NABU für Weiterführung der ökologischen Steuerreform

Ökosteuer

Der Naturschutzbund NABU hat die ab 1. Januar 2002 geltende nächste Stufe der ökologischen Steuerreform als richtig und vernünftig bezeichnet. "Der Aufschlag von 3,6 Cent pro Liter Benzin ist zwar nur ein zaghaftes Preissignal, weist aber in die richtige Richtung und gibt den Verbrauchern und der Wirtschaft den Anstoß zum Energiesparen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Die weltweiten Klimaveränderungen seien eine epochale Herausforderung, der man mit allen verfügbaren Mitteln stellen müsse. "Die drastische Senkung des Energieverbrauchs in den Industriestaaten bleibt das oberste Gebot", so Billen weiter. Dies könne aber erst dann gelingen, wenn die Energiepreise auch die wahren Kosten einschließlich der Umweltzerstörung widerspiegelten.

DIW-Chef rechnet 2002 mit vier Millionen Arbeitslosen

Arbeitslosigkeit

Die erhoffte Wende auf dem deutschen Arbeitsmarkt kommt nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erst im Jahr 2003. Im Jahresschnitt 2002 rechne er mit mindestens vier Millionen Arbeitslosen, sagte DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann dem Wirtschaftsmagazin "Focus-Money". Die Konjunktur werde zur Jahresmitte wieder anziehen. Die von den Gewerkschaften angekündigte "harte Lohnrunde" mit Forderungen von bis zu sieben Prozent wertete Zimmermann als ein "verheerendes Signal". Gebraucht würden differenziertere Forderungen und Abschlüsse mit längeren Laufzeiten.

Mindestens 27 Verletzte und ein Toter in Deutschland

Neujahrsbrände

Mindestens 27 Menschen sind in der Nacht zum Mittwoch bei Bränden zum Teil schwer verletzt worden. Ein 61-jähriger Rentner starb bei einem Feuer im mittelfränkischen Höchstadt/Aisch. Der entstandene Sachschaden beläuft sich insgesamt auf rund eine Million Euro. In den meisten Fällen ist die Brandursache noch nicht geklärt.

Banken: ab Mittwoch eine Milliarde Euro in Deutschland im Umlauf

Eurostart

Am ersten Handelstag mit Euro-Bargeld wandert das neue Zahlungsmittel in Deutschland immer zügiger in Verbraucherhände. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband rechnet damit, dass im Laufe des Mittwochs die Grenze von einer Milliarde in Deutschland im Umlauf befindlichen Euro überschritten wird. Der Einzelhandel bat Kunden und Verkäufer indes um Geduld. Da die Verbraucher massenhaft bunt gemischt mit Euro und D-Mark bezahlen würden, könne der Einkauf "etwas länger dauern", sagte Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr.

PDS: statt über Eurostart auch über härtere Staatsgewalt reden

Anti-Terror-Pakete

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erinnert zum neuen Jahr daran, dass in der Bundesrepublik Deutschland mit Inkrafttreten der Anti-Terror-Gesetze zum 1. Januar „ein neuer Staatstyp“ entstanden sei. Die sogenannten Anti-Terror-Pakete bedeuteten: „Mehr Kompetenzen für Geheimdienste, weniger Datenschutz, mehr Lausch- und Spähangriffe, weniger Rechtsschutz, ein verschärftes Ausländerrecht und unter dem Strich einen neuen Staatstyp.“ Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PDS resümiert die Veränderungen: „Der Rechtsstaat mausert sich zum Präventionsstaat, der vermeintliche Gewinn von Sicherheit wird mit Freiheitsrechten bezahlt.“

Verkehr und Massentierhaltung Hauptschuldige am Waldsterben

Robin Wood

Die Umweltorganisation Robin Wood stellt anlässlich des aktuellen Waldschadensberichts fest: „Stickstoffemissionen, die den Wäldern in Mitteleuropa am stärksten zusetzen, stammen zur Hälfte aus der landwirtschaftlichen Tierproduktion. Diese Tatsache ist von der Bundesregierung bisher vertuscht worden. Aber auch die für die Wälder zuständige Verbraucherschutzministerin Künast hat den Zusammenhang zwischen Massentierhaltung und Waldsterben bislang nicht in den Vordergrund gerückt. Dabei wäre dies ein weiteres starkes Argument für die dringende Ökologisierung der Landwirtschaft.“

