Ein Jahr nach BSE noch keine Entwarnung

Agrarwende

Ein Jahr nach bekannt werden des ersten BSE-Falles in Deutschland haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Umweltstiftung EURONATUR eine erste Bilanz der Agrarwende vorgelegt. Die Verbände kommen zu dem Ergebnis, dass die Veränderungen hin zu einer tier- und naturgerechten Landwirtschaft erst am Anfang stehen. Auf Bundesebene habe Landwirtschaftsministerin Künast wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE eingeleitet und richtige Grundsatzentscheidungen für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik getroffen.

ASB verteilt Kindernahrung an Flüchtlinge

Tschetschenien

An insgesamt 5.600 Familien in tschetschenischen und inguschetischen Flüchtlingslagern verteilt der Arbeiter-Samariter-Bund Kinder- und Babynahrung. Die Pakete enthalten vitamin- und mineralstoffreiche Nahrungsmittel und decken den Bedarf für die nächsten drei Wintermonate. In Tschetschenien erhalten Menschen die überlebenswichtige Unterstützung, die in zwei Flüchtlingscamps und privaten Flüchtlingsunterkünften in der Umgebung der ca. 50 km nördlich der Hauptstadt Grosny gelegenen Stadt Znamenskoje leben. In Inguschetien gehen die Hilfslieferungen in die Flüchtlingslager Yukon, Aki Yurt und Bard Yurd im Norden des Landes. Das Hilfsprojekt im Wert von rund 180.000 DM wird vom Auswärtigen Amt und aus ASB-Eigenmitteln finanziert.

PRO ASYL erhält Preis: "Blauer Elefant für Kinderrechte"

Auszeichnung und Appell

Anlässlich der Verleihung des mit 10.000 DM dotierten ‚Blauen Elefanten für Kinderrechte‘ durch den Deutschen Kinderschutzbund und die Ravensburger Ratgeber im Urania-Verlag an PRO ASYL erinnert der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft, Heiko Kauffmann, die Parteien der Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, an die Beschlüsse ihrer letzten Parteitage zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung und zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention.

Europäische Hilfsorganisationen fordern lebensfähigen Palästinenser-Staat

Nah-Ost-Konflikt

Für eine stärkere Rolle der Bundesrepublik und der Europäischen Union im Nahost-Konflikt plädieren die Hilfsorganisationen Brot für die Welt und der Evangelische Entwicklungsdienst mit der jetzt vorliegenden deutschen Fassung des APRODEV-Länderstrategie-Papiers „Israel und Palästina“. Die beiden kirchlichen Hilfswerke sind die deutschen Vertreter des Dachorganisation von 15 protestantischen Entwicklungsorganisationen in Europa, genannt APRODEV.

ROBIN WOOD kritisiert übereilte Verfahren zur Genehmigung

Atommüllzwischenlager

In Philippsburg findet derzeit das Erörterungsverfahren über den Antrag des Energiekonzerns EnBW, auf dem Gelände des dortigen Atomkraftwerkes ein Atommüll-Lager zu errichten. Dieses ist das letzte von insgesamt einem Dutzend Verfahren zum Bau neuer Atommüll-Lager in Deutschland. ROBIN WOOD hat Einwendungen gegen das geplante Lager in Philippsburg erhoben und wird diese bei dem Erörterungstermin vortragen.

Erneut vier Journalisten getötet

Afghanistan

Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, ist bestürzt über den Tod von Harry Burton (33), australischer Kameramann von Reuters Video News, Maria Grazia Cutuli (39), Korrespondentin der italienischen Tageszeitung Corriere della Serra, Julio Fuentes (46), Mitarbeiter der spanischen Tageszeitung El Mundo, und Azizullah Haidari (33), afghanischer Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters. Nach Augenzeugenberichten verließen die vier Journalisten Dschalalabad am Vormittag des 19. November in einem Konvoi von acht Fahrzeugen. In der Nähe von Puli-es-te-Kam (90 km östlich von Kabul) blockierten sechs bewaffnete Männer den Konvoi. Zuerst erschossen sie Maria Grazia Cutuli, kurz darauf Harry Burton, Julio Fuentes und Azizullah Haidari. Die Fahrer und Dolmetscher konnten entkommen. Sechs Fahrzeuge - ebenfalls von Journalisten besetzt - kehrten nach Dschalalabad zurück.

