Fahrgastverband kritisiert Beschneidung der Interregio-Linien

Deutsche Bahn AG

Deutliche Kritik an neuen Rückzugsplänen der Deutschen Bahn AG (DB) aus dem Interregio-Verkehr hat der Fahrgastverband "Pro Bahn" geübt. Der Intercity (IC) oder Nahverkehrszüge seien oft kein Ersatz für die Interregio, betonte Pro-Bahn-Sprecher Andreas Barth am Dienstag in München. Zudem seien für den IC noch 3,60 Euro Zuschlag zu zahlen. Der Fahrgastverband reagierte damit auf Ankündigungen des Leiters der DB-Sparte Personenverkehr, Christoph Franz, die Bahn werde "auch in diesem Jahr an bestimmten Stellen noch weitere Interregio-Verbindungen streichen". Dazu würden schon Gespräche mit den betroffenen Bundesländern geführt, sagte Franz in der "Financial Times Deutschland" vom Dienstag. Welche Strecken gestrichen werden sollen, wollte er nicht sagen.

Erste Finanzhilfen in Magdeburg vergeben

"Stadtumbau Ost" gestartet

Die ersten ostdeutschen Kommunen haben am Mittwoch in Magdeburg Finanzhilfen für den "Stadtumbau Ost" erhalten. Auf der ersten von insgesamt sechs so genannten Starterkonferenzen zum neuen Städtebauprogramm für die ostdeutschen Länder wurden Zuwendungsbescheide in Höhe von 2,3 Millionen Euro übergeben. Mit diesem Geld sollen die in den vergangenen Monaten erarbeiteten Stadtentwicklungskonzepte ausgebaut werden, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD). Sie böten eine wichtige Grundlage zur Überwindung des Wohnungsleerstandes und zur Stabilisierung der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern. In der nächsten Woche finden ähnliche Starterkonferenzen in Dresden und Erfurt statt.

FDP will auch in Deutschland Embryonen verbrauchen

Stammzellen

Die FDP will neben dem Import menschlicher embryonaler Stammzellen (ES) auch die Gewinnung solcher Zelllinien in Deutschland erlauben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes stellten Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und die FDP-Gentechnikexpertin Ulrike Flach am Mittwoch in Berlin vor. Zur Stammzellendebatte kommende Woche im Bundestag wollen die Liberalen den Entwurf zunächst in Form eines Antrags einbringen. Die FDP-Fraktion stehe nahezu vollständig hinter dem Antrag, sagte Flach. Vor der Debatte wolle man aber noch versuchen, auch die Unterstützung von Abgeordneten aus den anderen Fraktionen gewinnen.

Neuer Castor unterwegs? Greenpeace fordert öffentliche Transportpläne

Atomtransporte

Die Atomindustrie gefährdet nach Ansicht von Greenpeace die Bevölkerung durch "klammheimliche" Castortransporte. Um Proteste zu verhindern, wollten die Betreiber von Atomkraftwerken die Transporte unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen, sagte Greenpeace-Sprecher Stefan Schurig am Mittwoch in Hamburg. Dies sei jedoch "unverantwortlich". Schließlich würden die Castoren mit hochradioaktivem Material durch dicht besiedelte Gebiete und auch Großstädte wie Hamburg rollen. Nach Greenpeace vorliegenden Informationen wird Mittwoch der erste Atomtransport in diesem Jahr von Deutschland nach Frankreich rollen. Voraussichtlich passieren drei Castorbehälter mit hochradioaktiven, abgebrannten Brennelementen die deutsch-französische Grenze bei Saarbrücken.

