Bei Brunsbüttel

Atomkraftgegner blockieren Castor-Transport

Atomkraftgegner haben am späten Mittwochabend in Wilster unweit des Atomkraftwerks Brunsbüttel einen Castor-Transport kurzfristig gestoppt. Die Polizei in Kiel bestätigte, dass sich 15 Frauen an das Bahngleis angekettet haben. Sie wurden von Polizisten und Angehörigen des Bundesgrenzschutzes von den Gleisen geholt. In den frühen Morgenstunden rollte der Zug in Richtung Süden. Bestimmungsort der Ladung soll die Wiederaufbereitungsanlage im französischen La Hague sein.

Bush-Trommeln und Friedensgebete

Bunte Proteste gegen Besuch von US-Präsident Bush

"Friedlich und überzeugend" will die Friedensbewegung in Berlin zum Besuch von US-Präsident George W. Bush gegen die amerikanische Politik demonstrieren. Am nächsten Dienstag, einen Tag vor der Ankunft Bushs in der Hauptstadt, sollen die Aktionen beginnen. Damit die "Zeitungen voll sind von den Protesten", wenn der Gast am Mittwoch eintrifft, sagte Laura von Wimmersperg von der Friedenskoordination am Donnerstag in Berlin.

DGB für mehr Vorbeugung

"Union gefährdet solidarische Krankenversicherung"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die Union vor einer Unterhöhlung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die geplante größere Wahlfreiheit über den Umfang des Versicherungsschutzes berge die Gefahr einer Zwei-Klassen-Medizin, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Donnerstag in Berlin. Dies hätte zur Folge, dass sich junge und gesunde Menschen durch geringere Beiträge der Solidarität entziehen könnten. Die Last der Beitragssätze müssten dann vornehmlich die Alten und chronisch Kranken tragen.

Türkei gegen Pressefreiheit

Einreiseverbot für den Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen

Die Türkei hat dem Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (ROG), Robert Ménard, die Einreise verweigert. Das teilte die türkische Botschaft in Paris Ménard schriftlich mit. ROG hatte für Donnerstag, den 17. Mai, eine Pressekonferenz in Istanbul geplant. In der Mitteilung des Presseattachés der türkischen Botschaft in Frankreich an Ménard heisst es: "Die zuständigen Stellen haben entschieden, Ihnen die Einreise in die Türkei zu untersagen. Diese Entscheidung tritt sofort in Kraft." Ménard hatte um ein Treffen mit Vertretern der türkischen Regierung und des Militärs gebeten, um zu erläutern, warum der türkische Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu in die ROG-Liste der 38 größten Widersacher der Pressefreiheit zu aufgenommen worden ist.

"Plan braucht breite Unterstützung"

ADFC fordert Länder zur Unterstützung des Radverkehrsplans auf

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat die Länder dazu aufgerufen, den Nationalen Radverkehrsplan der Bundesregierung zu unterstützen. Sie seien einer der größten Nutznießer dieses Regierungsprogramms, das Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) Ende April vorgestellt hatte. Darin stehen 100 Millionen Euro für Radwege an Bundesstraßen zur Verfügung. Außerdem können die Länder 1,7 Milliarden Euro aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nutzen. Diese Mittel böten Ländern, Städten und Kommunen die Chance, den Radverkehr deutlich zu fördern. Zu dieser Einschätzung kamen 141 ADFC-Delegierte aus ganz Deutschland auf ihrer Bundeshauptversammlung in Magdeburg.

"Wehrpflicht darf Gewissensfreiheit einschränken"

Landgericht erkennt Zivildienst als Kriegsdienst an

Die 21. Strafkammer des Berliner Landgerichts hat am Montag die Berufung des totalen Kriegsdienstverweigerers Dirk Schwieger gegen seine erstinstanzliche Verurteilung zu 40 Arbeitsstunden in einer gemeinnützigen Einrichtung verworfen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte ihn im Januar 2001, da er den Straftatbestand der Dienstflucht erfüllt habe. Fünf Monate nach Dienstbeginn hatte er im April 1999 aus Gewissensgründen seinen Zivildienst in Hamburg abgebrochen, da er erkannt hatte, dass der Zivildienst im Rahmen der zivil-militärischen Verteidigungsplanung ebenfalls ein Kriegsdienst sei.

