Manfred Roeder zu zwei Jahren Haft verurteilt

Rechtsextremismus

Der Rechtsextremist Manfred Roeder ist am Mittwoch in Frankfurt am Main wegen "Verunglimpfung des Staates" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Eine Bewährung schloss das Landgericht aufgrund der einschlägigen Vorstrafen des 72-Jährigen aus.

Streit um Brandenburger Schulfach LER vor Ende

Religion oder Lebenskunde?

Im jahrelangen Streit um Religionsunterricht in Brandenburg rückt ein Ende immer näher. Dem Kompromissvorschlag des Bundesverfassungsgerichts zum bekenntnisfreien Pflichtfach "Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde" (LER) vom 11. Dezember wollen inzwischen fast alle Verfahrensbeteiligten zustimmen. Die Karlsruher Richter hatten die Prozessbeteiligten aufgefordert, sich bis zum 31. Januar zu erklären.

US-"Kriegspräsident" Bush warnt Irak, Iran und Nordkorea

Terrorismusbekämpfung

Der amerikanische "Kriegspräsident" George W. Bush demonstrierte Entschlossenheit. "Unser Krieg gegen den Terror ist auf einem guten Weg; aber er hat erst begonnen", versuchte Bush in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress am späten Dienstagabend (Ortszeit) in Washington die Amerikaner auf ein fortdauerndes Engagement einzuschwören. Staaten wie der Irak, der Iran und Nordkorea sowie "ihre terroristischen Verbündeten" bildeten "eine Achse des Bösen, die sich aufrüsten, um den Frieden in der Welt zu bedrohen". Indem diese Regime weiter nach Massenvernichtungswaffen chemischer und biologischer Art trachteten, stellten sie "eine ernste und wachsende Gefahr dar". Irak, Iran und Nordkorea, die sich nach der Terror-Katastrophe vom 11. September "hübsch ruhig" verhalten hätten, könnten diese todbringenden Waffen an Terroristen weiterleiten, amerikanische Verbündete angreifen oder versuchen, die USA "zu erpressen".

IWH-Präsident Pohl kritisiert Kanzler-Intervention

Bombardier-Rettung

Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) rechnet nach der Intervention von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Bombardier-Werk in Halle-Ammendorf mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft. "Das ist abschreckend", sagte IWH-Präsident Rüdiger Pohl in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview des Wirtschaftsmagazins "Focus-Money". Er fügte hinzu: "Für das Land ist die Intervention ein negatives Signal." Wer den Standort verlassen wolle, bekomme es sofort mit der Bundesregierung zu tun. In der Öffentlichkeit verstärke sich dadurch der Eindruck, Sachsen-Anhalt sei eine Krisenregion.

"Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung"

11. Kinder- und Jugendbericht

Am 30. Januar 2002 hat das Bundeskabinett den elften Kinder- und Jugendbericht beschlossen. Der Bericht enthält eine Fülle von Vorschlägen, die darauf abzielen, die Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien zu verbessern. Die Bundesregierung sieht sich durch ihn in ihrem Verständnis der Kinder- und Jugendpolitik als Querschnittspolitik bestärkt. Da der Bericht bereits Mitte 2001 von der Kommission abgegeben worden ist, konnten die Wirkungen der Reformen und der Maßnahmen, die die Bundesregierung eingeleitet hat, von den Experten noch nicht in vollem Umfang beurteilt werden.

Bodewig: Kosten sparen und Investitionen ankurbeln

Energieeinsparverordnung

Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig sagte vor in Kraft treten der Energieeinsparverordnung am 1. Februar 2002: "Die neuen Vorschriften werden in den kommenden Jahren für eine steigende Nachfrage nach moderner Heizungstechnik, Wärmedämmung und neuen Fenstern sorgen. So müssen bis 2006 in zahlreichen Altbauten rund zwei Millionen veraltete Heizkessel erneuert werden. Zudem sind in vielen Fällen bislang freiliegende Rohrleitungen und oberste Geschossdecken nachträglich gegen Wärmeverluste zu dämmen. Dabei erzielen wir positive Effekte für die Bauwirtschaft."

Österreichische Verbraucherschützer erringen Erfolg gegen Eierproduzenten

Gegen Werbebetrug

Nach dem deutschen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gehen jetzt auch Verbraucherschützer in Österreich gegen irreführende Werbung mit ländlicher Idylle vor. Der in Wien ansässige Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat erfolgreich zwei Eierproduzenten abgemahnt, die für Eier aus Bodenhaltung mit weitläufigen Wiesenlandschaften, freiem Himmel, Wald und Bergen geworben hatten. Tatsächlich haben die Haltungsbedingungen mit solchen idyllischen Darstellungen nichts gemein. Die beiden österreichischen Unternehmen haben sich verpflichtet, diese irreführende Werbung nicht mehr fortzusetzen.

