Familie und Beruf passen weiterhin nicht unter einen Hut

Zum Frauentag Frauenpolitik am Pranger

Die Frauen- und Familienpolitik in Deutschland bekommt zum Frauentag nach wie vor schlechte Noten. Kritik kommt vor allem von der Opposition und den Gewerkschaften. Die Bundesvorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), sagte, Deutschland liege im internationalen Vergleich bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf weit hinten. Die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl sagte, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angedrohte Frauenquote in der Wirtschaft würde neue Barrieren zwischen den Geschlechtern aufbauen. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer kritisierte, dass Frauen immer noch weniger Lohn für gleichwertige Arbeit erhielten als ihre männlichen Kollegen. SPD-Frauen zogen dagegen ein positives Fazit ihrer gut dreijährigen Frauenpolitik.

Der Streit um Kohls Stasi-Akten

Chronik

Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin verhandelt am Freitag die Klage von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe seiner Akten durch die Stasi-Unterlagenbehörde. Wir dokumentieren den Verlauf des Streits:

Die Schlüsselparagrafen des Stasi-Unterlagengesetzes

Kohl gegen Birthler

Der Streit um die Herausgabe der Stasi-Akten von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und anderer Prominenter an Journalisten und Wissenschaftler dreht sich im Wesentlichen um Paragraph 32 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991. Dort heißt es in Absatz 1:

T-Online steigt bei Bild.de ein

Noch mehr Medienkonzentration

Das Bundeskartellamt hat den Einstieg von Europas größtem Internet-Provider, T-Online, beim Web-Portal der "Bild"-Zeitung unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt: Das Gemeinschaftsunternehmen von T-Online und Bild.de darf - anders als ursprünglich vorgesehen - selbst keinen Internet-Zugang vermarkten. Als weitere Voraussetzung für die Freigabe wurde festgelegt, dass User auch über andere Zugangsanbieter als T-Online auf Bild.de gelangen müssen. Zudem werde das Gemeinschaftsunternehmen den Nutzern mindestens ein weiteres Abrechnungssystem anderer Anbieter zur Verfügung stellen, teilte das Kartellamt am Freitag mit.

Experten sehen ostdeutsche Kultureinrichtungen existenziell bedroht

Konferenz Nationaler Kultureinrichtungen

Vor einer existenziellen Bedrohung kultureller Einrichtungen von nationalem Rang in den neuen Bundesländern warnt die Konferenz Nationaler Kultureinrichtungen (KNK). Zu diesem Gremium hatten sich am 1. März in Halle über 20 Museen und kulturelle Einrichtungen in Ostdeutschland zusammengeschlossen, die im so genannten Blaubuch als "national bedeutsam" beschrieben sind.

Landtagswahl ohne rechtsextreme DVU

Sachsen-Anhalt

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die rechtsextreme DVU außen vor. Die Partei tritt nicht zur Wahl an, teilte am Freitag der Landeswahlausschuss in Magdeburg mit. Die DVU hatte vor vier Jahren mit einer Materialschlacht im Wahlkampf 12,9 Prozent der Stimmen erzielt und war mit 16 Abgeordneten in den Magdeburger Landtag eingezogen.

Letztes Bistum in Deutschland steigt aus

Schwangeren-Beratung

Das Bistum Limburg stellt künftig keine Beratungsscheine zur straffreien Abtreibung mehr aus. Bischof Franz Kamphaus gab diese Entscheidung am Freitagmittag bekannt. Der Limburger Weihbischof Gerhard Pieschel wird demnach vom Papst mit der Umsetzung betraut und dafür mit besonderen Vollmachten ausgestattet. Kamphaus kündigte an, er werde trotz dieser Entscheidung im Amt bleiben.

Schweiz ist Drehscheibe für den illegalen Kunsthandel

Gesetzesänderung seit Jahren verschleppt

Der Traum vom großen Geld zu sparen ist in einem Basler Hotel zu Ende gegangen. Ein deutsch-schweizerisches Hehlerpaar hatte versucht, dem Landesarchäologen von Sachsen-Anhalt eine keltische Sternenkarte, ein Schwert und ein Randleistenbeil zu verkaufen. Ein Kunstschatz aus der frühen Bronzezeit, nach Polizeiangaben mehrere Millionen Euro wert. Doch es ist heiße Ware, geraubt aus einer Grabkammer in Sangerhausen in Sachsen-Anhalt.

