Bush-Besuch in Berlin

Kriegsgegner demonstrieren gegen deutsche Beteiligung an US-Terrorbekämpfung

Beim ersten Staatsbesuch des US-Präsidenten in Deutschland am 22./23. Mai wird es - neben einer Abstimmung der Politik beider Länder in weltweiten Wirtschaftsfragen auf dem Rücken der Länder des Südens auch um die Fortsetzung der westlichen Kriegspolitik gehen. Bundesweit rufen die Friedensbewegung, Kritiker der neokolonialen „Globalisierung“ und zahlreiche andere Gruppen und Organisationen zu Protesten dagegen auf.

US-Subventionen

Germanwatch verurteilt neues US-Agrargesetz

Der US-Senat hat ein neues Agrargesetz beschlossen. Die sogenannte "Farm Bill", sieht eine Erhöhung der Agrarsubventionen für die nächsten 10 Jahre um 82,8 Milliarden Dollar vor. Die zusätzlichen Subventionen ermöglichen es den US-Agrar-Export-Firmen, weiterhin die Preise auf den Weltmärkten zu unterbieten und gezielt in lokale Märkte mit amerikanischen Billigangeboten einzudringen. Das spezielle US-Subventionssystem von Ausgleichszahlungen und antizyklische Zahlungen beurteilt die Organisation Germanwatch in Übereinstimmung mit den meisten Experten als versteckte Export-Subvention.

Ökologische Globalisierung

Umweltschützer und Globalisierungskritiker rücken zusammen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland arbeiten in Zukunft enger zusammen. Beide haben dazu heute in Frankfurt die bundesweite Attac-Arbeitsgruppe "Ökologie und Globalisierung" initiiert. Mehr als 60 Einzelpersonen und Vertreter von Umweltverbänden und -initiativen kamen zusammen, um über die Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung für die Umwelt zu diskutieren und gemeinsame Aktionen abzustimmen.

Verfassunsgrichterin a.D.

Limbach warnt vor "Unersättlichkeit" der Sicherheitsbehörden

Vor den "unerwünschten Nebenfolgen einer übereifrigen Politik der inneren Sicherheit" hat die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach gewarnt. Dabei sei zu bedenken, dass die modernen Ermittlungsmethoden nicht nur den einer Straftat Verdächtigen erfassen, sagte Limbach am Freitag auf dem 53. Deutschen Anwaltstag in München. Auch unbeteiligte Dritte könnten bei der Rasterfahndung und elektronischen Abhörmaßnahmen in das Visier der Strafverfolgungsbehörden gelangen.

Atomkraftwerk

Trittin will per Weisung Aufklärung der Isar-I-Affäre durchsetzen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin will mit einer bundesaufsichtlichen Weisung gegen Bayern die Aufklärung der Affäre um das Atomkraftwerk Isar I durchsetzen. Bayern weigere sich seit Wochen, dem Bund Einblick in Unterlagen zu gewähren und die zur Aufklärung notwendigen Fachgespräche zu führen, begründete das Bundesumweltministerium am Freitag den Schritt Trittins. Das jetzt durch die Weisung erzwungene Fachgespräch mit Unterlageneinsicht beim TÜV soll nach Ministeriumsangaben Licht ins Dunkel bringen.

Bundesrat

Gewerkschaften kämpfen für Tariftreuegesetz

Die Gewerkschaften sehen die Verabschiedung des Tariftreuegesetzes im Bundesrat in Gefahr und rufen deshalb für den 31. Mai zu einer Demonstration in Berlin auf. Tausende Beschäftigte der Baubranche und des Öffentlichen Personennahverkehrs erwartet der Vorsitzende der Baugewerkschaft Klaus Wiesehügel. Er appellierte an die Ministerpräsidenten der Länder, das Gesetz nicht durch Ablehnung oder Enthaltung zu blockieren.

Umweltgift

Mit Dioxin belastete Krabbenschalen beschlagnahmt

Hochgradig mit dem Umweltgift Dioxin belastete Krabben-Bestandteile sind im ostfriesischen Küstenort Greetsiel aufgetaucht. Die kontaminierten Krabbenschalen wurden bei einer amtlichen Futtermittelkontrolle in einem Betrieb entdeckt, bestätigte das niedersächsische Landwirtschaftsministerium. 38 Tonnen der Ware seien beschlagnahmt worden.

