Neue Nazi-Schmierereien auf Usedom

Rechtsextreme Anschlagserie

Die Anschlagserie mit rechtsextremem Hintergrund reißt nicht ab. In Karlshagen auf Usedom hinterließen Unbekannte in der Nacht zu Montag auf einem Schulhof rechtsradikale Sprüche und Hakenkreuze. Bereits am Wochenende war auf der Ostsee-Insel in Ahlbeck ein sowjetisches Ehrenmal beschmiert worden. Inzwischen hält der Staatsschutz den Sprengstoffanschlag auf den Friedhof der Jüdischen Gemeinde in Berlin-Charlottenburg von Samstag eher für eine Tat von Rechtsradikalen als von arabischen Extremisten.

Gericht zieht Microsoft-Marke "Windows" in Zweifel

Windows gegen Lindows

Microsoft ist mit seinem Versuch gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen das Softwareunternehmen Lindows.com wegen Verletzung der Markenrechte zu erwirken. Brisant dabei ist die Begründung von Richter John Coughenour. Der Vorsitzende des United States District Court des Western District of Washington in Seattle bezweifelt, dass "Windows" als ein Wort der Alltagssprache geschützt werden könne. Trotzdem will Microsoft den Anspruch auf den Markennamen weiterhin vor Gericht vertreten.

Deutsche Kriegseinsätze jetzt von Parteiprogramm gedeckt

Grüne beschließen neues Programm

Sechs Monate vor der Bundestagswahl haben die Grünen am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Unter dem Titel "grün 2020 - wir denken bis übermorgen" lehnen die Grünen auch Kriegseinsätze der Bundeswehr nicht mehr grundsätzlich ab und vollziehen damit die rot-grüne Regierungspolitik auch in ihrem Programm nach.

Das Grünen-Grundsatzprogramm

"Denken bis übermorgen"

22 Jahre nach ihrer Gründung haben sich die Grünen am Wochenende in Berlin ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Auszüge aus dem rund 100 Seiten starken Programm:

Pharmaunternehmen machen Deutschland zur Bananenrepublik

Transparency International

Der Bestechungsskandal in deutschen Krankenhäusern kommt nach Ansicht der Organisation für Korruptionsbekämpfung Transparency International (TI) nicht überraschend. Die Praxis, bei den Ärzten "Verordnungen zu kaufen", hätten "fast alle Pharmaunternehmen", sagte TI-Mitglied Professor Peter Schönhöfer. Den Pharmaunternehmen gehe es nicht darum, mit neuen Produkten die Aufmerksamkeit der Ärzte auf sich zu ziehen, sondern mit Hilfe von Zuwendungen. Gut laufende Produkte der Konkurrenz würden einfach nachgeahmt und leicht variiert. Um diese an den Mann zu bringen, böten sie den Ärzten dann Geschenke und Reisen an.

Wo der Reformbedarf besonders groß ist

Verbraucherschutz

Die Verbraucherschützer wollen das Wahlprogramm der Parteien am Reformwillen in "stark defizitären Verbraucherbereichen" messen. Dazu haben sie konkrete Forderungen aufgestellt:

Für Tropenholzmöbel wird weiterhin Raubbau in Wäldern und Plantagen betrieben

Gartenmöbel besser aus regionalen Hölzern

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood rät VerbraucherInnen, auch in der neuen Saison keine Gartenmöbel aus Raubbau-Tropenholz zu kaufen. Empfehlenswert seien Möbel aus regionalen Hölzern wie Lärche oder Kiefer, insbesondere wenn sie das Zertifikat des FSC (Forest Stewardship Council, Weltforstrat) tragen, der von Umweltorganisationen unterstützt wird. Tropenholzmöbel seien allenfalls dann akzeptabel, wenn sie mit dem Gütesiegel des FSC ausgezeichnet sind.

Robin Wood fordert Absage des Atommülltransports aus Krümmel

Unzuverlässiger AKW-Betreiber

Nach Recherchen der Umweltorganisation Robin Wood wird voraussichtlich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kommender Woche ein Atommüllzug mit drei Risiko-Behältern des Typs NTL 11 aus dem Atomkraftwerk Krümmel in die britische Plutoniumfabrik Sellafield fahren. Angesichts der Unzuverlässigkeit des Anlagebetreibers HEW fordert Robin Wood die Aufsichtsbehörden und das Bundesamt für Strahlenschutz dringend auf, den Transport abzusagen.