Alle Parteien gegen CDU/CSU

Union scheitert mit Plänen zur Beschränkung des Demonstrationsrechts

Die Union ist im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit gescheitert. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen lehnte das Parlament am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion ab. Nach dem Willen der Union sollte mit der Gesetzesänderung verhindert werden, dass rechtsradikale Demonstrationen an bedeutenden Orten wie dem Brandenburger Tor das internationale Ansehen Deutschlands "nachdrücklich beschädigen".

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

DFG-VK eröffnet Beratungsstelle für türkisch-kurdische Kriegsdienstverweigerer

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai hat die DFG-VK eine Beratungsstelle in Berlin eröffnet, die sich speziell an türkische und kurdische Kriegsdienstverweigerer richtet, die in der Bundesrepublik leben. Diese würden in ihrer Heimat rigoros verfolgt, insbesondere wenn sie kurdischer Herkunft sind. Eine legale Form der Kriegsdienstverweigerung gibt es nicht. Wer verweigert, werde vor Militärgerichten abgeurteilt und müsse mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Darüberhinaus würden sie in aller Regel körperlich misshandelt. Erst im Februar diesen Jahres hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg der Türkei tödliche Folter nachgewiesen und sie zu Entschädigungszahlungen verurteilt. Die Sicherheitskräfte des Nato-Landes hatten den 23-jährigen Kurden Abdulselam Orak zu Tode gefoltert.

Nach Einigung auf 4,0 Prozent

Baden-Württembergischer Abschluss wird wohl bundesweit gelten

Nach der Einigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften Pilotbezirk Baden-Württemberg zeichnet sich eine Übernahme des Abschlusses in den übrigen Tarifbezirken ab. Das Verhandlungsergebnis sieht ab Juni eine Tariferhöhung im Volumen von 4,0 Prozent vor. Ab 1. Juni 2003 steigen die Entgelte nochmals um 3,1 Prozent. Für Mai 2002 erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 120 Euro. Der Tarifvertrag gilt bis Ende 2003. Die Lohnerhöhungen fließen aber nicht vollständig in die Gehaltstabellen ein. Ein Teil soll als Strukturkomponente ausbezahlt werden und künftig in Ausgleichsfonds fließen, um so den geplanten neuen Entgeltrahmentarifvertrag (ERA) zu finanzieren.

Geheimtreffen in Deutschland

USA will nach afghanischem Muster gegen Irak vorgehen

Bei einem Geheimtreffen in Deutschland haben US-Abgesandte und Vertreter der irakischen Oppositionskräfte konkrete Schritte gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein aufeinander abgestimmt, so CIA-Kreise. Dabei sei ein Vorgehen gegen Hussein nach "afghanischem Muster" verabredet worden, erläuterte ein US-Experte.

Bush-Besuch

Berlins Innensenator verspricht absolute Sicherheit für Bush

Berlins Innensenator Ehrhart Körting verspricht den Schutz des amerikanischen Präsidenten George W. Bush bei seinem Besuch am 22. und 23. in der deutschen Hauptstadt. Wo sich der Präsident aufhalte, werde absolute Sicherheit herrschen. Konkrete Hinweise auf geplante Anschläge auf Bush liegen den Sicherheitsbehörden nach Angaben von Körting nicht vor. Der US-Präsident gelte dennoch als eine in höchstem Maß anschlaggefährdete Person. Entsprechend sei das Sicherheitskonzept für den Besuch. Einzelheiten dazu nannte der Senator nicht.

Hilfsorganisationen warnen

Keine Massen-Abschiebung ins Kosovo

Vor dem massenhaften Rücktransport von Kriegsflüchtlingen in den Kosovo und nach Serbien-Montenegro haben mehrere Hilfsorganisationen gewarnt. Sie befürchten, dass die Innenministerkonferenz auf ihrer nächsten Tagung Anfang Juni in Bremerhaven den Abschiebeschutz für Minderheiten aus den jeweiligen Regionen aufheben werde, sagte der rechtspolitische Referent von Pro Asyl, Bernd Mesovic. Wenn aber bis zu 60 000 Menschen zwangsweise aus der Bundesrepublik in ihre Heimat zurückgeschickt würden, bestehe dort die große Gefahr einer Destabilisierung, betonte der Kosovo-Experte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Rainer Mattern.

Atommüll

Demonstrationen gegen geplantes Endlager Schacht Konrad

Mehr als 100 Menschen haben vor Beginn der Landtagssitzung in Hannover gegen das umstrittene Atommüllendlager Schacht Konrad demonstriert. Bürgerinitiativen und Gewerkschaften forderten die Politik auf, die Genehmigung des geplanten Lagers für schwach- und mittelradioaktiven Müll in Salzgitter nicht zu erteilen. Die Demonstranten überreichten Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner symbolisch eine "Restrisiko-Ehrenurkunde mit Adler für die Missachtung aller Sicherheitsbestimmungen".

