Alarmierender Anstieg der Unterernährung in Afghanistan

Ärzte ohne Grenzen

Im Vertriebenenlager Mazlakh nahe der Stadt Herat im Westen Afghanistans nimmt die Zahl der Unterernährten alarmierend zu. Dies ist um so Besorgnis erregender, als es genügend Nahrungsmittel im Lager selbst gibt. Hierzu legte die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen eine neue Studie vor.

Bodewig eröffnet Bautec in Berlin

Bauinvestitionen sollen Arbeit sichern

"Hohe Investitionen sichern Beschäftigung in der Bauwirtschaft und schaffen zukunftsfähige Infrastrukturen", sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig bei der Eröffnung der Baufachmesse "bautec" in Berlin. Der Investitionsanteil des Ministeriums habe 1998 bei einem Anteil von 45 Prozent gelegen. Er sei Schritt für Schritt bis zu diesem Jahr auf 51 Prozent erhöht worden. Der Bund stelle 2002 rund 13,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung.

Versuchsherde auf der Insel Riems soll mit BSE infiziert werden

Rinderwahnforschung

Aus Otto ist inzwischen ein stattlicher Jungbulle geworden. Das bundesweit bekannte Kalb einer BSE-kranken Kuh aus Nordrhein-Westfalen ist wohlauf. Vor einem Jahr war das Tier, vom Medienrummel begleitet, auf die Ostseeinsel Riems bei Greifswald gebracht worden. Seitdem frisst es zusammen mit seinen drei Schicksalsgenossen Lilli, Raffi und Manfred in einem hermetisch abgeschirmten Sicherheitsbereich sein Gnadenbrot.

Gewinn-Schere zwischen West und Ost weit geöffnet

Agrarbericht

Die Landwirte im Westen verdienen deutlich besser als ihre Kollegen im Osten. Das geht aus dem Agrarbericht 2002 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Die Betriebe in den neuen Ländern hätten vor allem unter der Trockenheit im Sommer 2000, der geringeren EU-Beihilfen für Flächensaaten und der geringeren Bedeutung der Schweinehaltung gelitten, sagte Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Zugleich stieg dem Bericht zufolge die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe um 22 Prozent auf 12 740 Betriebe bundesweit. Dies war der größte Zuwachs seit 1993.

ABC-Abwehrkräfte der Bundeswehr fliegen nach Kuweit

Terrorbekämpfung

Die Bundeswehr verlegt jetzt ABC-Abwehrkräfte auf die Arabische Halbinsel. Die 250 Soldaten wurden in ihrem Standort im westfälischen Höxter am Mittwoch vom Kommandeur der 7. Panzerdivision, Generalmajor Jürgen Ruwe, und vom Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Staatssekretär Georg-Wilhelm Adamowitsch, verabschiedet. Ihr Abflug ist für die nächsten Tage vorgesehen.

Spezialeinheit KSK sucht Nachwuchs

Bundeswehr

Sie sind die "Schattenmänner" der Bundeswehr: Einsatzfelder geheim, Namen unbekannt und in aller Stille stets einsatzbereit - die rund 1000 Männer des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK), stationiert im baden-württembergischen Calw. Mehr als hundert von ihnen sollen in Afghanistan mit den alliierten "Special Forces" im Einsatz sein. "Kein Kommentar" sagt das Berliner Verteidigungsministerium.

Gepanschte Mafia-Butter 1998/99 in Deutschland verkauft

BSE-Krise

Mit Rindertalg gepanschte Butter aus süditalienischen Mafia-Molkereien ist zwischen 1998 und 1999 nach Deutschland gelangt. Das Bundesverbraucherministerium bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht des Magazins "Focus Money", wonach bis Frühjahr 1999 verfälschte Butter aus Italien bezogen wurde. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass über die illegale Verwendung von Fetten aus Schlachtabfällen die Gefahr einer Übertragung von BSE-Erregern bestanden habe, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums zu den Vorfällen.

