Hungersnot und Cholera in Malawi, Sambia und Simbabwe

Missernte

Nach einer Missernte sind Millionen Menschen im Süden Afrikas von einer Hungernot bedroht. Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft fordert Hilfe für über zwei Millionen Menschen. Eine sich rasch ausbreitende Cholera-Epidemie in Malawi verschärft die Situation.

Sinkende Zahl von Verkehrstoten ist kein Grund zur Beruhigung

Unfallbilanz

Der Verkehrsclub Deutschland sieht anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Unfallzahlen für den Straßenverkehr keinen Grund zur Entwarnung. Zwar sei die Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr um sieben Prozent gesunken. Doch hätten damit immer noch knapp 7000 Menschen bei Unfällen ihr Leben verloren. Außerdem überlebten heute dank Sicherheitsgurten, Airbags und Unfallmedizin mehr Menschen oft schwer verletzt. Angesichts der vielen Einzelschicksale, die dahinter stünden, bestehe dringender Anlass zu handeln. Die hohe Zahl der Verletzten mache deutlich, welch dramatische Dimension Verkehrsunfälle nach wie vor für die betroffenen Menschen hätten.

Finanzdienstleister investiert in Natur

Umwelt

50 Millionen Dollar für WWF, BGCI und Earthwatch HSBC, einer der größten Finanzdienstleister der Welt, will mit 50 Millionen Dollar Umweltprojekte dreier Organisationen rund um den Globus finanzieren. Von der für fünf Jahre anberaumten Partnerschaft profitieren die Umweltorganisation WWF, Botanic Gardens Conservation International und Earthwatch. Der Schwerpunkt der unterstützten Projekte liegt auf der Wasserversorgung und gefährdeten Pflanzen.

Kontainergroße Anlage verwandelt Müll in Energie

Müllverwertung

Im südafrikanischen Kapstadt sollen künftig Klärschlamm und Müll in Elektrizität, Brennstoffe und Ziegel für Billighäuser umgewandelt werden. Zu diesem Zweck haben das US-Unternehmen Solid Waste Technologie und das auf den Bahamas angesiedelte Biotech-Unternehmen Kwikpower International ein Joint Venture gegründet.

Reality-TV-Serie über US-Truppen in Afghanistan geplant

Kriegspropaganda

Das Pentagon gewährt zwei Hollywood-Produzenten Zugang zu den US-Truppen in Afghanistan, damit diese eine Reality-TV-Serie drehen können, die Stimmung für die Kriegsanstrengungen der USA macht. Dies berichtet heute, Donnerstag, die „New York Times". Das Ergebnis werde voraussichtlich noch in diesem Jahr im Hauptabendprogramm der Disney-Tochter ABC ausgestrahlt. Nachrichtenteams, darunter auch CNN, hatten zuletzt immer wieder von Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit durch die US-Militärs in Afghanistan berichtet.

Größter Windpark Nordamerikas wird von deutscher Firma errichtet

Erneuerbare Energien

ABB und das kanadische Rohstoffunternehmen Uniterre Resources Ltd. haben heute in Berlin eine Absichtserklärung für die Entwicklung eines Offshore-Windparks vor der Pazifikküste im Nordwesten Kanadas unterzeichnet. Die Vereinbarung erfolgte im Rahmen des Besuchs von Kanadas Premierminister Jean Chretien bei Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der Windpark Nai Kun, der in der kanadischen Provinz British Columbia westlich der Queen Charlotte Islands an der Grenze zu Alaska errichtet werden soll, ist mit einer Leistung von 700 Megawatt das größte Windkraftprojekt Nordamerikas. Nach Fertigstellung der letzten Ausbaustufe im Jahr 2007 sollen maximal 350 Windräder jährlich rund 2000 Gigawattstunden Strom produzieren.

Finnische Urwälder für Papierproduktion zerschreddert

Waldschutz

Adrett in schwarze Anzüge gekleidete Greenpeace-Aktivisten protestieren heute bei der Jahres-Pressekonferenz des Verbandes Deutscher Papierfabriken (VDP) in Düsseldorf gegen die Zerstörung der letzten Urwälder Europas. "Kein Urwald für Papier" fordern die Umweltschützer auf Transparenten. Gleichzeitig protestiert Greenpeace im Nordosten Finnlands gegen die Vernichtung der letzten Urwälder Skandinaviens. Die Aktivisten in Finnland, darunter auch ein Deutscher aus Trier, blockieren eine Straße, die extra als Schneise für Holzfäller angelegt ist, um weiter in den Urwald vorzudringen. Einen Großteil des dort geschlagenen Holzes verarbeitet der finnische Konzern Stora-Enso zu Zellstoff und Papier, auch für den deutschen Markt.

