Arznei-Versandhandel

Letzter Runder Tisch befürwortet Freigabe

Der Runde Tisch für das Gesundheitswesen tritt für die Freigabe des elektronischen Versandhandels von Arzneimitteln ein. Auf der vierten und letzten Sitzung vor der Bundestagswahl im brandenburgischen Groß Ziethen sprachen sich die Teilnehmer am Montag mehrheitlich für solche modernen Vertriebswege aus. Widerstand gab es jedoch seitens der Apothekervertreter.

Wehrdienstgegner

Aktivistin wegen Demonstration bei Gelöbnis freigesprochen

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat heute eine Bundeswehrgegnerin freigesprochen, die sich an den Störaktionen gegen das Gelöbnis am 20. Juli 1999 beteiligt hatte. Gerit Ziegler, wurde von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, mit ihrer Protestaktion gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben; außerdem wurde ihr Urkundenfälschung vorgeworfen, da sie sich mit einer gefälschten Eintrittskarte Zutritt zum Gelöbnis verschafft haben sollte.

Internationaler Tag der Erde

Bestandsaufnahme zeigt: Es geht dem Planeten schlechter als vor zehn Jahren

Am 22. April begehen Umweltaktivisten alljährlich einen Tag der Erde. Aus deisem Anlass stellen sie fest, dass die ökologischen und sozialen Daten seit der Konferenz für Umwelt und Entwicklung von Rio de Janeiro 1992 unverändert dramatisch sind. Nach wie vor sterben bis zu 50 Tier- und Pflanzenarten pro Tag aus. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, beklagt, dass seit der Vorlage des Kyoto-Protokolls die klimaschädlichen CO2-Emissionen um rund 400 Millionen Tonnen gestiegen sind.

"Gesundheit ist keine Ware"

ATTAC-Konferenz verabschiedet Heidelberger Erklärung

"Patienten sind wir alle - früher oder später", begrüßte Werner Rätz von Attac Deutschland die über 250 Aktivistinnen und Aktivisten, die am 20. April zur Aktionskonferenz "Gesundheit ist keine Ware" nach Heidelberg gekommen waren. Viele der Teilnehmer aus den Reihen von Gewerkschaften, Gesundheitsinitiativen und Attac-Gruppen waren passend und demonstrativ in Frottee-Bademänteln gekleidet - der typischen Kleidung der Klinikpatienten. "Wir werden die Gesundheitspolitik nicht länger den Lobbyisten überlassen, sondern uns als Patienten aktiv für den Erhalt eines solidarischen Gesundheitssystems einmischen", so Rätz weiter.

Fachleute fehlen, Dunkelziffer hoch

Experten fordern besseren Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen

In Sachen Schutz der Kinder vor Missbrauch ist Deutschland nach Einschätzung von Experten ein "Entwicklungsland". Es fehle an kompetenten Medizinern, Therapeuten, Sozialarbeitern und Juristen, kritisierte der Münsteraner Kinderpsychiater und Ehrenvorsitzende der Gesellschaft gegen Kindesmisshandlung und -vernachlässigung (DGgKV), Tilmann Fürniss, am Donnerstag am Rande einer Fachtagung in Weimar. Der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft, Hans-Alfred Blumenstein, verwies darauf, dass sich die Zahl der Kindesmisshandlungen in Deutschland auf anhaltend hohem Niveau befinde.

Neues Schadensersatzrecht

Besserer Stand für Unfall- und Arzneimittelopfer

Patienten, Kinder und Unfallopfer haben künftig mehr Rechte bei Haftungs- und Schadenersatzfragen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag in Berlin eine Reform der gesetzlichen Schadenersatzregelungen mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der FDP. In dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf wird darauf verwiesen, dass das Schadenersatzrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches seit dem Inkrafttreten vor mehr als 100 Jahren nahezu unverändert geblieben sei. Mit den Neuregelungen sollen nunmehr Haftungslücken und "Gerechtigkeitsdefizite" beseitigt werden.