Müller rechnet mit einem Prozent Wachstum 2002

Wirtschaftsentwicklung

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos)blickt mit vorsichtigem Optimismus auf die Konjunkturentwicklung im neuen Jahr. "Was die Stimmung bei Wirtschaft und Konsumenten betrifft, so ist die Talsohle wirklich durchschritten", sagte Müller am Mittwoch dem Nachrichtensender n-tv. Allerdings werde die Konjunktur erst zur Jahresmitte hin wieder an Fahrt gewinnen.

Erkundungssoldaten für Afghanistan-Einsatz abgeflogen

Bundeswehr

Das internationale Soldatenteam für den UN-Einsatz in Afghanistan ist in der Silvesternacht von Großbritannien aus zum Hindukusch abgeflogen. Die Maschine der deutschen Luftwaffe startete mit rund 50 Offizieren aus allen 18 Ländern, die Soldaten für die Mission stellen, von einem Militärflugplatz bei London. In dem Trupp sind auch neun Offiziere der Bundeswehr. Die Offiziere sollen prüfen, unter welchen Bedingungen die Soldaten bei ihrem Einsatz in der afghanischen Hauptstadt Kabul und ihrer Umgebung untergebracht und versorgt werden können.

Müntefering schließt höhere Ökosteuer nach 2003 aus

Steuern

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erteilt der Grünen-Forderung nach einer stufenweisen Anhebung der Ökosteuer über 2003 hinaus eine deutliche Absage. Er schließe weitere Erhöhungen der Ökosteuer über die bereits beschlossenen Stufen definitiv aus, sagte Müntefering der "Bild"-Zeitung.

Ölverbrauch erstmals seit vier Jahres gestiegen

Energie

Erstmals seit vier Jahren ist der Mineralölverbrauch nach Berechnungen der Esso Deutschland in diesem Jahr wieder gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr wuchs der Ölverbrauch um 2,3 Prozent, wie das Unternehmen mitteilte. Damit sei der Energieträger Öl stärker gewachsen als der Gesamtenergieverbrauch, der sich um 1,2 Prozent erhöhte.

Übergangspräsident Adolfo Rodriguez Saa hat sein Amt niedergelegt

Argentinien

Nur eine Woche nach dem Regierungwechsel in Argentinien hat Übergangspräsident Adolfo Rodriguez Saa sein Amt niedergelegt, meldet die Tagesschau. Er habe keinen Rückhalt in seiner Partei , begründete er seine Entscheidung. Neun seiner Gouverneure hätten ihm ihre Unterstützung entzogen. Auch Senatspräsident Ramon Puerta, der zunächst die Führung des Landes übernehmen sollte, trat zurück.

Atomkraftwerk Temelin auf 90 Prozent Leistung hochgefahren

Atomkraft

Das Atomkraftwerk Temelin läuft derzeit auf 90 Prozent seiner installierten Leistung. Die Erlaubnis dazu wurde vom Staatlichen Amt für nukleare Sicherheit bereits am 21. Dezember erteilt und die neue Leistungsgrenze einen Tag später erreicht, hieß es in Prag.

Deutsche Sanitäter nach Afghanistan

Kriegseinsätze

Angehörige der im ostfriesischen Leer stationierten Bundeswehr-Sanitätsbrigade 1 beteiligen sich an der UN-Mission in Afghanistan. Rund 50 Soldaten werden Anfang Januar an ihren neuen Einsatzort verlegt, sagte ein Sprecher der Brigade. Zu dem Kommando zählen Ärzte aus den Bundeswehrkrankenhäusern Hamburg, Berlin, Hamm und Koblenz sowie Sanitäter aus Einheiten in Leer und Varel.

Bundesregierung ist im Kaschmirkonflikt aktiv

Außenpolitik

Im Konflikt zwischen Indien und Pakistan ist auch die Bundesregierung um eine Entspannung der Lage bemüht. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, sagte im Deutschlandfunk, die Bundesregierung sei auf höchster Ebene diplomatisch aktiv. Mit beiden Seiten würden Gespräche geführt, damit der Konflikt möglichst schnell friedlich beigelegt werden könne. Dies sei allerdings nicht einfach.

