Kommission soll Grundsteuer ökologisieren

NABU fordert Verringerung des Flächenverbrauchs

Der Naturschutzbund NABU hat von der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eine Orientierung am Leitbild der nachhaltigen Flächennutzung gefordert. Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Gremiums betonte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen am Mittwoch die Notwendigkeit, der enormen Ausdehnung der Siedlungsflächen Einhalt zu gebieten: "Eine intelligente kommunale Steuer- und Förderpolitik bietet wirksame Instrumente zur Beendigung des ökologisch katastrophalen Flächenverbrauchs in Deutschland."

NGOs:

Bush-Demonstrationen nicht antiamerikanisch

Friedensaktivisten und Globalisierungskritiker sehen in ihrer Demonstration anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush keinen Antiamerikanismus. Die wäre völlig verfehlt, sagte der Sprecher von Attac, Philipp Hersel. Die Kritik richte sich gegen die Inhalte der US-amerikanischen Politik und werde von vielen Partnerorganisationen in den USA geteilt. Zudem werde auch gegen die Standpunkte der Bundesregierung demonstriert, die große Parallelen zur US-Politik aufwiesen.

Waffen

Kampagne fordert von Schröder Einsatz für Verbot von Landminen

Der Deutsche Initiativkreis für das Verbot von Landminen fordert einen verstärkten Einsatz Deutschlands für ein umfassendes Verbot aller Landminen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer sollten sich hierfür auf dem G8-Gipfel im kanadischen Kananaskis am 26. und 27 Juni einsetzen, so der Initativkreis.

Religion

Uni Münster bildet Islam-Lehrer aus

Als erste deutsche Hochschule wird die Universität Münster Lehrer für den Islamunterricht ausbilden. Dazu werde der religionswissenschaftliche Fachbereich ausgebaut und um einen Lehrstuhl für Islamische Theologie erweitert, teilte Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Gabriele Behler mit. Einen Zeitpunkt für den Beginn des Studienfaches gibt es nach Angaben des Ministeriums derzeit noch nicht. Die Besetzung des Lehrstuhls sei aber ausgeschrieben, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage. In Nordrhein-Westfalen leben 260 000 Schüler muslimischen Glaubens.

Greenpeace

Bestand der Minkewale stärker bedroht als angenommen

Verhärtete Fronten erwartet Greenpeace für die heute beginnende 54. Konferenz der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) im westjapanischen Shimonoseki. Das Wissenschaftskommitee der IWC hat zum Auftakt der Tagung eine Untersuchung vorgelegt, nach der es nur noch halb so viele Minkewale gibt als angenommen. Die japanische Fischereibehörde hatte im Vorfeld der IWC behauptet, dass sich der Bestand von Minkewalen im Südpolarmeer auf 760.000 Tiere erholt hätte. Trotz dieser Fehleinschätzung will Japan die Jagd auf Minkewale fortsetzen und bei der diesjaehrigen IWC erneut für eine Aufhebung des Walfangverbots votieren.

Bundestag beschließt Staatsziel Tierschutz

Tierschützer wollen neues Schächturteil erreichen

Tierschützer wollen nach der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten herbeiführen. Der Bundestag beschloss am Freitag eine entsprechende Verfassungsänderung erwartungsgemäß mit breiter Mehrheit. In namentlicher Abstimmung votierten 543 Parlamentarier für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen sowie von Union und FDP. Dagegen stimmten 19 Abgeordnete, 15 enthielten sich. Die Ausgangsposition sei damit eine völlig andere, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Schächten Mitte Januar unter Auflagen zugelassen. Am Freitagvormittag wird im Bundestag über einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung abgestimmt. Eine breite Zustimmung gilt als gesichert. Doch ob damit das Schächt-Urteil anders ausfallen würde, darf bezweifelt werden.

Nach Blockade

Castor-Transport rollt mit Verspätung durch Frankreich

Ein Zug mit zehn Atommüllbehältern hat am Donnerstagabend gegen 20.00 Uhr bei Wörth in der Pfalz die französische Grenze passiert. Er war aus einem norddeutschen und einem süddeutschen Transport zusammengekoppelt worden. Nach Polizeiangaben hatte der Zug mit insgesamt fünf Atommüllbehältern aus dem rheinland-pfälzischen AKW Mülheim-Kärlich sowie den norddeutschen Atomkraftwerken Krümmel und Brokdorf nach Protesten in Norddeutschland über eine Stunde Verspätung.

