Ineffiziente Kühlgeräte verschwenden soviel Strom wie alternative Energie bringt

Klimaschutz

Optimierte Elektromotoren in Kühlgeräten könnten Strom in Höhe von 28 Milliarden Kilowattstunden sparen. Das entspricht der gesamten deutschen Stromerzeugung aus regenerativen Energien oder dem Verbrauch von sieben Millionen Haushalten, in denen vier Personen leben.

"Monitor" mit neuen Zweifeln am Gutachten

Transrapid

An der Machbarkeitsstudie für die beiden geplanten Transrapidstrecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern gibt es erneut Zweifel. Der Verkehrswissenschaftler Gerd Aberle von der Universität Gießen kritisierte in einem am Mittwoch in Köln vorab veröffentlichten Gespräch mit dem WDR-Fernsehmagazin "Monitor" (Ausstrahlung am Donnerstag), die Ergebnisse beider Strecken seien "schön gerechnet" worden. Tatsächlich seien die Kosten in beiden Fällen höher als der wirtschaftliche Nutzen. Aberle ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesverkehrsministerium.

Prozess gegen Milosevic eröffnet

Kriegsverbrechen

Das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den Prozess gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic eröffnet. Die Staatsanwaltschaft macht ihn in 60 Anklagepunkten verantwortlich für den Völkermord in Bosnien und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kosovo und in Kroatien. Dem 61-jährigen, der alle Anschuldigungen zurückweist und auf einen Verteidiger verzichtet, droht eine lebenslange Haftstrafe.

BGA klagt gegen Briefmonopol der Post

Briefmonopol

Die Deutsche Post muss sich mit einer Klage gegen ihr einträgliches Briefmonopol auseinandersetzen. Im Interesse der vielen Millionen Postkunden ziehe der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels vor Gericht. Die Post verlange ein überhöhtes Briefporto, das von der zuständigen Behörde nicht genehmigt worden und damit gesetzeswidrig sei, begründete den Vorstoß Rechtsanwalt Gerhard Handke, Mitglied der BGA-Hauptgeschäftsführung.

Attac startet Kampagne gegen Liberalisierung im Gesundheitswesen

Gesundheitspolitik

Die Globalisierungskritiker wollen künftig auch in der Gesundheitspolitik aktiv werden. Unter dem Motto "Gesundheit ist keine Ware" werde man gegen Privatisierung und Wettbewerb und für eine solidarische Gesundheitsvorsorge ins Feld ziehen, kündigte Astrid Kraus vom Attac-Koordinierungskreis an.

Verkehrsclub begrüßt Ökosteuer

Verkehr

Der Verkehrsclub Deutschland begrüßt die Aussage von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, die Ökosteuer auch über das Jahr 2003 hinaus fortsetzen zu wollen. Es sei nach wie vor sinnvoll und notwendig, den Verbrauch von Energie stetig zu verteuern, um so Anreize für den sparsamen Umgang mit Ressourcen und für die Entwicklung neuer Techniken zu bieten. Ein vorrangiges Ziel der Umweltpolitik sei es, den Ausstoß von Klimagasen zu senken und damit den Treibhauseffekt zu bremsen. Die Ökosteuer habe bereits erste Wirkung in dieser Richtung gezeigt. So sei beispielsweise der Treibstoffverbrauch im letzten Jahr um rund zwei Prozent zurückgegangen und der Kohlendioxid-Ausstoß um rund 5 Millionen Tonnen gesunken.

Atombehälter versagten bei Falltest

Robin Wood

Bei dem für kommende Woche geplanten Atomtransport aus dem schleswig-holsteinischen AKW Krümmel zur britischen Plutoniumfabrik Sellafield soll erstmals wieder ein Behälter eingesetzt werden, der mehrere Falltests nicht überstanden hat. Angesichts der Risiken eines Unfalls in einem Ballungsgebiet fordert ROBIN WOOD die Aufsichtsbehörden, die Deutsche Bahn und den Anlagebetreiber HEW auf, den Transport abzusagen. Planmäßig soll der Atomzug in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kommender Woche in Krümmel abfahren.