Naturkatastrophen verursachten 2001 höhere Schäden als im Vorjahr

Umwelt

Die Versicherungswirtschaft musste im zu Ende gehenden Jahr für durch Naturkatastrophen verursachte Schäden deutlich tiefer in die Tasche greifen als im Vorjahr. Vor allem Stürme und Erdbeben in Nord- und Mittelamerika hätten 2001 versicherte Schäden in Höhe von 11,5 Milliarden Dollar (Vorjahr: 7,5 Milliarden Dollar) verursacht, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Schadensbilanz der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft. Auch die volkswirtschaftlichen Schäden hätten mit rund 36 Milliarden Dollar deutlich über dem Vorjahresniveau von 30 Milliarden Dollar gelegen. Nach Berechnungen des Versicherungskonzerns kamen bei den etwa 700 erfassten Naturkatastrophen mindestens 25 000 Menschen ums Leben, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr mit geschätzten 10 000 Opfern.

Massentierproduktion einer der Hauptschuldigen am Waldsterben

Naturschutz

Schädliche Stickstoffemissionen stammen zur Hälfte aus der landwirtschaftlichen Tierproduktion, so Umweltschützer von „Robin Wood“. Die zuständige Verbraucherschutzministerin Künast habe den Zusammenhang zwischen Maassentierhaltung und Waldsterben bislang nicht in den Vordergrund gerückt. Dabei wäre dies ein weiteres starkes Argument für die dringende Ökologisierung der Landwirtschaft.

Bevölkerungstrends driften immer weiter auseinander

Demographie

Schnelles Bevölkerungswachstum in Entwicklungsländern und Bevölkerungsabnahme in Industrieländern sind die beiden Trends, welche die Entwicklung der Weltbevölkerung im kommenden Jahrhundert entscheidend prägen werden. Dies geht aus dem aktuellen demographischen Bericht "Dynamik der Weltbevölkerung 2002" hervor, den die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung gemeinsam mit dem Berliner Institut für Weltbevölkerung und globale Entwicklung heute herausgibt. Der Bericht zeige, dass es keinen Grund zur Entwarnung gebe, so die Geschäftsführerin des Berlin Instituts, Ilsabe von Campenhausen. Die gegensätzlich verlaufende Bevölkerungsdynamik bleibe einer der beherrschenden Faktoren des kommenden Jahrhunderts.

Kamphaus warnt vor Gefährdung der Menschenwürde durch Gentechnik

Kirche & Gesellschaft

Der Limburger Bischof Franz Kamphaus warnt vor einer Gefährdung der Menschenwürde durch Bio- und Gentechnik. Wo der Mensch Hand an sich selbst lege und sich am Ende selbst produziere, stehe die von Gott geschenkte Menschenwürde auf dem Spiel, sagte Kamphaus am Dienstag in seiner Weihnachtspredigt im Limburger Georgsdom. Menschliche Eingriffe in Fortpflanzungsprozesse bergen nach Kamphaus' Einschätzung die Gefahr, dass Eltern ihre Kinder als "Spiegelbild" ihrer Träume und Wünsche erschaffen. Damit würden Kinder an deren Maß gekettet, sagte Kamphaus. Dies sei "unter ihrer Würde".

Deutschland wahrscheinlich bald für zwei Jahre im Weltsicherheitsrat

Vereinte Nationen

Deutschland wird voraussichtlich ab Januar 2003 für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Die Kandidatur sei bereits eingereicht, sage der amtierende deutsche UN-Botschafter Hanns Schumacher im Südwestrundfunk. Die Wahl durch die UN-Generalversammlung gelte als sicher und werde im Oktober 2002 erfolgen.

Der Afghanistan-Auftrag der Bundeswehr

1.200 Soldaten

Die Bundesregierung hat am Freitag einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Auf einer Sondersitzung am Samstag soll der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Bis zu 1.200 deutsche Soldaten sollen der rund 5.000 Mann starken internationalen Truppe angehören, die in den kommenden sechs Monaten in Kabul stationiert wird. Die Soldaten sollen für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und Umgebung sorgen.