Futtermittelskandal auf der "Grünen Woche"

Gentechnik

Die Analysen zweier unabhängiger Institute im Auftrag von Greenpeace haben erwiesen, dass sowohl Kälberfutter als auch das offiziell vom Veranstalter zugeteilte Kraftfutter für die ausgestellten Tiere erhebliche Mengen von genmanipulierter Soja aufweisen. Die Futterbehälter waren nicht gekennzeichnet. Die Tierhalter wurden nicht über die genmanipulierten Bestandteile im Futter informiert. Die Messeleitung hat damit genau das Gegenteil von Transparenz und Verbraucherschutz gezeigt, was in diesem Jahr ein besonderer Schwerpunkt der größten Landwirtschaftsschau der Welt ist.

Künast wegen Shrimps-Skandal in der Kritik

Tierfutter-Tourismus

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) steht wegen des Shrimps-Skandals weiter in der Kritik. Die Union bekräftigte am Freitag vor einer Sondersitzung des Bundestags-Agrarausschusses in Berlin ihre Forderung nach weit reichenden Konsequenzen. Die Futtermittelindustrie wehrt sich derweil gegen den Vorwurf, für Versäumnisse verantwortlich zu sein. Künast hatte am Vortag eingeräumt, dass eine schriftliche Warnung aus den Niederlanden vor verseuchten Shrimps in Fischmehl in ihrem Ministerium eine Woche unbearbeitet geblieben war.

Künast fordert klare Kennzeichnugsregelung für Gentechnikprodukte

Gentechnik

Verbraucherschutzministerin Renate Künast fordert klare Kennzeichnungsregelungen für die so genannte grüne Gentechnik. Nur so könne der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelherstellung zurückverfolgt und eine Wahlfreiheit für die Bürger garantiert werden, sagte beim Forum Agrarpolitik des Deutschen Bauernverbandes zum Thema "Gentechnik in Futtermitteln". Es müsse die höchste Sicherheitsstufe gelten, wie bei BSE dürfe es keine Kompromisse geben. Künast sprach sich für einen nationalen Diskurs zur Gentechnik unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen aus. Nur so könne ein Ergebnis erzielt werden, das von einer breiten Bevölkerungsmehrheit getragen werde.

Deutschland ist nahe an Defizitgrenze

EU-Währungskommisson

Die Bundesregierung muss sich wegen des hohen Haushaltsdefizits auf mahnende Worte aus Brüssel einstellen. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes nannte das zu erwartende Defizit im Bundeshaushalt "Besorgnis erregend hoch". Zugleich attestierte er der Bundesregierung jedoch, dass deren Fiskalpolitik dem wirtschaftlichen Abschwung Rechnung trage und den Vorgaben der Kommission entspreche.

Sondersitzung des Agrarausschusses zu Shrimpsskandal

Ernährung

Der Agrarausschuss des Bundestags befasst sich am Freitag mit dem jüngsten Lebensmittelskandal wegen antibiotikabelasteter Shrimps. Die Sondersitzung wurde nach Angaben einer Ausschusssprecherin auf Antrag der Unions-Fraktion einberufen. CDU-Agrarexperte Heinrich-Wilhelm Ronsöhr hatte Ernährungsministerin Renate Künast vorgeworfen, wegen nicht rechtzeitig erfolgter Warnung fahrlässig mit dem Schutz der Verbraucher umzugehen.

Kinderschutzbund sieht wieder zunehmende Bedrohung

Kampfhunde

Der Deutsche Kinderschutzbund warnt vor einer wieder steigenden Bedrohung durch Kampfhunde in Deutschland. Die Hundelobby mache so stark mobil, dass die Hundehalter wieder nachlässiger würden und ihre Tiere öfter frei liessen, sagte Geschäftsführer Walter Wilken. Der Fall des sechsjährigen Volkan, der im Juni 2000 durch die Attacke eines Kampfhundes ums Leben gekommen war, könne sich wiederholen, mahnte er. So häuften sich in jüngster Zeit auch die Anrufe besorgter Eltern beim Kinderschutzbund.

Amnesty international verurteilt scharf die Todesstrafe in USA

Menschenrechte

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat erneut die Verhängung der Todesstrafe als Rechtspraxis in den USA scharf verurteilt. Die Hinrichtung von Straftätern sei ein "grausamer, verrohender" Akt und leiste keinen konstruktiven Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität, heißt es in von der deutschen ai-Sektion in Bonn veröffentlichten Pressemitteilung. Zudem komme es immer wieder in Verfahren, die mit einem Todesurteil enden, zu Fehlurteilen, warnt die Organisation weiter. Hintergrund ist der 25. Jahrestag seit der Wiederaufnahme der Hinrichtungen in den USA am 17. Januar 1977.