Schadstoff-Rückstände in italienischen Bundmöhren

Ernährung

In italienischen Bundmöhren hat die bayerische Lebensmittelüberwachung erhöhte Schadstoff-Rückstände gefunden. Bei 70 Prozent der untersuchten Proben lag der Anteil des Wachstumsregulators Chlormequat über dem zugelassenen Höchstwert von 0,05 Milligramm pro Kilo, wie das bayerische Verbraucherschutzministerium mitteilte. Nach einer toxikologischen Bewertung des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz ist bei den gemessenen Gehalten nicht von einer akuten Gesundheitsgefährdung der Konsumenten auszugehen. Die Produkte wurden dennoch unverzüglich aus dem Verkehr gezogen. Karotten ohne Kraut seien nach bisher vorliegenden Erkenntnissen nicht betroffen.

Union fordert Entschuldigung für Stieglers Äußerungen

Konsensgespräche

Wegen der umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler zur Mitverantwortung bürgerlicher Parteien am Aufstieg Hitlers droht die Union mit einem Ausstieg aus den Zuwanderungsgesprächen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz knüpfte die Fortsetzung der Konsensgespräche an eine Entschuldigung der Sozialdemokraten. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte die Union auf, sich weiter an den Gesprächen zu beteiligen. Die CDU könne jetzt beweisen, ob sie das Gesetzesvorhaben noch ernsthaft wolle. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verlangte von Stiegler, die Sachverhalte unverzüglich in Ordnung bringen.

Monti will bei Investitionshilfen für Ostdeutschland Übergangsfristen einräumen

Förderung von Großinvestitionen

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will beim Abbau der nationalen Investitionshilfen Rücksicht auf die ostdeutschen Länder und auf die Industrie nehmen. Monti sei bereit, Übergangsfristen einzuräumen, berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Kommissionsbeamte. Die neuen Bundesländer sollten sich während einer Schonfrist bis Anfang 2004 auf die Rückführung der öffentlichen Hilfen für Großinvestitionen vorbereiten können.

Kirch will Zerschlagung des Medienimperiums durch Banken verhindern

In der Hand der Großbanken

Der Geschäftsführer der KirchGruppe, Dieter Hahn, hoftt, dass zuversichtlich, dass eine Zerschlagung des Konzerns durch die Banken trotz der der aktuellen Liquiditätsprobleme verhindert werden kann. "Die KirchGruppe muss als vollintegriertes audio-visuelles Medienunternehmen zusammengehalten werden", sagte Hahn der "Welt am Sonntag". Es frage sich, weshalb man eine der wenigen Zukunftsindustrien in Deutschland "zu Gunsten von Ausländern und Banken zerschlagen" sollte.

Schröder beginnt mit Südamerika-Tour in Mexiko

Wirtschaftskrieg Europa USA

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist am Sonntagvormittag zu einer einwöchigen Reise nach Mexiko, Brasilien und Argentinien aufgebrochen. Mit dem ersten Besuch eines deutschen Regierungschefs in Lateinamerika nach 1996 will Deutschland nach Angaben aus Regierungskreisen seinen Einfluss in der Region gegen die Dominanz der USA stärken. Der Kanzler wird von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (ehem. E.ON-Manager), einer 30-köpfigen hochkarätigen Wirtschaftsdelegation sowie Repräsentanten aus Kultur und Sport begleitet. Zu den Wirtschaftskapitänen zählen wie üblich Siemens-Chef Heinrich von Pierer sowie VW-Chef Ferdinand Piech.

Schröder soll sich gegen Folterpraxis in Lateinamerika aussprechen

Lateinamerika-Reise

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, bei seiner Lateinamerika-Reise nach Mexiko, Brasilien und Argentinien ohne falsche Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen klar für die Menschenrechte einzutreten. Der Kanzler reist mit einer Delegation von 25 deutschen Unternehmen sowie weiteren Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur und wird unter anderem mit dem mexikanischen Präsidenten Vicente Fox zusammen treffen. Kriminalisierungen, Drohungen und Überwachung bis hin zu Überfällen, willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen seien in dem mittelamerikanischen Land nach wie vor an der Tagesordnung. Darüber hinaus seien Folter und Misshandlung durch Polizei- und Sicherheitskräfte, mit denen Geständnisse erpreßt werden würden, noch immer weit verbreitet. Die Regierungsbehörden ließen jegliches Vorgehen gegen diese Praxis vermissen.

