Kölner Spendenaffäre

Schwarzgeld kostet SPD knapp 493 000 Euro

Die SPD muss mit knapp 493 000 Euro für die Kölner Spendenaffäre büßen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach am Donnerstag in Berlin entsprechende Sanktionen nach Paragraph 23a des Parteiengesetzes aus. Die Entscheidung betrifft die vom SPD-Unterbezirk Köln in den Jahren 1994 bis 1999 eingenommenen Spenden, die entgegen den Vorschriften des Parteiengesetzes nicht in den jeweiligen Rechenschaftsberichten verzeichnet waren.

Die Debatte um FDP-Vize Jürgen Möllemann

Eine Chronologie des Streits zwischen Möllemann und Spiegel

Seit Anfang April werden Möllemanns Äußerungen deutschlandweit scharf kritisiert. ngo-online protokolliert den Streit zwischen dem FDP-Vize und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel.

Mehr Kontrollen für Arbeitsvermittler

Gewerkschaften fordern gerechte Globalisierung

Die Gewerkschaften verlangen von der Politik eine soziale Gestaltung der Globalisierung. In einem am Donnerstag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin verabschiedeten Leitantrag heißt es, die Globalisierung dürfe nicht zum Abbau des Sozialstaates führen. Die Wirtschafts- und Steuerpolitik müsse zum Ziel haben, das Einkommensgefälle zu verringern. Weiter forderten die Gewerkschaften stärkere Kontrollen für private Arbeitsvermittler. Es sei empörend, dass es für sie noch nicht einmal Mindestkriterien und Qualitätsstandards gebe, sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer.

Informationen zu 29 IT-Berufen

BITKOM und IG-Metall stellen neue Homepage für Auszubildende und Ausbilder vor

Ein neues Ausbildungsportal bieten der IT-Branchenverband BITKOM und die IG Metall. Unter www.kib-net.de stellen Industrie und Gewerkschaft Informationen rund um IT-Berufe, das neue System der IT-Weiterbildung und die Hochschullandschaft bereit. Personalverantwortlichen, Ausbildern und Auszubildenden sollen damit die 29 neu geschaffenen Aus- und Weiterbildungsprofile für die IT-Wirtschaft vorgestellt werden, wie BITKOM-Geschäftsführer Bernhard Rohleder zum Start am Donnerstag in Berlin sagte. Außerdem sollen Universitäten und Fachhochschulen gewonnen werden, damit auch sie sich an den Anforderungsprofilen für IT-Spezialisten orientieren. Das Projekt wird vom Bundesbildungsministerium mit 2,8 Millionen Euro gefördert.

Tag der Artenvielfalt

Biologen nehmen "Urwaldinsel" Vilm unter die Lupe

Die Ostseeinsel Vilm wird im Juni biologisch unter die Lupe genommen. Zum "Tag der Artenvielfalt" habe das Umweltmagazin "GEO" rund 110 Naturwissenschaftler aus ganz Deutschland zu einer Bestandsanalyse auf die Rügen vorgelagerte "Urwaldinsel" eingeladen, sagte am Donnerstag eine Sprecherin des Meeresmuseums. Die Spezialisten wollen in dem seit fast 500 Jahren weitgehend unberührt gebliebenen Wald und den umliegenden Küstengewässern nach seltenen Tier- und Pflanzenarten suchen.

Stichwort

Antisemitismus

Der Begriff Antisemitismus entstand Ende des 19. Jahrhunderts und bezeichnet eine Abneigung oder Feindseligkeit gegen Juden. Der Ursprung liegt im Wort Semitismus, das zunächst in der theologisch-historisch Literatur vorkam und sich später im Sprachgebrauch negativ besetzt als Bezeichnung für die Lebensart der Juden wiederfand.

Statt "Keine Macht den Drogen"-Kampagnen

Sportler und Eltern sollen nicht rauchende Vorbilder sein

Eltern und Sporttrainer müssen nach Ansicht von Experten mehr tun, um Jugendliche von der Zigarette fernzuhalten. Nach Ansicht des Deutschen Sportbundes (DSB) müssten etwa rauchende Trainer auf Sportplätzen ein absolutes Tabu sein. Es sei "grotesk", Betreuer von Jugend-Sportgruppen mit Zigaretten im Mund am Rand von Fußballfeldern mitlaufen zu sehen, sagte DSB-Gesundheitsexperte Winfried Banzer am Donnerstag im Vorfeld des Welt-Nichtrauchertages. Der Gesundheitswissenschaftler Wolfgang Settertobulte fordert auch die Eltern auf, mit gutem Beispiel voran zu gehen. Rauchende Elternteile hätten kaum eine Handhabe, ihre Kinder vom Rauchen abzuhalten.