NS-Zwangsarbeiter

Zukunftsfonds nimmt Arbeit auf

Der Fonds "Erinnerung und Zukunft" der Stiftung für ehemalige Zwangsarbeiter nimmt nach monatelanger Verzögerung seine Arbeit auf. Der mit etwa 350 Millionen Euro ausgestattete Zukunftsfonds fördert Projekte, die Opfer des Nationalsozialismus und deren Erben betreuen, der Völkerverständigung oder der Demokratieerziehung dienen. Als erste beiden Förderprogramme starten in diesem Jahr die "psychosoziale und medizinische Betreuung von NS-Opfern" sowie die "Begegnung mit Zeitzeugen". Sie sind zunächst mit sechs Millionen Euro dotiert. "Die Zeit drängt. Jedes Jahr sterben Tausende von ehemaligen KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern", betonte der Vorsitzende des Stiftungskuratoriums, Dieter Kastrup, am Freitag in Berlin. Bewerben für die Fördergelder können sich Verbände, Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen.

Einweg-Pfand soll Trendwende bringen

Mehrweganteil sinkt im 1. Quartal noch weiter ab

Wie der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien mitteilt, ist der Mehrweganteil aller Getränke im ersten Quartal 2002 nach vorläufigen unabhängigen Marktforschungserhebungen bundesweit dramatisch auf weit unter 60 % gesunken. Endgültige Detailzahlen würden die mehrwegorientierten Wirtschaftskreise in der nächsten Woche vorlegen. "Dieser Rückgang übertrifft unsere schlimmsten Erwartungen und stellt ein Absinken der Mehrweganteile dar, wie wir es in seiner Dynamik bislang noch nicht erlebt haben", zeigte sich Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien, erschrocken. Die in der seit 1991 geltenden Verpackungsverordnung verankerte Mehrwegzielmarke von 72 % sei damit weit unterschritten. Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien begrüße deshalb nachdrücklich die verbindliche Entscheidung der Bundesregierung, ab dem 01. Januar 2003 für Einweggetränkeverpackungen ein Pflichtpfand in Höhe von 0,25 Euro zu erheben.

Erleichterung und Kostensenkung

Patientenverband befürwortet Versandhandel mit Medikamenten

Der Allgemeine Patienten-Verband (apv) begrüßt Regierungspläne, den Arzneimittelhandel über das Internet zuzulassen. "Dadurch können die Kassen erhebliche Kosten einsparen", sagte der apv-Vorsitzende Christian Zimmermann in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp. Zudem bringe der Versandhandel vor allem für chronisch Kranke eine Erleichterung. Allerdings müsse sicher gestellt sein, dass der Versand von geprüften Apothekern verantwortet werde und die Patienten weiterhin eine sachgerechte Beratung in Anspruch nehmen könnten.

Atommüll-Endlager

Trittin stimmt Verkleinerung von Schacht Konrad zu

Einem Atommüll-Endlager im Schacht Konrad in Salzgitter steht aus Sicht des Bundesumweltministeriums nichts mehr im Wege. Das Ministerium hat keine Einwände gegen den niedersächsischen Planfeststellungsbeschluss. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) befürwortet die geplante Verkleinerung des in Salzgitter gelegenen Lagers um mehr als die Hälfte. "Mit dieser Begrenzung auf den nationalen Bedarf wird auch allen Ansinnen nach Einlagerung ausländischen Atommülls ein weiterer Riegel vorgeschoben", sagte Trittin am Freitag in Berlin.

Die Zeichen stehen auf Streik

Metall-Tarifverhandlungen in Baden-Württemberg gescheitert

Die Zeichen in der deutschen Metallbranche stehen auf Streik. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg am Freitagmorgen beantragte die regionale Tarifkommission der IG Metall die Streik-Urabstimmung. Die endgültige Entscheidung über das Einleiten eines Arbeitskampfes liegt nun beim Bundesvorstand der Gewerkschaft, der am Dienstag in Frankfurt am Main tagt. Erste Streiks seien ab 6. Mai möglich, sagte der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel. In Nordrhein-Westfalen, dem größten Tarifbezirk, sowie in Sachsen und in Niedersachsen beraten die Tarifkommissionen nächste Woche über Urabstimmungen. Unterdessen verliehen am Freitag mehr als 65 000 Arbeitnehmer aus rund 180 Betrieben den Tarifforderungen der IG Metall mit Warnstreiks und Protestaktionen Nachdruck.

