Deutschland strebt keine ISAF-Führung in Afghanistan an

Bundeswehr

Deutschland drängt sich nicht nach der Führung der internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan. Eine solche Rolle werde nicht angestrebt, teilte das Bundespresseamt mit. Das sei das Ergebnis einer Runde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder gewesen, an der auch Außenminister Joschka Fischer, Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Finanzminister Hans Eichel teilnahmen.

IG Metall für Auto-Konjunktur

Tarifverhandlungen

Die IG Metall verteidigt ihre Forderungen nach bundesweit einheitlichen Lohnsteigerungen. Dies sei ein Beitrag, um die Binnennachfrage zu stärken und der Konjunktur neue Impulse zu geben, sagte IG Metall-Vize Jürgen Peters am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er fügte hinzu: "Autos kaufen nun mal keine Autos." Zugleich müsse es eine Investitionsoffensive geben, um die Wirtschaft zu stärken.

Im Bundesarbeitsministerium sind angeblich Akten verschwunden

efp-Affäre

Eine interne Prüfgruppe des Bundesarbeitsministeriums hat nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung weitere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe eines Auftrags an die Bonner Firma efp festgestellt. So seien in dem Ministerium zahlreiche Unterlagen über die Auftragsvergabe verschwunden, schreibt das Blatt. Dazu gehöre nahezu der komplette Schriftwechsel in dieser Angelegenheit mit der EU-Kommission. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Hans-Joachim Fuchtel, forderte erneut den Rücktritt von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD).

Die Interessen des parteilosen Wirtschaftsministers Müller

Ministererlaubnis für E.ON?

Der in den Medien immer als besonders unabhängig erscheinende parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller gerät wegen einer geplanten Ministererlaubnis für seinen ehemaligen Arbeitgeber E.ON zunehmend in die Kritik. Müller war vor seiner Amtszeit als Minister lange Jahre Manager bei der E.ON-Vorgängerin Veba und steht daher auf der Pensionsliste von E.ON. In der Wirtschaftspresse kursieren auch immer wieder Gerüchte, Müller könne bald als führender Manager zu E.ON zurückkehren. Der Energie- und Atomkonzern E.ON bemüht sich derzeit um eine sogenannte Ministererlaubnis für die Übernahme der Ruhrgas AG, die vom Bundeskartellamt untersagt wurde. Mit einem Brief an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie versucht nun E.ON-Chef Ulrich Hartmann, Druck für die Ministererlaubnis zu machen. Müller soll so offenbar unterstützt werden, sich für seinen ehemaligen und möglicherweise künftigen Arbeitgeber einzusetzen und sich gegen den ablehnenden Entscheid des Kartellamts zu stellen. Müller spielte bereits bei den atompolitischen Verhandlungen eine zweifelhafte Rolle, indem er sich für die Interessen von Deutschlands führenden Atomkraftwerksbetreiber E.ON einesetzte.

Experten besorgt über Bioterrorismus

Sicherheit

Experten fordern einen besseren Schutz vor Bioterrorismus in Deutschland. Die neue Gefahrenlage mache besondere Anstrengungen erforderlich, mahnte Professor Bernd Domres von der Arbeitsgruppe Katastrophenmedizin der Chirurgischen Universitätsklinik Tübingen. Er warnte, weltweit könnten Terroristen ABC-Kampfstoffe mit verheerenden Folgen einsetzen.

IG Metall fordert 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt

Arbeitnehmer

Die IG Metall geht erwartungsgemäß mit einer Forderung von 6,5 Prozent höheren Entgelten in die Tarifrunde 2002. Eine deutliche Erhöhung der Einkommen für die rund 3,6 Millionen Beschäftigen in der Metall- und Elektroindustrie sei angesichts der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Branche angemessen und erforderlich, sagte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel. Notfalls werde die Gewerkschaft ihre Forderungen auch mit Streiks durchsetzen.

Umweltverbände warnen vor Abschwächung des Bundesnaturschutzgesetzes.

