Tag der Umwelt am 5. Juni

Umweltbundesamt: Batterien nicht in den Hausmüll!

Viele Tonnen giftiger Schwermetalle aus Batterien und Akkus gelangen immer noch unkontrolliert in die Umwelt, weil schadstoffhaltige Batterien und Akkus nicht ordnungsgemäss entsorgt werden. Obwohl es verboten ist, landen immer noch rund 50 Prozent der verbrauchten Batterien im Hausmüll. Anlässlich des internationalen Tages der Umwelt am 5. Juni 2002, der unter dem Motto steht „Nachhaltige Entwicklung – unsere Chance für die Zukunft“, appelliert der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Andreas Troge, an die Bürgerinnen und Bürger sowie an den Handel: „Verbrauchte Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Lassen Sie diese nur über den Fachhandel oder durch Batterie-Sammelstellen entsorgen. Das ist ein konkreter Beitrag zum Umweltschutz.“

Nationale und Europäische Solarpreise 2002

Bewerbung von Sonnennutzern jetzt

Es werden herausragende Projekte und Initiativen, die Erneuerbare Energien nutzen, in sieben verschiedenen Preiskategorien gesucht. Die Europäischen Solarpreise werden von EUROSOLAR in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau zugleich in mehreren europäischen Ländern ausgeschrieben und durch die jeweiligen nationalen EUROSOLAR-Sektionen vergeben. Aus den Bewerbern für die jeweiligen nationalen Solarpreise werden dann die einzelnen Preisträger für die Europäischen Solarpreise ermittelt.

Erdgipfel von Johannesburg

Greenpeace: Umweltminister müssen Scheitern verhindern

"Wenn man hier in Bali nicht sofort in Gang kommt, ist ein Scheitern des langersehnten Erdgipfels von Johannesburg vorprogrammiert." Mit diesen Worten kommentierte am Montag Greenpeace Sprecher Andreas Bernstorff die Halbzeitbilanz der letzten Vorbereitungskonferenz des im August stattfindenden Erdgipfels. Die sogenannte PrepCom4 Sitzung, zu der nach Ablauf der ersten Woche die Umweltminister aus über 100 Staaten anreisen werden, ist das entscheidende Treffen im Vorfeld der Ende August in Johannesburg stattfindenden Rio-Nachfolgekonferenz.

Abgeschoben - gefoltert - zurückgekehrt

Ein türkischer Kurde soll trotz Folter erneut abgeschoben werden

Der türkisch-kurdische Kriegsdienstverweigerer Mehmet S. Demir soll zum zweiten Mal aus Deutschland abgeschoben werden. Nach seinen Angaben ist er unmittelbar nach der ersten Abschiebung in der Türkei gefoltert worden. Dies wird gestützt durch zwei aussagekräftige Atteste des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge und Opfer organisierter Gewalt sowie des Universitätsklinikums in Frankfurt.

EU ratifiziert Protokoll von Kyoto

Bundesaussenminister Fischer begrüßt Klimaschutzverpflichtung

„Die heutige (Montag) Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch alle 15 EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft ist ein wichtiger Schritt für den globalen Klimaschutz. Die EU geht im Klimaschutz mit gutem Beispiel voran und gibt damit einen entscheidenden Impuls für ein möglichst baldiges Inkrafttreten des wichtigsten der globalen Umweltabkommen.“

"Medien selber machen"

Anmeldungen zum Seminar "Zeitung machen" für Jugendliche

Für das Seminar "Medien selber machen" vom 21. bis 23. Juni 2002 in Berlin gibt es noch freie Plätze. Medieninteressierte Jugendliche und junge Zeitungsmacher können sich noch bis zum 10. Juni zu diesem Crash-Kurs "Zeitung machen" anmelden, den die BUNDjugend Berlin, die Jugendumweltzeitung Juckreiz und die Junge Presse Berlin in Kooperation mit dem August-Bebel-Institut anbieten.

Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

Nigerianischer Schriftsteller Chinua Achebe geehrt

Der nigerianische Schriftsteller Chinua Achebe erhält den diesjährigen Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Achebe sei eine der "kräftigsten und zugleich subtilsten Stimmen Afrikas", teilte der Börsenverein des deutschen Buchhandels am Montag in Frankfurt am Main zur Begründung mit. Er gelte unangefochten als Begründer der authentischen englischsprachigen Romantradition Westafrikas. Zudem sei er ein unnachgiebiger Lehrer und Moralist und ein großer Erzähler. Der mit 15 000 Euro dotierte Preis soll am 13. Oktober in der Frankfurter Paulskirche verliehen werden.

