Umweltminister beraten in Bremen über Sicherheit von Atomkraftwerken

Atomkraftwerke unsicher

Die Umweltminister von Bund und Ländern beraten seit Donnerstag in Bremen über die Sicherheit von Atomkraftwerken und Chemieanlagen. Hintergrund ist die nach dem 11. September entbrannte Debatte über die Gefährdung der Anlagen durch mögliche Terroranschläge. Nach einer vorläufigen Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission (RSK) vom Oktober ist fraglich, ob deutsche Atomkraftwerke einem gezielten terroristischen Angriff mit Großflugzeugen standhalten würden.

CDU-Außenexperte für Krieg gegen Somalia, nicht aber gegen den Irak

Wo bombt die Bundeswehr?

Der CDU-Außenexperte Karl Lamers hält einen Einsatz der Bundeswehr in Somalia für möglich. Die Frage sei, ob es ausreichende Belege für eine Verstrickung des Landes in den internationalen Terrorismus gebe, sagte Lamers am Donnerstag im Deutschlandfunk. Wenn dies der Fall sei, würde er eine Teilnahme Deutschlands an einem militärischen Einsatz in dem afrikanischen Land befürworten. Einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak lehnte Lamers hingegen ab.

Reemtsma-Kritiker Musial hält Wehrmachtsausstellung nun für fehlerfrei

"Bild"-Zeitung gibt ok

Die neue Wehrmachtsausstellung ist nach Einschätzung des polnischen Historikers Bogdan Musial fehlerfrei. "Die Schau ist weitaus wissenschaftlicher, exakter als die erste", sagte der Reemtsma-Kritiker der für differenzierte Betrachtungen bekannten "Bild"-Zeitung. "Falsch deklarierte Fotos habe ich nicht gesehen."

Schreiber will sich angeblich der Justiz stellen

Waffenhändler stellt Bedingungen

Der Kauferinger Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist einem Zeitungsbericht zufolge zu einer Aussage vor dem Augsburger Landgericht bereit. Sein Anwalt Jan Olaf Leisner sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Schreiber scheut nicht das Verfahren, aber er scheut sich, dieses Verfahren von der Untersuchungshaft aus zu führen." Daher sei die Bedingung, dass der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben wird.

Hundt will gelockerten Kündigungsschutz und Sozialabbau

Arbeitgeber

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage erneut einen weniger regulierten Arbeitsmarkt. Als Beispiel nannte er am Mittwoch in Berlin eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Auch Reformen in den Sozialversicherungssystemen müssten dringend angegangen werden. Mit Blick auf die anstehende Erhöhung der Ökosteuer sagte er: "Jede Steuererhöhung ist derzeit Gift für die weitere wirtschaftliche Entwicklung."

Die meisten Deutschen würden lieber die D-Mark behalten

Euro-Einführung

Gut vier Wochen vor Einführung des Euro-Bargeldes würden noch immer 55,8 Prozent der Deutschen ihre Mark am liebsten behalten. Nach einer am Mittwoch in München veröffentlichten Umfrage des Wirtschaftsmagazins "Focus-Money" begrüßen nur 33,8 Prozent von 2.000 befragten Bundesbürgern den Euro.

Bis zum Abend Salpetersäure restlos in den Rhein gepumpt

Säuretanker

Der auf dem Rhein bei Krefeld leck geschlagene Säure-Tanker läuft langsam leer. Mit Hochdruck arbeiteten auch am Mittwoch die Pumpen, die insgesamt 1.200 Tonnen Salpetersäure kontrolliert in den Rhein einleiten. Die Abpumparbeiten verliefen nach Aussage eines Sprechers der Stadt Krefeld weiterhin planmäßig. Bereits in der Nacht waren zwei von fünf Tanks geleert worden. Gegen Abend sollten die Pumpen am letzten Tank angeschlossen werden.

Mehr Wettbewerb auch für Ortstelefonate schon 2002

Telekommunikation

Die Bundesregierung will nach den Ferngesprächen offenbar auch im Ortsbereich die Betreibervorauswahl (Call-by-Call) einführen. Wie das Wirtschaftsmagazin "Focus Money" am Mittwoch unter Berufung auf einen Brief des Bundeswirtschaftsministeriums an die EU-Kommission vorab berichtete, soll die individuelle Auswahl eines Telefonanbieters im Ortsnetz "so schnell wie möglich" zugelassen werden. Als wahrscheinlichen Termin nannte das Blatt den 1. Dezember 2002.