Neues Parteiengesetz

Spendensündern droht Knast

Die Novelle des Parteiengesetzes zieht die Konsequenzen aus den jüngsten Spendenskandalen bei Union und SPD. Die Neuregelung versucht, Schlupflöcher bei der Ausweisung von Spenden zu schließen. Sowohl fehlerhafte Rechenschaftsberichte als auch die Stückelung von Spendenbeträgen stehen künftig unter Strafe, die bis zu drei Jahre Haft betragen kann. Selbstanzeigen gelten als strafmindernd, sofern sie noch nicht bekannte Falschangaben aufdecken. Erlangt eine Partei Kenntnis von Fehlern in ihrem Bericht, muss sie dies unverzüglich dem Bundestagspräsidenten anzeigen. Dieser kann bei konkreten Anhaltspunkten einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer beauftragen.

Nach Spendenskandalen

Neues Parteiengesetz bringt manches ans Licht

Spendenbetrüger in den Parteien und ihrem Umfeld werden es künftig schwerer haben, ungeschoren davon zu kommen. Das neue Parteiengesetz, das der Bundestag am Freitag in Berlin verabschiedete, droht den Verantwortlichen für falsche Rechnungslegung mit bis zu drei Jahren Haft. Zudem wird die Öffentlichkeit künftig genauer und in bestimmten Fällen auch zeitnäher über die Einkünfte der Parteien informiert. So müssen etwa Großspenden über 50 000 Euro sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden, der sie mit Namen des Spenders veröffentlicht.

Umweltschützer enttäuscht

UN-Urwaldgipfel wie Papier-Tiger ohne Zähne

Das auf dem UN-Urwaldgipfel in Den Haag beschlossene Wald-Arbeitsprogramm der Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD) hat nach Ansicht von Umweltschützern die Chance für eine Trendwende zum Schutz der Urwälder und ihrer Artenvielfalt verpasst. Zwar haben die Umweltminister der über 180 Vertragsstaaten der 1992 in Rio verabschiedeten CBD erstmals ihren politischen Willen erklärt, das weltweite Artensterben bis zum Jahr 2010 zu stoppen. Doch die Minister einigten sich im Wald-Arbeitsprogramm weder auf internationale Schwerpunkte Urwaldschutz noch legten sie Geld zu sparen zu deren Finanzierung auf den Tisch.

Studie

Coltanfieber kann die Hoffnung auf Frieden im Kongo zunichte machen

Vor wenigen Tagen haben sich Kongos Bürgerkriegsparteien im südafrikanischen Sun City auf eine Zusammenlegung ihrer Truppen geeinigt. International wurde dies als Durchbruch der Friedensverhandlungen gewertet. Doch das Land ist weiterhin wirtschaftlich und politisch instabil, und Regierung und Rebellen sind in ein lukratives Exportgeschäft verwickelt, das eines der Hindernisse für eine wirkliche Beendigung des Konflikts darstellt und die Lebensweise der Landbevölkerung dramatisch verändert: Coltan - ein Rohstoff, der in Handys verwendet, aber auch für die Rüstungstechnologie genutzt wird. Die jetzt in deutsch vorliegende Studie "Coltanfieber" untersucht die Problematik des Coltan-Bergbaus insbesondere hinsichtlich seiner gesellschaftlichen Folgen.

