Unmut über Eichel-Sparkurs bricht sich Bahn

Aktivere Arbeitsmarktpolitik gefordert

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gerät mit seiner Politik der Haushaltskonsolidierung zunehmend unter Druck in den eigenen Reihen. Angesichts der schlechten Lage auf dem Arbeitsmarkt gingen die Gewerkschaften am Mittwoch beim SPD-Parteitag in Nürnberg scharf mit der Arbeitsmarktpolitik der Regierung ins Gericht. "Es muss mehr getan werden", forderte die DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Wie das SPD-Vorstandsmitglied setzte sich auch die SPD-Linke für eine Lockerung des Sparkurses ein. Eichel selbst lehnte Konjunkturprogramme, eine höhere Staatsverschuldung und ein Vorziehen der nächsten Steuerreformschritte erneut ab.

Fahndung nach Ex-Staatssekretär und Daimler-Manager Pfahls

Rüstungsindustrie

Das Bundeskriminalamt (BKA) sucht inzwischen per Internet nach Dr. Ludwig Pfahls, einstiger Präsident des Bundesverfassungsschutzes, dann Rüstungsstaatssekretär und schließlich DaimlerChrysler-Manager. Pfahls gilt seit zweieinhalb Jahren als unauffindbar. Der frühere CSU-Mann Pfahls, Intimus von Franz Josef Strauß, ist eine der Schlüsselfiguren in der Spendenaffäre um den nach Kanada geflüchteten Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Dieser soll Pfahls 1991 für einen Waffendeal mit den Saudis 3,8 Millionen Mark zugesteckt haben. Zielfahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) lagen bisher angeblich vergeblich auf der Lauer.

Umfrage zu "gemeinnützigem Internet-Provider"

Neuer Ansatz fürs Spendensammeln

Gemeinnützige Organisationen sind auf die Spendenfreudigkeit der interessierten Öffentlichkeit angewiesen. Im Fokus des traditionellem Spendens stehen dabei größere Beträge einzelner. Bislang gab es wenig überzeugende Ansätze, Menschen auch zum Spenden von kleinen Beträgen zu animieren. "surf2help" will das jetzt über einen Aufschlag auf die Kosten des Internet-Zugangs ändern. Derzeit führt die Gruppe eine Online-Umfrage durch, um die Chancen des Projektes auszuloten.

Naturschützer werfen Landwirten Lobbyverflechtungen vor

Agrarwirtschaft

Der Naturschutzbund Deutschland wirft den Landwirten vor, durch Lobbyverflechtungen die Agrarwende zu behindern. In einer Studie zeigen die Naturschützer Verbindungen von Agrarindustrie, Landwirtschaft, Versicherungen, Banken und der Politik auf. NABU-Geschäftsführer Gerd Billen kritisierte, Bauernvertreter oft gegen die Interessen der eigenen Klientel. Der Bauernverband wies die Kritik zurück.

Afghanistan-Konferenz soll in Deutschland stattfinden

UNO

Die Konferenz zur Zukunft Afghanistans soll nach dem Willen der Vereinten Nationen in Deutschland stattfinden. Es sei der Vorschlag der UNO, das Treffen in Deutschland abzuhalten, sagte der UN-Sondergesandte Francesc Vendrell. Die Konferenz soll voraussichtlich am kommenden Montag stattfinden und Vertreter der verschiedenen ethnischen Gruppen Afghanistans umfassen.

SPD will umfassende EU-Strukturreform für mehr Demokratie in Europa

Europa

Die SPD dringt auf eine weit reichende Strukturreform der Europäischen Union und eine Stärkung des Europäischen Parlaments. In einem auf dem Bundesparteitag verabschiedeten Leitantrag tritt die Partei unter anderem für ein europäisches System der Gewaltenteilung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission ein.

Steuerzahlerbund fordert Reform der EU-Finanzen

Steuern

Der Bund der Steuerzahler wirbt für eine finanzwirtschaftliche Reform der Europäischen Union. Dazu gehöre die Vorgabe eines engen Finanzrahmens für die EU, Leitlinien für Ein- und Ausgaben sowie eine klare Abgrenzung der Aufgaben zwischen den EU-Institutionen und den Nationalstaaten, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Dies sei nötig, um die Belastung für die Mitgliedsländer und damit auch die Steuer- und Abgabenlast für die Bürger in den Ländern möglichst gering zu halten.

Fernsehsender in Kabul nimmt sein Programm auf

Medien

Fünf Jahre nachdem das Taliban-Regime Fernsehen als unislamisch verboten hatte, konnten am Wochenende afghanische TV-Geräte wieder TV-Programme empfangen. Humayon Rawi, TV-Direktor des Senders in Kabul, bot ein Live-Programm mit Diskussionen, Musik und Nachrichten in Paschtun und Dari.

