Milde Strafen für Enschede-Direktoren

Explodierte Feuerwerksfabrik

Im Prozess um die vor knapp zwei Jahren explodierte Feuerwerksfabrik im niederländischen Enschede sind gegen die beiden angeklagten Direktoren milde Strafen verhängt worden. Das Gericht in Amelo verurteilte den 39-jährigen Ruud Bakker und den 50-jährigen Wim Pater am Dienstag zu jeweils sechs Monaten Haft. Drei Monate wurden zur Bewährung ausgesetzt. Weil beide Männer bereits drei Monate in Untersuchungshaft gesessen haben, gilt ihre Strafe als abgegolten.

IG Metall weitet Warnstreiks aus

Neues Tarifsystem geplant

In der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall am Dienstag ihre Warnstreiks wie angekündigt ausgeweitet. Die Aktionen der Gewerkschaft konzentrierten sich auf die Tarifbezirke Bayern und Niedersachsen und sollen in der kommenden Woche bundesweit noch verstärkt werden. Die Verhandlungen über die Tariferhöhung werden zusätzlich erschwert durch den von beiden Seiten gewollten Einstieg in den gemeinsamen Entgeltrahmenvertrag (ERA) für Arbeiter und Angestellte. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet am Ende einen Kompromiss mit einer Drei vor dem Komma.

Aubis-Manager bleiben in Untersuchungshaft

CDU-Bankenaffäre

Die Aubis-Manager Klaus-Hermann Wienhold und Christian Neuling sitzen wegen Betrugsverdachts weiter in Untersuchungshaft. Die beiden Schlüsselfiguren der Berliner Bankenaffäre konnten bis zum Dienstagnachmittag die auf jeweils 950 000 Euro festgesetzte Kaution für eine Haftentlassung nicht hinterlegen, sagte Justizsprecher Sascha Daue der Nachrichtenagentur ddp. Neulings Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner ging davon aus, dass sein Mandant die erforderliche Summe im Lauf des Tages nicht mehr aufbringen könne.

Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt neue Atommülltransporte

Von und nach La Hague

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter hat den Transport von zwölf Behältern mit Atommüll nach Gorleben genehmigt. Das Material aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague darf bis Ende des Jahres in das niedersächsische Zwischenlager transportiert werden, teilte das Bundesamt am Dienstag in Salzgitter mit.

UNHCR soll Rohingya-Flüchtlinge schützen

Bangladesch

Die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen ruft das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sowie die Regierung von Bangladesch auf, für bessere Lebensbedingungen und mehr Schutz für die birmesischen Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch zu sorgen. Zehn Jahre, nachdem die Rohingyas, Angehörige einer islamischen Minderheit, aus Myanmar (Birma) nach Bangladesch geflohen sind, lebten sie dort noch immer unter inakzeptablen Bedingungen in Flüchtlingslagern.

Gewalt in Palästina überschattet Friedensdemos

Ostermärsche

Die Spirale der Gewalt in Israel/Palästina hat die Osteraktionen der Friedensbewegung überschattet. Bei allen Veranstaltungen wurde die Besetzung der palästinensischen Autonomiebehörde und die Isolation Arafats scharf verurteilt, die Rückkehr zu Verhandlungen gefordert und Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensgruppen zum Ausdruck gebracht. Die Eskalation zum offenen Krieg bringe auch für das israelische Volk nicht mehr, sondern weniger Sicherheit, betonte das Bonner Netzwerk Friedenskooperative. Shalom und Sharon gingen offensichtlich nicht zusammen.

Verkehrsclub steigt um auf Ökostrom

Verantwortungsbewusst

Kein Aprilscherz: Seit dem 1. April bezieht der Landesverband Berlin des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Ökostrom - und spart dabei sogar noch Geld. "Der VCD setzt sich für einen verantwortungsvollen Einsatz der verschiedenen Verkehrsmittel ein. Das soll sich bei uns auch im Stromanbieter niederschlagen", begründet VCD-Geschäftsstellenleiter Sandro Battistini den Wechsel seines Verbandes. "Die Ökostrom-Initiative der Jugendumweltzeitung Juckreiz war für uns der Auslöser, endlich Kohle- und Atomstrom aus unserem Büro zu verbannen."

Urwaldschutz soll zur Chefsache für den Kanzler werden

Mail-Aktion

Die Umweltorganisation Greenpeace startete am Montag eine bundesweite Email-Aktion zur Rettung der letzten Urwälder. Auf der Greenpeace-Homepage finden Internet-Nutzer einen Aufruf an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Inhalt des Schreibens: Schröder soll den Erhalt der letzten großen Urwaldgebiete mit einer Finanzierungsinitiative in Gang bringen. Über den Schutz der weltweiten Urwälder berät die sechste UN-Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention, die am kommenden Sonntag, 7. April, in Den Haag beginnt. Nur wenn die Industrieländer mit konkreten finanziellen Angeboten nach Den Haag reisen, um den Urwaldschutz und die Entwicklung nachhaltiger Nutzungskonzepte umzusetzen, werden auch die Entwicklungsländer zu Zusagen bereit sein, meinen die Umweltschützer.