Aufhören lohnt sich

Zahlen und Fakten zum Rauchen

In Deutschland rauchen nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums 39 Prozent der Männer und 31 Prozent der Frauen. Das sind zirka 16,6 Millionen Raucher. Davon sind 5,8 Millionen starke Raucher und rund 4 Millionen Menschen nikotinabhängig. 33 Prozent der Raucher haben den ernsten Wunsch, dieses Laster loszuwerden. Aus gutem Grund:

Gewerkschaften machen Druck durch Massenprotest

Union will Nachbesserungen bei Tariftreuegesetz

Im Streit um das Tariftreuegesetz wird der Vermittlungsausschuss das letzte Wort sprechen. Statt der bisher geplanten Ablehnung im Bundesrat will die Union nun den Ausschuss anrufen, kündigte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) in Berlin an. Die Gewerkschaften bekräftigten indes ihre Forderung nach Zustimmung der Opposition zu dem rot-grünen Gesetzesvorhaben. Auf der anderen Seite warnte der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW) vor einer "Tariftreue durch Auftragsverweigerung" und drohte mit Musterklagen betroffener Firmen.

Aktion gegen Ölmulti

Esso soll sich Klima-Verantwortung stellen

Anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung von ExxonMobil in Dallas (USA) protestierten am Mittwoch 30 Greenpeace-Aktivisten vor der europäischen Esso-Zentrale in Hamburg. Mehrere Aktivisten kletterten in den frühen Morgenstunden auf das Dach des zehnstöckigen Hauses und ersetzten die beiden "S" im Logo des Konzerns durch Dollarzeichen. Zudem zeigten die Aktivisten Bilder über die ökologischen Folgen der Erdölförderung und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift: "Esso: Maximaler Profit, Null Verantwortung". Greenpeace wirft dem weltgrößten Konzern ExxonMobil vor, Milliardengewinne aus dem Ölgeschäft auf Kosten der Umwelt zu erwirtschaften. Im Jahr 2001 erzielte ExxonMobil einen Gewinn von 15 Milliarden Dollar. Trotzdem weigere sich der Ölmulti, auch nur einen Dollar in zukunftsfähige Energien zu investieren.

EU-Parlament einigt sich auf Kompromiss bei Datenschutz

Datenspeicherung erlaubt, Werbemails verboten

Die beiden größten Fraktionen des EU-Parlaments haben sich auf einen Kompromiss bei den europaweiten Datenschutzrichtlinien geeinigt. Die Christdemokraten EPP-ED und die Sozialisten PES wollen sieben Zusätze für die zweite Lesung zur Datenschutzrichtlinie am 30. Mai einbringen. Die Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon- und Internet-Nutzern wird beschränkt erlaubt. Werbemails sollen nur nach vorheriger Zustimmung des Empfängers gestattet sein, und über den Einsatz von Cookies muss informiert werden.

Datenschutzbeauftragter warnt

"Bundesrat plant Anschlag auf das Recht auf unbeobachtete Kommunikation"

Zum letztmöglichen Zeitpunkt in dieser Legislaturperiode, versteckt in einem ganzen Paket von Gesetzesanträgen, wird im Bundesrat zum wiederholten Mal der Versuch gestartet, den Datenschutz für Internet und Telekommunikation fast vollkommen auszuhebeln. Das kritisert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, der in anderen Ländern schlicht Landesdatenschutzbeauftragter heißt. Am Freitag, den 31. Mai 2002, stimmt das Plenum über den im Rechtsausschuss bereits mehrheitlich angenommenen Vorschlag ab, die Internet- und Telekommunikations-Provider zur zwangsweisen Vorratsspeicherung sämtlicher Daten ihrer Kunden zu verpflichten. Die Datenschützer kritisieren, es würde sich dabei um eine Systemveränderung von gravierendem Ausmaß handeln. Die Verfechter des Gesetzesvorschlages scheuten sich nicht einmal, ihr Vorhaben ausdrücklich als "Vorratsspeicherung" zu bezeichnen. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht die "Vorratsspeicherung" seit fast 20 Jahren als Synonym für eine verfassungswidrige staatliche Sammelwut, bei der Daten, die vielleicht irgendeinmal für staatliche Zwecke nützlich sein könnten, gespeichert werden.

"Datenschutz aushebeln"

Was will die Bundesratsmehrheit konkret?

