Bundesrechnungshof-Kritik

Kleine Sparer zahlen Zins-Steuer, Spekulationsgewinn-Steuer ist freiwillig

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Wertpapieren sind einkom-mensteuerpflichtig, wenn sie 512 Euro überschreiten und wenn zwischen Ankauf und Verkauf nicht mehr als ein Jahr liegt. Die Bedeutung solcher steuerpflichtiger Erträge (sog. "Spekulationsgewinne") ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Der Bundesrechnungshof sieht eine dem Gesetz entsprechende, vollständige Besteuerung nicht gewährleistet. In einem am Freitag dem Deutschen Bundestag vorgelegten Bericht weist er darauf hin, dass es im Ergebnis den Steuerpflichtigen überlassen bleibe, ob und in welcher Höhe sie solche Veräußerungsgewinne in ihren Steuererklärungen angeben. Die Finanzverwaltung verfüge kaum über die Möglichkeit, fehlende oder falsche Angaben zu erkennen oder zu überprüfen.

Ausverkauf von Madagaskars Tierwelt

Naturschützer fordern von Bundesregierung sofortigen Handelsstopp

Artenschützer befürchten einen Ausverkauf von Madagaskars Tier- und Pflanzenwelt. Nach Informationen von Pro Wildlife ist der Handel mit Wildtieren und -pflanzen infolge der aktuellen politischen Unruhen und ungeklärten Machtverhältnisse völlig außer Kontrolle geraten. Die Münchner Artenschutzorganisation fordert deshalb die Bundesregierung auf, den Import aus Madagaskar umgehend auszusetzen und sich auch auf internationaler Ebene für entsprechende Konsequenzen einzusetzen: "Deutschland ist einer der wichtigsten Absatzmärkte für Madagaskars Tierwelt und trägt hier eine zentrale Verantwortung", betont Pro Wildlife Expertin Daniela Freyer.

Neue "E.ON"-Werbung zu Strom aus "Tschernobyl"-Reaktoren

Kennzeichnung soll Verschleierung der Strom-Herkunft beenden

Mit einer satirischen Darstellung der "Arnold Schwarzenegger-Werbung" für den E.ON-Strommix demonstrierte Greenpeace am Freitag, dem 16. Jahrestag der Atom-Katastrophe von Tschernobly, vor der Münchener Zentrale des Konzerns für ein neues Konzept zur Stromkennzeichnung. Aktivisten haben ein Plakat, auf dem Schwarzenegger anstelle eines Mixers ein Atomkraftwerk in der Hand hält, an die Fassade des Konzerns montiert. Mit der Aktion macht Greenpeace darauf aufmerksam, dass E.ON über seine Beteiligung an einem russischen Energieunternehmen Strom aus Atomreaktoren des "Tschernobyl"-Typs RBMK verkauft. So versorge E.ON über die Firma Lenenergo St. Petersburg mit Atomstrom aus dem nahe gelegenen Kraftwerk Sosnowi Bor. In Litauen profitiere E.ON durch die Beteiligungen an einem Regionalversorger vom Stromverkauf aus dem "Tschernobyl"-Reaktor Ignalina.

Zu viel Marketing, zu wenig Fakten

Journalisten kritisieren PR-Arbeit von IT-Unternehmen

Massive Kritik an der Pressearbeit von IT-Unternehmen wird in einer soeben veröffentlichen Befragung unter deutschen Fach- und Wirtschaftsjournalisten laut. "Nachrichtenwert nicht befriedigend", lautet das Fazit der Journalisten in der Untersuchung, die das Münchner Beratungs- und Trainingsunternehmen Okroy Communications im Laufe dieses Jahres durchgeführt hat. Die Pressemeldungen wiesen zu viel Marketing und zu wenig Fakten auf, lautet die Meinung der Redakteure und Freelancer aus IT-Fachblättern, Wirtschafts- und Tageszeitungen.

BGH gibt Verbraucherschützern recht

Deaktivierungsgebühren bei Handy-Verträgen sind unzulässig

Wer seinen Handy-Vertrag ordnungsgemäß kündigt, muss keine Deaktivierungsgebühren an den Mobilfunk-Provider bezahlen. Der Bundesgerichtshof gab damit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) recht und erklärte die Praxis der Firma Talkline für unzulässig. Talkline hatte den Kunden zuletzt 33,93 DM (17,35 Euro) für die "Stilllegung des Anschlusses" in Rechnung gestellt. "Es ist im Wirtschaftsleben absolut normal, dass Verträge aufgelöst werden", betont Helke Heidemann-Peuser, Referatsleiterin Wirtschaftsrecht beim vzbv. Die dabei anfallenden Verwaltungskosten müssten in die normalen Entgelte eingerechnet werden. Es war bereits oft kritisiert worden, dass einige Unternehmen anscheinend billige Angebote machen, ihre Kunden dann aber an anderen Stellen wie Tarif-Feinheiten, Hotlines oder Deaktivierungsgebühren schröpfen.