Verbraucherschutz steckt noch in Kinderschuhen

Zum Welt-Verbrauchertag

Der Verbraucherschutz steckt nach Auffassung von Experten noch in den Kinderschuhen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) forderte mehr Einflussmöglichkeiten für das Verbraucherschutzministerium. Die Parteien müssten sich stärker für die Rechte der Konsumenten einsetzen, betonte Verbandschefin Edda Müller am Donnerstag in Berlin. Die bisherige Verengung auf Lebensmittelsicherheit sei kurzsichtig und schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) kündigte an, der gesundheitliche Schutz der Bürger solle künftig Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.

BUND kritisiert die grünen Bettvorleger

Neues Parteiprogramm

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bündnisgrünen unmittelbar vor ihrem Berliner Parteitag zu Nachbesserungen an ihrem Programmentwurf aufgefordert. Ein wesentliches Schlüsselprojekt des Grundsatzprogramms "Grün 2020 - Wir denken bis übermorgen" müsse die ökologische Finanz- und Steuerreform werden. Die Bündnisgrünen dürften bei der Lösung der nationalen und globalen Umweltfragen zudem nicht primär auf technische Lösungen setzen, sondern müssten den Umbau der Wirtschaft und Veränderungen der Lebensweise auch programmatisch vorantreiben.

Verkehrsclub Deutschland empört über kundenfeindliche Stornoregelungen

Neues Preissystem der Deutschen Bahn

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist über die im neuen Preissystem der Deutschen Bahn AG vorgesehenen Stornoregelungen empört. Wie der VCD jetzt erfahren hat, sollen mit Einführung des neuen Preissystems im Dezember massive Einschränkungen bei der Rückgabe von Bahntickets zu Sonderpreisen eingeführt werden. Für alle Fahrkarten des so genannten Plan&Spar-Tarifs, die der Kunde Tage vor der Reise für einen bestimmten Zug kaufen muss, heiße es ab dem Reisetag "Umtausch ausgeschlossen". Auch wer nur eine Stunde später fahre als geplant, bekomme nicht einen Cent angerechnet. "So viel Kundenfeindlichkeit kann sich die Deutsche Bahn AG nicht leisten. Das Unternehmen muss diese Regelung unverzüglich zurückzunehmen und auch weiterhin eine Umtauschmöglichkeit für alle Fahrkarten sicherstellen", fordert Thomas Schaller, VCD-Bundesvorsitzender.

Immer mehr ausländische Studenten an deutschen Universitäten

Weniger aus Industriestaaten

Immer mehr ausländische Studenten studieren an deutschen Hochschulen. Die Zahl ausländischer Studierender erhöhte sich im vergangenen Jahr auf 140 000. Dies sei eine Steigerung um 15 Prozent im Vergleich zum Jahr davor, sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie zur "Internationalisierung des Studiums".

Erfolgreicher Start des ersten privaten Fernzugs

InterConnex Gera-Rostock

Der InterConnex Gera-Rostock läuft offensichtlich auf Erfolgsschienen. Die Startphase der ersten privat betriebenen Zugfernverbindung in Deutschland sei außerordentlich positiv verlaufen, sagte der Sprecher der Connex Verkehrs GmbH, Andreas Winter. Seit am 1. März die tägliche Direktverbindung zwischen Ostthüringen und der Ostseeküste eröffnet wurde, erfreue sich der InterConnex einer wachsenden Nachfrage von Reisenden. "Wenn der Trend anhält, erreichen wir schon Ende März eine Auslastung von 50 bis 60 Prozent und damit die Wirtschaftlichkeit", sagte Winter. Ursprünglich sei das Management davon ausgegangen, diese Schwelle erst nach mehreren Monaten zu schaffen.