Überraschung für Umweltschützer

Wirtschaftsminister Müller für europaweite Stromkennzeichnung

Freudige Überraschung für Greenpeace-Aktivisten: Bundeswirtschaftsminister Müller hat am Freitag auf Druck der Umweltorganisation zugesagt, den Vorschlag des Europa-Parlaments für eine europaweite Stromkennzeichnung zu unterstützen. Im Rahmen einer Aktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium kreuzte Minister Müller auf einem überdimensionalen Wahlzettel "Ja" an und dokumentierte damitseine Zustimmung zum Parlamentsvorschlag. Anschließend kündigte der Minister in seiner Rede im Bundestag an, sich auf europäischer Ebene für die Stromkennzeichnung einsetzen zu wollen. Verbraucher würden dann in Zukunft auf der Stromrechnung darüber informiert, aus welchen Quellen der Strom ihres Energieversorgers stammt.

Metallbranche

Arbeitgeber in Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen Pilotabschluss

Der Vorstand der IG Metall hat sich für die bundesweite Übernahme des Pilotabschlusses in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ausgesprochen. Das teilte der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Zwickel am Freitag in Berlin mit. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hatte bereits am Vortag mehrheitlich die Übernahme empfohlen. Während die IG Metall die uneingeschränkte Übernahme des Ergebnisses von Baden-Württemberg in den regionalen Verhandlungen empfiehlt, lehnten auf Seiten der Metall-Arbeitgeber die Verbände Sachsen und Sachsen-Anhalt dies ab.

Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz

Das Ende einer langen Debatte

Mit der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz geht eine jahrelange Debatte zu Ende. Bereits drei Mal stimmte das Parlament über einen entsprechenden Antrag ab - 1994 auf Antrag der Verfassungskommission, 1998 und 2000 auf Antrag von Rot-Grün. Bisher scheiterten die Pläne immer am Widerstand der Union, die keine Notwendigkeit dafür sah und vor der Gefahr einer Überfrachtung des Grundgesetzes warnte. Den Wendepunkt brachte im Januar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten, das das Töten von Tieren ohne Betäubung unter Auflagen erlaubt. Danach setzten sich sowohl CDU-Chefin Angela Merkel als auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) verstärkt für die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz ein.

Verbraucherinformationsgesetz beschlossen

Künftig Rechtsanspruch auf Produktinformation - aber nur gegenüber Behörden

Der Bundestag hat grünes Licht für das von der Bundesregierung vorgelegte Verbraucherinformationsgesetz gegeben. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit verabschiedete das Parlament am Freitag den entsprechenden Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne). Damit sollen die Bürger einen Rechtsanspruch bei Behörden auf umfassende Produktinformationen erhalten. Auch sollen die Institutionen früher als bislang etwa bei der Überschreitung von Grenzwerten auf mögliche Gefahren aufmerksam machen. Umweltschützer begrüßten das Gesetz, kritisierten aber die Beschränkung der Auskunftspflicht nur auf Behörden sowie inhaltlich auf Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs. Das Recht auf umfassende Information müsse auch für giftbelastete Computer oder gesundheitsschädliche Teppichböden gelten.

Recht auf Produktinformation

Das Verbraucherinformationsgesetz

Das Verbraucherinformationsgesetz zielt im Kern auf zwei Neuerungen. Zum einen sollen die Verbraucher einen Rechtsanspruch auf Produktinformationen über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände vor Behörden erhalten. Zum anderen sollen Behörden künftig von sich aus etwa über gesundheitsgefährdende Produkte oder Inhaltsstoffe informieren.

DGB kritisiert Union

Jugendvertretungen auch bei außerbetrieblicher Ausbildung gefordert

Scharf kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) in außerbetrieblichen Einrichtungen. "In der Diskussion um das neue Betriebsverfassungsgesetz hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch für eine Interessenvertretung ausgesprochen", erinnerte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock. Immerhin betreffe dies knapp 200 000 Jugendliche in der gesamten Republik, vorwiegend aber in den neuen Bundesländern. "Als es zum Schwur kam, drehte sich die CDU/CSU pirouettenartig um das Problem", sagte Sehrbrock am Freitag in Berlin. Jetzt sei der Bundesrat gefordert, diese Ungleichbehandlung von Jugendlichen mit und ohne betrieblichen Ausbildungsplatz zu beseitigen.

Sowjetische Uran-Lager stehen unter Wasser

Hochwasser in Zentral-Asien könnte gigantische Umweltkatatrophe auslösen

Überschwemmungen in Zentralasien könnten nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation WHO zu einer gigantischen Umweltkatastrophe führen. Ehemalige Uran-Minen in Süd-Kirgisistan stehen nach Angaben von WHO-Experten schon unter Wasser, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist.