Bundeswehr Einsatz in Somalia bleibt weiter Spekulation

Kriegseinsätze

Bundeskanzler Gerhard Schröder tritt Spekulationen über einen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr in Somalia entgegen. Zu entsprechenden Andeutungen des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel, sagte Schröder, es handele sich um ein Thema, das keine Aktualität habe.

Hilfsorganisationen fordern Gesamtkonzept für Dritte Welt

Entwicklungshilfe

Die Deutsche Welthungerhilfe und die Hilfsorganisation terre des hommes fordern von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für die Entwicklungshilfe. Terre-des-hommes-Geschäftsführer Peter Mucke kritisierte, wichtige Entscheidungen würden häufig in anderen Ressorts getroffen. Die Hilfe für arme Länder kollidiere dann mit den Interessen der Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft und Finanzen.

Karlsruhe billigt Zustimmung der Regierung zur neuen NATO-Strategie

Bundesverfassungsgericht

Die Bundesregierung durfte dem neuen Strategischen Konzept der NATO ohne eine vorherige Befragung des Bundestages zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Organklage der PDS-Bundestagsfraktion zurück, die in dem Vorgehen der Regierung eine Missachtung der Rechte des Parlaments gesehen hatte.

Beteiligung von Frauen an Afghanistan-Konferenz gefordert

Frauenrechte

Eine Beteiligung von Frauen an der Regierungsbildung in Afghanistan fordern Menschenrechtsgruppen im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz in Deutschland. Es sei ein Armutszeugnis, dass sich die USA und die Vereinten Nationen bislang nicht stärker für die Belange der dortigen Frauen eingesetzt hätten, sagte die Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation für Frauen "Terre des Femmes", Christa Stulle. Viele Frauen in Afghanistan hätten in der Zeit vor 1992 eine Universitätsausbildung genossen und seien durchaus in der Lage, am öffentlichen Leben in verantwortungsvollen Positionen teilzunehmen, fügte Stulle hinzu.

Entwicklungshelfer für Blauhelme in Afhganistan

Entwicklungshilfe

Die Deutsche Welthungerhilfe und die Hilfsorganisation terre des hommes plädieren für einen UN-Blauhelmeinsatz in Afghanistan. Oberstes Ziel müsse sein, die Sicherheit der Zivilbevölkerung und der Hilfsorganisationen in dem zentralasiatischen Land zu gewährleisten, sagte Volker Hausmann von der Deutschen Welthungerhilfe. Die Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz müssten deshalb ihren politischen Willen zur Herstellung von Ordnung formulieren. Sollte das nicht gelingen, müssten die Vereinten Nationen über ein robustes Mandat die Entsendung von Friedenstruppen ermöglichen.

Rechtsextremistische Straftaten nahmen im Oktober zu

Fremdenfeindlichkeit

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist im Oktober gegenüber dem Vormonat wieder leicht gestiegen. Insgesamt wurden 362 solcher Straftaten registriert, wie das Bundesinnenministerium bekanntgab. Im September waren 333 politisch motivierte Straftaten von Rechts gezählt worden. Das Ministerium wies darauf hin, dass trotz des leichten Anstiegs im Oktober die Zahl rechtsextremistischer Straftaten inzwischen deutlich geringer sei als noch von Januar bis August 2001.

Philologenverband warnt vor Lehrermangel in Deutschland

Bildung

Der Deutsche Philologenverband sieht in wenigen Jahren einen akuten Lehrermangel auf die Schulen zukommen. Bis zum Jahr 2005 werden nach Schätzungen des designierten Verbandsvorsitzenden Peter Heesen trotz des Schülerrückgangs bundesweit 30.000 Pädagogen fehlen.

Bundeskartellamt hat Bedenken bei Tankstellen-Fusion

Fusion

Die geplanten Fusionen auf dem deutschen Tankstellenmarkt sowie die Ruhrgas-Übernahme durch die E.ON AG stoßen beim Bundeskartellamt weiterhin auf Bedenken. Sein Haus befürchte, dass es bei den Vorhaben zu marktbeherrschenden Stellungen komme oder bereits bestehende noch verstärkt würden, sagte der Präsident der Bonner Behörde, Ulf Böge. Nach dem derzeitigen Stand der Prüfung gebe es eine Vielzahl von Problemen.