Globaler Aktionstag in Düsseldorf gegen die japanische Waljagd

Rettet die Wale

Im Rahmen des 2. "Globalen Wale-Aktionstages" protestiert Greenpeace am Mittwoch im Stadtzentrum Düsseldorfs gegen den japanischen Walfang. Auf sechs Monitoren werden die jüngsten Aktionsbilder gegen die japanische Walfangflotte in der Antarktis gezeigt, die von Bord des Greenpeace-Schiffes "Arctic Sunrise" gedreht wurden. Die Aktivisten haben zusätzlich eine aufblasbare Walattrappe in Originalgröße aufgebaut und laden Passanten ein, sich mit Unterschriftenlisten an den Protesten zu beteiligen. Die "Arctic Sunrise" patrouilliert im Südpolarmeer und war in den vergangenen Monaten mehrfach an Greenpeace-Aktionen gegen die japanische Walfangflotte beteiligt. "Die Bilder sollen den Menschen zeigen, wie es bei der Waljagd zugeht", sagt Greenpeace Meeres-Expertin Astrid Haas. "Vor den Augen der Weltöffentlichkeit werden jährlich hunderte von Walen abgeschlachtet. Die Japaner behaupten, aus wissenschaftlichen Gründen zu jagen. Das ist purer Zynismus. In Wahrheit wird das Fleisch der Wale an Feinschmecker-Restaurants verkauft."

Deutsche Welthungerhilfe verteilt Nahrungsmittel und Trinkwasser

Katastrophenhilfe für Kongo

Die Deutsche Welthungerhilfe verteilt seit Dienstag Nahrungsmittel und sauberes Trinkwasser in der Stadt Goma. An zentralen Verteilungsstellen erhalten die bedürftigen Menschen Bohnen, Öl, Zucker, Salz und Seife. Etwa 3.000 Familien bekommen dadurch in den nächsten Tagen eine erste Überlebenshilfe. Der größte Teil der Nahrungsmittel wird im Hinterland von Goma lokal aufgekauft und per LKW in die Stadt transportiert. Parallel dazu stellt die Deutsche Welthungerhilfe sauberes Trinkwasser für die Menschen bereit. Zwei Tanklastzüge mit mehr als 30.000 Liter Kapazität stehen in der Stadt bereit. Das Wasser wird aus dem Kivusee entnommen und mit Chlor versetzt. Etwa 60.000 Menschen können seit Mittwoch morgen sauberes Trinkwasser bekommen.

Bundeswehr beteiligt sich an ABC-Abwehr-Übung in Arabien

"Enduring Freedom"

Deutsche Soldaten werden sich an einer ABC-Abwehr-Übung im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" beteiligen. Dazu werden insgesamt etwa 250 Soldaten einer ABC-Abwehr-Einheit der Bundeswehr vorübergehend auf die arabische Halbinsel verlegt. Der Einsatz beginnt heute mit der Verladung von Material in Cuxhaven. Dort wird es auf den Seeweg gebracht. Die ersten 50 Soldaten sollen am kommenden Wochenende in ein Land auf der arabischen Halbinsel verlegt werden. Dazu sind jedoch noch weitere Verhandlungen notwendig.

Kabinett stimmt Gründung zu

Kulturstiftung des Bundes

Die Kulturstiftung des Bundes kann ihre Arbeit aufnehmen. Möglich wurde dies durch die Zustimmung des Bundeskabinetts am 23. Januar 2002 zum Bericht des Kulturstaatsministers Julian Nida-Rümelin über die Errichtung der Kulturstiftung des Bundes. Zudem hat sich das Kabinett in dieser Sitzung mit Entwurf des "Stiftungsgeschäftes" und mit der Satzung der Kulturstiftung des Bundes befasst. Die Bundeskulturstiftung wird Kunst und Kultur innerhalb der Zuständigkeit des Bundes fördern. Ein Schwerpunkt wird die Förderung innovativer Programme und Projekte im internationalen Kontext bilden.