Entscheidung für Schacht Konrad

Umweltverbände kündigen Zusammenarbeit mit Arbeitskreis Endlager auf

Die Umweltverbände BUND, NABU und ROBIN WOOD haben am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin die Genehmigung für das Atommüllendlager Schacht Konrad durch die niedersächsische Landesregierung scharf kritisiert. Damit werde die Ankündigung der Bundesregierung unglaubwürdig, der Endlagersuche eine neue Qualität zu verleihen. Als Konsequenz kündigten die Verbände ihre weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis "Auswahlverfahren Endlagerstandorte" (AK End) auf.

Atommüllendlager

Der Schacht Konrad

Der Bund hat der Salzgitter AG 1987 für 84 Millionen Mark das ehemalige Erzbergwerk "Konrad" in Salzgitter abgekauft. Das Bergwerk hat eine Unter-Tage-Ausdehnung von etwa fünf Quadratkilometern. Zur Endlagerung von Atommüll sollen elf Einlagerungsfelder zwischen 800 und 1300 Metern Tiefe entstehen. In den rund 1,1 Millionen Kubikmeter großen Einlagerungshohlräumen könnten bis zu 650 000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle endgelagert werden.

Kunstraub

Dreiste Diebe stahlen Skulptur aus Hamburger Kunsthalle

In der Hamburger Kunsthalle ist eine 500 000 Euro teure Bronzeskulptur entwendet und durch eine Holzkopie ersetzt worden. Die Skulptur des Bildhauers Alberto Giacometti wurde bereits während der "Langen Nacht der Museen" am 25. gestohlen, wie die Polizei erst am Montag mitteilte.

Coffeeshops in Deutschland?

Grüne für legalen Haschisch-Konsum

Die Grünen machen sich für eine Legalisierung von Haschisch (Cannabis) für den Eigenverbrauch stark. Der Konsum von Cannabis sei eine gesellschaftliche Realität, sagte der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck am Montag in Berlin auf einer Fachtagung seiner Fraktion. Rund zehn Millionen Deutsche hätten die weiche Droge schon einmal probiert. Der mäßige Konsum führe weder psychisch noch physisch zu Beeinträchtigungen. Dem müsse der Gesetzgeber Rechnung tragen.

Tarifstreit bei Dienstleistungen, Bau und Post

Postgewerkschaft demonstriert in Bonn

Mit einer Demonstration vor der Zentrale der Deutschen Post AG in Bonn warnten am Montag über 1200 Beschäftigte des Unternehmens aus Nordrhein-Westfalen vor einer Verschleppung der Tarifverhandlungen. Bei der für den 10. und 11. Juni angesetzten dritten Verhandlungsrunde werde die Post ein Angebot vorlegen, kündigte ein Sprecher des Konzerns am Montag in Bonn an. Über die Höhe der Offerte wollte er sich nicht äußern. Er betonte aber, die Post habe nach wie vor den "festen Willen, ein tragfähiges Ergebnis zu erzielen".

Stellungnahme von Attac-Österreich

Was ist GATS? - Die weltweite Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte

ngo-online dokumentiert eine Stellungnahme von Attac-Österreich zu den Verhandlungen über ein Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Wortlaut:

Nitrofen-Skandal

NABU fordert Entgiftungsoffensive für die Landwirtschaft

Vor dem Hintergrund des Nitrofen-Futtermittelskandals hat der Naturschutzbund NABU eine Entgiftungsoffensive für die Landwirtschaft gefordert. "Der aktuelle Fall ist weniger ein Bio-Skandal als vielmehr ein weiterer Beweis dafür, dass die chemisch-industrielle Landwirtschaft in die Sackgasse führt", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die eklatanten Defizite in der konventionellen Landwirtschaft würden nicht zuletzt durch Aussagen im jüngsten Jahresbericht der EU-Kommission belegt, wonach 4,5 Prozent der Lebensmittel in der EU die zulässigen Rückstands-Grenzwerte überschreiten. Dieser alltägliche Skandal sei umso gravierender, als nicht mehr zugelassene Pestizide wie Nitrofen in der Regel aus den Untersuchungsprogrammen herausgenommen worden seien. "Das Risiko des mit konventionellen Produkten aufgenommenen Pestizid-Cocktails kann noch gar nicht genau abgeschätzt werden", so Flasbarth.