Künast stellt Eckpunkte des Verbraucherinformationsgesetzes vor

Gesetz ohne Sanktionen

Die Bundesregierung will Verbrauchern und Behörden mit einem Verbraucherinformationsgesetz größere Rechte bei der Information über Waren und Dienstleistungen geben. Mit dem Gesetz sollen die Behörden das Recht erhalten, künftig schon dann mit verbraucherrelevanten Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, bevor ein Produkt im Zuge der konkreten Gefahrenabwehr vom Markt genommen werden muss, erläuterte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) bei der Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzes am Mittwoch in Berlin. Bislang seien die Behörden in diesem Stadium wegen drohender Schadensersatzforderungen "bewegungsunfähig".

BASF soll fast 580 Millionen Mark Kartellstrafe zahlen

Der Wettbewerb der Konzerne

Wegen illegaler Kartellabsprachen bei Vitaminpräperaten muss der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF ein Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe bezahlen. Die EU-Kommission verhängte gegen das Unternehmen am Mittwoch eine Strafsumme von rund 579 Millionen Mark (296 Millionen Euro). BASF kündigte daraufhin an, die Entscheidung der Wettbewerbshüter aus Brüssel zu prüfen, bevor möglicherweise Rechtsmittel eingelegt würden.

Bundesbank kritisiert einseitige Vertragsumstellung bei Euro-Einführung

Viag Interkom rundet auf

Das Bundesbank-Direktoriumsmitglied Edgar Meister hält einseitige Vertragsumstellungen im Zuge der Euro-Einführung für problematisch. Die Ankündigung einer Bausparkasse beispielsweise, die Bausparsummen aufzurunden, sofern der Kunde keinen Widerspruch einlege, ist Meister zufolge nicht durchzusetzen: "Schweigen gilt nur als Zustimmung unter Kaufleuten", betonte der Bundesbanker im Gespräch mit dem Münchner Magazin "Focus-Money".

Deutschlands größtes Solarkraftwerk geht in der Oberpfalz ans Netz

"Solares Bürgerkraftwerk"

Im oberpfälzischen Markstetten geht Deutschlands größtes Solarkraftwerk ans Netz. Mit der 15,6 Millionen Mark teuren Fotovoltaikanlage sollen ab Dezember 500 Haushalte mit Elektrizität versorgt werden. Dabei produzieren 12.672 Solarmodule mit einer Gesamtfläche von 12.200 Quadratmetern Strom aus Sonne. Mit dem Solarpark würden neue Maßstäbe in der kommerziellen Nutzung der Sonnenenergie gesetzt, sagte der Vorstandsvorsitzende der Stuttgarter voltwerk AG, Hans-Martin Buchner, bei der Einweihung des Kraftwerks am Mittwoch. Das Unternehmen entwickelte das Projekt und wird die Anlage zunächst auch betreiben. Ziel ist nach Buchners Worten jedoch eine Beteiligung möglichst vieler Investoren als Kommanditisten. Die Anlage in Markstetten könne so Modell für weitere "solare Bürgerkraftwerke" in Deutschland werden.

DGB kritisiert wachsende Schere zwischen Lohn- und Gewinnbesteuerung

Gewinnsteueraufkommen sinkt um 20 Prozent

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die wachsende Schere zwischen der Besteuerung von Löhnen und von Gewinnen zu Lasten der Arbeitnehmer und Verbraucher. So werde der Anteil der Unternehmensteuern am gesamten Steueraufkommen von 15,9 Prozent im Jahr 1999 auf 12,5 Prozent im Jahr 2002 sinken, erklärte der DGB am Mittwoch in Berlin unter Hinweis auf die Steuerschätzungszahlen des Bundesfinanzministeriums. Dagegen steige der Anteil der Lohnsteuer im gleichen Zeitraum leicht von 29,5 auf 29,6 Prozent. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer bezeichnete diese Entwicklung als "skandalös".

SPD will vom Ehegattensplitting auf Kinderförderung umschwenken

Familienpolitik

Die SPD strebt eine Umwälzung in der Familienpolitik an. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt sagte am Mittwoch auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Nürnberg, Ziel sei eine "neue Balance zwischen Familie und Arbeitswelt". Den rund 500 Delegierten lag ein familienpolitischer Leitantrag des SPD-Vorstandes vor. Demnach soll das Ehegattensplitting in der nächsten Legislaturperiode zurückgefahren werden. Mit den frei werdenden Mitteln "in wahrscheinlich einstelliger Milliardenhöhe" wollen die Sozialdemokraten dann die Förderung von Kindern ausbauen. "Das Ehegattensplitting fördert die Einverdienerehe", heißt es in dem Papier zur Begründung. Dies setze "die falschen Anreize in einer Zeit, in der Männer und Frauen erwerbstätig sein können und wollen".