Beratungen auf dem Petersberg fortgesetzt

Afghanistan-Konferenz

Mit einer weiteren Plenarkonferenz aller 32 Teilnehmer hat die Bonner Afghanistan-Konferenz am Mittwoch ihre Beratungen über eine politische Lösung für das zentralasiatische Land fortgesetzt. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, man wolle bis Sonntag zu einem Ergebnis gelangen. Am Dienstag hatten die vier afghanischen Delegationen einem Zeitplan zur Bildung einer Übergangsregierung sowie einer verfassungsgebenden Versammlung zugestimmt. Die Übergangsverwaltung soll die nächsten drei bis sechs Monate arbeiten. Die "Loya Jirga" genannte Nationalversammlung hätte sich demnach im Frühling nächsten Jahres zu konstituieren.

Weihnachten - Einzelhandel rechnet mit 24 Milliarden Mark Umsatz

Weihnachten

Die deutschen Einzelhändler sehen ihre Kassen im Weihnachtsgeschäft mit "vorsichtigem Optimismus" klingeln. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) prognostizierte am Mittwoch in Berlin, "dass die Geschäfte dieses Jahr 24 Milliarden Mark im Weihnachtsgeschäft umsetzen werden". Nach dem eher verhaltenen Weihnachtsgeschäft des Vorjahres, das im November und Dezember 23,7 Milliarden Mark an Erlösen gebracht hatte, wäre dies eine leichte Umsatzsteigerung um etwa ein Prozent, sagte HDE-Pressesprecher Hubertus Pellengahr. Deutlicher dürfte nach seinen Worten der Zuwachs im Internet ausfallen. Dort wird mit Bestellungen von vier Prozent der Geschenke gerechnet.

BUND kritisiert Energiebericht des Wirtschaftsministers

Energiepolitik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Dienstag veröffentlichten Energiebericht von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller scharf kritisiert. Er argumentiere auf dem Niveau von vorgestern, erteile der Atomenergie klimapolitische Absolution, vernachlässige die vielfältigen Energiesparmöglichkeiten und ignoriere die Chancen des Umbaus im Energiesektor.

Grüne wollen keine weiteren Zugeständnisse machen

Zuwanderungsgesetz

Die Grünen lehnen eine Verschärfung des Sicherheitspaketes II und Veränderungen im Zuwanderungsgesetz ab. Fraktionschefin Kerstin Müller sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR), ihre Partei werde weder im Bundestag noch in den rot-grün regierten Ländern einer Änderung bei der Ermittlungskompetenz des Bundeskriminalamtes (BKA) noch einer Ausweitung der Geheimdienste zustimmen. Das hätten die Grünen auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bei Gesprächen in dieser Woche sehr deutlich gemacht. Ihre Partei stehe für ausländerrechtliche Verschärfungen nach dem Motto "Wünsch Dir was" nicht zur Verfügung, betonte Müller.

Flutung bedroht zehntausend Menschen

Tehri Staudamm

Indische Nichtregierungsorganisationen haben den Bundeskanzler in einem Brief der heute ans Kanzleramt gefaxt wurde aufgefordert, schwere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, die im Zusammenhang mit dem Tehri-Staudamm verübt werden. Der Damm war auch unter Beteiligung der Firma Siemens erbaut worden, die dafür eine Hermesbürgschaft der Bundesregierung erhielt. Die indischen Behörden haben - per Zeitungsannonce - bekanntgegeben, dass sie Ende November die Stadt Tehri fluten wollen. Der Haken ist, dass den verbliebenen 10.000 Einwohnern der Stadt Tehri bisher keine Umsiedlungsstandorte zugewiesen wurden. Sie harren deshalb noch in der Stadt aus, obwohl die Regierung bereits Schulen, Läden und Krankenhäuser geschlossen und z.T. Strom und Wasserversorgung eingestellt hat.

"Solar - na klar!" als beste Kampagne für Erneuerbare Energien ausgezeichnet

EU-Kommission

Die Europäische Kommission zeichnet "Solar – na klar!" als besten nationalen Beitrag für die europäische Kampagne für Erneuerbare Energien aus. Besonders erwähnenswert seien die hervorragenden Ergebnisse in der Kampagnenarbeit und der Ansatz von "Solar - na klar!", die Verbraucher mit dem Solarhandwerk zusammenzuführen. Auch das durch die Kampagne geschaffene Wissen über Kampagnenarbeit sei anzuerkennen, lobte die von der EU-Kommission eingesetzte Jury.