Atommüll

Umweltschützer protestieren gegen Genehmigung des Schacht Konrad

Umweltschützer haben gegen das geplante Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter demonstriert. Wie die Organisation Robin Wood am Freitag mitteilte, befestigten sie auf dem Förderturm ein etwa 120 Quadratmeter großes Transparent mit der Aufschrift "Konrad und Co: Wir sind doch nicht ganz dicht. Endlagerprojekte stoppen".

Ermittlungen

200 Zeugen wegen Erfurter Massaker vernommen

Zwei Wochen nach dem Massaker am Erfurter Gutenberg-Gymnasium hat die Polizei bisher mehr als 200 Personen als Zeugen vernommen. Mit weiteren 120 Personen seien lediglich Gespräche geführt worden, da sie keine Hinweise zur Straftat geben konnten, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.

Aachener Friedenspreis

Ehrung für Kriegs-Gegner

Der Aachener Friedenspreis 2002 geht an die amerikanische Kongressabgeordnete Barbara Lee und den deutschen Pazifisten Bernhard Nolz. Beide Preisträger hatten sich gegen eine militärische Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September ausgesprochen, teilte der Verein Aachener Friedenspreis am Mittwoch mit.

Problem dicke Kinder

Übergewicht ist das größte Gesundheitsrisiko der Wohlstandsgesellschaft

Kaum sind Felder und Wälder begrünt, bevölkern wieder Jogger, Inline-Skater und Radfahrer ihre Wege. Ältere Männer mit Waschbrettbauch joggen ohne Pause auf kilometerlangen Touren. Frauen im mittleren Alter rasen unermüdlich in Rollschuhen umher und überholen Altersgenossinnen, die auf dem Weg ins Fitnessstudio sind. Eine allgemeine Sportlichkeit ist nicht zu übersehen und vermittelt den Eindruck, dass die Deutschen immer trainierter und schlanker werden. Dich das Bild trügt. Denn der Nachwuchs wird immer dicker.

Bush-Besuch

"Bushtrommeln für den Frieden" am 21. und 22. Mai

Mit Verwunderung reagiert das bundesweite Koordinierungsgremium "Achse des Friedens" auf den offen ausgebrochenen Parteienstreit über die Demonstrationen, die anlässlich des Deutschland-Besuchs des US-Präsidenten in zwei Wochen in Berlin stattfinden sollen. Die Friedensbewegung hat für den Vorabend des Staatsbesuchs, also für den 21. Mai, zu einer bundesweiten Demonstration und Kundgebung in Berlin aufgerufen. Der Protest richtet sich dabei nicht gegen den Staatsbesuch als solchen - derartige Besuche sind auch nach Ansicht des Gremiums selbstverständlicher Grundbestandteil jeglicher internationaler Politik -, sondern gegen die konkrete Politik der US-Regierung, "insbesondere deren kriegerische Außenpolitik". Dieser Protest wird - wie das bei der Friedensbewegung üblich ist - ausschließlich mit friedlichen Mitteln ausgedrückt.

Globalisierung ökologisch begrenzen

Umweltschützer und Globalisierungskritiker rücken zusammen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) arbeiten in Zukunft enger zusammen. Beide haben dazu heute in Frankfurt die bundesweite Attac-Arbeitsgruppe "Ökologie und Globalisierung" initiiert. Mehr als 60 Einzelpersonen und Vertreter von Umweltverbänden und -initiativen kamen zusammen, um über die Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung für die Umwelt zu diskutieren und gemeinsame Aktionen abzustimmen.

Geld und Kindergärten

Familienverband kritisiert Wahlprogramme von SPD und CDU

Der Deutsche Familienverband (DFV) kritisiert die Wahlprogramme von SPD und CDU. In der Donnerstagausgabe der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte der scheidende DFV-Präsident Günther Koolmann die politischen Parteien auf, ihre "vagen familienpolitischen Wahlversprechen" nachzubessern und zu konkretisieren, "damit die Familien genau wissen und einklagen können, was ihnen zusteht".

Erst erhöhen, dann senken

Euro hat die Preise im Ergebnis steigen lassen

Einzelhandel und Dienstleister haben den Euro nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) in vielen Fällen zu Preisanhebungen genutzt. Vor allem in der Gastronomie und bei Dienstleistern habe die Währungsumstellung zu "teilweise großzügigen" Preisanpassungen geführt, sagte vzbv-Vorstand Edda Müller der Nachrichtenagentur ddp.