Nach der Schule was anderes machen

Ein Freiwilliges Ökologisches Jahr als SUMO

In den nächsten Monaten ist für viele Schülerinnen und Schüler die Schulzeit beendet. Eine Alternative zum sofortigen Studium oder Beginn einer Lehre ist ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ). Hier können junge Menschen ihr erstes Geld verdienen, in das "Neuland" Berufsleben reinschnuppern und Erfahrung in der Arbeit im Umweltschutz sammeln. Die Jugendorganisation des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend), bietet in Berlin ab September zwei interessante FÖJ-Plätze an: Die Jugendlichen sind als Schul- Umwelt-MOderatorInnen (SUMOs) in einem Agenda 21-Projekt tätig.

Tschernobyl-GAU

BUND warnt vor Gefahren alternder Atommeiler

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat anlässlich des morgigen 16. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor den besonderen Gefahren gewarnt, die von alternden Atommeilern ausgehen. Die jüngsten Störfälle im AKW Brunsbüttel und im amerikanischen AKW Davis Besse hätten auf alarmierende Weise gezeigt, dass das Sicherheitsrisiko mit dem Alter der Atomkraftwerke deutlich ansteige. Beide AKW seien vor etwa 25 Jahren in Betrieb gegangen und damit älter als die meisten anderen Reaktoren. Vor diesem Hintergrund sei die im Atomkonsens vereinbarte Laufzeit von durchschnittlich 32 Jahren für die deutschen Atommeiler nicht zu verantworten.

Studiengebühren

Bundestag billigt Novelle zum Hochschulrahmengesetz

Studierende müssen bei einem Erststudium auch künftig nicht mit Gebühren rechnen. Eine entsprechende Änderung des Hochschulrahmengesetzes beschloss der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen.

Atomkraft

Experten fordern Jodtabletten für alle

Die Bundesrepublik ist nach Ansicht von Experten nicht ausreichend auf einen Atomunfall innerhalb der eigenen Grenzen vorbereitet. Rainer Stephan von der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs forderte von der Bundesregierung eine flächendeckende Verteilung von Jodtabletten an alle Haushalte, Kindergärten und Schulen.

Gesetzesnovelle

Neues Atomgesetz tritt in Kraft

Das rot-grüne Atomgesetz tritt am Samstag in Kraft. In der Anfang Februar vom Bundesrat beschlossenen Novelle wird die geordnete Beendigung der Kernenergienutzung festgeschrieben. Neben der Beschränkung der Gesamtlaufzeit der Atommeiler auf durchschnittlich 32 Jahre enthält das Gesetz auch ein Verbot des Baus neuer Anlagen. Ein weiterer Kernpunkt ist die Beendigung der Wiederaufbereitung ab Mitte 2005. Die letzten deutschen Atomkraftwerke werden vermutlich um das Jahr 2020 vom Netz gehen.

Beschluss

Bundestag stimmt der NATO-Erweiterung zu

Deutschland unterstützt ausdrücklich eine zweite Erweiterungsrunde der NATO, über die auf der Herbsttagung des Bündnisses im November entschieden werden soll. Eine Erweiterung liege im deutschen, europäischen und transatlantischen Interesse, sagte Außenminister Joschka Fischer. Ähnlich äußerten sich Vertreter der anderen Parteien, da sich die NATO in den vergangenen Jahrzehnten als Stabilitätsfaktor nicht nur in Europa erwiesen habe. Lediglich die PDS lehnte eine Ausdehnung grundsätzlich ab.

Zuwanderung

Türken warnen vor "Angstkampagne" im Wahlkampf

Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt vor einer Zuwanderungsdiskussion im Wahlkampf auf dem Rücken der Ausländer. Es dürfe keine Angstkampagne geführt werden, sagte der stellvertretende TGD-Vorsitzende Safter Cinar. Andernfalls würde die Stimmung in Deutschland gefährlich aufgeheizt, und "bestimmte Kreise" könnten sich "zu Übergriffen aufgemuntert fühlen". Dies sei in den 90er Jahren schon einmal der Fall gewesen.

Heute im Bundestag

Schröder lehnt Boykottmaßnahmen gegen Israel ab

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Forderungen nach Boykottmaßnahmen gegen Israel wegen des militärischen Vorgehens gegen die Palästinenser eine klare Absage erteilt. Solche Schritte werde Deutschland aus historischer Verantwortung nicht beschließen oder mittragen, versicherte der Kanzler am in einer Regierungserklärung zum Nahostkonflikt. Ausdrücklich betonte Schröder das Existenzrecht des Staates Israel in anerkannten Grenzen. Dies bleibe unveräußerliche Grundlage der deutschen Außenpolitik und sei bisher Konsens der demokratischen Parteien in Deutschland gewesen.

