Telekomanbieter sollen schwarze Schafe aussperren

Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen 0190-Abzocke

Mit einer Änderung in der Telekommunikations-Kundenschutzverordung (TKV) will die Bundesregierung gegen den Missbrauch von Mehrwertnummern vorgehen. Das am Mittwoch beschlossene Paket nimmt vor allem die Telekomanbieter in die Pflicht. Sie müssen in Zukunft auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinweisen und im Notfall die 0190er Nummer einziehen. Die Carrier können auch Unternehmen, die sich wiederholt rechtswidrig verhalten, vom Angebot aussperren.

Nitrofen-Verunreinigung auch in Niedersachsen

Weitere positive Proben beim Futtermittelhersteller GS agri

Die Halle in Malchin bei Neubrandenburg ist offenbar nicht die einzige Quelle der Kontamination von Futtermitteln mit dem Pflanzengift Nitrofen. Zu diesem Schluss sei die für den Nitrofen-Skandal gebildete Task Force aus Vertretern der betroffenen Bundesländer und des Bundes gekommen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) am Dienstag in Schwerin. Beim niedersächsischen Futtermittelhersteller GS agri seien positive Proben genommen worden, die nicht mit Malchin in Verbindung gebracht werden können.

Nur informierte Verbraucher können wirklich wählen

Verbraucherzentrale Bundesverband und Greenpeace fordern Stromkennzeichnung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Greenpeace haben schärfere Kennzeichnungs- und Auskunftspflichten für Stromanbieter gefordert. Die Organisationen erwarten von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, sich auf dem Treffen der EU-Energieminister am 6. und 7. Juni in Luxemburg für die Kennzeichnung von Strom einzusetzen. Die Minister werden dort die Neufassung der Richtlinie zur Liberalisierung des europäischen Strommarktes beraten.

Ausbauzustand und Umfahrungen

Radfernweg Berlin-Kopenhagen aktuell im Internet

Der Landesverband Brandenburg des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) informiert Radler auf seiner Website über den derzeitigen Ausbauzustand des Radfernwegs Berlin-Kopenhagen. Ulrike Wachotsch und Hartmut Warlich, Autoren der Website, haben dazu rund 145 Kilometer abgeradelt. Neben der Beschreibung des tatsächlichen Ausbauzustandes empfehlen die Autoren auch Umfahrungen für Abschnitte, die noch nicht fertig sind. Anhand von 55 Bildern kann sich der interessierte Radler einen Eindruck vom aktuellen Zustand des Radfernweges verschaffen.

Agrarverbände streben Neuorganisation an

Malchin ist nicht alleinige Quelle der Verunreinigung mit Nitrofen

Der Nitrofen-Skandal gibt weiterhin Rätsel auf. Die Halle in Malchin bei Neubrandenburg ist offenbar doch nicht die einzige Quelle der Kontamination von Futtermitteln mit dem Pflanzengift. Zu diesem Schluss kam nach Angaben des Landwirtschaftsministers von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), die von Bund und Ländern gebildete Task Force. Beim niedersächsischen Futtermittelhersteller GS agri seien positive Proben genommen worden, die nicht mit Malchin in Verbindung gebracht werden könnten.

Auftakt zu Streikwelle

Gewerkschaft erhöht Druck auf Post-Arbeitgeber

Mit zeitlich befristeten Streiks von Post-Beschäftigten in mehreren Bundesländern hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bei den bisher ergebnislosen Tarifverhandlungen den Druck auf die Arbeitgeber verstärkt. Den Auftakt machten am Dienstagfrüh 200 Beschäftigte in Hamburg. Durch die Aktion blieben etwa eine halbe Million Briefe liegen. ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske forderte die Deutsche Post AG nachdrücklich auf, sich zu bewegen. Die Gewerkschaft erwarte ein "endlich verhandlungsfähiges Angebot", sagte Bsirske im ARD-Morgenmagazin am Rande des Warnstreiks in Hamburg. Die Aktionen sollen im Laufe der Woche auf weitere Bundesländer ausgeweitet werden.