Naturschutz

Die großen deutschen Umweltverbände BUND, DNR, NABU und WWF haben Bund und Länder vor einer Abschwächung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes gewarnt. Deutschland brauche dringend ein modernes Naturschutzrecht, das den Stillstand beim Naturschutz auflöse und die Sicherung der biologischen Vielfalt gewährleiste. Es wäre ein politisches Armutszeugnis, wenn das neue Gesetz jetzt scheitern würde. Einen Tag vor der Beratung der Gesetzesnovelle im Vermittlungsausschuss betonten die Umweltverbände, dass der vorliegende Entwurf nach über einjährigen Verhandlungen endlich einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den beteiligten Interessengruppen darstelle.

Kraft-Wärme-Kopplung wird nicht wesentlich gefördert

Kein Klimaschutz

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag am Freitag ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz verabschiedet. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bemängelt, dass mit dem neuen Gesetz der Ausbau der klimafreundlichen Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, in denen aus fossilen Brennstoffen gleichzeitig Strom und Wärme gewonnen wird, kaum gefördert wird. Der aus der Energiewirtschaft stammende Bundeswirtschaftsminister Werner Müller habe durchgesetzt, dass fast nur die Anlagen der etablierten Stromversorger gefördert werden würden.

Brutales Vorgehen Russlands gegen tschetschenische Zivilisten bleibt ohne Folgen

"Gefängnis unter freiem Himmel"

Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" kritisiert, dass der Europarat die russische Regierung am vergangenen Mittwoch trotz täglicher, massiver Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien durch das russische Militär nicht verurteilt hat. Damit stelle sich der Europarat an die Seite eines Staates, der in Kriegszeiten die Menschenrechte mit Füßen trete. In einem am Freitag veröffentlichen Augenzeugenbericht zeigt die Organisation den täglichen Terror auf, dem viele Tschetschenen in ihrem Land ausgesetzt sind.

Greenpeace begrüßt Entwurf für Verbraucher-Informationsgesetz

Schönheitsfehler durch Druck der Industrie

Auf Druck von Industrie und Bundeswirtschaftsministerium wurde beim Entwurf für ein Verbraucher-Informationsgesetz die geplante Auskunftspflicht der Firmen wieder herausgenommen. Dennoch bewertet die Umweltschutzorganisation Greenpeace den Gesetzentwurf aus dem Hause Künast überwiegend positiv. Die Behörden wären nach dem Gesetz verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen von Lebensmitteln, Waren und Dienstleistungen, einschliesslich der Namen bedenklicher Produkte und Hersteller, zu veröffentlichen.

Greenpeace: Regierung soll Pipeline-Kredit der WestLB stoppen

Urwaldschutz

Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, im Streit um die Finanzierung einer Öl-Pipeline politischen Druck auf die nordrhein-westfälische Landesregierung auszuüben. Der Konflikt um das Pipeline-Projekt der WestLB müsse dringend gelöst werden, sagt Martin Kaiser, Greenpeace-Waldexperte. Wenn man der landeseigenen WestLB nicht einen Riegel vorschiebe, würde mit öffentlichen Geldern das Herzstück des Regenwaldes in Ecuador zerstört. Die Bundesregierung solle hier zeigen, wie ernst es ihr mit dem Urwaldschutz sei, so Kaiser. Darüber hinaus fordert die Umweltorganisation, dass sich die Bundesregierung auf dem im April stattfindenden Urwaldgipfel für internationale Urwald- Schutzgebiete stark macht.

ROBIN WOOD kritisiert geplante Brücke aus Tropenholz in Friedrichstadt

Raubbauhölzer

Die Stadt Friedrichstadt in Schleswig-Holstein soll für den Neubau der Kuhbrücke über den Mittelburggraben kein Bongossi-Holz aus Afrika verwenden. Das fordert die Umweltorganisation ROBIN WOOD in einem Offenen Brief an den Bürgermeister von Friedrichstadt, Siegfried Herrmann. Denn das Bongossi-Holz für den europäischen Markt stamme fast ausschließlich aus Raubbau. Der Verlust von Wäldern, die Zerstörung von Böden, Artenschwund und Ausrottung von Wildtieren seien die Folgen dieser rücksichtslosen Naturausbeutung in Westafrika. Der Protestbrief ist Teil einer Kampagne, mit der ROBIN WOOD erreichen will, dass Gemeinden bei öffentlichen Bauvorhaben konsequent Holz aus akzeptabler Waldwirtschaft einsetzen.