Netz von 15 Informationsstellen

Wissen über den Naturpark Thüringer Wald

Eines der bekanntesten Erholungsgebiete Deutschlands, der Naturpark Thüringer Wald, besitzt jetzt ein Netzwerk für Umweltbildung und Regionalentwicklung. 15 Informationsstandorte, an den wichtigsten Kernpunkten im Naturpark aufgebaut, ermöglichen Besuchern Orientierung und Information. 470.000 Einwohner in 220 Kommunen präsentieren sich mit ihren Angeboten den interessierten Gästen. "Damit bietet dieses System für alle Interessierten eine wichtige Grundlage, die Bedürfnisse und Bedeutung eines solchen ursprünglichen Naturraums zu begreifen", erläuterte Fritz Brickwedde, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Osnabrück, die das Projekt mit 2,1 Millionen Euro förderte. Projektpartner und Initiator war hierbei der Verband Naturpark Thüringer Wald e. V., dessen Vorsitzender Andreas Trautvetter, Finanzminister von Thüringen, das Informationszentrum in Ruhla am Mittwoch stellvertretend für alle weiteren einweihte

Keine Konjunkturbelebung

Weiterer Arbeitsplatzabbau im Handwerk

Das deutsche Handwerk leidet weiter unter der schwachen Konjunktur und rechnet mit einem stärkeren Arbeitsplatzabbau als erwartet. Der Abschwung habe sich im ersten Quartal "auf breiter Front verstärkt", heißt es in dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Konjunkturbericht des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Sowohl in West- als auch in Ostdeutschland seien die Geschäftslagebeurteilungen der Betriebe in einem ersten Quartal auf den tiefsten Stand seit Aufnahme der bundesweiten Konjunkturberichterstattung im Jahr 1992 gefallen.

Neues Förderprogramm für Jugendliche

"Beschäftigungsbrücke Ost" soll Fachkräftemangel im Osten verhindern

Die Bundesregierung will mit einem neuen Programm für Jugendliche dem drohenden Fachkräftemangel in den neuen Bundesländern entgegenwirken. Junge Arbeitslose sollen dabei auf Teilzeitarbeitsplätze vermittelt werden, die ein älterer Arbeitnehmer aufgrund von Altersteilzeit frei macht, sagte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am Donnerstag in Berlin. Als Anreiz erhalten sie maximal drei Jahre lang eine Aufstockung ihres Teilzeitlohns um 20 Prozent, die durch Umschichtungen innerhalb des Jugendsofortprogramms "Jump" finanziert werden soll. Die so genannte "Beschäftigungsbrücke Ost" tritt zum 1. Juli in Kraft.

"Teuro-Gipfel"

Verbraucher Initiative fordert mehr Preistransparenz

Der gestiegene Anteil der Lebensmitteldiscounter am Umsatz in der Lebensmittelbranche zeigt nach Ansicht der Verbraucher Initiative ebenso wie der Rückgang beim Gaststättenbesuch deutlich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher verstärkt nach dem Geldbeutel entscheiden. "Dieses marktwirtschaftliche Verhalten der Konsumenten wird zu sinkenden Preisen führen," so die Verbraucher Initiative in Berlin. Der Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher schlägt im Vorfeld des "Teuro-Gipfels" weitere Schritte für mehr Markttransparenz vor. Dazu gehören dauerhafte Preise und die doppelte Preisauszeichnung.

Treffen am Freitag soll Klärung bringen

FDP hofft auf Ende im Antisemitismusstreit um Möllemann

Die FDP hofft auf ein Ende des Streits zwischen ihrem Vizeparteichef Jürgen Möllemann und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Nachdem ein Briefwechsel zwischen Möllemann und Zentralratspräsident Paul Spiegel keine Entspannung brachte, setzen die Liberalen nun auf eine auf Freitag vorgezogene Sitzung des FDP-Bundesvorstandes in Berlin. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) steht dort allerdings ein offener Machtkampf bevor. Westerwelle sei von namhaften FDP-Führungsmitgliedern aufgefordert worden, gegenüber Möllemann "mehr Autorität zu beweisen"

Raus aus der Schmuddelecke

"Lange Nacht der Puffs" geplant

Eine "Lange Nacht der Puffs" plant der Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen in Berlin. "Mit der Aktion wollen wir immer noch bestehenden Klischees über unser Gewerbe entgegenwirken", kündigte Bundesvorsitzende Stephanie Klee am Donnerstag in der Hauptstadt an. In den Etablissements sollen Lesungen erotischer Literatur, Striptease- oder auch Musik-Events stattfinden. Zudem können Besucher die Räume und Zimmer besichtigen. "So wie Restaurants unterschiedlich gestaltet sind, sind es auch unsere Läden", betonte Klee. "Wir wollen aus der Schmuddelecke raus." Wichtig ist den Prostituierten nach Klees Worten Akzeptanz, schließlich zahlten sie wie jeder Arbeitnehmer Steuern.