Unterzeichnung in Moskau

Nukleare Abrüstung beschlossen

US-Präsident Bush und sein russischer Amtskollege Putin haben am Freitag in Moskau ein neues Abrüstungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen legt die Reduzierung der Kernwaffenbestände beider Atommächte in den nächsten zehn Jahren auf jeweils 1.700 bis 2.200 Gefechtsköpfe fest. Zur Zeit verfügen beide Atommächte noch über jeweils 6.000 Gefechtsköpfe. Diese werden jedoch nicht vollständig vernichtet.

UNHCR und Flüchtlingsorganisationen gegen Abschiebungen

Minderheiten im Kosovo weiterhin gefährdet

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), Amnesty International, die Gesellschaft für bedrohte Völker, Pro Asyl und das Raphaels-Werk warnen davor, Angehörige von Minderheiten in das Kosovo abzuschieben. Vor dem Treffen der Innen-Staatssekretäre am Dienstag betonte der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Stefan Berglund, Angehörige ethnischer Minderheiten wie Serben, Roma, Aschkali oder muslimische Slawen seien im Kosovo nach wie vor gefährdet. Die Organisationen sind deshalb der Auffassung, dass Minderheiten aus dem Kosovo weiterhin internationalen Schutz benötigen. Die Betroffenen sollten nicht zur Rückkehr gezwungen, genötigt oder veranlasst werden. amnesty international und Pro Asyl forderten darüber hinaus eine Abschlussregelung für seit längerem in Deutschland lebende Kosovoflüchtlinge, die den Betroffenen eine Lebensperspektive gibt.

Gegen Unions-Pläne

Sozialverband: Grundsicherung im Alter nicht kippen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Parteivorsitzenden der CDU/CSU dringend aufgefordert, die im gemeinsamen Regierungsprogramm vorgesehene Abschaffung der Grundsicherung im Alter zu korrigieren. Alles andere wäre ein "Anschlag auf die finanzielle Sicherheit Hunderttausender von Rentnern", erklärte SoVD-Präsident Peter Vetter am Montag in Berlin. In gleichlautenden Schreiben bat Vetter den Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, "gemeinsam mit uns für das In-Kraft-treten des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einzutreten und dafür Sorge zu tragen, dass der Passus im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU gestrichen wird". Im Programm der Union heißt es lapidar auf Seite 40: "Das Grundsicherungsgesetz darf nicht in Kraft treten." Das könnte die CDU/CSU im Falle ihres Wahlsieges umsetzen, weil das verabschiedete Gesetz erst ab Januar 2003 gilt.

Botschafterkonferenz in Berlin

Kein Einsatz deutscher Soldaten im Kaschmir-Konflikt

Laut Außenminister Fischer muss die EU verstärkt die Ursachen des Terrorismus bekämpfen. Auf die Frage, ob auch ein Einsatz deutscher Soldaten erwägt werde, sagte Fischer "Unsinn". Es sei jedoch wichtig, alle Formen des Terrorismus um Kaschmir zu beseitigen. Nötig sei nun politisches Engagement.

Schröder soll Minister-Erlaubnis verhindern

Attac gegen Übernahme von Ruhrgas durch E.ON

Attac Deutschland lehnt die beantragte Sondererlaubnis für die Übernahme von Ruhrgas durch E.ON ab. Auf dem Attac-Ratschlag am vergangen Wochenende stimmten alle 450 Teilnehmer/innen für eine entsprechende Resolution. Darin heißt es: "Es ist abzulehnen, dass die Bundesregierung eine Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte beschließt, um bei nächstbester Gelegenheit die Aushebelung des Wettbewerbs durch übermächtige Konzerne zu erlauben. Die E.ON/Ruhrgas-Übernahme zeigt: Die globale Fusionswelle ist kein Naturgesetz der Märkte. Sie ist politisch gewollt und herbeigeführt."

Mensch und Markt

DGB-Konferenz in Berlin

Auch Beamte und Selbstständige sollen über Steuern stärker an den Kosten für die deutsche Einheit zu beteiligen. Diese Ansicht vertritt Bundespräsident Johannes Rau. Bisher werde ein erheblicher Teil der Summen für die Wiedervereinigung aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Unternehmen für die Sozialversicherung finanziert.

