Ölpipeline in Ecuador

Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Bericht der WestLB

Ein breites Bündnis aus über 30 Umweltschutz- und Eine-Welt-Organisationen hat ein von der WestLB vorgelegtes Gutachten zu der umstrittenen Pipelinefinanzierung in Ecuador scharf kritisiert. "Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen halten den Bericht für einseitig und unseriös", heißt es in einer ausführlichen Stellungnahme. "Er offenbart grobe Unkenntnis in Sachen Weltbankstandards und strotzt vor Auslassungen und Fehlinformationen."

Friedensprozess in Afghanistan

Beginn der Loja Jirga in Kabul

Vom 11. bis 16. Juni 2002 findet in Kabul die so genannte Loya Jirga statt. Sie war während der Afghanistan-Konferenz im November 2001 auf dem Bonner Petersberg vereinbart worden. Die Loya Jirga ist der einzige politische Prozess, der von allen ethnischen und religiösen Gruppen Afghanistans akzeptiert wird, eine breit getragene Regierung einzusetzen. Die nun anberaumte Zusammenkunft ist die erste nach 25 Jahren. Zu ihren Aufgaben und Zielen gehört die Wahl des Staatsoberhauptes sowie der wichtigsten Mitglieder der Übergangsregierung.

Panne im Kernkraftwerk Philippsburg

Kurzschlussauslöser vom 21. Mai gefunden

Die EnBW Kraftwerke AG veröffentlichte am Freitag neue Ergebnisse zu einem Störfall vom 21. Mai 2002. Dabei war in Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg bei einer Prüfung der Umschaltautomatiken im Notstromsystem festgestellt worden, dass eine von sechs Notstromschienen spannungslos wurde.

Weißstorch-Beobachtung im Internet

Namen für Rühstädter Jungstörche gesucht

Der NABU Brandenburg hat gemeinsam mit der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ) eine Fülle von Weißstorch-Informationen aus dem Land Brandenburg zusammengetragen und ins Internet gestellt. Darin geht es nicht nur um die weltweit bekannten Internet-Störche aus Vetschau. NABU-Weißstorchzentren gibt es auch im Storchendorf Rühstädt und in Linum. Wie viele Störche dort brüten, wann die Besucherzentren geöffnet sind, wie man dorthin kommt und welche Veranstaltungen angeboten werden, ist unter dem Stichwort „Storchenland“ nachzulesen.

Arbeitslosenzahl unter vier Millionen

Kurzfristig keine echte Besserung

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai wie erwartet zum ersten Mal in diesem Jahr unter vier Millionen gefallen. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) registrierte 3,946 Millionen Arbeitslose, wie der neue Vorstandschef der Behörde, Florian Gerster, am Freitag in Nürnberg mitteilte. Gegenüber Mai 2001 wurde allerdings ein Anstieg um 225 600 registriert. Die Arbeitslosenquote sank bundesweit gegenüber dem Vormonat von 9,7 auf 9,5 Prozent.

Bushs Anti-Terror-Kampf

Ministerium für Heimatschutz in USA gefordert

Im Anti-Terror-Kampf bleibt US-Präsident George W. Bush auch innenpolitisch weiter am Drücker. Nach Wochen bohrender öffentlicher Fragen, ob der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundeskriminalbehörde FBI die Terror-Gefahren im Vorfeld der Katastrophe vom 11. September hätten erkennen und die Anschläge verhindern können, versucht Bush jetzt wieder die Initiative an sich zu reißen.

Bundeswehr bleibt im Kosovo

Pro Asyl: KFOR-Friedenstruppe Handlanger für Abschiebung von Minderheiten

Die Bundeswehr bleibt über den 10. Juni hinaus ein weiteres Jahr im Kosovo. Eine entsprechende Verlängerung des Mandats für die KFOR-Friedenstruppe beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit am Freitag in Berlin. 483 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Bundesregierung, 36 Parlamentarier votierten dagegen. Unter den 523 abgegebenen Stimmen gab es zudem vier Enthaltungen.