Wirtschaftsminister Müller ignoriert Mobilfunk-Risiken

BUND-Kritik

In Schreiben an Wirtschaftsminister Müller, Umweltminister Trittin und die Länderumweltminister hat der BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Montag strengere Regeln für die Genehmigung von Sendeanlagen gefordert. Es dürfe nicht sein, dass beim gegenwärtigen intensiven Ausbau der Mobilfunknetze die Umwelt- und Gesundheitsrisiken weiter ignoriert würden. Der aktuelle Entwurf der Genehmigungsverordnung für Sendeanlagen aus dem Bundeswirtschaftsministerium berücksichtige den notwendigen Strahlenschutz für Anwohner und andere Betroffene nur ungenügend.

Österreich soll hohe LKW-Maut einführen

Für Transport-Verlagerung von Straße auf Schiene

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) fordert eine Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene. Für die Verlängerung des Ökopunktesystems nach 2003 mit einer mengenmäßigen Obergrenze für den Transitverkehr setzt sich der österreichische EU-Parlamentarier Hans Kronberger im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ein. Der Lkw-Güterverkehr ist im Alpenraum in den vergangenen Jahrzehnten enorm gewachsen: 1970 wurden auf der Straße durch Österreich 2,8 Mio. Tonnen Güter transportiert, heute sind es rund 40 Mio. Tonnen.

Indien lässt erstmals genmanipulierte Baumwolle zu

Bald nur noch Gentech-Baumwolle und -Essen?

Der weltgrößte Baumwollproduzent Indien hat nach vier Jahren Kampf mit Bauernorganisationen und Akademikern den Anbau von genmanipuliertem Saatgut genehmigt. Das Genetic Engineering Approval Committee gestattet unter Auflage bestimmter Kriterien die Freisetzung von Bt-Baumwolle (Bacillus thuringiensis), berichtete die englischsprachige Tageszeitung Pakistans Dawn am Donnerstag. Kritiker befürchten, dass es nicht lange dauern wird, bis Indien genveränderte Nahrungsmittel genehmigt. Neben GM-Tomaten und -Fisch wartet auch genmanipulierter Senf auf eine behördliche Zulassung.

Internet-Filter verursachen vor allem "Kollateralschäden"

Netz-Zensur bringt nichts

Die Mehrheit der für die Blockierung unerwünschter Inhalte im Internet verwendeten Filterprogramme ist weitgehend ineffektiv, sondern blockiert im Gegenteil große Teile der erwünschten Inhalte. Das ist das Ergebnis des ersten Berichts des australischen Forschungsinstituts CSIRO im Auftrag der Rundfunkbehörde ABA. In Australien ist es für jeden Provider Pflicht, seinen Kunden geprüfte und zugelassene Filtersoftware zu liefern bzw. auf Anweisung der ABA entsprechende Angebote aus dem Netz zu nehmen. In Deutschland hat sich die Bezirksregierung Düsseldorf zum Vorreiter von Zensur-Bemühungen im Internet gemacht. Der Chaos Computer Club (CCC) verglich Nordrhein-Westfalen daraufhin mit Staaten wie Iran, Irak und China. Für den 6. April rufen der CCC und weitere Unterzeichner, darunter der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV), die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) und Angela Marquardt (PDS) sowie der Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu einer Demonstration gegen "Netz-Zensur in NRW" in Düsseldorf auf.

BUND für Fortentwicklung der "umweltpolitischen Erfolgsgeschichte" Ökosteuer

Zum dritten Geburtstag

Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) hat drei Jahre nach Einführung der Ökosteuer am 1. April 1999 eine positive Bilanz ihrer Wirkung gezogen. Von der Bundesregierung erwartet der Umweltverband ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung dieser "umweltpolitischen Erfolgsgeschichte" auch über das Jahr 2003 hinaus. Es sei ein Zeichen von ökonomischer und ökologischer Blindheit, wenn im kommenden Wahlkampf zwischen den Parteien Streit um die Ökosteuer ausbreche. Die positiven Wirkungen steigender Energiepreise wie der sinkende Benzinverbrauch und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien dürften nicht durch einen Schlingerkurs in Sachen Ökosteuer abgewürgt werden.

