Korruption

Deutschland bei Schmiergeldzahlungen im internationalen Mittelfeld

Unternehmen aus Russland, China, Taiwan und Südkorea gelten in Schwellenländer als größte Schmiergeldzahler. Dies ist das Ergebnis des Bribe Payers Index (BPI) 2002, den die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) zeitgleich in Berlin, Paris und Hongkong vorstellte. Auch Firmen zahlreicher führender Industrienationen schmierten im Ausland, obwohl in diesen Ländern mittlerweile Gesetze verabschiedet worden seien, die die Zahlung von Bestechungsgeldern an ausländische Amtsträger unter Strafe stellten, betonte TI-Aufsichtsratsvorsitzender Peter Eigen. Deutschland liege mit einem Wert von 6.3 im Mittelfeld. Der ideale Wert beträgt 10.0 und würde darauf hinweisen, dass keinerlei Bereitschaft für Bestechung wahrgenommen wurde.

terre des hommes

Kritik an der geplanten Legalisierung anonymer Geburten

Die geplante Legalisierung anonymer Geburten in Krankenhäusern stößt bei einigen Fachleuten auf Ablehnung. Dies stehe im Widerspruch zum Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft, so Bernd Wacker von terre des hommes. Problematisch sei außerdem, dass dadurch die Gründe der Kindesabgabe unklar blieben. Gemeinsam mit der SPD-Abgeordneten Margot von Renesse appellierte Wacker an die Parteien, von der "überhasteten" Legalisierung von Babyklappen und anonymer Geburt Abstand zu nehmen.

Kultur

Zeitgenössische Kunst im Jüdischen Museum Berlin

Unter dem Titel "Zeitgenössische Kunst im Jüdischen Museum Berlin" eröffnet das Haus Ende Mai eine Ausstellungsreihe. Etwa zwei Mal im Jahr werden Arbeiten zeitgenössischer Künstler zu Themen der deutsch-jüdischen Geschichte, Kultur und Identität vorgestellt, wie das Museum am Dienstag in Berlin mitteilte. Den Auftakt machen Arbeiten aus dem Freud-Zyklus des amerikanischen Künstlers Robert Longo. Sie sind vom 30. Mai bis zum 14. Juli zu sehen.

Theater Bielefeld

Szenen mit Rosa Luxemburg

Das Theater Bielefeld präsentiert am Samstag die Uraufführung des Theaterstücks "novemberszenen". Der Autor Lothar Trolle entwickelte die Inszenierung nach Motiven aus Alfred Döblins Roman "November 1918".

Bundestag

Enquete-Kommission übergibt Abschlussbericht zu PID

Der Bundestag wird voraussichtlich am 14. Juni über das Für und Wider der so genannten Präimplantationsdiagnostik (PID) debattieren. Das sagte die Vorsitzende der Enquete-Kommission des Bundestags "Recht und Ethik in der modernen Medizin", Margot von Renesse, bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Kommission. Die Kommission empfiehlt darin unter anderem, gentechnische Untersuchungen am Menschen in einem umfassenden Gentechnikgesetz zu regeln, wobei eine Zulassung der umstrittenen PID mehrheitlich abgelehnt wird. Mit einer Entscheidung sei aber nicht vor der nächsten Legislaturperiode zu rechnen, sagte Renesse.

Metaller-Streik

IG Metall und Arbeitgeber treffen sich zu Sondierungsgesprächen

Eine Woche nach Beginn des Streiks in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie treffen sich Vertreter der IG Metall und der Arbeitgeber am Montag zu Sondierungsgesprächen. Das teilte ein Gewerkschaftssprecher in Stuttgart mit. An dem Treffen, das am frühen Abend stattfinden solle, nähmen der baden-württembergische Bezirksleiter Berthold Huber und Südwest-Metall-Chef Otmar Zwiebelhofer teil.

Tarifstreit im Bau

Schlichtungsrunde beginnt Dienstag

Die Schlichtung im Tarifstreit für die rund 950 000 Beschäftigten im deutschen Bauhauptgewerbe beginnt am Dienstag früh in Berlin. Den unparteiischen Vorsitz der Schlichtungskommission hat der CDU-Politiker Heiner Geissler. Dieser hatte bereits 1999 in Westdeutschland und im Jahr 2000 in Ostdeutschland erfolgreich für die Branche geschlichtet.