BUND startet Aktionstour gegen Massentierhaltung

Kanzler Schröder soll Versprechen Agrarwende einhalten

Mit dem Schröder-Zitat "Weg von den Agrarfabriken" und dem Kanzler-Wahl-Slogan "Versprochen - gehalten?" auf Plakaten demonstrieren am Montag Aktivisten des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Kanzleramt in Berlin. Sie starteten damit eine bundesweite Kampagne, die in rund 20 Städten für die Fortführung der Agrarwende werben soll. Unterstützt von Berliner Spitzenköchen fordern sie den Ausbau von artgerechter Tierhaltung und Ökolandbau.

Kritik an Zensur durch Frankfurter Rundschau

Attac verabschiedet neues Grundsatzprogramm

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland hat am Wochenende seine neue inhaltliche Plattform "Die Welt ist keine Ware - eine andere Welt ist möglich!" verabschiedet. "Mit der neuen Plattform tragen wir der Entwicklung Rechnung, dass Attac sich mittlerweile dem gesamten Spektrum der Globalisierungskritik widmet und zudem ein Teil der Friedensbewegung ist", erklärte Attac-Pressesprecher Felix Kolb. Neben den traditionellen Attac-Forderungen nach der Einführung der Tobin-Steuer auf Devisengeschäfte, der Lösung der Schuldenkrise der Entwicklungsländer und der Schließung der Steueroasen enthält die Plattform eine Reihe neuer Forderungen. Dazu gehören die Ablehnung der Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge - wie des Bildungs- und des Gesundheitssystems -, die Ablehnung einer Militarisierung der Außenpolitik und von Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

Pflanzenschutzmittel in Öko-Weizen

Verbraucherministerium fordert sofortige Aufklärung

Der mit dem Pflanzenschutzmittel Nitrofen belastete Öko-Weizen ist nach Angaben des niedersächsischen Agrarministeriums möglicherweise aus Polen nach Brandenburg importiert worden. In dem osteuropäischen Nachbarland dürfe das in Deutschland verbotene Herbizid noch eingesetzt werden, sagte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) am Montag. Wäre das der Fall, so könnten auch andere Getreide-Chargen betroffen sein. Derzeit würden bei Getreideimporten aus Nicht-EU-Staaten lediglich Stichprobenkontrollen an den Grenzen vorgenommen.

Über 1 Milliarde Raucher weltweit

Immer mehr Jugendliche rauchen

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO rauchen weltweit mehr als 1,1 Milliarden Menschen. In Deutschland gibt es schätzungsweise mehr als 20 Millionen Raucher. Hier greifen 43 Prozent der Männer und 30 Prozent der Frauen regelmäßig zur Zigarette. Besonders hoch ist der Raucheranteil bei Jugendlichen.

"Die Welt ist keine Ware"

Wortlaut der neuen Attac-Plattform

Das globalisierungskritische Attac-Netzwerk hat am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm, die Plattform, beschlossen. ngo-online dokumentiert sie im Wortlaut.

"Politische Kultur unseres Landes beschädigt"

Wortlauf der Resolution zur Anzeigen-Ablehnung der Frankfurter Rundschau

Die Frankfurter Rundschau weigerte sich, eine Anzeige des Bündnisses "Achse des Friedens" zum Bush-Besuch zu veröffentlichen. ngo-online dokumentiert die Resolution des Attac-Ratschlags zu diesem Thema:

Unabhängige Infos auf indymedia

Multimedialer Austausch für Globalisierungskritiker

Nicht nur die Marktwirtschaft hat längst Grenzen überschritten, auch ihre Kritiker sind weltweit vernetzt. Die Demonstranten, die in Berlin gegen die Politik von US-Präsident George W. Bush protestieren, haben neben Transparenten und Trommeln auch ihren eigenen, alternativen Medientross mitgebracht. Wer den Internet-Radiosender Kanal B anschaltet, hört, dass auch die Globalisierungskritiker im Zeitalter des Infotainments leben. Wer wo und wann in Berlin demonstriert, wird hier nicht verlautbart, sondern zu coolen Sounds gerappt.

Besonders Mädchen betroffen

Immer mehr Kinder sind chronisch krank

Die Zahl der chronisch kranken Kinder nimmt nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Psychologie deutlich zu. Derzeit müssten bereits 30 Prozent aller unter 16-Jährigen in Deutschland als "chronisch krank" eingestuft werden, sagte der Kieler Medizinpsychologe Wolf-Dieter Gerber zum Auftakt des 14. Kongresses "Psychologie in der Medizin" in Dresden. Als häufigste chronische Erkrankungen nannte Gerber Kopfschmerzen, Neurodermitis, Asthma und Überaktivität.