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein kritisiert die Pläne der Bundesrats-Mehrheit, kurz vor den Wahlen noch "den Datenschutz für Internet und Telekommunikation fast vollkommen auszuhebeln". ngo-online dokumentiert die Bedenken des Datenschutzbeauftragten:

Keine Werbung mehr für Produkte des Herstellers

Aids-Stiftung protestiert gegen Preispolitik von GlaxoSmithKline

Einer der größten Anbieter von Spezialbedarf für HIV-Patienten, die Aids Healthcare Foundation (AHF), will Produkte des britischen Pharmariesen GlaxoSmithKline (GSK) in ambulanten Einrichtungen nicht mehr bewerben. Die Organisation protestiert mit dieser Maßnahme gegen die Preispolitik des Pharmaunternehmens.

Verbraucherschützer wollen mehr staatliche Kontrolle

Union soll Blockade gegen Verbraucherschutz beenden

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat als Konsequenz aus dem Nitrofen-Skandal den Bundesrat aufgefordert, dem Gesetzespaket für einen verbesserten Verbraucherschutz am Freitag zuzustimmen. "Wir gehen davon aus, dass der wahltaktische Blockadekurs der unionsgeführten Bundesländer nicht immun gegen die Erkenntnisse aus dem Nitrofen-Skandal ist," sagte vzbv-Vorstand Edda Müller in Brüssel bei der Plenartagung des Europäischen Verbraucherverbandes BEUC. Der Bundesrat wird am Freitag abschließend über das Verbraucherinformationsgesetz, das Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und das Ökolandbaugesetz abstimmen.

Gutachten für Haushaltsausschuss

Geplante deutsche Transrapid-Projekte unrentabel

Die geplanten Transrapid-Strecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern stehen weiter in der Kritik. Der Bundesrechnungshof komme in einem neuen Gutachten, das jetzt dem Bundeswirtschaftsministerium vorliege, zu der Ansicht, dass sich die Projekte "nicht rechnen", berichtete die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche" am Dienstag vorab. Die Prüfer bemängelten, dass die in den Machbarkeitsstudien für die Projekte ermittelten Kosten nicht korrekt seien. Eine "Bau- und Realisierungswürdigkeit" sei nicht gegeben.

Für Distanzierung von Möllemann

Initiative "gegen den Stimmenfang der Liberalen im braunen Sumpf"

Im Antisemitismus-Streit um FDP-Vize Jürgen Möllemann ruft ein Bündnis verschiedener Organisationen und Privatpersonen nun zu einem Wahlboykott der Liberalen auf. In einer ganzseitigen Anzeige in der Mittwochausgabe der "FAZ" unter dem Titel "Gegen den Stimmenfang der Liberalen im braunen Sumpf" werden die Leser des Blatts aufgefordert, "eine Stimmabgabe zugunsten der FDP bei der kommenden Bundestagswahl zu überdenken", sofern die Partei sich bis dahin nicht "in der gebotenen Deutlichkeit und Konsequenz von dieser Kampagne und ihren Köpfen" distanziere.

DNA-Spur und Werkzeug als Beweise

Kunstdiebstahl aus Berliner Brücke-Museum geklärt

Der spektakuläre Kunstdiebstahl aus dem Berliner Brücke-Museum ist geklärt. Wegen Einbruchdiebstahls wurde am Dienstag Haftbefehl gegen zwei Männer aus Ex-Jugoslawien erlassen, wie eine Berliner Justizsprecherin am Mittwoch bestätigte. Die beiden Tatverdächtigen saßen bereits seit etwa zwei Wochen wegen Einbruchs in ein Optikergeschäft, bei dem sie auf frischer Tat erwischt worden waren, in Untersuchungshaft. Zu einer Beteiligung an dem Kunstraub machten die beiden bisher keine Aussagen.

Kabinettsbeschluss

Bundeswehr bleibt weitere vier Monate in Mazedonien

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Mazedonien-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Das Mandat wird auf die Zeit vom 27. Juni bis zum 26. Oktober ausgedehnt, wie Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin sagte. Damit solle verhindert werden, dass der Truppenabzug zeitgleich mit den Wahlen in Mazedonien stattfindet.

Setzen sich Grüne durch?

Volksentscheid soll endlich kommen

Die Bürger sollen bundesweit in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen per Volksentscheid eine stärkere Mitbestimmung erhalten. Ausnahmen bleiben lediglich die Bereiche Steuern, Finanzen, Haushalt und die Einführung der Todesstrafe, wie der demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerald Häfner, am Mittwoch in Berlin sagte. Damit hätten sich die Grünen gegen Einwände der SPD durchgesetzt, die auch Fragen zu Besoldungsregelungen bei Beamten und die Versorgungsbezüge der Bundestagsabgeordneten von der Mitbestimmung ausnehmen wollten, betonte Häfner. Der Gesetzentwurf wird kommende Woche im Bundestag beraten.