Kosovo-Friedenstruppe KFOR

Die Bundeswehr in der Kosovo-Friedenstruppe KFOR

Am 10. Juni 1999 legte der UNO-Sicherheitsrat mit der Resolution 1244 die völkerrechtliche Grundlage für die militärische Absicherung einer Friedensregelung im Kosovo. Bereits einen Tag später stimmten Bundesregierung und Bundestag der Beteiligung von bis zu 8500 deutschen Soldaten an der internationalen Kosovo-Friedenstruppe (KFOR) zu. Vorausgegangen waren NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien auch unter deutscher Beteiligung, um ein Ende der Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo durch die Regierung in Belgrad zu erreichen.

Asylpolitik

Zahl der Asylbewerber weiter rückläufig

Die Zahl der in Deutschland Asyl Suchenden nimmt weiter ab. Im Mai stellten noch 5346 Menschen einen Asylantrag in der Bundesrepublik, wie Innenminister Otto Schily (SPD) am Freitag in Berlin mitteilte. Das waren 11,2 Prozent weniger als im April. Gegenüber Mai 2001 betrug der Rückgang bei den Asylbewerberzahlen sogar 23 Prozent. Die meisten Antragsteller kamen im Mai aus der Türkei, dem Irak, Jugoslawien, Russland und Afghanistan.

Tarifstreits

Warnstreiks am Bau begonnen, Stahlverhandlungen dauern an

Mehr als 40 000 Bauarbeiter beteiligen sich seit Freitagmorgen an den bundesweiten Warnstreiks der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). Auf rund 2500 Baustellen hätten Beschäftigte der Branche für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt, sagte der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel am Freitag in Berlin. Mit dieser hohen Beteiligung seien all diejenigen "Lügen gestraft worden, die in den vergangenen Tagen mangelnde Streikbereitschaft der Kumpels vom Bau herbeireden wollten", sagte Wiesehügel. Die Bereitschaft der Bauarbeiter zum Arbeitskampf sei vorhanden. "Wir müssen jetzt zeigen, dass wir uns wehren können", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende.

Stromkennzeichnung jetzt

Greenpeace demonstriert bei EU-Energieministertreffen in Luxembourg

Anlässlich der EU-Energieministerkonferenz demonstriert Greenpeace heute in Luxembourg für eine gesetzlich vorgeschriebene Stromkennzeichnung. 18 Aktivisten bauen vor Ort ein rund 3,5 Meter hohes Fragezeichen auf und fordern von den 15 anwesenden EU-Ministern, eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht einzuführen. Auf mehreren Transparenten steht in verschiedenen EU-Sprachen: "Mein Strom: dreckig oder sauber? 377 Millionen Europäer haben ein Recht auf Information!". Die Minister diskutieren auf ihrem Treffen die Details einer neuen europäischen Richtlinie für die Öffnung des Strommarktes. Im derzeit gültigen Entwurf des EU-Parlaments wird eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht in standardisierter Form gefordert.

Flächen für Artenschutz erhalten

Umweltminister und Umweltverbände einig

Die Umweltminister des Bundes und der Länder haben am Freitag auf der 58. Umweltministerkonferenz im brandenburgischen Templin gemeinsam mit den Vertretern der großen deutschen Umweltverbände BUND, DNR, Greenpeace-Aktivisten, Grüne Liga, NABU und WWF auf die Notwendigkeit hingewiesen, ökologisch wertvolle Flächen der öffentlichen Hand, wie bisherige Truppenübungsplätze oder Flächen des "Grünen Bandes", in ihrer ökologischen Wertigkeit zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Euronatur-Umweltpreis 2002

Prinz of Wales für Naturschutz geehrt

Am 11. Juni 2002 wird dem Prinz of Wales der Euronatur-Umweltpreis 2002 der renommierten Stiftung Europäisches Naturerbe verliehen. Bundeskanzler Schröder würdigte aus diesem Anlass das Engagement Prinz Charles für den ökologischen Landbau und für den Schutz der Umwelt insgesamt.