Polen plant Offshore-Windpark in der Oderbucht

Erneuerbare Energie

Vor der polnischen Ostseeküste sollen in den nächsten Jahren mehrere Offshore-Windparks entstehen. Das sieht der Entwicklungsplan der Wojedwodschaft Westpommern vor, wie der Direktor der zuständigen regionalen Planungsbehörde in Stettin (Szczecin), Tadeusz Zabinski, am Freitag sagte. Das Strategiepapier werde voraussichtlich im April im polnischen Parlament verabschiedet.

DGB fordert Lockerungen beim EU-Stabilitätspakt

Neuverschuldung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Lockerungen beim EU-Stabilitätspakt. Die strenge Auslegung der 3,0-Prozent-Regel zur Neuverschuldung sei "angesichts der kritischen Wirtschaftslage falsch und stabilitätsgefährdend", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Freitag in Berlin.

Koalition möchte Volksentscheide zu Sachfragen auf Bundesebene ermöglichen

Volksentscheide mit Einschränkung

Die rot-grüne Regierungskoalition will noch in dieser Legislaturperiode die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene vorantreiben. Künftig sollten die Bürger selbst in Sachfragen entscheiden können, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerald Häfner am Freitag in Berlin. Auf entsprechende Eckpunkte für das geplante Gesetz hätten sich jetzt beide Koalitionspartner verständigt. Noch nicht abschließend behandelt ist Häfner zufolge in der Koalition die Frage eines Ausschlusses von Themen bei Volksentscheiden.

Studie des Umweltbundesamtes lobt Umweltpolitik

Umweltschutz

Eine neue Studie des Umweltbundesamts bescheinigt der Bundesregierung gute Erfolge im Umweltschutz. So sei eine Abkopplung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum gelungen, sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Andreas Troge. Der Ausstieg aus der Atomenergie, die Ökosteuer, die Förderung von erneuerbaren Energien und erste Maßnahmen in der Verkehrspolitik wiesen in die richtige Richtung. Gleichwohl gebe es Entwicklungen, die einem wirksamen Umweltschutz entgegen liefen.

Schröder für Miteinander von Ökologie und traditionellem Landbau

Agrarwirtschaft

Bundeskanzler Gerhard Schröder setzt sich für ein Miteinander von ökologischem Landbau und konventioneller Landwirtschaft ein. Der Öko-Landbau könne die traditionelle Landwirtschaft nicht ersetzen, sagte der Kanzler auf einer Agrarkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Ökologische Produktion habe nur einen Anteil von vier Prozent an der Gesamtagrarproduktion und 2,5 Prozent an der Fläche.

Schröder will deutschen Einfluss in Lateinamerika stärken

Handelsblock Mercosur

Mit seinem Lateinamerika-Besuch will Bundeskanzler Gerhard Schröder Deutschlands Einfluss in der Region vergrößern. Man wolle den lateinamerikanischen Markt nicht allein Nordamerika überlassen, hieß es aus Regierungskreisen mit Blick auf die am Sonntag beginnende einwöchige Reise des Regierungschefs nach Mexiko, Brasilien und Argentinien. Die lateinamerikanischen Staaten hätten signalisiert, durch den Ausbau der Beziehungen zu Europa ein Gegengewicht zu der als einseitig empfundenen Dominanz der USA herstellen zu wollen. Auf der Wunschliste der deutschen Wirtschaft steht der rasche Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur ganz oben.

EZB-Präsident Duisenberg gibt sein Amt im Juli 2003 ab

Rücktritt

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, gibt sein Amt am 9. Juli 2003 ab. Das teilte die EZB in Frankfurt am Main mit. Duisenberg habe bereits den amtierenden EU-Ratspräsidenten und spanischen Regierungschef Jose Maria Aznar, den EU-Finanzministerrat und die Beschlussorgane der EZB über diese Entscheidung informiert.