Nach EU will auch OECD auf Tierexperimente verzichten

Zellversuche

Nach der EU empfiehlt auch die OECD Zell-Tests zur Prüfung von Chemikalien und Körperpflegemitteln. Demzufolge sollen zwei Tierversuchsmodelle, die bisher international für die Prüfung von Arzneimitteln, Chemikalien und auch von Kosmetika vorgeschrieben waren, in Kürze weltweit durch tierversuchsfreie Tests ersetzt werden. Nach einer Umsetzung in den OECD-Mitgliedstaaten rechnet das deutsche Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin mit einer raschen Anerkennung der Prüfmethoden weltweit.

Apotheker warnen vor weiteren Korrekturen am Arznei-Sparpaket

Gesundheit

Die deutschen Apotheker warnen vor weiteren Korrekturen am geplanten Arznei-Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die Diskussion um die geplante Aut-idem-Regelung, gegen die ein Teil der Pharmazeutischen Industrie Sturm läuft, habe mittlerweile groteske Züge angenommen, kritisierte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Hans-Günter Friese. Mit der Regelung würden weder die Therapiefähigkeit des Arztes eingeschränkt noch ein angeblich ruinöser Preiswettbewerb in Gang gesetzt. Dies zeigten die Erfahrungen vieler Länder.

terre des hommes fordert Marshallplan für Afghanistan

Afghanistan

Das Kinderhilfswerk terre des hommes fordert einen Marshallplan für Afghanistan. Die Bevölkerung brauche massive Hilfe, sagte der Sprecher der Hilfsorganisation, Wolf-Christian Ramm. Statt Soldaten zu entsenden, solle Deutschland beim Wiederaufbau und den Friedensverhandlungen die Führungsrolle übernehmen. Dies sei nicht möglich, wenn sich die Bundeswehr an den Kämpfen beteilige.

DGB fordert besseren Schutz vor Entlassungen

Arbeitsmarkt

Wegen der steigenden Arbeitslosenzahlen fordern die Gewerkschaften von der Bundesregierung gesetzliche Regelungen, die Entlassungen erschweren. DGB-Chef Dieter Schulte sagte, Unternehmen sollten niemanden entlassen dürfen, solange Überstunden geleistet werden müssen.

SPD gibt Grüner Basis Empfehlungen

Vor dem Parteitag

Nach der überstandenen Regierungskrise droht der rot-grünen Koalition eine weitere Belastungsprobe. An der Grünen-Basis wird die Zusammenarbeit mit der SPD wegen der im Bundestag erzwungenen Zustimmung zum internationalen Bundeswehreinsatz in Frage gestellt. Die SPD-Spitze warnte den kleineren Koalitionspartner am Wochenende davor, auf dem Rostocker Parteitag in einer Woche Beschlüsse gegen das Regierungsbündnis zufällen.

Experten erwarten erhöhte Rentenbeiträge spätestens 2003

Sozialversicherung

Die Stabilität der Rentenbeiträge ist trotz Sofortmaßnahmen der Bundesregierung in Gefahr. Mit Kürzungen beim Weihnachtsgeld, falschen Lohnprognosen und schlechter Konjunktur geraten die Rentenkassen gleich an mehreren Fronten unter Druck, berichteten Medien am Wochenende. Experten schließen daher eine Anhebung des Beitragssatzes nicht mehr aus.

Deutsche Soldaten ziehen vielleicht bald in den Krieg

Afghanistan

Die ersten Bundeswehrsoldaten sollen offenbar schon bald zur Unterstützung des Krieges gegen Afghanistan eingesetzt werden. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Wochenende in Berlin einen bevorstehenden Einsatz von Lufttransportkräften. Es gebe aber noch "kein festes Datum", sagte ein Ministeriumssprecher.

PDS beklagt "Nötigung des Parlaments" und "Dominanz des Militärischen"

