UN-Urwaldgipfel wie Papier-Tiger ohne Zähne

Umweltschützer enttäuscht

Das auf dem UN-Urwaldgipfel in Den Haag beschlossene Wald-Arbeitsprogramm der Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD) hat nach Ansicht von Umweltschützern die Chance für eine Trendwende zum Schutz der Urwälder und ihrer Artenvielfalt verpasst. Zwar haben die Umweltminister der über 180 Vertragsstaaten der 1992 in Rio verabschiedeten CBD erstmals ihren politischen Willen erklärt, das weltweite Artensterben bis zum Jahr 2010 zu stoppen. Doch die Minister einigten sich im Wald-Arbeitsprogramm weder auf internationale Schwerpunkte Urwaldschutz noch legten sie Geld zu sparen zu deren Finanzierung auf den Tisch.

Coltanfieber kann die Hoffnung auf Frieden im Kongo zunichte machen

Studie

Vor wenigen Tagen haben sich Kongos Bürgerkriegsparteien im südafrikanischen Sun City auf eine Zusammenlegung ihrer Truppen geeinigt. International wurde dies als Durchbruch der Friedensverhandlungen gewertet. Doch das Land ist weiterhin wirtschaftlich und politisch instabil, und Regierung und Rebellen sind in ein lukratives Exportgeschäft verwickelt, das eines der Hindernisse für eine wirkliche Beendigung des Konflikts darstellt und die Lebensweise der Landbevölkerung dramatisch verändert: Coltan - ein Rohstoff, der in Handys verwendet, aber auch für die Rüstungstechnologie genutzt wird. Die jetzt in deutsch vorliegende Studie "Coltanfieber" untersucht die Problematik des Coltan-Bergbaus insbesondere hinsichtlich seiner gesellschaftlichen Folgen.

Attac: OECD-Initiative ist ein Nebelwerfer

Neue OECD-Liste unkooperativer Steueroasen sehr kurz

Die von der OECD am Donnerstag veröffentlichte Liste von lediglich sieben unkooperativen Steueroasen zeigt nach Ansicht von Attac, welch wirkungslose Kriterien bei der Erstellung der Liste angelegt wurden. Als kooperativ werden nun alle Länder angesehen, die sich zu einem Informationsaustausch in Steuerfragen verpflichten. Dieser Informationsaustausch muss jedoch nur auf gezielte Nachfrage erfolgen. Angesichts von mindestens 70 Steueroasen und unzähligen dort ansässigen Banken und Investmentfonds, helfe dies den Steuerbehörden jedoch nicht. "Die OECD-Initiative wird internationale Steuerflucht nicht eindämmen. Sie ist ein reiner Nebelwerfer", erklärt Sven Giegold, Mitglied des deutschen Koordinierungskreises von Attac.

Flasbarth: Ohrfeige für die Umwelt und Tiefschlag gegen EU-Kommission

NABU gegen umweltfeindliche Subventionsmauscheleien

Der Naturschutzbund NABU hat sich scharf gegen geplante Absprachen zwischen Frankreich und Deutschland bei den umstrittenen Subventionen für die deutschen Steinkohle und den Mineralölsteuererstattungen für französische, italienische und niederländische LKW-Spediteure ausgesprochen. "Ein solches Kungelgeschäft wäre eine doppelte Ohrfeige gegen die Umwelt und zudem ein europapolitischer Tiefschlag gegen die EU-Kommission", erklärte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die Mineralölsteuererstattungen für Brummis aus Frankreich, Italien und den Niederlanden seien umwelt- und verkehrspolitisch unverantwortlich, weil sie allen Bemühungen zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zuwider liefen. Darüber hinaus würde dadurch die Subventionsspirale für den LKW-Verkehr in ganz Europa angekurbelt. "Es ist aberwitzig, dass in Deutschland der geplante finanzielle Ausgleich bei der LKW-Maut für deutsche Spediteure damit gerechtfertigt wi! rd, dass unsere 'bösen Nachbarn' ihre LKWs auch subventionieren, und Deutschland im nächsten Atemzug in einem Deal zugunsten der Steinkohle den Weg genau für diese Subventionen frei macht", sagte Flasbarth.

Verbraucherschützer begrüßen Call-by-Call im Ortsnetz

Künftig nicht nur USA-Gespräche billig

Ab Ende des Jahres gibt es Call by Call und Preselection auch im eigenen Ortsnetz. Die Bundesregierung reagiert damit auf eine drohende Verurteilung wegen der Verletzung einer EG-Richtlinie. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßte die Entscheidung des Bundeskabinetts. Die Kabinettsentscheidung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes bringe Verbrauchern auch die vom vzbv geforderte freie Wahlmöglichkeit zwischen einer festen Voreinstellung (Preselection) oder der Wahl je nach Anruf (Call-by-Call).