Aus wahltaktischen Gründen gegen Verbraucherinteressen

Unionsgeführte Bundesländer blockieren Verbraucherinformationsgesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die unionsregierten Bundesländer wegen der geplanten Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes im Bundesrat kritisiert. "Es genügt nicht, sich nur verbal für einen verbesserten Verbraucherschutz einzusetzen," sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. "Gerade die bayerische Landesregierung geriert sich als der Klub der obersten Verbraucher-schützer. Umso enttäuschender ist es, dass man den Einstieg in eine verbesserte Transparenz für Verbraucher verhindert und sogar ein Vermittlungsverfahren ablehnt." Die Tatsache, dass die Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Thüringen sogar ein Vermittlungsverfahren ablehnen, zeige, dass es vor allem um Wahltaktik gehe, so Müller.

Gegen Missbrauch von Kindern

Mahnmal gegen Sextourismus enthüllt

Das Internationale Katholische Hilfswerk missio hat am Freitag auf dem Stuttgarter Flughafen ein Mahnmal gegen Sextourismus enthüllt. Bei der Veranstaltung im Rahmen der "Aktion Schutzengel" gegen die weltweite Kinderprostitution verwies Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) auf rechtliche Möglichkeiten in der Bundesrepublik, im Ausland aktive Sextouristen vor Gericht zu stellen. Dafür müsse die Kooperation mit Behörden in anderen Ländern aber weiter verbessert werden.

400 000 starten jährlich

Deutsche als Sextouristen im Ausland

Nach Schätzung von Experten brechen von deutschen Flughäfen jährlich rund 400 000 Sextouristen auf. Mindestens 50 000 von ihnen sollen es auf Minderjährige abgesehen haben. Ziele der deutschen Sextouristen sind insbesondere Thailand, die Philippinen, Sri Lanka und Länder in Afrika. Allein auf den Philippinen sollen gegenwärtig rund 100 000 Kinder ihren Körper verkaufen. In den meisten Fällen handelt es sich um Kinder, die zuvor bereits innerhalb der eigenen Familie sexuell missbraucht wurden.

"Marketing völlig außer Kontrolle"

Suchtexperten fordern Verbot der Alkoholwerbung

Die europaweite Organisation "Eurocare" fordert ein Verbot der Alkoholwerbung. Die Zeit der Freiwilligkeit bei der Beschränkung sei endgültig vorbei, sagte Derek Rutherford, Sekretär von "Eurocare", am Freitag auf der Frühjahrstagung der Organisation in Hamburg. Die Prävention wirke bei dem großen Werbeaufkommen der Industrie nicht mehr. "Das Marketing gerade für die junge Zielgruppe ist völlig außer Kontrolle geraten, da macht jeder, was er will", sagte Rutherford. Vor allem dem Sponsoring von Musik- und Sportveranstaltungen durch Alkoholfirmen müsse Einhalt geboten werden.

EU-weiter Appell zum Datenschutz

Bürgerrechtsgruppen gegen umfassende Vorratsdatenspeicherung

40 internationale Bürgerrechtsgruppen und Internet-Benutzergruppen fordern in einem Offenen Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments eine Verteidigung der so genannten Direktive zum Datenschutz: Das Parlament möge bei einer für den 29. Mai vorgesehenen Abstimmung "gegen eine pauschale Speicherung der Verbindungsdaten aller Nutzer von elektronischer Kommunikation durch die Sicherheitsbehörden" stimmen. Beim Großteil der unterzeichneten Organisationen handelt es sich um Mitglieder des Dachverbandes Global Internet Liberty Campaign (GILC). Einzelpersonen können noch bis zum 28. Mai unterzeichnen.

Abzock-Verbot "verpennt"

Künast plant "Anti-Teuro-Gipfel"

Wegen überhöhter Preise im Handel und im Gaststättengewerbe beruft Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) einen "Anti-Teuro-Gipfel" ein. Die Ministerin sagte am Freitag in Berlin, die Verbraucher ärgerten sich zu Recht, dass der Handel "hier und da unverschämte Preise" verlange. Sie selbst habe bei einem T-Shirt-Kauf diese Erfahrung gemacht. Nun müsse überlegt werden, wie die "schwarzen Schafe" identifiziert und zu einer Umkehr gebracht werden könnten.