Neue OECD-Liste unkooperativer Steueroasen sehr kurz

Attac: OECD-Initiative ist ein Nebelwerfer

Die von der OECD am Donnerstag veröffentlichte Liste von lediglich sieben unkooperativen Steueroasen zeigt nach Ansicht von Attac, welch wirkungslose Kriterien bei der Erstellung der Liste angelegt wurden. Als kooperativ werden nun alle Länder angesehen, die sich zu einem Informationsaustausch in Steuerfragen verpflichten. Dieser Informationsaustausch muss jedoch nur auf gezielte Nachfrage erfolgen. Angesichts von mindestens 70 Steueroasen und unzähligen dort ansässigen Banken und Investmentfonds, helfe dies den Steuerbehörden jedoch nicht. "Die OECD-Initiative wird internationale Steuerflucht nicht eindämmen. Sie ist ein reiner Nebelwerfer", erklärt Sven Giegold, Mitglied des deutschen Koordinierungskreises von Attac.

NABU gegen umweltfeindliche Subventionsmauscheleien

Flasbarth: Ohrfeige für die Umwelt und Tiefschlag gegen EU-Kommission

Der Naturschutzbund NABU hat sich scharf gegen geplante Absprachen zwischen Frankreich und Deutschland bei den umstrittenen Subventionen für die deutschen Steinkohle und den Mineralölsteuererstattungen für französische, italienische und niederländische LKW-Spediteure ausgesprochen. "Ein solches Kungelgeschäft wäre eine doppelte Ohrfeige gegen die Umwelt und zudem ein europapolitischer Tiefschlag gegen die EU-Kommission", erklärte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die Mineralölsteuererstattungen für Brummis aus Frankreich, Italien und den Niederlanden seien umwelt- und verkehrspolitisch unverantwortlich, weil sie allen Bemühungen zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zuwider liefen. Darüber hinaus würde dadurch die Subventionsspirale für den LKW-Verkehr in ganz Europa angekurbelt. "Es ist aberwitzig, dass in Deutschland der geplante finanzielle Ausgleich bei der LKW-Maut für deutsche Spediteure damit gerechtfertigt wi! rd, dass unsere 'bösen Nachbarn' ihre LKWs auch subventionieren, und Deutschland im nächsten Atemzug in einem Deal zugunsten der Steinkohle den Weg genau für diese Subventionen frei macht", sagte Flasbarth.

Künftig nicht nur USA-Gespräche billig

Verbraucherschützer begrüßen Call-by-Call im Ortsnetz

Ab Ende des Jahres gibt es Call by Call und Preselection auch im eigenen Ortsnetz. Die Bundesregierung reagiert damit auf eine drohende Verurteilung wegen der Verletzung einer EG-Richtlinie. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßte die Entscheidung des Bundeskabinetts. Die Kabinettsentscheidung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes bringe Verbrauchern auch die vom vzbv geforderte freie Wahlmöglichkeit zwischen einer festen Voreinstellung (Preselection) oder der Wahl je nach Anruf (Call-by-Call).

Keine staatliche Entschädigung für Djerba-Opfer

Weißer Ring fordert von Bund und Ländern Verbesserungen beim Opferentschädigungs

Die beim Anschlag auf der Ferieninsel Djerba schwer verletzten drei Deutschen sowie die Hinterbliebenen der zehn Todesopfer haben derzeit keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), kritisiert die Opferschutzorganisation Weißer Ring. Diese Regelungen gelten zwar auch für ausländische Mitbürger und Touristen, die in Deutschland einer Gewalttat zum Opfer fallen, jedoch nicht für Deutsche, die im Ausland geschädigt wurden.

Genmanipulierte Produkte werden häufiger gekauft als gemocht

Denken - Ja. Aber am Handeln scheitert's

Obwohl Studien belegen, dass 80 bis 90 Prozent der Europäer keine genmanipulierten Lebensmittel kaufen wollen, setzen Hersteller gentechnisch veränderte Produkte und konventionelle Version zu gleichen Teilen ab. Ökonomen der Purdue University und Kollegen aus Europa sind nun dem Paradoxon nachgegangen und haben festgestellt, dass die europäische Bevölkerung, trotz der großen Abneigung gegen Gentechnik im Essen, großteils nicht besorgt genug ist, um die Inhaltsstoffe auf den Packungen zu lesen. Als Schlussfolgerung fordern sie eine deutliche Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte.