgelder gegen niederbayerisches Betonkartell

Erneut ist ein Kartell in der Transportbetonbranche aufgeflogen. Das Bundeskartellamt verhängte gegen sieben Unternehmen in Niederbayern Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 1,8 Millionen Euro. Die Transportbetonfirmen hatten mit einem Wettbewerber vereinbart, dessen gesamte Betonproduktion auf Jahre hinaus zu einem Garantiepreis abzukaufen. Eine der Firmen hielt sich jedoch nicht an die Absprache, worauf der Wettbewerber Klage beim Landgericht München einreichte. Das Bundeskartellamt erfuhr von dem Fall und schritt ein.

Urlaubserinnerungen auf Kosten des Artenschutzes

Pro Wildlife warnt vor Souvenirs aus Wildtieren und -Pflanzen

Zu Beginn der Hauptreisezeit warnt Pro Wildlife vor dem unüberlegten Kauf von Reiseandenken. "Viele Menschen vergessen beim Bummel durch Souvenir-Geschäfte, dass für Korallenketten, Elfenbeinschmuck, Schneckengehäuse oder Geldbörsen aus Reptilleder Wildtiere sterben mussten", erklärt Daniela Freyer, Sprecherin der Münchner Artenschutzorganisation. Viele der angebotenen Urlaubsmitbringsel sind aus geschützten Tieren oder Pflanzen hergestellt, was beim Heimflug für böse Überraschungen sorgen kann: Allein 2001 wurden über 14.000 Exemplare vom Zoll beschlagnahmt. Andere Arten, wie Perlboot oder Seepferdchen, sind bislang ungeschützt, aber hochbedroht.

"Spiegel Online"-Vorwurf

PDS-Abgeordnete Marquardt soll Stasi-Informantin gewesen sein

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt war nach Recherchen von "Spiegel Online" bis zum Zusammenbruch des SED-Regimes als Stasi-Informantin tätig. Dies belegten bisher unbekannte Dokumente, die von Mitarbeitern der Stasi-Unterlagenbehörde auf Antrag der Redaktion bei Nachforschungen über Stasi-Spitzel an den Schulen gefunden wurden. Wie das Magazin am Dienstag weiter berichtete, unterschrieb Marquardt demnach im April 1987 als damals 15-jährige Schülerin eine handschriftliche Verpflichtungserklärung für das MfS. Marquardt sagte dazu, sie habe zu keinem Zeitpunkt wissentlich mit der Stasi zusammengearbeitet.

Ärzte ohne Grenzen kritisiert angolanische Regierung und UN

Hunderttausende in Angola dem Hungertod überlassen

Nach Angaben der internationalen Organisation Ärzte ohne Grenzen sind Hunderttausende Angolaner vom Hungertod bedroht, wenn die angolanische Regierung und die Vereinten Nationen nicht unverzüglich massive Anstrengungen dagegen unternehmen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Luanda warf die Organisation der angolanischen Regierung, dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) und dem UN-Koordinationsbüro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) vor, bislang viel zu langsam und unangemessen auf die humanitäre Notlage von mindestens 500.000 Angolanern reagiert zu haben. Seit dem Waffenstillstandsabkommen vom 4. April 2002 hat Ärzte ohne Grenzen Zugang zu Gebieten, die jahrelang von jeglicher Hilfe abgeschnitten waren. Tausende sind dort bereits an Hunger gestorben.

Kinder-Kampagne im Vorfeld des Weltgipfels von Johannesburg

VCD und Klima-Bündnis starten Aktion "Auf Kinderfüßen durch die Welt"

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und das Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder haben am Dienstag in Berlin im Vorfeld des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg die gemeinsame Kampagne "Auf Kinderfüßen durch die Welt" gestartet. Kinder im Alter von 4 bis 10 Jahren sollen dabei spielerisch etwas über den Zusammenhang von Klimawandel, Verkehr und eigenem Verhalten lernen. Ziel der Aktion ist es, ein Bewusstsein für umweltschonende Fortbewegung zu fördern und diese im Alltag dauerhaft zu verankern.

Vertrag mit 24 Monaten Laufzeit

Tarifeinigung bei der Post

Bei den Tarifverhandlungen der Post haben die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Deutsche Post nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon ein Ergebnis erzielt. Die Vereinbarung habe eine Laufzeit von 24 Monaten und beginne am 1. Mai, teilten beide Seiten am Dienstag in Münster mit. Für Mai erhalten die 160 000 Arbeiter und Angestellten nach Angaben der Deutschen Post eine Einmalzahlung von 43 Euro, Auszubildende von 15 Euro. Danach steigen die Löhne und Gehälter der Beschäftigten vom 1. Juni 2002 an um 3,5 Prozent, ab 1. Juni 2003 um weitere 3,2 Prozent.

