Deutschland unterstützt europäisches Galileo-System

Satellitennavigation

Deutschland unterstützt den Aufbau eines europäischen Systems der Satellitennavigation (Galileo). Die Bundesregierung habe heute den von der EU-Kommission eingeleiteten Schritten zur Entwicklung eines solchen Systems zugestimmt, sagte Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig in Berlin. Damit erkläre sich die Bundesrepublik bereit, dass die TEN-Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro für die Entwicklungsphase freigegeben werden und ein gemeinsames Unternehmen gegründet werde.

Signale auf Grün für Binnenschiffer und Umwelt

Donauausbau

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben sich heute darauf verständigt, den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu bitten, das Raumordnungsverfahren für den Ausbau der Donau auf der Teilstrecke zwischen Straubing und Vilshofen ohne Staustufen (Variante A) einzuleiten. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, und seine Stellvertreterin, Annette Fasse erklären dazu: “Ein Ausbau nach Variante A lässt sich am schnellsten realisieren und schafft damit schnellstmöglich bessere Voraussetzungen für die Binnenschifffahrt. Insbesondere da die örtlichen Bürgerinitiativen und die Umweltverbände signalisiert haben, einen Ausbau nach Variante A zu akzeptieren und nicht wie bei allen anderen Varianten zu klagen.“

BUND fordert: Brunsbüttel nach Explosion endgültig schließen

Atomkraftwerke

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von Bundesumweltminister Trittin die Schließung des Atomkraftwerkes Brunsbüttel verlangt. Vor dem heute tagenden Umweltausschuss habe der Bericht des Bundesumweltministers zum Störfall vom 14. Dezember 2001 gravierende Verstöße des Betreibers HEW aufgedeckt.

Freigabe des kommerziellen Fangs läuft auf Hochtouren

Walfang

Diese Woche tagt in Auckland, Neuseeland, eine von der Internationalen Walfangkommission (IWC) aus acht Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe, um konträre Positionen zu einem Bewirtschaftungsverfahren für Wale (RMS) anzunähern. Ziel ist es, auf der vom 20. bis 24. Mai in Japan stattfindenden Jahrestagung der IWC die notwendige Dreiviertelmehrheit für die Verabschiedung des RMS zu finden. Die Organisationen Pro Wildlife und die Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) warnen vor einem solchen Schritt, da dies die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs bedeuten würde.

NABU fordert verstärkte Kontrollen beim Pestizideinsatz auf dem Acker

Landwirtschaft

Vor dem Hintergrund des jüngsten Pestizidskandals im "Alten Land" an der Unterelbe hat der Naturschutzbund NABU eine verstärkte Vollzugskontrolle sowie ein konsequenteres Vorgehen bei Verstößen gegen das Pflanzenschutzrecht gefordert. "Einmal mehr zeigt sich, dass die Anwendung von Pestiziden oft nicht sachgerecht erfolgt und offensichtlich systematisch gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird", so NABU-Geschäftsführer Gerd Billen. In der letzten Woche hatte ein internes Gutachten des Pflanzenschutzamtes Hannover belegt, dass die Obstbauern im Alten Land regelmäßig nicht zugelassene Pestizide anwenden, die Mindestabstände zu Gewässern nicht einhalten und vorgeschriebene Techniken nicht einsetzen.

Tatverdächtige nach einem Jahr festgenommen

Überfall auf Geldtransporter

Ein Jahr nach dem Überfall auf einen Geldtransporter im mecklenburgischen Upahl steht der Raub offenbar vor der Aufklärung. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurden am Dientag mehrere Tatverdächtige festgenommen. Der Geldtransporter war am 22. Januar 2001 in Wildwest-Manier ausgeraubt worden.

Medico: Savimbis Tod bringt Angola nicht automatisch Frieden

Angola

In der angolanischen Zivilgesellschaft gibt es erheblichen Zweifel am Friedenswillen der dos-Santos-Regierung. Angolanische Partner und Kontaktpersonen der Frankfurter Hilfsorganisation medico international fürchten, dass die Regierung trotz des Todes von Unita-Chef Savimbi ihren bisherigen Kriegskurs beibehält. Rafael Marques, ein Journalist aus Angola und Mitbegründer der Friedensbewegung, kritisierte öffentlich die Reaktionen von Angolas Regierungschef dos Santos. Nur ein sofortiger Waffenstillstand sei der Wille des Volkes. Auch die Friedenskommission der Kirchen, die wesentliche Teile der angolanischen Gesellschaft repräsentiert, forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Erzbischof D. Zacarias Kamuenho, diesjähriger Träger des Sacharow-Preises, machte deutlich, dass die Regierungspartei MPLA das Land allein nicht in den Frieden führen werde. Ohne eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft werde es keinen Frieden geben.