Kontrollausschuss in NRW ein Jahr lang unbesetzt

Telefonüberwachung

Die Geheimdienste in Nordrhein-Westfalen haben 15 Monate lang ohne jegliche Kontrolle des Landtages Telefone überwacht. Das dafür zuständige parlamentarische Kontrollgremium, die so genannte G-10-Kommission, war nach Informationen des WDR von September 2000 bis Dezember 2001 unbesetzt. Sämtliche Telefonüberwachungs-maßnahmen des Staatsschutzes, des BND und des MAD in diesem Zeitraum könnten deshalb illegal gewesen sein. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan Söffing bezeichnete das Fehlen der vom Gesetz vorgeschriebenen Kontrolle als "Skandal".

Pazifisten rufen zur Gegendemo auf

"Münchner Sicherheitskonferenz"

Wie jedes Jahr findet im Februar die "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" (die frühere Wehrkundetagung) statt, ein Treffen von Regierungsvertretern der NATO-Staaten und rund 200 hochkarätigen Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten. Verschiedene Initiativen von Kriegsgegnern erklärten aus diesem Anlass: „Die versammelten EU- und NATO-Repräsentanten, die Kriegs- und Außenminister der USA, Deutschlands und der übrigen EU-Staaten wollen der Öffentlichkeit vorgaukeln, bei dieser Konferenz gehe es um die Wahrung des Friedens auf der Welt und um internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist richtig: Sie planen den nächsten Krieg!“ Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der USA, Deutschlands und der EU betrachten sich nach Ansicht der Friedensinitiativen als die "Herren der Welt". Sie beanspruchten für sich das Recht "auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Die USA, Deutschland und die EU wollten ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche notfalls mit militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt durchsetzen - entweder gemeinsam mit der NATO oder in militärischen Alleingängen der USA oder der EU.

Porto Alegre: wirksamen Strategien für eine nachhaltige Globalisierung

Alternativer Weltwirtschaftsgipfel

Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" findet vom 31. Januar bis 5. Februar 2002 in Porto Alegre das 2. Weltsozialforum statt. Bis zu 50.000 TeilnehmerInnen aus aller Welt werden zum alternativen Weltwirtschaftsgipfel im Süden Brasiliens erwartet. GewerkschaftlerInnen, UmweltschützerInnen, AkademikerInnen, VertreterInnen von Frauen- und Indigenenorganisationen - kurzum ein buntes und breites Sammelsurium von Organisationen und Einzelpersonen werden zusammentreffen, um gegen den globalen "Marktfundamentalismus" zu protestieren. Gemeinsam treten sie für eine stärkere demokratische Kontrolle der weltwirtschaftlichen Vernetzungsprozesse ein.

Radreisekatalog weltweit erschienen

Alternativ reisen

Im neuen Gemeinschaftskatalog „Radreisen 2002“ des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) präsentieren 90 renommierte Radreiseveranstalter und Touristikbüros rund 160 Radreisen in Deutschland, Europa und weltweit. Koordiniert wird das Projekt vom ADFC und Rückenwind Reisen in Oldenburg. Radwanderenthusiasten finden in dem 48-seitigen Farbkatalog eine Fülle an organisierten Reisen. Übersichtlich gegliedert finden sich Klassikertouren in Deutschland wie Altmühl-, Donau-, oder Elberadweg sowie viele neue Radtouren in weiteren 19 europäischen Ländern vom Baltikum bis Zypern. Auch exotische Radelziele kommen nicht zu kurz: Madagaskar, Bali oder Südafrika sind nur einige davon.

Befürworter sehen Chancen auf Mehrheit zum Import

Stammzellen

Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sehen die Befürworter der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen in Union und FDP wieder Chancen auf eine Mehrheit für ihre Position. Das Rennen sei wieder offen, sagte der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze bei der Vorstellung eines gemeinsamen Antrags, auf den Hintze und seine CDU-Kollegin Katherina Reiche sich kurz zuvor mit der FDP-Gentechnikexpertin Ulrike Flach geeinigt hatten. Flachs Angaben zufolge hat der gemeinsame Antrag bislang knapp 100 Unterstützer, darunter auch ein SPD-Abgeordneter.

Städte fordern Soforthilfen vom Bund

Städtetag

Die Städte fordern wegen der Einbrüchen bei den Steuereinnahmen Soforthilfe vom Bund. Die Finanzkrise der Kommunen sei durch Bund und Länder verschuldet, begründete die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, ihren Vorstoß. So beschließe etwa der Bund viele Gesetze, deren Kosten er auf die Kommunen abwälze. Zudem sei neben einer Soforthilfe langfristig eine Neuaufteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden notwendig.