Vertrauensvoller Kriegsbeschluss

Mit vier Gegenstimmen der Grünen hat der Bundestag am Freitag Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Vertrauen ausgesprochen. Von den 340 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten Annelie Buntenbach, Winfried Hermann, Christian Simmert und Hans-Christian Ströbele (alle Grüne) mit Nein. Auch die am Donnerstag aus der SPD-Fraktion ausgetretene Abgeordnete Christa Lörcher verweigerte dem Kanzler die Zustimmung. Die anderen Abgeordneten von SPD und Grünen erteilten dem Kanzler das Vertrauen und stimmten damit auch der Vorlage zur Beteiligung deutscher Soldaten an weltweiten Kriegseinsätzen zu. Insgesamt erhielt der Kanzler 336 Ja-Stimmen. Nötig waren 334 Stimmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus "erst am Anfang" und will sich dabei der Rückendeckung der Koalition sicher sein. Daher habe er "bewusst" die Vertrauensfrage mit der Entscheidung über den Bundeswehreinsatz verbunden, sagte Schröder am Freitag im Bundestag in Berlin. Die PDS wirft Bundeskanzler Schröder eine "Irreführung der Öffentlichkeit" und "Nötigung des Parlaments" vor. Die Vertrauensfrage könne nicht mit der Abstimmung zu einem "Kriegseinsatz" verbunden werden, so PDS-Fraktionschef Roland Claus. Die neue außenpolitische Rolle Deutschlands werde so über eine Dominanz des Militärischen dominiert. Dazu werde die PDS weiter Nein sagen. Vor dem Reichstagsgebäude demonstrierten rund 50 Menschen gegen den geplanten Bundeswehreinsatz.

Hamm-Brücher wirft SPD-Spitze "Verhöhnung" der Verfassung vor

Kanzler und Grundgesetz

Die frühere FDP-Spitzenpolitikerin Hildegard Hamm-Brücher hält den Umgang der SPD-Spitze mit möglichen Abweichlern in der rot-grünen Koalition bei der bevorstehenden Vertrauensfrage für anmaßend. Wenn SPD-Fraktionschef Peter Struck Abgeordnete zum Mandatsverzicht auffordere, weil diese dem geplanten Bundeswehreinsatz in Afghanistan nicht zustimmen wollten, sei dies nicht zulässig, sagte Hamm-Brücher der "Saarbrücker Zeitung". Es sei "nicht das erste Mal, dass etwa jemand wie SPD-Generalsekretär Franz Müntefering Artikel 38 Grundgesetz verhöhnt", wonach Abgeordnete von Weisungen unabhängig und nur ihrem Gewissen unterworfen sein sollen.

Jagoda kritisiert heftig Personalpolitik und "Jugendkult" der Wirtschaft

Unternehmensschelte

Die Zahl der Arbeitslosen wird nach Einschätzung des Präsidenten der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, spätestens im Januar die Vier-Millionen-Marke überschreiten. Möglicherweise werde diese Schallmauer auch schon im Dezember durchbrochen, sagte Jagoda der "Berliner Zeitung". Jagoda kritisierte vor allem die Personalpolitik der deutschen Unternehmen. Einerseits klagten die Firmen, dass sie 1,5 Millionen offene Stellen nicht besetzen könnten, andererseits stelle die Bundesanstalt den Unternehmen eine Datenbank mit 1,6 Millionen Bewerbern zur Verfügung, die teilweise über Top-Qualitäten verfügten.

Für 3,3 Millionen Muslime in Deutschland beginnt heute der Ramadan

Differenziertes Gedenken

Für die rund 3,3 Millionen Muslime in Deutschland beginnt heute der islamische Fastenmonat Ramadan. Er erinnert nach dem Glauben der Muslime an den Monat, in dem Gott durch den Propheten Mohammed erstmals den Koran als Richtschnur für den Menschen herab gesandt hat. Von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang sollen die erwachsenen Gläubigen bis zum 15. Dezember auf jeglichen Trank, Speise, Genussmittel wie Rauchen und Geschlechtsverkehr verzichten. Das Fasten wird als Gebot verstanden, das für Männer wie auch Frauen gilt. Ausgenommen davon sind jedoch Reisende, Schwangere, Menstruierende, Kinder, Kranke und Alte. Auch bestimmte Berufsgruppen, etwa Piloten und Schwerarbeiter sind aufgrund besonderer Rechtsgutachten vom Fasten befreit.

Mehr als 100 Millionen Kinder leben weltweit auf der Strasse

Aktionstag von terre des hommes

Mit einem Aktionstag möchte das Kinderhilfswerk terre des hommes am 20. November in Deutschland auf die Situation der Straßenkinder aufmerksam machen. Mehr als 100 Millionen Kinder lebten weltweit auf der Strasse. Seit den 80er Jahren ist ihre Zahl ständig gestiegen - und ihre Lebensbedingungen haben sich verschlechtert, berichtet terre des hommes. Die Kinder arbeiteten und bettelten für ihre Mahlzeiten. Sie nächtigten am Rande von Müllhalden, auf Bahnhoefen, unter Brücken, nähmen Drogen als Ersatz für fehlende Wärme und Geborgenheit. "Es sind Jungen und Mädchen, die keine Familie mehr haben oder weggelaufen sind, weil alkoholkranke Eltern sie prügeln, es ihnen an Essen und Zuwendung fehlt", so die Einschätzung von terre des hommes.