Industrie-Fischerei bedroht auch europäische Korallenriffe

Tiefseekorallen

Kaltwasser-Korallenriffe vor der Küste Großbritanniens werden von den Netzen der Tiefseefischer zerstört. Dies meldet die Zeitschrift NewScientist. Die Riffe sind nach Angaben von Wissenschaftlern aus Frankreich, Norwegen und Großbritannien älter als 4.500 Jahre und Lebensraum für viele Meereslebewesen. Forscher und Umweltorganisationen fordern, dass Initiativen gesetzt werden müssen, um diese und andere Riffe außerhalb Europas zu schützen.

Liberty darf Telekom-Kabelnetz nicht übernehmen

Kartellamt

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Telekom-Kabelnetzes an Liberty Media endgültig abgelehnt, unterstützt jedoch grundsätzlich den Verkauf an einen anderen Interessenten. Aus wettbewerblicher Sicht wäre es hilfreich und wünschenswert, wenn sich die Telekom in einem zweiten Anlauf von den verbliebenen 60 Prozent ihres Kabelnetzes trenne, sagte der Präsident der Behörde. Dabei dürfe es jedoch zu keiner zusätzlichen marktbeherrschenden Situation kommen, wie sie im Fall Liberty zum Nachteil der Verbraucher zwangläufig gedroht hätte.

Europäischer Satellit wird Umweltdaten messen

Envisat

Der europäische Umweltsatellit Envisat wird in der Nacht zwischen 28. Februar und 1. März vom Allflughafen Kourou in Französisch-Guyana ins All geschossen. Der Satellit wird mit der Trägerrakete Ariane 5 in den Weltraum fliegen. Der 8,2 Tonnen schwere Satellit verfügt über zehn Instrumente, die unter anderem Treibhausgase, die Polkappen und das Ozonloch messen, Meeresverunreinigungen und Algenwachstum feststellen sowie Erdbewegungen vor Vulkanausbrüchen registrieren können. Der Satellit soll auch weiteren Aufschluss über die Klimaphänomene El Nina und La Nino liefern. Die ESA geht davon aus, dass Envisat rund zehn Jahre funktionstüchtig bleiben wird. In dieser Zeit soll er bis zu einem Petabyte (eine 1 mit 15 Nullen) an Daten sammeln.

Kolumbiens Friedensgemeinden fordern ein Ende der Gewalt

Bürgerkrieg in Bolivien

Vertreter der kolumbianischen Zivilgesellschaft protestieren gegen den Abbruch der vor drei Jahren begonnenen Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation FARC. Mit Unterstützung der USA versucht die Regierung von Andrés Pastrana erneut, den seit fast 40 Jahren andauernden Bürgerkrieg mit Waffengewalt zu beenden, dem bereits 200.000 Menschen zum Opfer fielen. Die Zahl der Binnenflüchtlinge wächst ständig. In den vergangenen Jahren flohen 342.000 Menschen vor den Massakern der ultrarechten Paramilitärs und den militärischen Aktionen der Sicherheitskräfte sowie der drei linksgerichteten Guerrillaverbände. Internationale Beobachter fürchten, dass sich mit der Entführung der Präsidentschaftskandidatin Betancourt der Krieg auf das gesamte Land ausdehnen wird.

Rau begnadigt Ex-RAF-Mitglied Adelheid Schulz

Begnadigung

Bundespräsident Johannes Rau hat das frühere Mitglied der RAF, Adelheid Schulz, begnadigt. Das gab das Bundespräsidialamt bekannt. Die 1955 geborene Schulz war unter anderem wegen mehrfachen Mordes und Mordversuches zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe war nach der Verbüßung von rund 16 Jahren mit Rücksicht auf den schlechten Gesundheitszustand von Schulz seit Oktober 1998 unterbrochen. Schulz war damals aus der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf entlassen worden.