Weißer Ring fordert von Bund und Ländern Verbesserungen beim Opferentschädigungs

Keine staatliche Entschädigung für Djerba-Opfer

Die beim Anschlag auf der Ferieninsel Djerba schwer verletzten drei Deutschen sowie die Hinterbliebenen der zehn Todesopfer haben derzeit keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), kritisiert die Opferschutzorganisation Weißer Ring. Diese Regelungen gelten zwar auch für ausländische Mitbürger und Touristen, die in Deutschland einer Gewalttat zum Opfer fallen, jedoch nicht für Deutsche, die im Ausland geschädigt wurden.

Denken - Ja. Aber am Handeln scheitert's

Genmanipulierte Produkte werden häufiger gekauft als gemocht

Obwohl Studien belegen, dass 80 bis 90 Prozent der Europäer keine genmanipulierten Lebensmittel kaufen wollen, setzen Hersteller gentechnisch veränderte Produkte und konventionelle Version zu gleichen Teilen ab. Ökonomen der Purdue University und Kollegen aus Europa sind nun dem Paradoxon nachgegangen und haben festgestellt, dass die europäische Bevölkerung, trotz der großen Abneigung gegen Gentechnik im Essen, großteils nicht besorgt genug ist, um die Inhaltsstoffe auf den Packungen zu lesen. Als Schlussfolgerung fordern sie eine deutliche Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte.

Katholischer Jugendverband gegen Wehrpflicht

BDKJ-Hauptversammlung

Auf der diesjährigen Hauptversammlung des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) vom 25. bis 28. April in Altenberg wird die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht thematisiert. Dabei wird die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht Grundtenor der Diskussion sein. Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation sei Deutschland weder unmittelbar noch existenzgefährdend in seiner Sicherheit bedroht. Der Fall der bündnisbezogenen Landesverteidigung, lange die Begründung für größere Streitkräfte, könne als unwahrscheinlich gelten. Einsätze außerhalb der bündnisbezogenen Landesverteidigung, wie der aktuelle Einsatz in Afghanistan, würden immer erforderlicher, seien aber mit der allgemeinen Wehrpflicht unvereinbar.

Deutsche Bank erhielt Managementpreis schwuler Führungskräfte

"Nicht nur keine Diskriminierung, sondern Förderung"

Der Max-Spohr-Managementpreis des Völklinger Kreis - Bundesverband Gay Manager geht an die Deutsche Bank. Die schwulen Führungskräfte würdigten damit das Managementkonzept des Unternehmens, das Diskriminierung aufgrund persönlicher Unterschiede seiner Mitarbeiter wie Geschlecht, Alter, Hautfarbe und Kultur, Behinderung, Religion, sexuelle Orientierung nicht nur untersage, sondern die unterschiedlichen persönlichen Hintergründe seiner Mitarbeiter fördere und bewusst nutze.

Journalist von Unbekannten erschossen

Indien/Uttar Pradesh

Im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh ist am 14. April der Journalist Paritosh Pandey von Unbekannten ermordet worden. "Der Tod von Pandey steht offenbar im Zusammenhang mit seiner Recherche über organisiertes Verbrechen", meint Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen. "Gehen die Täter straflos aus, löst das weitere Verunsicherung und Angst bei Kollegen in der Region aus".

Weltweiter Ecstasy-Ring zerschlagen

Drogenhandel

In Bilderrahmen von Ölgemälden hat eine internationale Dealergruppe die Modedroge Ecstasy in großem Stil aus den Niederlanden über München nach Nordamerika und Australien geschmuggelt. Wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in München mitteilte, wurden für die Transaktionen ein Münchner Auktionshaus, eine Galerie und ein Paket-Transportunternehmen missbraucht, um dem Versand einen legalen Anschein zu geben. Drei mutmaßliche Dealer Befinden sich derzeit in München in Untersuchungshaft. Außerdem wurden in den USA gegen zehn, in Spanien gegen neun und in den Niederlanden gegen fünf Beschuldigte Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Deutsche Elitesoldaten an neuer Offensive gegen Taliban beteiligt

Bundeswehr in Afghanistan

Die deutschen Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte KSK kämpfen derzeit in den Bergen im Osten Afghanistans gemeinsam mit erst vor kurzem neu eingeflogenen Royal Marines der britischen Armee in einer Offensive gegen versprengte Taliban- und Al-Qaida-Anhänger. Das bestätigte der britische Brigadegeneral Lane in Bagram bei Kabul. Die KSK-Soldaten waren bereits in einer ganzen Anzahl von riskanten Spezialeinsätzen dabei, so auch bei der Erstürmung der Bergfestung Tora Bora des Top-Terroristen Osama Bin Laden.

DGB fordert flächendeckende Prävention

Gesundheitswesen

Zur Verbesserung der medizinischen Versorgung fordert der DGB den flächendeckenden Ausbau von präventiven Maßnahmen. Bislang sei die Prävention im deutschen Gesundheitswesen unterentwickelt, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Berlin. Sie verwies auf ein Gutachten, nach dem sich durch eine verbesserte Prävention langfristig 25 bis 30 Prozent der Gesundheitsausgaben vermeiden lassen. Zudem werde die Verantwortung des Einzelnen gefördert, weil er so selbst mehr Vorsorge betreiben könne.