Zum Zuwanderungsgesetz

SPD wird Raus Entscheidung akzeptieren - Union warnt Rau vor Unterzeichnung

Im Streit um das Zuwanderungsgesetz wird der Ton wieder schärfer. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warnte Bundespräsident Johannes Rau am Dienstag vor einer Unterzeichnung des Gesetzes. Andernfalls würde die Union die Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen, sagte Stoiber. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kritisierte das Vorgehen der Union als "ungeheuerlich". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte indes deutlich, die Entscheidung Raus so oder so anerkennen zu wollen.

Umweltbundesamt gegen SPD-Bundestagsfraktion

Binnenschifffahrt belastet die Umwelt

Der Gütertransport mit dem Binnenschiff ist vor allem wegen des geringeren Energieverbrauchs und der geringeren Lärmemissionen dem Straßengütertransport vorzuziehen. Umweltbelastungen durch die Binnenschifffahrt sind damit aber nicht automatisch ausgeschlossen: Durch einmalige oder wiederkehrende Eingriffe in Flussläufe im Rahmen baulicher Maßnahmen werden Strömungen und die natürlichen Veränderungen des Flussbettes dauerhaft und unter Umständen großräumig eingeschränkt. Daher sind an den Binnenwasserstraßenausbau strenge ökologische Bedingungen zu stellen, fordert das Umweltbundesamt und stellt sich damit gegen die SPD-Bundestagsfraktion. Der BUND forderte daraufhin erneut, den Elbeausbau zu stoppen. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) müsse "endlich die Fakten zur Kenntnis" nehmen und handeln.

Zeitung mit Argumenten für Jugendwahlrecht

Bundesweites Jugendbündnis fordert Änderung des Wahlrechts

"Deine Stimme zählt - nur wenn Du eine hast". Unter diesem Motto startete am 10. März 2002 ein bundesweiter Zusammenschluß von Jugendlichen die Kampagne "Ich will wählen". Zu den Bundestagswahlen reichen die Jugendlichen im Bundestag eine Petition ein, für die sie zur Zeit auf Papier und online Unterschriften sammeln. Damit fordern die Unter18jährigen ihr persönliches Wahlrecht, weil sie - wie jeder Mensch, der in diesem Land lebt - von politischen Entscheidungen betroffen sind. Jetzt ist die Zeitung zur Kampagne mit dem Namen "Durchwahl" erschienen, in der viele Argumente zur Frage der Altersgrenzen zu finden sind.

Menschenrecht auf Nahrung

"Brot für die Welt"-Partner fordern Umsetzung des Menschenrechts

Die wichtigste Zielvereinbarung des Welternährungsgipfels von 1996 war es, die Anzahl der Hungernden bis zum Jahr 2015 auf die Hälfte zu reduzieren. Im Jahr 2002 hungern weltweit immer noch über 800 Millionen Menschen, kaum weniger als vor acht Jahren. Auf einem von "Brot für die Welt" veranstalteten Vorbereitungstreffen zum Gipfel in Rom diskutieren Vertreter von 12 Partnerorganisationen aus Asien, Afrika und Lateinamerika nun die Frage, wie dies verbessert werden kann.

Neue Initiativen von Bundesregierung gefordert

Erster Internationaler Tag gegen Kinderarbeit

Am 12. Juni 2002, dem ersten Internationalen Tag gegen Kinderarbeit, berät die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) im Rahmen ihrer 90. Tagung in Genf über Maßnahmen zur Abschaffung ausbeuterischer Kinderarbeit. Nach ihrem jüngsten Bericht werden weltweit fast 8,5 Millionen Kinder als Sklaven missbraucht, in die Prostitution gezwungen oder als Soldaten zwangsrekrutiert. 167 Millionen Kinder und Jugendliche verrichten gefährliche Arbeiten, die die Gesundheit und Entwicklung schädigen. Weitere 70 Millionen Kinder unter 14 Jahren arbeiten länger als nach internationalen Bestimmungen erlaubt. Dass das Ausmaß der schlimmsten Formen von Kinderarbeit ernster ist als angenommen, ist eine der Schlussfolgerungen, zu denen der neue ILO-Bericht gelangt.

Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe

Plutoniumdiebstahl bringt viereinhalb Jahre Haft

Der Karlsruher Plutoniumdieb muss mehrere Jahre hinter Gitter. Das Karlsruher Landgericht verhängte am Dienstag gegen den 47-Jährigen eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, der Freisetzung ionisierender Strahlen und wegen des unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen. Knapp ein Jahr hat er bereits in Untersuchungshaft verbüßt. Der Mann hatte plutoniumhaltige Abfälle aus der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe gestohlen.

Statt "Bärchen, Smileys und Schnuller"

Gütesiegel für kinderfreundliche Urlaubsdomizile

Mit einem neuen Qualitätssiegel zeichnen der Rheinisch-Westfälische TÜV und der Deutsche Kinderschutzbund ab sofort kinder- und jugendfreundliche Urlaubsdomizile aus. Das europaweit vergebene neutrale Zertifikat "TÜV Service Check - O.K. für Kids" weist darauf hin, dass sich das Hotel oder die Pension ganz besonders um die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen kümmert, wie der TÜV am Dienstag im sauerländischen Willingen berichtete.