Enquetekommission mehrheitlich gegen PID

Stammzellen

Die Enquetekommission des Bundestag "Recht und Ethik in der modernen Medizin" lehnt die so genannte Präimplantationsdiagnostik (PID) mehrheitlich ab. Das bestätigte die Kommissionsvorsitzende Margot von Renesse. Bei der abschließenden Beratung sprachen sich demnach 16 Mitglieder der Kommission dafür aus, dass bestehende Verbot von PID beizubehalten. Eine Zulassung zumindest in Einzelfällen für vertretbar halte dagegen lediglich eine Minderheit von drei Kommissionsmitglieder. Die genauen Empfehlungen zur PID gehen den Angaben zufolge in ein eigenes Kapitel im Schlussbericht der Enquetekommission ein. Dieser werde voraussichtlich im Mai oder Juni der Öffentlichkeit vorgelegt.

Mehr Sorgfalt im Umgang mit Gentech-Pflanzen gefordert

US-Akademie der Wissenschaften Landwirtschaftsministerium

Die amerikanische Akademie der Wissenschaften und das Landwirtschaftsministerium haben in einem gemeinsam verfassten Katalog gefordert mit gentechnisch veränderten Pflanzen sorgfältiger umzugehen. Die Wissenschaftler weisen darauf hin, genetisch veränderte Pflanzen erst dann zu verwenden, wenn deren Folgen für Umwelt und Gesundheit vorhersehbar sind.

Schwedische Ureinwohner verlieren Prozess um Weiderechte

Indige Völker

Schwedens saamische Urbevölkerung hat einen jahrelangen Rechtsstreit um Rentier-Weiderechte verloren. Angesichts dieser Beschneidung der traditionellen Lebensweise der Saami fordert die Organisation ROBIN WOOD die schwedische Regierung auf, der Diskriminierung Einhalt zu gebieten und endlich die ILO-Konvention zum Schutz der Rechte indigener Völker zu ratifizieren. Die unterlegenen Saami-Gemeinden haben bereits angekündigt, dass sie das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof überprüfen lassen werden.

Eisenbahnergewerkschaft hält Transrapid-Projekte für überflüssig

Transrapid

Die Eisenbahnergewerkschaft Transnet hält die Transrapid-Vorhaben in Bayern und Nordrhein-Westfalen für verkehrspolitisch überflüssig. Beide Projekte seien weder nützlich noch würden sie in Deutschland benötigt, sagte Transnet-Chef Norbert. Im Falle einer Verwirklichung müsse bei beiden Projekten mit Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Verkehrssystem gerechnet werden.

Mineralölketten in ihrer Preispolitik gestärkt

Tankstellen

Im harten Tankstellenwettbewerb dürfen die großen Mineralölgesellschaften bei der Belieferung privater Konkurrenz höhere Preise nehmen als von ihren Endkunden an der Zapfsäule. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor, wie Aral als eines der betroffenen Unternehmen mitteilte. Das Gericht erklärte damit eine anderslautende Entscheidung des Bundeskartellamtes vom August 2000 für rechtswidrig.

Bundesverfassungsgericht erlaubt Werbung mit Tierliebe

Werbung

Werbung mit Tierliebe ist nun höchstrichterlich erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hob in einer veröffentlichten Entscheidung zwei anderslautende Urteile auf, in denen Geschäftsleuten solche Werbung als sittenwidrig verboten worden war.

Wehrpflicht könnte bald kippen

Geldsorgen und Verfassungsgericht

Die Wehrpflicht könnte demnächst auch in Deutschland ihr Ende finden. Nach Medienberichten vom Wochenende steht der Kriegsdienst derzeit von zwei Seiten unter starkem Beschuss: Bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen solle das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsgemäßheit des Dienstes entscheiden, berichtet der "Focus". Bereits im letzten Jahr hatte das Gericht mündlich zu entsprechenden Richter-Vorlagen verhandelt. Zudem solle der Zwangsdienst auch aus finanziellen Gründen gekippt werden, so die "Welt am Sonntag". Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wolle vor allem im Sozialbereich sparen, rechne mit einer Akzeptanz seiner Pläne nur, wenn auch das Militär Federn lassen muss.

Greenpeace protestiert beim Europäischen Patentamt

Gegen Patente auf Leben

Aus Protest gegen das Patent auf das so genannte Brustkrebsgen haben sieben Kletterer von Greenpeace am Freitagmorgen ein 12 mal 6 Meter grosses Transparent an der Fassade des Europäischen Patentamtes (EPA) in München befestigt. Darauf ist die berühmte "Venus" des Renaissance-Malers Botticelli zu sehen, auf der ein Patent-Zeichen haftet. "Finger weg von meinen Genen!", steht in grossen Lettern darüber. Weil am Freitag die Einspruchsfrist gegen das Patent endete, übergaben die 20 Greenpeace-Aktivisten dem EPA einen Einspruch, den über 1000 Personen unterstützen.