CARE und Arbeiter-Samariter-Bund liefern gemeinsam Nahrung

Afghanistan

Die internationale Hilfsorganisation CARE startet gemeinsam mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) ein Winterhilfsprojekt im Norden Afghanistans. Acht Tonnen proteinreiche Nahrung, 10.000 Liter Pflanzenöl und 5000 warme Decken werden an Flüchtlinge im Camp Iman Sachib verteilt. Anders als in Kabul sei die Versorgungslage im Norden des Landes immer noch katastrophal, sagte Edith Wallmeier von CARE Deutschland. In Iman Sachib leben 6500 Menschen, etwa die Hälfte davon Kinder unter zwölf Jahren.

WEED veröffentlicht SAPRI-Ergebnisse

Armutsbekämpfung

Eine Hartnäckigkeit bei der Verschreibung von Strukturanpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern attestieren die Nichtregierungsorganisationen der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds. Die Politik dieser Institutionen führe zur Ausbreitung von Armut, Ungleichheit und Unsicherheit über die ganze Welt, so eine Untersuchung des WEED-Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung. Die mit diesen Maßnahmen verbundene Polarisierung schüre ihrerseits Spannungen zwischen verschiedenen sozialen Schichten, stärke extremistische Bewegungen und entziehe demokratischen politischen Systemen die Legitimität, heißt es weiter.

Windenergiebranche weiter im Aufschwung

Rekordjahr

Die deutsche Windenergiebranche blickt auf ein Rekordjahr zurück. Im vergangenen Jahr wurden knapp 2080 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 2700 Megawatt neu installiert, berichtete der Geschäftsführer des Deutschen Windenergie-Instituts, Jens-Peter Molly. Das entspreche einem Jahreszuwachs der Zahl der Anlagen um fast 40 Prozent. Da der Trend zum Bau von Großanlagen gehe, sei die installierte Leistung sogar um fast 60 Prozent gestiegen. Die Branche rechnet bis 2005 mit einer Zunahme der Zahl so genannter On-Shore-Anlagen. Dann würden die auf dem Land befindlichen guten Standorte knapp. Für 2002 wird hier mit einem Wachstum von rund 20 Prozent gerechnet.

Film über Genua-Gipfel zur Berlinale

Kultur

Der Film "Un altro mondo è possibile" (Eine andere Welt ist möglich), der sich mit den Geschehnissen rund um den G-8-Gipfel in Genua im Juli 2001 beschäftigt, wird bei den Filmfestspielen in Berlin zu sehen sein. Die Gemeinschaftsarbeit italienischer Kunstfilmschaffender könne allerdings aus "formalen Gründen nicht in das offizielle Programm der Berlinale aufgenommen werden, teilten die Filmfestspiele mit. Der Film werde aber von der Initiative Friedensfilmpreis, mit Unterstützung der italienischen Botschaft, am 9. Februar in einem Festivalkino gezeigt.

CSU sieht keinen Grund für Gespräch mit der Schill-Partei

Parteien

Zwischen CSU-Chef Edmund Stoiber und der Schill-Partei wird es nach Aussage von CSU-Generalsekretär Thomas Goppel keine Gespräche geben. Es gebe keinen Ansatz und keinen Grund, mit Ronald Schill zu reden, so Goppel. Schill hatte am Wochenende angekündigt, er wolle sich mit Unions-Kanzlerkandidat Stoiber treffen.

Neonazi Roeder in Frankfurt am Main vor Gericht

Rechtsextremismus

Vor dem Landgericht in Frankfurt am Main muss sich der Rechtsextremist Manfred Roeder verantworten. Die Anklage wirft dem 72-Jährigen unter anderem Verunglimpfung des Staates vor. Zu Prozessauftakt stellten die Verteidiger Roeders gegen den Vorsitzenden Richter Horst Zimmermann einen Befangenheitsantrag, der vom Gericht als unzulässig zurückgewiesen wurde. Einem von Roeder mitgebrachten Rechtsbeistand verwehrten die Richter die Zulassung als Wahlverteidiger. Mit weiteren Befangenheitsanträgen erzwangen die Anwälte daraufhin eine Prozessunterbrechung.