Greenpeace protestiert mit Strohballen vor Unilever-Fleischwerk

Massentierhaltung

Die Zufahrten des Unilever-Fleischwerks in Ansbach (Bayern) haben 50 Greenpeace Aktivisten am Mittwoch aus Protest gegen die Verwendung von Fleisch aus Massentierhaltung geschlossen. Mit einem Trecker lieferten die Umweltschützer 130 Strohballen an, die sie vor den Werkstoren stapelten. Auf 30 Stop-Schildern und acht Bannern fordern sie "Schluss mit Massentierhaltung bei Bifi und Du darfst". Greenpeace dokumentiert seit August die schlechten Haltungsbedingungen für Puten, die für "Du darfst"-Produkte verwendet werden. Das Fleischwerk in Ansbach stellt diese Produkte ebenso her wie die "Bifi"-Würstchen. Die Schweine, deren Fleisch für die Würstchen verarbeitet wird, erhalten nach Angaben von Unilever Futter, das Gen-Soja enthält.

450.000 Bürger in erster Testrunde befragt

Volkszählung

Rund 450.000 Bundesbürger bekommen zur Vorbereitung einer neuen Volkszählung ab der nächsten Woche Besuch von Mitarbeitern der Statistischen Landesämter. 555 Gemeinden seien zufällig für den Test ausgewählt worden, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, am Mittwoch in Berlin. Dieser gilt als Vorbereitung des "registergestützten Zensus", der im August per Gesetz verabschiedet worden war. Dabei handelt es sich um eine neue Form der Volkszählung, bei der insbesondere Daten aus Verwaltungsregistern genutzt werden. Auf die herkömmliche Befragung aller Einwohner kann dadurch verzichtet werden.

Bundestag beschloss Finanzhaushalt 2002

Finanzhaushalt

Im Bundestag sind die ersten Einzelpläne des Haushalts 2002 bestätigt worden. Mit den Stimmen der Koalition beschloss das Parlament in zweiter Lesung den Etat von Bundesfinanzminister Hans Eichel sowie die damit zusammenhängenden Bereiche Allgemeine Finanzverwaltung, Bundesrechnungshof und Bundesschuld. Somit hält der Bund an seinem Sparkurs fest. Die Neuverschuldung soll 2002 um 1,2 Milliarden Euro auf 21,1 Milliarden Euro verringert werden.

Nutzlose Erwärmung soll in elektrischen Strom umgewandelt werden

Wissenschaft

Wissenschaftler des Massachusetts Institute of Technology und das Kleinunternehmen Eneco in Salt Lake City haben in der New York Times verkündet, dass sie eine neuartige Technologie zur Nutzung von Abwärme gefunden haben. Diese ermöglicht eine Umwandlung von Wärme in elektrischen Strom.

Die sicherheitspolitischen Ziele Deutschlands

Rudolf Scharping

In einem Vortrag vor der Heidelberger Universität definierte der damalige Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping 27. November 2001 sieben sicherheitspolitische Ziele Deutschlands. Der Redebeitrag liest sich wie eine Ankündigung derzeitiger und künftiger Kriege zur Durchsetzung der wirtschaftslichen Interessen Deutschlands: "Ein Beispiel hierfür wäre der Kaspische Raum – das Dreieck zwischen Zentralasien, dem Kaukasus und dem Mittleren Osten – der als Folge eine Reihe destabilisierender Faktoren wie religiöser Fundamentalismus, Terrorismus, Drogen oder die strittige Nutzung und Verteilung der strategischen Ressourcen Öl und Gas leicht zur Krisenregion der nächsten Jahrzehnte werden kann." ngo-online dokumentiert den Redebeitrag im Wortlaut:

Scharfe Kritik am erstmaligen Klonen menschlicher Embryonen durch US-Firma

Gen-Forschung

Das erstmalige Klonen eines menschlichen Embryos durch US-Forscher stößt in Deutschland auf einhellige Ablehnung. Nun sei ein Alptraum Wirklichkeit geworden, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. Die Bundesregierung kündigte an, sie wolle sich international für die Ächtung des Klonens von Menschen einsetzen. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland forderte ein internationales Verbot dieser Versuche.