Größter Blumenlieferant in Kolumbien verbietet es

Blumenarbeiterin darf nicht nach Europa reisen

Vergeblich warteten am vergangenen Wochenende in Münster zahlreiche Konferenzteilnehmer, unter ihnen NRW-Verbraucherministerin Bärbel Höhn, auf die kolumbianische Gewerkschafterin Aide Silva. Rosen und Nelken sind in Kolumbien ein gutes Geschäft, doch die Arbeitsbedingungen nicht immer "rosig". Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Probleme nicht informiert werden, untersagte der Besitzer der größten Lieferfarm für Deutschland den Besuch der Gewerkschaftsvorsitzenden Aide Silva.

Deutscher Presserat zur geplanten Gesetzesänderung

"Stasi-Akten dürfen keine Verschlusssache werden"

Bei der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) warnt der Deutsche Presserat vor einer Verschärfung des Gesetzes zu Lasten der Pressefreiheit. "Die Stasi-Akten", so Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserats, "dürfen keine Verschlusssache werden." Nach Auffassung des Deutschen Presserates, der von den Verlegerverbänden und Journalisten-Organisationen getragen wird, soll der Konflikt um das StUG im Wege einer Interessenabwägung im Einzelfall gelöst werden.

Für Schmidt, gegen Union und FDP

Behindertenrat will "Abzocken der Patienten" nicht hinnehmen

Der Deutsche Behindertenrat hat Union, FDP und Wirtschaftsverbände eindringlich davor gewarnt, in der Gesundheitspolitik weiterhin auf das "Abzocken von Patienten" durch höhere finanzielle Belastung der Kranken zu setzen. "Der Behindertenrat und seine angeschlossenen Verbände werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren, dass eine solche rückwärts gewandte Gesundheitspolitik fröhliche Urstände feiert," warnte die Vorsitzende des Sprecherrates Brigitte Pathe am Mittwoch in Berlin. Denn Leidtragende einer solchen Politik wären vor allem die chronisch kranken und behinderten Menschen. Daran ändere auch der ständige Hinweis auf Härtefallregelungen und Überforderungsklauseln nichts.

Gegen Flächenversiegelung

NABU und UBA fordern nachhaltige Siedlungspolitik

Der Naturschutzbund NABU hat heute unter dem Titel "Bauen in Deutschland" sein Programm für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung vorgestellt. Dabei verhüllten NABU-Aktive innerhalb einer Minute eine Fläche von 900 m2 im Berliner Tiergarten, um die tägliche Flächenversiegelung von 130 Hektar zu verdeutlichen. Unter dem Motto "Living 2010" hat der NABU ein Konzept für eine intelligente Flächenutzung entwickelt, mit dem der Landschaftsverbrauch in Deutschland bis 2010 auf Null reduziert werden kann.

Ausstellung in Hamburg

Weltbeste Pressefotos 2001 erstmals in Deutschland zu sehen

Die besten Pressefotos der Welt des Jahres 2001 sind nun das erste Mal in Deutschland in einer Ausstellung zu sehen. Nur wenige Tage nach der offiziellen Preisverleihung des jährlichen World Press Photo Wettbewerbs in Amsterdam präsentiert das Hamburger Verlagshaus Gruner+Jahr ab Donnerstag die Arbeiten von 58 Preisträgern in 9 verschiedenen Kategorien. Neben ergreifenden und verstörenden Bildern aus den Krisengebieten dieser Welt zeigt die Ausstellung auch die andere Seite der Reportagefotografie: Naturaufnahmen, Einblicke in fremde Welten und fotografische Highlights aus den Bereichen Kunst, Kultur und Sport.

Verbraucherschützer verlieren

Rewe darf mit idyllischem Landleben für Legebatterie-Eier werben

Für Eier aus Legebatterien darf mit Bildern eines idyllischen Bauerhofs geworben werden. Solche Bilder seien bei Lebensmittelverpackungen häufig anzutreffen und könnten allenfalls "uninformierten Verbrauchern" vorgaukeln, dass die Eier aus Freilandhaltung stammen, urteilte das Wiesbadener Landgericht am Mittwoch. Wenn "vereinzelte Personen" die Werbung nicht durchschauten, sei deren Irrtum nicht schutzwürdig. Hier überwiege das Interesse des Händlers "an einer gefälligen Präsentation der Ware", argumentierten die Richter. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Handelskette Rewe wegen deren Kennzeichnung auf und in der Verpackung geklagt.

Kündigungsschutz, Krankheit, Mitbestimmung

DGB warnt Stoiber vor "Aushöhlung des Tarifrechts"

Der DGB warnt die Union und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) davor, das Tarifrecht durch eine gesetzliche Öffnungsklausel für untertarifliche Arbeitsbedingungen "aufzuweichen". "Das würde bei den Arbeitnehmern und Gewerkschaften auf Widerstand stoßen", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Berlin. Die Tarifpartner handelten ohnehin Härtefallregelungen aus, wenn sie wirtschaftlich notwendig seien, unterstrich sie.