Grüne: "Beispiellose Ignoranz"

Volksentscheidgesetz im Bundestag blockiert

Am Freitag scheiterte im Bundestag der Antrag auf ein Volksentscheidgesetz für Deutschland. Zur Ablehnung durch CDU, CSU und Abgeordnete der FDP erklärt Claudia Roth, die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Union und die Mehrheit der FDP-Fraktion haben gezeigt, was sie tatsächlich von den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger halten - nämlich nichts. Angesichts von 80prozentiger Zustimmung zu Volksentscheiden in der Bevölkerung das heute im Bundestag vorgelegte Volksentscheidgesetz abzulehnen, zeugt von beispielloser Ignoranz des Bürgerwillens. Die Blockierer leisten damit ihren Beitrag zur Politikverdrossenheit, die sie in Sonntagsreden und neuerdings auch in Wahlstrategien so gern beklagen.“

"Pro 0,7-Kampagne" gestartet

Kirchen und Nichtregierungsorganisationen wollen mehr Mittel für Entwicklungspol

Vertreter der beiden Kirchen und der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen in Deutschland forderten heute in Berlin die politischen Parteien auf, für eine starke und besser ausgestattete Entwicklungspolitik einzutreten. Sie erinnerten daran, dass sich die Regierungen der Industriestaaten seit mehr als 30 Jahren immer wieder dazu bekennen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungspolitik aufwenden zu wollen. Deutschland stellt derzeit nur 0,27 Prozent zur Verfügung.

Naturverträglicher Donauausbau

BUND lobt Entscheidung des Bundestages

Als historisches Signal für den naturverträglichen Flussausbau in ganz Deutschland sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und sein größter Landesverband Bund Naturschutz in Bayern die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages für die umweltschonende flussbauliche Variante beim Donauausbau. "Die Entscheidung der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen erhält nicht nur ein Stück unersetzbarer bayerischer Heimatnatur, sondern bekräftigt auch den Willen der Bundesregierung europäisches Naturschutzrecht konsequent zu vollziehen", urteilt Professor Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz.

Lückenlose Überwachung befürchtet

Gesellschaft für Informatik warnt vor gläsernem Bürger

„Das geht viel zu weit“ sagte Heinrich C. Mayr, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), zu dem vergangene Woche vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzantrag, der eine pauschale Vorratsspeicherung aller Internet-Kommunikationsdaten ermöglicht. „Die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie muss verhindert werden, dabei ist mit aller Härte durchzugreifen“, betonte Mayr, selbst Vater von zwei Kindern. Der erforderliche Schutz vor Kinderpornografie werde hier aber zum Anlass genommen, eine lückenlose Erfassung und unbefristete Speicherung aller Kommunikationsdaten der Internetgemeinde einzuführen.

Städte fördern Fahrradfahrer

Über 60 Fahrradstationen im Bundesgebiet

Service rund ums Rad: Das bieten immer mehr Städte an. In Bremen entsteht jetzt am Hauptbahnhof die 61. Fahrradstation der Bundesrepublik – als attraktives Dienstleistungszentrum mit Fahrradparkhaus, Radverleih, Reparatur- und Technikservice. Die Hansestadt wird mit über 1.500 Fahrrad-Parkplätzen eine „weitere Vorbildfunktion für andere Großstädte einnehmen“, sagte Karsten Hübener, neuer Bundesvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) bei der Grundsteinlegung.

Anti-Terror-Massnahmen

Fischer: Menschenrechte nicht aushebeln

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt im Kampf gegen den Terrorismus vor einer Beschneidung der Menschenrechte. Unter keinen Umständen dürfe es zu einer Aushebelung menschlicher Grundnormen unter dem Deckmäntelchen der Anti-Terror-Bekämpfung kommen, sagte Fischer am Freitag bei der Vorlage des 6. Menschenrechtsberichts der Bundesregierung in Berlin. Dies gelte insbesondere für Minderheitenrechte, die Presse- und Meinungsfreiheit und den Schutz vor Folter.

Vor der Wahl

BUND bilanziert rot-grüne Umweltpolitik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat der rot-grünen Bundesregierung in einem Umwelt-Zeugnis bescheinigt, in vier Jahren Regierungsarbeit den umweltpolitischen Stillstand der Kohl-Regierung überwunden zu haben. Der BUND stellte außerdem Kernforderungen für die nächste Legislaturperiode vor, an denen er die Parteien im anstehenden Wahlkampf messen wird. Herausragender Punkt in der Bilanz ist die entschiedene Förderung regenerativer Energien durch Rot-Grün.