Wochenendunwetter

Deutschlandweit überflutete Strassen und Keller nach Regen

Heftige Unwetter haben am Wochenende in Teilen Deutschlands die Feuerwehr in Atem gehalten und erhebliche Schäden angerichtet. Betroffen waren vor allem Baden-Württemberg, Nordbayern, Rheinland-Pfalz, Nordhessen und Sachsen-Anhalt. Nach Polizeiangaben führten heftige Regenfälle und Gewitter zu Überschwemmungen von Autobahnen und örtlich Schlammlawinen. Feuerwehr und Technisches Hilfswerk waren zum Teil pausenlos im Einsatz.

Internationale Luftfahrtausstellung

Europas drittgrößte Luftfahrtschau endete nach sieben Tagen

Weit über 200 000 Besucher und Geschäftsabschlüsse in Milliardenhöhe sind die Bilanz der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) 2002 in Berlin. Mit einem Publikumsansturm und einem umfangreichen Flugprogramm über das Himmelfahrtswochenende ging die drittgrößte Luftfahrtschau Europas am Sonntag nach siebentägiger Dauer zu Ende. Die nächste ILA findet vom 17. bis 23. Mai 2004 wieder auf dem Südgelände des Flughafens Schönefeld statt.

Euro-Umstellung

Erstmals höhere Preise für Verbraucher eingeräumt

Das Bundesfinanzministerium sieht nach eigener Darstellung keine Fehler bei der Euro-Umstellung, räumt aber in diesem Zusammenhang erstmals deutliche Preiserhöhungen für die Verbraucher ein. Unterdessen bestätigte auch die Deutsche Bundesbank, dass es nach der Umstellung auf den Euro zu Preiserhöhungen gekommen ist. Bislang hatten sowohl die Zentralbank als auch das Statistische Bundesamt stets ausgeschlossen, dass die neue Währung zu höheren Preisen geführt haben könnte.

Prozess in München

Ex-SS-Aufseher verlangt einen deutschen Pass

Der ehemalige SS-Aufseher Anton Malloth klagt auf Ausstellung eines deutschen Passes. Vor dem Münchner Verwaltungsgericht soll ab Montag (13.00 Uhr) geklärt werden, ob der in Südtirol aufgewachsene 90-Jährige ein Anrecht auf das Dokument hat. Nach Auffassung der oberbayerischen Gemeinde Pullach, wo Malloth vor seiner Verhaftung wohnte, ist der wegen Mordes verurteilte Mann jedoch staatenlos. Der Südtiroler argumentiert dagegen, er habe nach dem Hitler-Mussolini-Abkommen von 1939 die deutsche Staatsbürgerschaft erworben.

Walfang

WWF verurteilt Beginn der Jagdsaison durch Norwegen

Norwegen startet in diesen Tagen die Fangsaison auf Minkwale. Die Umweltstiftung WWF verurteilt die Jagd, mit der Norwegen sich dem festgeschriebenen Walfangverbot der Internationalen Walfangkommis-sion (IWC) widersetzt. „674 Minkwale wollen die Norweger ins Visir nehmen. Das sind mehr als jemals zuvor,“ berichtet Volker Homes, Artenschützer beim WWF. Die Fangquote, die Norwegen sich selbst vorgibt, liege außerhalb jeglicher internationaler Kontrolle und steige seit Jahren kontinuierlich an.

Nachhaltiger Tourismus

Deutscher Naturschutzring fand grosse Arbeitsplatzpotentiale

Bei der Übergabe des Schlussberichtes „Entwicklung ländlicher Räume und nachhaltiger Tourismus“ an das Bundeskanzleramt verlangte in Bonn der Deutsche Naturschutzring (DNR) neue Initiative zur Förderung des Deutschlandtourismus. DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen, betonte: „mit dem Bundeskanzler Schröder vorliegenden Konzept lassen sich neue Arbeitsplätze in nennenswerter Zahl beim Inlandtourismus schaffen und gleichzeitig Umweltbelastungen reduzieren. Das Bundeskanzleramt ist jetzt am Zuge und muss für die Umsetzung der Empfehlungen des Berichts sorgen.“

Solarenergie

KfW fördert Stromversorgung in Südafrika

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fördert in Südafrika im Auftrag der Bundesregierung Erneuerbare Energien für die Elektrifizierung entlegener Regionen. Der Darlehensvertrag über 15,8 Mio EUR wurde gestern in Pretoria von Vertretern der KfW und der südafrikanischen Regierung unterschrieben. Rund 27.000 Haushalte in entlegenen ländlichen Regionen werden durch das Projekt mit Solar-Hausanlagen (Solar-Home-Systems-SHS) versorgt werden.

Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland fordert Teilnahme des Bundeskanzlers

Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Vorstandsvorsitzende fordert: „Es ist höchste Zeit, dass Bundeskanzler Schröder seine Teilnahme am Weltumweltgipfel zusagt und so signalisiert, dass Deutschland sich vehement für sein Gelingen einsetzt. Die Vorbereitungen für den Gipfel stecken derzeit in der Krise. Vor allem die USA, Kanada, Australien und die OPEC-Staaten lehnen immer noch verbindliche Abkommen zum Schutz der natürlichen Ressourcen ab. Deutschland muss zusammen mit seinen EU-Partnern energischer gegen diese Blockadehaltung vorgehen. Eine Zusage von Bundeskanzler Schröder, am Gipfel teilzunehmen, wäre ein entsprechendes Signal.“

Europäische Union

Greenpeace warnt: Gentechnik bald überall im Saatgut!

Die Europäische Kommission will auf Drängen der Gentechnik-Industrie schon bald genmanipulierte Bestandteile im Saatgut ohne Kennzeichnung zulassen. Pläne, eine gentechnische Verunreinigung von Saatgut gesetzlich zu erlauben, sollen schon in den nächsten Wochen beschlossen werden. Eine weitläufige Kontamination der Äcker durch genmanipulierte Pflanzen wäre die Folge. Verbraucher hätten dann kaum noch die Wahl zwischen herkömmlichen Lebensmitteln und genmanipulierter Ware.

Diakonie-Katastrophenhilfe

Konvoi bringt 1.500 Nahrungspakete nach Jenin

Nach erfolgreichen Hilfsgütertransporten nach Ramallah und Nablus in den palästinensischen Gebieten, wurde vor wenigen Tagen ein weiterer zu der schwer zerstörten Stadt Jenin in der Westbank gestartet. In Jenin sind seit Anfang April durch die militärische Offensive der israelischen Streitkräfte zahlreiche Menschen getötet worden und maßlose Zerstörungen angerichtet worden; rund 6.000 Menschen wurden obdachlos. Für die zivilen Opfer brachte der Hilfskonvoi unter anderem 1.500 Nahrungspakete, Decken, Medikamente, Babyausstattung und Schulmaterial.

Mutter-Kind-Kuren

Regierungskoalition will diese Woche Finanzierung sichern

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Regina Schmidt-Zadel, kündigte für diese Woche einen Gesetzentwurf an, der sowohl die wirtschaftliche Grundlage der Mutter-Kind-Kuren als auch ihre Qualität sicher stellen soll. Nach dem geltenden Recht können die Krankenkassen in ihrer Satzung festlegen, ob sie die Kosten der Vorsorge- und Rehabilitationsmassnahmen für Mütter in Einrichtungen des Müttergenesungswerkes und gleichartiger Einrichtungen vollständig übernehmen oder nur einen Zuschuss zu Mutter-Kind-Kuren zahlen.

Jahrestagung Direkte Demokratie

Vorträge und Diskussionen zum Einmischen in Bergneustadt

Vom 28. - 30. Juni 2002 findet in Bergneustadt eine Tagung zur direkten Demokratie statt. In Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Stiftung Mitarbeit startete vor einem Jahr „Mehr Demokratie e.V.“ die Initiative „Menschen für Volksabstimmung“. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger haben bereits für die Volksabstimmung unterschrieben, 81 Verbände unterstützen die Forderungen. Anfang Juni entscheidet der Bundestag über den Volksentscheid - dies ist ein Meilenstein in der Geschichte der direkten Demokratie in Deutschland.

Kuh-le KARLA

Umweltjugend macht mit beim Karneval der Kulturen in Berlin

Die KACKENDE KUH KARLA wird dieses Jahr beim Karneval der Kulturen auf dem Wagen 105 der Umweltjugend durch Berlins Straßen ziehen. Schon zum dritten Mal präsentieren sich damit die Jugendumweltgruppen der Stadt mit einem einzigartigen Gemeinschaftsprojekt. Im Jahr 2000 nahm die Umweltjugend erstmalig mit einem Wagen unter dem Titel „Wir stehen alle im selben Wald“ teil, um Aufmerksamkeit für globale Zusammenhänge zu erregen.