Fischer alleiniger Spitzenkandidat bei den Grünen

Wahlkampf

Außenminister Joschka Fischer wird die Grünen als alleiniger Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen. Der Parteirat stimmte in Berlin mehrheitlich für Fischer als Frontmann ohne weibliche Spitzenkandidatin an seiner Seite. Verbraucherschutzministerin Renate Künast, die dafür im Gespräch war, wird einem Team führender Parteipolitiker angehören. Der Gruppe gehören ferner Bundesumweltminister Jürgen Trittin, die Parteichefs Claudia Roth und Fritz Kuhn sowie die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller und Rezzo Schlauch an.

Forschungsministerium für schnelle Regelung zu Zellimport

Stammzellen

In der Diskussion um den Import menschlicher embryonaler Stammzellen plädiert das Bundesforschungsministerium für eine möglichst schnelle gesetzliche Regelung. Ein entsprechendes Gesetz sollte noch bis zur Sommerpause verabschiedet werden, Dabei sei auch eine zeitliche Befristung denkbar. Vorraussetzung ist allerdings zunächst eine Grundsatzentscheidung des Bundestags zugunsten des Imports in der Debatte am 30. Januar.

Antibiotika in verseuchtem Fischmehl nicht nachweisbar

Lebensmittelskandal

Im Lebensmittelskandal um verseuchtes Fischmehl seien keine Antibiotikaspuren belasteter Shrimps nachweisbar, so der niedersächsische Landwirtschaftsminister Bartels. Alle elf Untersuchungsergebnisse des in Cuxhaven lagernden Fischmehls und die Resultate von vier gezogenen Fischölproben fielen negativ aus. Auch in 23 Futtermittelproben konnten keine Spuren des verbotenen Antibiotikums Chloramphenicol.

Kartellamt gegen E.ON-Einstieg bei Ruhrgas wegen Marktdominanz

Strommarkt

Das Bundeskartellamt bleibt bei seinem Nein zum geplanten Einstieg des Energiekonzerns E.ON bei Deutschlands größtem Gasversorger Ruhrgas. Die entsprechende Entscheidung wurde am Montag in Bonn offiziell bekannt gegeben. Kartellamtspräsident Ulf Böge sagte, die von dem Unternehmen angebotenen Auflagen seien wettbewerblich von geringer Bedeutung und somit nicht geeignet gewesen, die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung auf den Gas- und Strommärkten zu beseitigen.

Ärzte ohne Grenzen startet Aktivitäten für Flüchtlinge aus Kongo

Vulkanausbruch

Die medizinische Organisation "Ärzte ohne Grenzen" hat im Westen Ruandas und im Osten der Demokratischen Republik Kongo Nothilfemaßnahmen gestartet. Es solle den Menschen helfen, die durch den Vulkanausbruch vertrieben wurden. Medikamente, Zelte, Wasser- und Sanitärmaterial wurden von der ruandischen Hauptstadt Kigali nach Gisenyi gebracht, wo ein internationales Team die Flüchtlinge versorgt. Ein weiteres Team ist am Wochenende zur Verstärkung in die Region aufgebrochen.

Zoff um Zuwanderung ohne Ende

Delikates Wahlkampfthema

Die Chancen für eine Lösung im Streit um die Zuwanderung schwinden trotz erneuter Beteuerungen zu Kompromissbereitschaft seitens der Grünen und der CSU. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Wochenende, die Grünen seien verhandlungsbereit, allerdings dürften die "Kernpunkte" des rot-grünen Gesetzentwurfs nicht "rausverhandelt" werden. Dazu zählte sie die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung und das Nachzugsalter von ausländischen Kindern. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, die CSU wolle ein Gesetz "zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" zu Stande bringen, notwendig seien aber massive Veränderungen am rot-grünen Konzept.