Auch Berliner NPD-Führer war V-Mann

NPD-Verbot

Auch in Berlin soll ein V-Mann des Verfassungsschutzes jahrelang die Parteispitze der rechtsradikalen NPD ausspioniert haben. Nach Informationen der "Berliner Morgenpost" vom Mittwoch ist Anfang der 90er Jahre ein Führungsmitglied der NPD Berlin-Brandenburg vom Berliner Verfassungsschutz worden. Diesem habe er bis vor zwei Jahren berichtet und dafür bis zu 2000 Mark im Monat kassiert.

Parteiübergreifender Ruf nach Reformen wegen falscher Vermittlungszahlen

Bundesanstalt für Arbeit

Die in die Kritik geratene Bundesanstalt für Arbeit (BA) will die Vorwürfe einer geschönten Vermittlungsstatistik lückenlos aufklären. "Wir werden hier nichts beschönigen", sagte Behördenpräsident Bernhard Jagoda am Mittwoch in Nürnberg. Er nehme sich aber das Recht heraus, Konsequenzen erst zu dann ziehen, wenn sie sich nach eigenen Prüfungen als angebracht erwiesen. Insgesamt leiste die Bundesanstalt mit ihren 181 Arbeitsämtern und seinen Beschäftigten eine gute Arbeit.

Fast 4,3 Millionen Arbeitslose im Januar, PDS fordert Abhilfe

Arbeitslosenzahlen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im Januar die Marke von vier Millionen übersprungen. Sie stieg auf 4,289 Millionen, wie der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Das waren rund 326 400 mehr als im Vormonat und 196 700 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber Dezember von 9,6 auf 10,4 Prozent.

Arbeitgeber fordern Leistungsstandards für die Schulen

PISA-Studie

In der Diskussion um Konsequenzen aus der internationalen Bildungsstudie PISA fordern die Arbeitgeber Leistungstests bereits ab der Grundschule nach bundesweit einheitlichen Standards. Die bisherige Reaktion der Kultusministerkonferenz auf PISA sei ein bildungspolitisches Trauerspiel, kritisierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Sie solle endlich bundesweit für die Sicherung hoher Qualitätsstandards sorgen.

Mutmaßlicher Spitzenfunktionär der PKK-Jugendorganisation angeklagt

Justiz

Ein mutmaßlicher Spitzenfunktionär der Jugendorganisation der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK muss sich vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht in München verantworten. Generalbundesanwalt Kay Nehm teilte mit, dass er gegen den 25-jährigen Mehmet C. Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben hat. Dem kurdischstämmigen Türken wird vorgeworfen, von 1997 bis Februar 2000 Europaverantwortlicher der PKK-Jugendorganisation YCK gewesen zu sein. Außerdem soll er ab Oktober 1999 als Führungskader in der PKK-Region Bayern mit den Gebieten München, Nürnberg und Ulm tätig gewesen sein.

Wieder mehr Unternehmenspleiten in Deutschland

Wirtschaft

Die anhaltende Konjunkturflaute hat im vergangenen Jahr erneut zu einem Anstieg der Zahl der Unternehmenspleiten in Deutschland geführt. Insgesamt hätten 49 600 Firmen Insolvenz angemeldet, teilte der Verband der Vereine Creditreform am Dienstag in Düsseldorf mit. Dies bedeute eine Steigerung von 18,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2000. Verglichen mit den übrigen Ländern Westeuropas, die eine Zunahme der Konkurse von durchschnittlich sechs Prozent verzeichnet hätten, sei dies ein überproportional hohes Wachstum.

IG Metall fürchtet Verlust von 100 000 Jobs durch Kfz-Verordnung

EU-Kommission

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Neuregelung des Kfz-Vertriebs könnte nach Einschätzung der IG Metall bis zu 100 000 Arbeitsplätze in Deutschland kosten. Mit der Nachfolgeverordnung zur bisherigen Regelung, der so genannten Gruppenfreistellungsverordnung, könnten die Hersteller ihre Autos verstärkt direkt oder auch über Handelsketten verkaufen, betonte der Gewerkschaftsvorstand Wolfgang Rhode. Als Folge würden jetzt erst recht viele mittelständische Unternehmen verschwinden.