Bundesanstalt für Arbeit wird Dienstleister

Das Reform-Paket

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird zu einem Dienstleister mit privatwirtschaftlichen Strukturen umgebaut. Bis September soll eine Expertenkommission Konzepte erarbeiten. Bereits zum 1. April sollen umfassende Sofortmaßnahmen wirksam werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Freitag. Die Kernpunkte im Einzelnen:

Arbeitsvermittlung wird umgebaut

Bundestag stimmt zu

Der Bundestag hat am Freitag mit rot-grüner Mehrheit einem umfassenden Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zugestimmt. Mit dem Gesetz soll die Nürnberger Behöre in ein Dienstleistungsunternehmen mit privatwirtschaftlicher Führungsstruktur umgewandelt werden. Unter anderem wird die Vermittlung durch private Agenturen verstärkt. Dazu sollen Arbeitslose nach dreimonatiger Arbeitslosigkeit einen Vermittlungs-Gutschein erhalten.

Greenpeace hält Holzfirma weiter besetzt

Gegen Raubbau-Tropenholz

Den vierten Tag in Folge haben Greenpeace-Mitglieder am Freitag einen Tropenholz verarbeitenden Betrieb in Ostwestfalen besetzt gehalten. Der Protest in Preußisch Oldendorf verlaufe weiter friedlich, sagte ein Polizeisprecher in Minden. 25 Aktivisten befanden sich noch auf dem Gelände. Acht hatten sich an einen Holz-Verladekran gekettet. Die Polizei kann das Areal nach eigenen Angaben erst räumen, wenn der Besitzer einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt hat.

Rau fordert mehr Toleranz gegenüber Behinderten

Bedingungen werden sogar schlechter

Mehr Toleranz und Hinwendung im Zusammenleben mit behinderten Menschen fordert Bundespräsident Johannes Rau. Zur Eröffnung der Ausstellung "Der (im-)perfekte Mensch" sagte Rau am Freitag in Berlin, bei vielen Behinderten gebe es Verbitterung und verständlichen Zorn über noch nicht erreichte Möglichkeiten zur Teilhabe. "Die Arbeit dafür wird noch lange weitergehen müssen", betonte das Staatsoberhaupt. Die jüngsten Gesetzesbeschlüsse zur Verbesserung der Gleichstellung behinderter Menschen seien nur Schritte auf diesem Weg.

Parteifinanzen durch unabhängige Kommission kontrollieren

Parteienforscher

Die Kontrolle über die Parteienfinanzen sollte nach Ansicht des Göttinger Politikwissenschaftlers Peter Lösche von einer unabhängigen Kommission mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen übernommen werden. Lösche forderte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Köln, die Mitglieder der Kommission müssten nach dem gleichen Wahlverfahren bestimmt werden wie die Richter am Bundesverfassungsgericht. "Eine von parteipolitischer Einflussnahme geschützte Kommission sollte vom Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, zu jeder Zeit und in jedem Unterbezirk oder Kreisverband die Bücher zu prüfen", sagte Lösche. Mit der nötigen Autorität und weiten Befugnissen ausgestattet könnte die Kommission bereits mit ihrem Amtsbeginn eine präventive Wirkung entfalten.

Staat hat Mitschuld an Job-Mangel für Schwerbehinderte

Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK gibt der öffentlichen Hand eine Mitschuld an den schlechten Jobchancen für Behinderte in Deutschland. Zwar stelle der Staat im großen Stil Fördermittel für die Eingliederung Schwerbehinderter in den Arbeitsmarkt zur Verfügung, sagte VdK-Bundesgeschäftsführer Ulrich Laschet in der Freitagausgabe der "Berliner Zeitung". Doch seien die Antragsverfahren bei den zuständigen Behörden viel zu kompliziert, langwierig und wenig berechenbar.

Aktion "Mehr Demokratie" kritisiert Unions-Kritik

Volksabstimmungen

Die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" will mit einem Aktionstag in 40 Städten für die Einführung von Volksabstimmungen werben. Die öffentlichen Aktionen am Samtag mit dem Motto "Licht an! Das Volk ist kein Gespenst!" richteten sich vor allem an die Union, die diese Debatte scheue, sagte die Vorstandssprecherin von "Mehr Demokratie", Claudine Nierth, am Freitag in Berlin. Von 30 eingeladenen Abgeordneten hätten jedoch bisher lediglich vier zugesagt.