Tagung

Europas Grüne gemeinsam gegen wachsenden Nationalismus

Vertreter Grüner Parteien aus 23 europäischen Ländern wollen am Wochenende in Berlin über gemeinsame Strategien gegen einen wachsenden Nationalismus beraten. Die aktuelle Debatte über die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien werde zentrales Thema auf dem Kongress sein, so die Bundes-Grünen. Daneben wird vor allem die Globalisierung und die "Dominanz des Ökonomischen" sowie die Entwicklung der EU die Grünen beschäftigen.

Streik

Metall-Tarifverhandlungen haben begonnen

Begleitet von weiteren Streiks sind in Böblingen die baden-württembergischen Metall-Tarifparteien zu den entscheidenden Tarifverhandlungen zusammengekommen. Die IG Metall und der Arbeitgeberverband Südwestmetall wollen dabei versuchen, doch noch aus eigener Kraft eine Lösung aus dem Tarifkonflikt zu finden. IG-Metall-Bezirksleiter Berthold Huber betonte zu Verhandlungsbeginn, er trete mit dem festen Willen an, einen Kompromiss zu schließen. Notwendig sei ein Modell, das für beide Seiten tragfähig sei.

Waldschutz

China erkennt Umweltschutz als Chefsache

Die Regierung Chinas will nach eigenen Angaben auf einer Fläche von 500.000 Quadratkilometern Schutzwälder gegen die Wüstenausdehnung pflanzen. Insgesamt wird das Projekt für den Zehn-Jahres-Plan 12 Milliarden Dollar kosten. Es solle das größte Umweltprojekt in der Geschichte Chinas sein, meldeten die chinesischen Behörden. Durch die rasante Abholzung im Reich der Mitte kommt es zur Ausdehnung der Wüste und zu immer schwereren Sandstürmen, die zum Teil katastrophale Schäden anrichten.

Atomkraft

Gesundheitsrisiko von Atomversuchen wird untersucht

Tausende streng geheime Gesundheitsprotokolle aus dem ehemals sowjetischen Atomtestgebiet in Kasachstan werden im englischen Institute of Cancer Research untersucht. Dabei soll wissenschaftlich belegt werden, in welchem Zusammenhang Krebserkrankungen und Nukleartests miteinander stehen, berichtet BBC.

Klimaschutz

Kanada will Kyoto-Protokoll nicht ratifizieren

Kanada wolle nicht mehr am Kyoto-Protokoll festhalten, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Der Druck der Industrie sei zu groß, mutmaßt das Magazin. Kanada will nämlich seine Exporte von Erdgas und Strom aus Wasserkraft an den Nachbarn USA auf seine eigenen Emissionen anrechnen. Diese Konzessionen sollen aber seitens der EU nicht gewährt werden.

Spendenskandal

Schreiber-Aussagen belasten auch CSU-Chef Stoiber

Die Vorwürfe des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber über eine illegale CSU-Spendenpraxis bringen nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Peter Struck den Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber in Bedrängnis. Dass an die CSU über getarnte Konten Spenden geflossen seien, ohne dass Stoiber davon wusste, könne er sich nicht vorstellen, sagte Struck. Entgegen der CSU-Auffassung halte er die Aussagen von Schreiber vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss im kanadischen Toronto für durchaus ernst zu nehmend. Er erwarte jetzt, dass Schreiber entsprechende Belege für seine Anschuldigungen vorlege.

Atommüll

BUND zweifelt an Rechtmäßigkeit der Genehmigung von Schacht Konrad

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland zweifelt an der Rechtmäßigkeit der bevorstehenden Genehmigung des Atommüllendlagers Schacht Konrad. Verfassungsrechtlich stehe das Endlagerkonzept "auf wackeligen Füßen", sagte die niedersächsische BUND-Landesvorsitzende Renate Backhaus. Der BUND werde eine Klage gegen das Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Salzgitter finanziell unterstützen. Die Umweltschützer stützen sich dabei auf eine jüngst an der Universität Hannover erschienenen Dissertation. Darin wird unter anderem die Genehmigung als atomrechtlich unzulässig bezeichnet, weil die Langzeitsicherheit des Endlagers nicht hinreichend nachgewiesen ist.