Hirsch schämt sich für BGH-Urteil von 1956 zur NS-Justiz

Bundesgerichtshofs-Präsident

Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Günter Hirsch, distanziert sich von einem Urteil des eigenen Gerichtes aus dem Jahr 1956 zur NS-Justiz. Anlass war am Freitag im badischen Ettlingen eine Feierstunde zu Ehren des von der NS-Justiz zum Tode verurteilten und hingerichteten Widerstandskämpfers Hans von Dohnanyi. Der BGH habe den Ankläger Dohnanyis und den Vorsitzenden des SS-Standgerichtsverfahrens damals vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen, kritisierte Hirsch und fügte hinzu: "Für dieses Urteil des Bundesgerichtshofs muss man sich schämen."

Statistisches Bundesamt bestätigt Vorwürfe von Verbraucherschützern

Euro-Preiserhöhungen

Der Dienstleistungssektor hat die Preisumstellung auf den Euro zu teilweise deutlichen Preiserhöhungen genutzt. Zu dieser Einschätzung gelangt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer am Freitag in Frankfurt vorgestellten gemeinsamen Analyse mit der Deutschen Bundesbank. Demnach bekommen die Verbraucher die Preiserhöhungen in Chemischen Reinigungen (2,6 Prozent), beim Friseur (2 Prozent) und beim Bierausschank (1,9 Prozent) am deutlichsten zu spüren.

Biometrische Daten bringen nichts gegen Terrorismus

Datenschutzbeauftragte

Die Datenschützer in der Bundesrepublik Deutschland stehen der Einführung biometrischer Daten in Personalausweisen skeptisch gegenüber. "Zur Terrorismusbekämpfung helfen diese Dinge gar nichts", sagte der Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, der rheinland-pfälzische Beauftragte Walter Rudolf, am Freitag in Mainz. Die Einführung werde viel zu lange dauern und nichts bringen, wenn lediglich Deutschland mitmache, argumentierte Rudolf.

Staatsanwaltschaft ermittelt Ursache für Unglück bei Ostsee-Manöver

Bundeswehr

Die Ursache für das Unglück bei einem NATO-Manöver in der Ostsee soll jetzt der Staatsanwalt ermitteln. Dies bestätigte der Sprecher des Flottenkommandos, Ulrich Karsch. Während des NATO-Manövers "Strong Resolve 2002" kamen zwei Bundeswehrsoldaten ums Leben. Ein Beiboot war auf dem Weg von der britischen Fregatte "Cumberland" zur Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" gekentert. Bei der Bergung waren die zwei Soldaten bereits so stark unterkühlt, dass sie trotz sofortiger ärztlicher Behandlung an Bord der "Cumberland" starben.

Steuerzahlerbund fordert Abbau der Gewerbesteuer

Steuerpolitik

Der Bund der Steuerzahler fordert den vollständigen Abbau der Gewerbesteuer in den Kommunen. Eine Revitalisierung der Gewerbesteuer, wie sie von den Gemeindevertretern gefordert werde, wäre ein Rückfall in die "steuerpolitische Steinzeit", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke.

Verbraucherzentrale wirft Handel erneut Euro-Preiserhöhung vor

Preiserhöhung

Der Einzelhandel hat die Preise nach Ansicht der Verbraucherverbände im Zuge der Euro-Einführung häufiger und deutlicher angehoben als gesenkt. Dies sei das Ergebnis der abschließenden Preiserhebung, teilte die Verbraucherzentrale Bundesverband mit. Der Einzelhandel habe sich durch die Preiserhöhungen im vorigen Jahr zum Teil Spielräume geschaffen, um zum Zeitpunkt der Euro-Einführung verstärkt Preissenkungen durchführen zu können, heißt es darin. Erst sei aufgeschlagen, dann abgerundet worden, lautet eine zentrale Aussage der abschließenden Preiserhebung.