80 Verbände überreichen Aufruf an Thierse

Volksabstimmung in der Hand des Bundestages

Das Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" hat am Dienstag in Berlin den Bundestag aufgefordert, die direkte Demokratie in das Grundgesetz einzuführen. Am Freitag entscheiden die Abgeordneten über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition. Umrahmt von grossformatigen Fotos zahlreicher "Menschen für Volksabstimmung" nahm Bundestagspräsident Wolfgang Thierse einen Aufruf des Bündnisses entgegen.

Menschen für Volksabstimmung

Der Wortlaut des Aufrufes

Das Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" übergab Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Dienstag den folgenden Aufruf an die Abgeordneten des 14. Deutschen Bundestages:

Jubiläum in Berlin

Maxim Gorki Theater wird 50 Jahre alt

Das Berliner Maxim Gorki Theater wird 50 Jahre alt. Intendant Volker Hesse eröffnet die Jubiläumsspielzeit am 13. September mit Alexander N. Ostrowskijs "Wölfe und Schafe", wie der Hausherr am Dienstag ankündigte. Das Theater war am 30. Oktober 1952 mit Boris Lawrenjows Stück "Für die auf See" eröffnet worden.

Affront gegen Westerwelle

NRW-FDP stellt sich mit Votum für Karsli gegen den Parteichef

Der Fall Karsli wird immer mehr zu einer schweren Belastung für die FDP sowie zum Machtkampf zwischen Parteichef Guido Westerwelle und seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann. Der Parteivize setzte am Montagabend gegen den Willen Westerwelles den Verbleib des umstrittenen parteilosen Politikers Jamal Karsli in der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion durch. Westerwelle äußerte sich enttäuscht über den Beschluss. Zahlreiche FDP-Politiker griffen Möllemann am Dienstag scharf an.

Standort Wilhelmshaven

Offizieller Startschuss für Tiefwasserhafen

Niedersachsen und Bremen haben am Dienstag den offiziellen Startschuss für einen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven gegeben. Einen entsprechenden Kabinettsbeschluss fassten die beiden Länder auf einer gemeinsamen Sitzung in Bremen. Hamburg hatte sich zuletzt endgültig aus dem Projekt zurückgezogen. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einer "Jahrhundertentscheidung", die strukturpolitisch von großer Bedeutung sei, Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) von einer "historischen Entscheidung - vergleichbar mit der Gründung Bremerhavens".

"Überleben auf der Flucht"

"Flüchtlingslager"-Ausstellung in Essen eröffnet

ARD-Moderator Jörg Pilawa hat am Dienstag in Essen ein nachgebautes Flüchtlingslager der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen eröffnet. Die Ausstellung "Überleben auf der Flucht" soll den Besuchern zeigen, wie Flüchtlinge und Vertriebene weltweit leben müssen. Die Ausstellung, die für Erwachsene und Kinder geeignet ist, wird neben Essen auch in Hannover und Frankfurt am Main gezeigt.

Positionen Westerwelles und Möllemanns

Eine Analyse des Falls Karsli

Es knirscht im Machtgefüge der FDP. Der Antisemitismusstreit der Liberalen hat sich zu einer Kraftprobe zwischen Parteichef Guido Westerwelle und seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann entwickelt. Dass Möllemann - sein Projekt 18 voll im Blick - die FDP mit gezielten Provokationen in die Schlagzeilen bringt, ist eigentlich eine erprobte Strategie. Doch zu dieser Strategie gehörte bislang auch der kontrollierte Rückzug, sobald die erwünschte Medienaufmerksamkeit erzielt war. Genau diesen Rückzug verweigert Möllemann nun - und lässt damit Parteichef Westerwelle im Regen stehen.

Grundrechte-Report vorgestellt

Nach dem 11. September wurden Grundrechte ausgehebelt

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen präsentierten am Dienstag den diesjährigen Grundrechte-Report. Der Jahresbericht gibt Auskunft zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Im Mittelpunkt des diesjährigen Grundrechte-Reports stehen die Folgen der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September. "Nach dem 11. September wurden in die Grundrechte völlig unverhältnismäßig eingegriffen. Noch nie wurden mit einem Gesetz so viele demokratische Freiheiten ausgehebelt", analysierte Marei Pelzer, Referentin von Pro Asyl, das am 14. Dezember 2001 verabschiedete Terrorismusbekämpfungsgesetz.