Erstes berufsqualifizierendes Hochschulstudium soll gratis bleiben

Studiengebühren

In Hochschulen dürfen keine Gebühren für das Erststudium bzw. für einen weiteren berufsqualifizierenden Abschluss in Studiengängen mit aufeinander aufbauenden Abschlüssen erhoben werden. Das sieht der Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vor, den das Bundeskabinett am 20. Februar 2002 verabschiedet hat. Mit der Neuregelung reagiert die Bundesregierung auf die Diskussion über die Einführung von Studiengebühren, die in der Öffentlichkeit aufgrund hoher Studienkosten und der teilweise sehr langen Studiendauer geführt wurde.

Deutschlands BIP im 4. Quartal geschrumpft

Wirtschaftswachstum

Die konjunkturelle Abschwächung in Deutschland dauerte im vierten Quartal des vergangenen Jahres weiter an. Wie die Deutsche Bundesbank am Mittwoch auf der Basis erster eigener Berechnungen in ihrem Monatsbericht Februar schreibt, dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorquartal um rund 0,25 Prozent zurückgeblieben sein. Damit lag es in etwa auf Vorjahresniveau. Im dritten Quartal war auf Jahressicht noch ein Plus von etwa 0,5 Prozent erzielt worden. Das reale BIP nahm im Jahresdurchschnitt 2001 dadurch ebenfalls nur noch um 0,5 Prozent zu, nach drei Prozent im Vorjahr.

Neues Gesetz nächste Woche im Bundestag

Zuwanderung

Das umstrittenen Zuwanderungsgesetz soll nach dem Willen der Koalition bereits in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden. Damit könne sich der Bundesrat am 22. März mit dem Thema befassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin. Angesichts der starren Haltung der Union bei den Konsensgesprächen sei ein Kompromiss ohnehin erst im Vermittlungsausschuss möglich.

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes geplant

Mazedonien

Deutschland wird vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestags für weitere drei Monate die Führung der NATO-Friedensmission "Fox" in Mazedonien übernehmen. Der Einsatz zum Schutz der internationalen zivilen Beobachter des Friedensprozesses in Mazedonien war bislang bis zum 26. März 2002 befristet. Der Deutsche Bundestag wird sich vor Ablauf dieses Datums mit der Mandatsverlängerung befassen. Der NATO-Rat hat am 18. Februar 2002 in Brüssel entschieden, den Einsatz bis zum 26. Juni 2002 zu verlängern und darüber hinaus beschlossen, dass Deutschland für weitere drei Monate die Führung des NATO-Einsatzes in Mazedonien behält. Vorausgegangen war dem eine offizielle Bitte des mazedonischen Präsidenten Trajkovski an NATO-Generalsekretär Lord Robertson vom 8. Februar 2002, die FOX-Mission erneut um weitere drei Monate zu verlängern.

Neues Schönefeld-Gutachten warnt vor Vielzahl von Risiken

Flughafenausbau Berlin

Die Bürgerinitiative gegen den Flughafenausbau meldet: In einem bereits im November 2001 angefertigten, bislang unveröffentlichten gebliebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages über "Verkehrspolitische und wirtschaftliche Aspekte des Projekts 'Flughafen Schönefeld' unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens und von eventuellen Nachtflugbeschränkungen und Passagiergebühren" kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu einer katastrophalen Einschätzung der Prognose eines ausreichend rentabel zu betreibenden Flughafens Berlin Brandenburg International BBI am Standort Schönefeld.

Bundeskabinett verabschiedet im Internationalen Jahr der Berge die Konvention

Alpenschutz ratifiziert

Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen vom 7. November 1991, kurz Alpenkonvention genannt, zeigt das Bemühen in Europa um eine ganzheitliche, grenz- und bereichsübergreifende Politik zum Schutze der Umwelt. Nach Ratifizierung der Alpenkonvention durch Deutschland, Österreich und Liechtenstein ist die Alpenkonvention am 6. März 1995 in Kraft getreten. Die über einen Zeitraum von zehn Jahren erarbeitete Konvention und ihre Durchführungsprotokolle sind das bisher einzige völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen zum Schutz der Bergregion. In grenzüberschreitender Zusammenarbeit versuchen die Staaten des Alpenbogens, die Regionen und Kommunen die Wissenschaft, die Wirtschaft und Interessenvertreter der Bürgerinnen und Bürger die Alpenregion heute und in der Zukunft zu bewahren.