Fast 20 000 Menschen in Datenbanken erfasst

Rasterfahndung

Beim Bundeskriminalamt sind 19 872 Menschen nach der Rasterfahndung erfasst. Das geht aus Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion hervor. Beim BKA sind demnach mit der Sammlung, Sichtung und Auswertung der Daten bis zu sechs Mitarbeiter beschäftigt.

Pkw-Zulassungen übertreffen Vorjahreswert

Verkehr

Die Pkw-Zulassungen in Deutschland haben im Februar den Vorjahreswert übertroffen. Zugleich sind die Neubestellungen aus dem In- und Ausland deutlich rückläufig, gab der Verband der Automobilindustrie bekannt. Trotz der rückläufigen Binnennachfrage lagen die Neuanmeldungen im Februar mit 239 000 Pkw um ein Prozent über dem Vorjahresniveau. Jedoch sei dies das schwächste Februar-Ergebnis seit zehn Jahren, betonte der VDA. Nach den ersten beiden Monaten 2002 lagen die Neuzulassungen mit insgesamt 482 400 Pkw ebenfalls ein Prozent über Vorjahresniveau. Bislang hatten sich Experten für 2002 pessimistischer geäußert.

Australien baut "unterirdische Dämme" für Wasserrecycling

Wasser

Krankheitserregende Mikroorganismen können effektiv aus recycletem Wasser entfernt werden, indem das Wasser unterirdisch gelagert wird. Das ist das Ergebnis einer Studie der Commonwealth Scientific & Industrial Research Organisation (CSIRO). Die Forscher sehen in der natürlichen Reinigungsmethode, die sie als "Untergrund-Damm" bezeichnen, einen wichtigen Schritt in der Wasserrückgewinnung.

Recycling von Autoreifen für umweltfreundliche Produkte

Wiederaufbereitung

Wissenschaftler der University of Massachusetts in Amherst arbeiten derzeit an zwei Projekten, um ausgediente Autoreifen zu recyclen. Mit den neuen Methoden sollen einerseits aus Altgummi neue Gummiprodukte entstehen, andererseits aus Altreifen und Asphalt ein Verbundstoff für den Straßenbau hergestellt werden. Gummi sei zwar eines der nützlichsten Materialien und einfach zu sammeln, aber schwer zu recyclen. Die chemischen Verbindungen seien weder schmelzbar noch lösten sie sich auf, erklärte Forschungsleiter Richard Farris.

Nur leichter Anstieg im Februar

Arbeitslosigkeit

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar auf 4,296 Millionen gestiegen. Saisonbedingt fiel der Anstieg gegenüber Januar wegen des vergleichsweise milden Wetters mit rund 6200 Arbeitslosen schwächer als im Vormonat aus. Gegenüber Februar 2001 wurde ein Zuwachs um 183 500 registriert, sagte der Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Alt, am Mittwoch in Nürnberg. Sie Arbeitslosenquote verharrte damit bundesweit mit 10,4 Prozent auf dem Niveau des Vormonats.

Greenpeace: Pipelineprojekt ist Irrsinn - Drei Tote bei Protesten

Erdgastrasse in Ecuador

"Unfassbare" Zustände hat das dreiköpfige Greenpeace-Team auf einer zehntägigen Reise in Ecuador vorgefunden, bei der sich die Umweltschützer ein Bild von dem umstrittenen Pipeline-Projekt der Westdeutschen Landesbank (WestLB) verschafft haben. "Man sieht, riecht und spürt einfach, dass das geplante Pipelineprojekt irrsinnig ist", sagt Michaela Braun, Waldexpertin bei Greenpeace. Die so genannte OCP-Pipeline soll von der Pazifikküste im Westen quer durch unberührte Regenwälder bis ins Amazonasbecken Ecuadors führen. "Die Baufahrzeuge haben bereits damit angefangen, sich durch den Urwald zu pflügen um riesige Schneisen für die geplante Öltrasse anzulegen", berichtet Braun.