FDP in Sachsen-Anhalt

Pieper legt Bundestagsmandat nieder

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper gehört nicht mehr dem Bundestag an. Zum 31. Mai habe sie ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete niedergelegt, teilte Sachsen-Anhalts Landeswahlleiter am Dienstag in Magdeburg mit. Für die 43-jährige Hallenserin rückt Gudrun Serowieckie aus Aschersleben nach.

Aktienmarkt sehr schwach

DAX auf Jahrestief

Nach Kurseinbrüchen an der Wall Street zum Wochenauftakt und weiteren Verlusten des Index-Schwergewichts Telekom ist der deutsche Aktienmarkt am Dienstag tief in die roten Zahlen gerutscht. Die Verluste seien durch die Wall Street besonders für Technologiewerte etwas eingegrenzt worden, sagten Händler. Der Deutsche Aktienindex (DAX) mit den 30 Standardwerten verlor bis gegen 17.15 Uhr 2,1 Prozent auf ein neues Jahrestief von 4647,06 Punkten, nachdem er kurzzeitig sogar auf gut 4624 Stellen gefallen war. Der Nemax 50 des Neuen Marktes büßte 2,9 Prozent auf 771,04 Zähler ein. Händler bezeichneten die Stimmung als ausgesprochen schlecht. Es sei kein Vertrauen mehr da, sagten Beobachter.

Verbraucherinformationsgesetz

NABU kritisiert Union wegen Blockade

Der Naturschutzbund NABU hat die unionsregierten Länder wegen ihrer Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes am Freitag scharf kritisiert. "Die Argumente gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz sind nichts weiter als Verbraucherverdummung", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Es gehe der Union ganz offenkundig nur darum, ein Gesetzesvorhaben der Regierung kaputt zu machen. Dabei werde ein vernünftiger Verbraucherschutz kaltblütig einer kurzsichtigen Wahlkampftaktik geopfert. "Den Schaden haben die Verbraucher, denen ein besserer Informationszugang so verwehrt wird", erklärte Flasbarth. Wenn die Union ein ernsthaftes Interesse an einer Verbesserung des Verbraucherschutzes gehabt hätte, dann hätte sie den Vermittlungsausschuss angerufen, anstatt das Vorhaben zu Fall zu bringen.

Medikamentenzulassung

Entspannungsmedikamente mit Kava-Kava noch im Juni verboten?

Noch in diesem Monat sollen Kava-Kava-Präparate aus dem Handel genommen werden. Dies berichtet die Zeitschrift "Der Stern" in seiner aktuellen Ausgabe vom 29. Mai. Experten erwarten, so der Bericht, dass der Bundesrat Kava-Kava zunächst unter Verschreibungspflicht stellen wird und dass das Bundesinstitut für Arzneimittel im Juni ein Verbot aussprechen wird.

105. Deutscher Ärztetag

Ärzte gegen Präimplantationsdiagnostik und Krieg in Palästina

Für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) hat sich am Wochenende der 105. Deutsche Ärztetag in Rostock ausgesprochen. Die Bundesärztekammer soll sich im Rahmen anstehender gesetzlicher Regelungen für ein solches Verbot einsetzen. So verständlich und beachtenswert der Wunsch von Eltern mit genetischen Vorbelastung auf ein gesundes Kind sei, könne aber die PID nicht als gesellschaftlich akzeptiertes Verfahren zur Lösung des Problems angesehen werden. Der Hauptzweck dieser genetischen Diagnostik vor Einpflanzung des Embryos in die Gebärmutter sei ausschließlich die Selektion. "Das Verfahren ist immer mit der Tötung embryonalen menschlichen Lebens, nämlich dem, was nicht als gesund oder als wünschenswert definiert ist, verbunden", heißt es in dem Beschluss des Ärztetages.

Grüne Landwirtschaft

Öko-Landbaugesetz verabschiedet

Der Bundesrat hat am 31. Mai 2002 dem Gesetz zum ökologischen Landbau zugestimmt. "Mit diesem Gesetz können die Kontrollen von Bio-Betrieben gestärkt werden. Damit würden schärfere Strafen im Falle des Verstoßes gegen die EG-Öko-Verordnung und eine bessere Struktur des Kontrollsystems voran gebracht" erklärte Bundesverbraucherministerin Renate Künast im Bundesrat.