Flüchtlingsrat Niedersachsen: Abschiebeopfer trotz Folter weiter ohne Asyl

Asyl

Obwohl der 21-jährigen kurdische Flüchtling Ökkes TONAYDIN in Deutschland zu Unrecht als Flüchtling abgelehnt und nach seiner Abschiebung in der Türkei schwer gefoltert und misshandelt wurde, wird der junge Mann im Rahmen eines bilateralen Abkommens zwischen Österreich und Bayern, nicht nach dem Dubliner Abkommen, heute nach Österreich abgeschoben. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat befürchtet, dass Tonaydin - ähnlich wie schon der Kurde Ibrahim Toprak - im Rahmen einer Kettenabschiebung ohne ein erneutes Asylverfahren in die Türkei abgeschoben werden könnte.

Bundesregierung verstärkt den Kampf gegen internationale Geldwäsche

Terrorbekämpfung

Die Bundesregierung hat am 20. Februar 2002 den Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung des Kampfes gegen die Finanzierung des Terrorismus und die Geldwäsche" verabschiedet. Es ergänzt das erste und zweite Antiterrorpaket die am das zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten sowie das 4. Finanzmarktförderungsgesetz. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf soll künftig dazu beitragen, illegale Finanzströme effizient auszutrocknen und dadurch dem Terrorismus seine logistische und strukturelle Grundlage zu entziehen. Die Bundesregierung reagiert damit auf die neue Dimension des internationalen Terrorismus, die mit den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 deutlich wurden.

BMZ-Studie: Steuer ist machbar - Erfolg für Globalisierungskritiker

Tobin Steuer

Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul stellte heute in Berlin eine Machbarkeitsstudie zur Tobin Steuer vor, die der Finanzökonom und ehemalige Mitarbeiter des IWF, Paul B. Spahn für das BMZ verfasst hat. Die Studie schlägt über die eigentliche Tobin Steuer hinaus vor, dass Transformations-, Schwellen- und Entwicklungsländer sowie Industrieländer, die sich außerhalb der großen Währungsräume befinden, eine Zusatzsteuer erheben können. Durch eine solche automatische Anpassung der Steuer wird das Entstehen spekulativer Blasen oder spekulativer Attacken verhindert. "Das ist ein ermutigender Erfolg für uns", erklärte der Finanzmarktexperte der Nichtregierungsorganisation WEED und von Attac Deutschland, Peter Wahl. "Die Studie widerlegt die wesentlichen Einwände gegen die Tobin Steuer," so Wahl "und zeigt deren Machbarkeit. Jetzt geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie."

Neues Fernzugangebot im Personenverkehr von VCD begrüßt

Eisenbahn

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die heute vom Verkehrsunternehmen Connex vorgestellte Fernverkehrsverbindung durch die neuen Bundesländer. Sie stelle eine gute privatwirtschaftlich betriebene Alternative zum Angebot der Deutschen Bahn AG dar. Damit sei der erste Schritt zu mehr Wettbewerb auf der Schiene im Fernverkehr getan. Es sei erfreulich, dass ein Unternehmen nun einen durchgehenden Zug von Gera über Leipzig und Berlin nach Rostock anbiete und damit neue Kunden auf die Schiene locken wolle.

BUND fordert ökologische Lösung statt Staustufen

Donauausbau

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert bei der heutigen Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Stopp der geplanten Donaukanalisierung - eines der größten Prestigevorhaben des bayerischen Ministerpräsidenten und CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Die von der Kanalbaulobby und dem Energiekonzern EON mit Unterstützung von Stoiber favorisierte Staustufen-Kanalisierung im letzten frei fließenden Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen würde die "Arche Noah Bayerns" endgültig und unumkehrbar zerstören. Der BUND verlangt stattdessen einen umweltverträglichen und kostengünstigeren Ausbau der Donau.

Europäische Kommission fordert gemeinsames Asylsystem

Flüchtlinge

Die Europäische Kommission hat im September 2001 einen Richtlinienvorschlag für eine gemeinsame Flüchtlingsdefinition und zur Frage des so genannten Ergänzenden Schutzes vorgelegt. In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstützen die Wohlfahrtsverbände, die Neue Richtervereinigung, der Deutsche Anwaltverein, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Amnesty International und PRO ASYL die Europäische Kommission in ihrem Bemühen, das Fundament eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu legen und dabei der Frage der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung besondere Beachtung zu schenken.

Stiftung für soziale Bewegungen geplant

Neugründung

Am Samstag, den 2. März 2002 soll im Haus der Demokratie in Berlin eine Stiftung zur Förderung sozialer Bewegungen gegründet werden. Die Idee der Stiftung: Viele Aktivitäten sozialer Bewegungen scheitern immer wieder an mangelnden finanziellen Ressourcen. Auf der anderen Seite gelangen viele Aktive oder ehemals Aktive zu kleineren oder auch größeren Vermögen. Viele sind bereit, einen Teil ihres Vermögens einer Stiftung zur Verfügung zu stellen. So ist der Kreis der Gründungsstifter/innen in den letzten Wochen bereits von drei auf acht gestiegen.