Anstaltsinsassen proben Aufstand in Jugendgefängnis

Justiz

Im Jugendgefängnis im niedersächsischen Hameln sind 64 Insassen in einen Hungerstreik getreten. Einige der Jugendlichen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion hätten bereits seit Mittwochmittag die Nahrungsaufnahme verweigert, sagte der Anstaltssprecher Wolfgang Blum. Die Lage sei jedoch undramatisch. Möglicherweise handele es sich nur um einen Scheinstreik, sagte Blum. Schriftliche Forderungen lägen bisher nicht vor.

Geburtenrekord bei Kegelrobben auf deutschen Sandbänken

Tierwelt

Auf der zwischen den Inseln Amrum und Sylt gelegenen einzigen deutschen Kegelrobbenkolonie wurden während dieses Winters 21 Tiere geboren. Das ist nach Angaben der Schutzstation Wattenmeer die höchste bislang registrierte Geburtenzahl. Lediglich drei Jungrobben überlebten die ersten Tage nicht.

Bundestag entscheidet über KWK-Gesetz

Kraft-Wärme-Kopplung

Der Bundestag will am Freitag über das neue Urhebervertragsrecht und das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung entscheiden. Ziel des von der rot-grünen Regierungskoalition vorgelegten KWK-Gesetzes ist, die klimafreundliche Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen zu sichern und auszubauen.

Bezirke der IG Metall wollen 6,5 Prozent mehr Lohn

Arbeitsmarkt

Die IG Metall fordert aller Voraussicht nach 6,5 Prozent mehr Lohn für die bundesweit rund 3,6 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Am Donnerstag sprachen sich die Tarifkommissionen der Bezirke Hessen-Thüringen-Saarland, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin-Brandenburg und Küste einheitlich für eine entsprechende Anhebung in der Tarifrunde 2002 aus. Damit liegen die Bezirke am oberen Rand der Empfehlung des Bundesvorstands, der Lohnerhöhungen von 5 bis 7 Prozent vorschlägt.

Europäischer Gerichtshof bestätigt deutsche Mindestlöhne am Bau

Löhne

Die in Deutschland eingeführten gesetzlichen Mindestlöhne am Bau sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Die Luxemburger Richter wiesen die Klage eines portugiesischen Bauunternehmers, der Mitarbeiter in der Bundesrepublik unter Tariflohn beschäftigte, gegen eine Nachzahlungsforderung deutscher Behörden ab.

IG Metall will 500 000 Jobs durch öffentliche Investitionen

Konjunkturanstoss

Die IG Metall hat die Bundesregierung zu einer Infrastruktur-Offensive aufgefordert. Durch öffentliche Investitionen in Höhe von rund 18 Milliarden Euro (35 Milliarden Mark) könnten nach einer Analyse der Gewerkschaft in den kommenden Jahren 500 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Der zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, betonte am Mittwoch in Frankfurt am Main, die Gelder müssten vor allem in den Verkehrsbereich, in die Wasser- und Abwasserversorgung sowie den Umweltschutz fließen.

Wachstum dreifach höher als deutsches Bruttoinlandsprodukt

Schwarzarbeit

Die Schattenwirtschaft in Deutschland wächst in diesem Jahr voraussichtlich um 3,5 Prozent und damit im internationalen Vergleich überdurchschnittlich. Zu diesem Ergebnis kommen das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen und der Experte für Schwarzarbeit, Friedrich Schneider, in einer am Mittwoch veröffentlichten Prognose. Bei einem bislang erwarteten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von etwa ein Prozent liege damit der Anstieg der Schattenwirtschaft um das Drei- bis Vierfache höher.

Ifo-Chef: unzureichender Entwurf der Bundesregierung

Kombilohn-Modell

Der Chef des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Werner Sinn, lehnt das von der Bundesregierung geplante Kombilohn-Modell als unzureichend ab. Das Modell setze zwar an der richtigen Stelle an, schreibt Sinn in einem Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch. "Doch um einen funktionierenden Niedriglohnsektor in Deutschland zu schaffen, müssen Fehlanreize beseitigt werden", heißt es in dem Beitrag. Dazu seien umfassende Reformen nach US-Vorbild nötig.