Protestaktion von über 1000 "Kids for Forests"

Urwaldgipfel Den Haag

Am Rande des Ministertreffens des UN-Urwaldgipfels in Den Haag demonstrieren heute 1000 Kinder und Jugendliche aus der ganzen Welt für den Schutz der Urwälder. Die 7- bis 18-jährigen des Greenpeace-Projektes "Kids for Forests" zogen mit einer selbst gestalteten Arche Noah von Scheveningen bis zum Tagungszentrum. Umweltminister Jürgen Trittin empfing die Kinder, um ihre Forderungen zum Urwaldschutz anzuhören. Die Kinder übergaben 200.000 Unterschriften für den Schutz der Urwälder an die Konferenzleiterin Geke Faber. Unterschrieben haben auch 230 prominente Sportler, Musiker und Schauspieler aus der ganzen Welt, unter ihnen Juliet Binoche, Nina Hagen und Bianca Jagger.

Unabhängigkeitsführer zum ersten Präsidenten gewählt

Osttimor

Die SPD-Bundestagsfraktion erklärte zum Wahlausgang in Osttimor: „Bei den ersten Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag in Osttimor hat der frühere Anführer der Unabhängigkeitsbewegung, Xanana Gusmao, einen überwältigenden Sieg errungen. Für die osttimoresische Unabhängigkeitsbewegung und die internationale Gemeinschaft ist es ein grosser Erfolg, dass Xanana Gusmao zum ersten Präsidenten eines unabhängigen Osttimors gewählt worden ist.“ Die SPD habe die Forderungen der Osttimoresen nach Selbstbestimmung stets unterstützt und in vielen parlamentarischen Initiativen die Hilfe der Bundesrepublik angemahnt.

Globalisierungskritiker veröffentlichen geheime EU-Liberalisierungswünsche

Attac kritisiert GATS-Verhandlungen

Attac International hat auf seiner Website die geheimen Listen der Liberalisierungswünsche der EU an 28 der wichtigsten WTO-Mitgliedsländer - darunter die USA, die Schweiz, Indien und Brasilien - veröffentlicht. Die Listen, die alle mit der Aufforderung "Member States are requested to ensure that this text is not made publicly available and is only circulated to the officials concerned" beginnen, sind am Dienstag der Organisation "GATS Watch" zugespielt worden. Am letzten Freitag hatte auch Attac den Start einer europaweiten Kampagne gegen das GATS-Abkommen bekannt gegeben. "Wir haben uns das Ziel gesteckt, das GATS ebenso zu Fall zu bringen, wie 1997 das multilaterale Abkommen über Investitionen. Die Veröffentlichung der geheimen Forderungslisten ist ein erster Schritt dahin", erklärte Attac-Pressesprecher Felix Kolb.

Umweltverbände zur Regierungserklärung

Nachhaltigkeitsstrategie

Die Vorsitzenden der großen Umweltverbände, Angelika Zahrnt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND, Jochen Flasbarth vom Naturschutzbund NABU und Hubert Weinzierl vom Deutscher Naturschutzring DNR haben die Verabschiedung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie durch die Bundesregierung begrüßt. Bei der Überarbeitung der ersten Fassung seien wichtige Anliegen der Verbände übernommen worden. Mit dieser Nachhaltigkeitsstrategie vom Mittwoch habe die Bundesregierung ein verbindliches und ressortabgestimmtes Programm erarbeitet, das als deutscher Beitrag zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im August 2002 in Johannesburg vorgelegt werden könne.

PETA darf weiter gegen Angeln protestieren

Tierschützer vor Gericht

Die Tierschützer von Peta Deutschland können aufatmen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil verhindert, dass die Angler den Tierschützern einen Maulkorb verpassen. Das Gericht hat sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen und der PETA zugestanden, auch weiterhin behaupten zu dürfen, dass "Angeln die Empfindungslosigkeit und die Ignoranz gegenüber dem Leben verstärke und zur erheblichen Verrohung der Gesellschaft beitragen könne und so der Grundstein gelegt werden könnte, dass sich junge Menschen zu Gewalttätern entwickelten".

Wissenschaftler: Pottwale stärker bedroht als bisher bekannt

Walfang

Bei der Pressekonferenz der Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) am Mittwoch in München präsentierte Prof. Dr. Hal Whitehead, international renommierter Walforscher, Aufsehen erregendes Datenmaterial. Er beweist, dass sich weit weniger Pottwale in unseren Meeren tummeln als angenommen. Die vorliegenden wissenschaftlichen Informationen lassen stark daran zweifeln, dass sich der Pottwalbestand von der jahrzehntelangen, intensiven kommerziellen Bejagung erholt hat.

Israels Atomwaffen

IPPNW-Factsheet

ngo-online dokumentiert das IPPNW-Factsheet "Israels Atomwaffen" von Xanthe Hall, Atomwaffen-Expertin der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).