Forscher entwickeln billige Solarzellen aus Plastik

Ganz neue Möglichkeiten

Chemikern der University of California, Berkeley, ist es gelungen, kostengünstige Solarzellen aus Plastik zu entwickeln. Die Zellen sollen flexibel genug sein, um auf jeder Oberfläche befestigt zu werden, und Strom für tragbare elektronische Geräte liefern. Noch ist ihr Wirkungsgrad allerdings auf 1,7 Prozent beschränkt. Der heutige Standard im Wirkungsgrad der kommerziellen Photovoltaik liegt bei zehn Prozent. Die besten Solarzellen, hochpreisige Halbleiter-Laminate, können aber bereits bis zu 35 Prozent der Sonnenenergie in Elektrizität umwandeln.

Welthungerhilfe leistet Hilfe in Afghanistan

Erdbeben

Die Deutsche Welthungerhilfe beteiligt sich an der umfangreichen Hilfe für Erdbebenopfer in Afghanistan. Am Montag abend hatten starke Beben die Erde in der Provinz Baghlan erschüttert. Die Stadt Nahrin wurde dabei fast vollständig zerstört. Die internationalen Hilfsorganisationen schätzen die Zahl der Toten auf 2.000, etwa 20.000 Menschen sind obdachlos geworden.

'Ärzte ohne Grenzen' behandeln hunderte Verletzte

Afghanistan

Nach dem Erdbeben im Nordosten Afghanistans hat die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen seit vergangenem Dienstag rund 600 Verletzte behandelt. In drei Zelten versorgen die Mitarbeiter vor allem Patienten mit Knochenbrüchen und Verbrennungen.

NABU kritisiert Niedersachsen wegen Schacht Konrad-Genehmigung

Atommüll

Der Naturschutzbund NABU hat die heute vom niedersächsischen Umweltweltministerium angekündigte Genehmigung von Schacht Konrad als Atommüllendlager scharf kritisiert. Aus sicherheitstechnischer Sicht sei Schacht Konrad ein ungeeigneter Standort, sagt NABU-Atomexperte Frank Musiol. Deshalb mache auch die vom niedersächsischen Umweltminister Wolfgang Jüttner jetzt angekündigte Reduzierung der einzulagernden Müllmengen keinen Sinn. Dieser Vorschlag sei ein reines Ablenkungsmanöver.

Envisat liefert erste Bildaufnahmen der Erde

Umweltsatellit

Einen Monat nachdem die europäische Weltraum-Behörde ESA den Erdbeobachtungssatelliten Envisat ins All befördert hat, existieren nun die ersten Aufnahmen. Wie die ESA berichtet, operieren die Satelliten funktionsgemäß. Die ersten Bildaufnahmen des ASAR-Radars und des Instruments MERIS zeigen Bereiche der Antarktis und Westafrikas. Envisat wurde gerade rechtzeitig in Betrieb genommen, um noch den Abbruch des Eisshelfs Larsen B zu beobachten.

Bundesinformationsfreiheitsgesetz soll vor den Wahlen kommen

Informationsbeauftragte fordern

Die jüngsten Korruptionsskandale in Deutschland zeigen nach Ansicht der Informationsbeauftragten Deutschlands, dass die öffentliche Hand verstärkt auf mehr Transparenz setzen muss, um derartigen Missbrauchsfällen wirksam entgegenzuwirken. "Es wird Zeit, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes ein wichtiges Signal in Richtung Öffnung der Behördenakten und Wahrnehmung der Bürgerrechte setzt", so deren Arbeitsgemeinschaft. Ihr gehören die Datenschutzbeauftragten der Länder an, in denen Informationsfreiheitsgesetze in Kraft sind. Gerade die Erfahrungen mit den bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen in Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigten, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern ein reges Interesse daran bestehe, Einblick in Ausschreibungsunterlagen zu erhalten. Längst nicht alles, was von Behörden geheim gehalten werde, sei auch tatsächlich so vertraulich, dass es der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden dürfe. Im Gegenteil werde eine größere Transparenz äußerst hilfreich bei der Bekämpfung der Korruption sein. Um so unverständlicher sei es, dass das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Informationsfreiheitsgesetz des Bundes jetzt, wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode, immer noch nicht ins Parlament eingebracht worden ist.

Verbraucher-Zentrale warnt vor gefärbten Ostereiern

Vergammelt und allergieauslösend

Verbraucher sollten beim Kauf von gekochten Eiern besonders vorsichtig sein. Das rät die Verbraucher-Zentrale Hessen (VZH) aufgrund einer neuen Marktuntersuchung. Dabei wurde die Kennzeichnung von bunten Ostereiern in 105 Frankfurter Discountern, Supermärkten und Fachgeschäften überprüft. Wichtigste Ergebnisse: Über ein Drittel (40) der 113 überprüften Proben trug kein Mindesthaltbarkeitsdatum. Bei knapp 95 Prozent (105) konnte das Verkaufspersonal auch auf Nachfrage das Alter der Eier nicht nennen. Verbraucher haben demnach keine Möglichkeit festzustellen, wie lange die Eier noch gegessen werden können.