Grafen, Türken und der Papst

Berliner sind dämlicher als der Bülent erlaubt

Es gibt Sachen, die können selbst einen Bülent Ceylan noch aus der Fassung bringen. Etwa wenn das Berliner Publikum noch dämlicher ist als der Mannheimer Proll Harald (dessen IQ leicht über dem von Kartoffelsalat liegt) und Bananen mit Schale essen will. Unter diesen Voraussetzungen verwundert es nicht, dass Papst Johannes Paul II. bei seinem Segen-Rätsel gegen die ZuschauerInnen gewinnt. Noch bis zum 1. Juni gastiert der "Monnemer" Halbtürke Ceylan mit seinem Programm "Produzier mich net!" in der Berliner Ufa-Fabrik.

Ärzte ohne Grenzen warnen

Tausende in Angola vom Hungertod bedroht

Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ist in der südangolanischen Provinz Huila auf etwa 10.000 Menschen in katastrophalem gesundheitlichen Zustand gestoßen. Ehemalige UNITA-Soldaten haben sich mit ihren Familien in den vergangenen Wochen in der Stadt Galangue eingefunden, um dort ihre Waffen abzugeben. Ärzte ohne Grenzen hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass in den Gebieten, die seit dem Waffenstillstandsabkommen wieder für humanitäre Organisationen zugänglich sind, Zehntausende Menschen schwer unterernährt und krank sind.

Aufruf zum Schutz der Meeressäuger

Walfang könnte wieder legal werden

Die internationale Walfang-Kommission (IWC) könnte sehr bald schon den weltweiten Walfang völlig legalisieren. Umweltorganisationen rufen weltweit zu Protestaktionen auf. Japan will in diesem Zusammenhang sogar das Walfangschutzgebiet im Indischen Ozean und die Fangbeschränkungen in den Gewässern der Antarktis aufheben, berichtet Greenpeace. Der WWF spricht sogar davon, dass das Land der aufgehenden Sonne die Seiwale ausrotten könnte, da es angekündigt hat, jährlich 50 Seiwale zu wissenschaftlichen Zwecken fangen zu wollen. Mit Spannung erwarten die Umweltorganisationen den 20. Mai, denn da beginnt die IWC-Tagung. Tagungsort ist die Walfängerstadt Shimonoseki/Japan.

Besserer Opferschutz

Weißer Ring fordert Einschränkungen im Jugendstrafrecht

Der Weiße Ring erwartet vom Deutschen Bundestag ein "konsequentes Bekenntnis zu mehr Opferschutz im Strafverfahren". Die Abgeordneten beraten am Freitag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Stärkung der Rechtsposition der von Jugendlichen geschädigten Opfer. Der Entwurf sieht vor, Nebenklage und Adhäsionsverfahren auch im Jugendstrafverfahren zuzulassen. Dies ist bisher im Sinne einer Resozialisierung der Täter ausgeschlossen.

77 Prozent in USA, Spanien und Deutschland

Windenergie weiterhin mit großen Zuwächsen

Insgesamt 6.824 Megawatt (MW) Windleistung sind auf dem Globus im vergangenen Jahr neu ans Netz gegangen. Der Hauptwachstumsmarkt ist nach einer Erhebung des dänischen Projektierungsbüros BTM-Consult nach wie vor Europa mit 4.527 MW, gefolgt von den USA (1.635 MW) und Asien (551 MW), teilt die internationale Fachmesse WindEnergy mit. Derzeit gingen rund 77 Prozent der Weltmarktleistung auf die drei Windmärkte Deutschland, USA und Spanien zurück. Hier werden jährlich 5.312 Megawatt produziert.

Greenpeace: Brüssel verheimlicht brisante Gentechnik-Studie

Gen-Pflanzen könnten Landwirtschaft in Europa massiv gefährden

Die herkömmliche Landwirtschaft würde durch den Anbau genmanipulierter Pflanzen massiv gefährdet, die Kosten für konventionelle Bauern und Öko-Landwirte erheblich steigen. Das ist das alarmierende Ergebnis einer geheim gehaltenen Studie für die EU-Kommission, die Greenpeace vorliegt. Zwar sind die Äcker in Europa derzeit weitgehend gentechnikfrei. Auch in Lebensmitteln lassen sich Gen- Mais oder Gen-Soja kaum finden. Brisanz erhält die Studie durch den vehementen Versuch der Industrie, den Anbau neuer Gen-Pflanzen in Europa durchzusetzen. Wenn Gen-Pflanzen der Studie zufolge nur etwa 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche bedecken und sich von dort ausbreiten würden, ließe sich Saatgut nicht mehr sauber halten. Um die Verseuchung mit Gen-Pollen zu vermeiden, würden den Landwirten zusätzliche Kosten von bis zu 40 Prozent entstehen.