20 Jahre IPPNW

Rau würdigt Verdienste der Ärzte gegen Atomkrieg

Mit einem Festakt haben die "Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" (IPPNW) am Donnerstag in Berlin den 20. Jahrestag ihrer Gründung begangen. Bundespräsident Johannes Rau würdigte in seiner Festrede im Konzerthaus am Gendarmenmarkt die Verdienste der Organisation bei der Unterstützung von Menschen, die unter Krieg, Diktatur und Folter leiden. IPPNW stehe auch für "Ärzte in sozialer Verantwortung". Organisationen wie die IPPNW würden gerade dort gebraucht, wo die Politik an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gerate. Sie führten den Dialog mit allen Seiten - neutral, aber nicht unpolitisch. "Ihre Vereinigung erinnert die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft daran, dass es nicht reicht, den Frieden zu fordern", sagte Rau.

57 Jahre nach der Befreiung

Juden haben wieder Angst in Deutschland

57 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus sind viele Juden besorgt über wachsende antisemitische Stimmungen. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, sagte am Donnerstag, es gebe kaum noch eine Hemmschwelle für antisemitische Äußerungen. Der Schauspieler Michael Degen erwägt angesichts dieser Entwicklung, Deutschland den Rücken zu kehren. Spiegel kritisierte auch die Diskussion von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem Schriftsteller Martin Walser. Die Proteste dagegen seien berechtigt gewesen.

Weniger Pestizide im Bio-Gemüse

Ökolandbau nicht nur umweltfreundlicher, sondern auch gesünder

Biologisch angebautes Obst und Gemüse enthält um ein Drittel weniger Pestizide als das aus konventioneller Landwirtschaft. Das ergab eine im "Food Additives and Contaminants Journal" veröffentlichte Studie. Die Debatte um die Pestizidbelastung in ökologisch angebautem Obst und Gemüse war in einer TV-Sendung des ABC-News-Programms "20/20" im Februar 2000 losgetreten worden. Damals behauptete John Stossel, Korrespondent von ABC, dass es Forschungsberichte gebe, die bewiesen, dass biologisch angebautes Obst und Gemüse ebenso mit Pestiziden belastet sei wie herkömmlich angebautes. Obwohl der Reporter in einem weiteren Statement die Behauptung später zurückzog, gab es heftige Reaktionen seitens der Consumer Union, die darin eine Attacke gegen die biologische Landwirtschaft sah. Jetzt gibt es endlich Fakten zu der Frage.

Fünf-Jahresprogramm der EU zur Verbraucherpolitik

Verbraucherschützer begrüßen Schritt in Richtung Verbraucher-Binnenmarkt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das von der EU-Kommission vorgelegte Fünf-Jahresprogramm zur Verbraucherpolitik in einer ersten Stellungnahme begrüßt. "Vor allem freut uns das formulierte Ziel einer umfassenden bereichsübergreifenden Verbraucherpolitik, wonach Verbraucherinteressen in allen Politikfeldern systematisch und gezielt berücksichtigt werden sollen", so vzbv-Vorstand Edda Müller. Damit setze die Kommission eine seit Jahren hartnäckig vertretene und bisher kaum aufgenommene Forderung um. Weiter begrüßte Müller das Ziel einer stärkeren Einbeziehung der Verbraucherverbände in die EU-Politik. In diesem Zusammenhang wies sie jedoch darauf hin, dass für eine effektive Beteiligung ausreichend Kapazitäten und Ressourcen unabdingbare Voraussetzung seien. Sie warnte aber vor einer Angleichung des Verbraucherschutz-Niveaus in den fortschrittlichen EU-Ländern an das der rückständigeren.

Erfurter Amok-Lauf

Defekte Pumpgun verhinderte offenbar noch schlimmeres Massaker

Ein technischer Defekt hat möglicherweise ein noch schlimmeres Blutbad am Erfurter Gutenberg-Gymnasium verhindert. Der Todesschütze Robert Steinhäuser benutzte seine Pumpgun offenbar nur deshalb nicht, weil sie beim ersten Schuss versagte. Eine Schrotkugel hatte sich im Lauf der Waffe verklemmt, die so umgebaut war, dass sie statt der üblichen zwei Patronen acht Schuss aufnehmen konnte, sagte Erfurts Polizeichef Rainer Grube am Mittwoch.