Bundestag verschiebt Entscheidung über Zuwanderungsgesetz

Zuwanderung

Der Bundestag wird am Freitag nicht wie geplant über das rot-grüne Gesetz zur Zuwanderung entscheiden. Dieser Punkt sei von der Tagesordnung abgesetzt worden, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt. Es seien noch weitere Gespräche für einen Konsens notwendig. Damit verschiebe sich die Abstimmung im Bundesrat, die für den 1. März geplant war. Der nächste Termin wäre der 22. März.

Schröder soll auf Entschuldigung Zemans dringen

Bund der Vertriebenen

Für den Bund der Vertriebenen ist der Streit um die Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman zu den Sudetendeutschen noch nicht ausgestanden. Bundeskanzler Gerhard Schröder solle bei seiner für März geplanten Prag-Reise auf eine Entschuldigung Zemans dringen, sagte BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten seien verblendete Thesen. Zeman hatte in einem österreichischen Magazin die Sudetendeutschen als die fünfte Kolonne Hitlers bezeichnet, deren Aufgabe es gewesen sei, die Tschechoslowakei als "einzige Insel der Demokratie in Mitteleuropa" zu zerstören.

Deutschland strebt keine ISAF-Führung in Afghanistan an

Bundeswehr

Deutschland drängt sich nicht nach der Führung der internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan. Eine solche Rolle werde nicht angestrebt, teilte das Bundespresseamt mit. Das sei das Ergebnis einer Runde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder gewesen, an der auch Außenminister Joschka Fischer, Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Finanzminister Hans Eichel teilnahmen.

IG Metall für Auto-Konjunktur

Tarifverhandlungen

Die IG Metall verteidigt ihre Forderungen nach bundesweit einheitlichen Lohnsteigerungen. Dies sei ein Beitrag, um die Binnennachfrage zu stärken und der Konjunktur neue Impulse zu geben, sagte IG Metall-Vize Jürgen Peters am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er fügte hinzu: "Autos kaufen nun mal keine Autos." Zugleich müsse es eine Investitionsoffensive geben, um die Wirtschaft zu stärken.

Im Bundesarbeitsministerium sind angeblich Akten verschwunden

efp-Affäre

Eine interne Prüfgruppe des Bundesarbeitsministeriums hat nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung weitere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe eines Auftrags an die Bonner Firma efp festgestellt. So seien in dem Ministerium zahlreiche Unterlagen über die Auftragsvergabe verschwunden, schreibt das Blatt. Dazu gehöre nahezu der komplette Schriftwechsel in dieser Angelegenheit mit der EU-Kommission. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Hans-Joachim Fuchtel, forderte erneut den Rücktritt von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD).

Die Interessen des parteilosen Wirtschaftsministers Müller

Ministererlaubnis für E.ON?

Der in den Medien immer als besonders unabhängig erscheinende parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller gerät wegen einer geplanten Ministererlaubnis für seinen ehemaligen Arbeitgeber E.ON zunehmend in die Kritik. Müller war vor seiner Amtszeit als Minister lange Jahre Manager bei der E.ON-Vorgängerin Veba und steht daher auf der Pensionsliste von E.ON. In der Wirtschaftspresse kursieren auch immer wieder Gerüchte, Müller könne bald als führender Manager zu E.ON zurückkehren. Der Energie- und Atomkonzern E.ON bemüht sich derzeit um eine sogenannte Ministererlaubnis für die Übernahme der Ruhrgas AG, die vom Bundeskartellamt untersagt wurde. Mit einem Brief an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie versucht nun E.ON-Chef Ulrich Hartmann, Druck für die Ministererlaubnis zu machen. Müller soll so offenbar unterstützt werden, sich für seinen ehemaligen und möglicherweise künftigen Arbeitgeber einzusetzen und sich gegen den ablehnenden Entscheid des Kartellamts zu stellen. Müller spielte bereits bei den atompolitischen Verhandlungen eine zweifelhafte Rolle, indem er sich für die Interessen von Deutschlands führenden Atomkraftwerksbetreiber E.ON einesetzte.

Experten besorgt über Bioterrorismus

Sicherheit

Experten fordern einen besseren Schutz vor Bioterrorismus in Deutschland. Die neue Gefahrenlage mache besondere Anstrengungen erforderlich, mahnte Professor Bernd Domres von der Arbeitsgruppe Katastrophenmedizin der Chirurgischen Universitätsklinik Tübingen. Er warnte, weltweit könnten Terroristen ABC-Kampfstoffe mit verheerenden Folgen einsetzen.