Europäisches Patentamt patentiert Feld, Wald und Wiese

Gentechnik

Nach Greenpeace-Recherche erteilte das Europäische Patentamt in München im Januar erstmals ein Patent, das neben Anbaupflanzen auch die Felder, auf denen die Pflanzen wachsen, einschliesst. Inhaber des Patents EP 784 421 sei die US-amerikanische Firma Treetech Management und die Universität von Kalifornien.

Berliner Schuldenberg wächst weiter

Hauptstadt

Der Schuldenberg der Hauptstadt Berlin wächst trotz aller Sparmaßnahmen weiter. Zum Stopfen der Haushaltslöcher müssen allein in diesem Jahr Kredite für 6,3 Milliarden Euro und 2003 für 3,6 Milliarden Euro aufgenommen werden, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin bei der Vorstellung der Eckwerte für den Doppelhaushalt 2002/2003. Am Ende der Legislaturperiode 2006 rechnet der Senat immerhin noch mit einem Kreditbedarf von 2,4 Milliarden Euro. Bereits jetzt sitzt die Bundeshauptstadt auf 38,2 Milliarden Euro Schulden. Im Jahr 2006 könnten es 58 Milliarden Euro sein.

Sozialverband VdK macht gegen Streichung der Bahncard Senior mobil

Deutsche Bahn AG

Der Deutschen Bahn AG droht ein Proteststurm der Rentner wegen der geplanten Abschaffung der Senioren-Bahncard. "Um die Bahncard Senior zu retten, startet der Sozialverband VdK in diesen Tagen eine bundesweite Brief-Kampagne", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der "Berliner Zeitung". Darin würden die 18 Millionen Rentner in Deutschland dazu aufgerufen, bei Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn gegen die Abschaffung der Bahncard Senior zu protestieren. In der VdK-Mitgliederzeitung und ab kommende Woche auch im Internet sei ein entsprechender Musterbrief zu finden.

Gysi: Großunternehmen können Lohnforderungen durchaus verkraften

Tarifstreit

Berlins Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) zeigt Verständnis für die Forderungen etwa der IG Metal nach Einkommensverbesserungen zwischen 5,5 und 6,5 Prozent. Die Gewerkschaften hätten starke Argumente auf ihrer Seite, schreibt Gysi in einem am Montag vorab veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift "Super Illu". Die Großunternehmen und Versicherungen hätten aufgrund der Unternehmenssteuerreform im vergangenen Jahr keine Körperschaftsteuern gezahlt, sondern per saldo knapp zwei Milliarden Euro vom Finanzminister erstattet bekommen. "Dank dieser komfortablen Verhältnisse der großen Unternehmen können sie die Forderungen der Gewerkschaften durchaus verkraften", so Gysi.

Grüne warnen vor Angriff auf Irak

US-Kriegführung

Die Grünen sehen bei einem möglichen Angriff der USA gegen den Irak die internationale Anti-Terror-Allianz in Gefahr. Parteichefin Claudia Roth gehe davon aus, dass ein Angriff die ganze Anti-Terror-Allianz gefährden würde. Eine Beteiligung Deutschlands an einem solchen Einsatz lehnten die Grünen strikt ab. Derzeit gebe es auch keinen Hinweis, dass der Irak an den Attentaten vom 11. September auf New York und Washington beteiligt gewesen sei.

Schröder weist Spekulationen über Rot-Rot-Grün zurück

Koalition

Bundeskanzler Gerhard Schröder weist Überlegungen über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst entschieden zurück. Mit der PDS ist auf Bundesebene Gestaltung nicht möglich, sagte Schröder.