Pottwalstrandung vor Friedrichskoog

Greenpeace

Die gestern Abend an der Nordseeküste vor Friedrichskoog gestrandeten Pottwale stehen vermutlich im Zusammenhang mit den seismischen Untersuchungen und den Bohrungen nach Öl und Gas auf hoher See. Dies erklärte Greenpeace heute früh in Hamburg. Danach steht vor allem die Erschliessung neuer Ölfelder westlich der Shetland Inseln im Verdacht, derart starke akustische Signale zu erzeugen, dass die hochsensiblen Wale die Orientierung verlieren. Die Tiere, sind sie einmal gestrandet, haben nur sehr geringe Überlebenschancen, weil sie durch ihr hohes Eigengewicht schnell ersticken. In den letzten zehn Jahren sind in der Nordsee 98 Pottwale gesichtet worden, davon strandeten 82. Greenpeace ist mit Schlauchbooten vor Ort um die Tiere genauer zu untersuchen und Menschen über die Hintergründe zu informieren.

"König" Kurt Biedenkopf dankt im April ab

Sachsens Ministerpräsident geht

Er gilt als Querdenker und König von Sachsen. Nach einem Jahr voller Skandale will er am 18. April zurücktreten. Kurt Biedenkopf errang bei drei Wahlen im Freistaat die absolute Mehrheit für die CDU, ging wiederholt auf Distanz zum Partei-Übervater Helmut Kohl und machte sich mit Vorschlägen zu Rente und Zuwanderung einen Namen als scharfsinniger Analytiker. Die ungelöste Nachfolgefrage und diverse Polit-Affären verhinderten jedoch einen würdevollen Abgang als Regierungschef.

Entlassungen und Lohnkürzungen beim Rüsselsheimer Autohersteller geplant

Opel bleibt in den roten Zahlen

Der krisengeschüttelte Rüsselsheimer Autobauer Opel legt heute in Frankfurt am Main seine Zahlen fürs Geschäftsjahr 2001 vor. Branchenexperten erwarten erneut drastische Verluste. Das Minus beim operativen Geschäft könnte danach noch größer ausfallen als im Vorjahr. 1999 hatte der Konzern einen Verlust von 982 Millionen Mark (502 Millionen Euro) eingefahren. Opel-Chef Hendry warf daraufhin im Frühjahr 2001 das Handtuch. Sein Nachfolger Forster steuert seither einen harten Sanierungs- und Umstrukturierungskurs, um bis 2003 mindestens zwei Milliarden Euro einzusparen und den Konzern wieder in die Gewinnzone zu bringen.

Stoiber fordert Entgegenkommen bei Gesetzvorlage

Zuwanderungsgesetz

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) fordert von der Bundesregierung ein Entgegenkommen in der Zuwanderungsfrage. Zu Beginn der Anhörungen über das Zuwanderungsgesetz im Bundestagsinnenausschuss sagte Stoiber am Mittwoch auf der Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kreuth, der Ball liege jetzt bei Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD).

Stoiber macht Wählerpunkte für CDU/CSU - Grüne erwarten harten Wahlkampf

Kanzlerkandidatur

Die Union liegt mit ihrem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) in der Wählergunst jetzt klar vorn. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 41 Prozent. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage für die Zeitung "Die Woche". Die SPD liegt mit 36 Prozent deutlich dahinter. Dies sei das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten seit Ende 1999. Auf die FDP entfielen sieben Prozent, auf die Grünen und die PDS je sechs Prozent. Demnach käme ein Bündnis von Union und FDP derzeit auf 48 Prozent Zustimmung. SPD, Grüne und PDS liegen gemeinsam ebenfalls bei 48 Prozent.

Rot-rote Koalitionsvereinbarung unterzeichnet

Berliner Senat steht

Die Koalitionsvereinbarung der ersten rot-roten Landesregierung in der Bundeshauptstadt ist unterzeichnet worden. Spitzenvertreter von SPD und PDS setzten am Mittwoch ihre Unterschriften unter das historische Dokument. Für die Sozialdemokraten unterzeichneten Landeschef Peter Strieder und Fraktionschef Michael Müller, für die PDS Landeschef Stefan Liebich und Fraktionschef Harald Wolf. Der neue Senat soll am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus gewählt werden.

"Ärzte ohne Grenzen" fordert bessere Flüchtlingshilfe von UNHCR

Inguschetien

Die internationale Organisation „Ärzte ohne Grenzen#8220; ruft den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Ruud Lubbers, anlässlich seines heutigen Inguschetien-Besuchs auf, sich für eine bessere Versorgung der Tschetschenen in Inguschetien einzusetzen. Unbeachtet von der internationalen Gemeinschaft leben Hunderttausende tschetschenische Vertriebene dort unter inakzeptablen Bedingungen. Da die Gewalt in Tschetschenien weiterhin anhält, nimmt die Zahl der Vertriebenen täglich zu.

Bulmahn sagt "nein, aber" im neuen Hochschulrahmengesetz

Studiengebühren

Bundesbildungsministerin Bulmahn hat eine Regelung der Studiengebührenfrage im Hochschulrahmengesetz (HRG) angekündigt. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Maritta Böttcher: „In der Studiengebührenfrage lässt es Bundesministerin Bulmahn jetzt auf einen Konflikt mit ihrer eigenen Partei und mit den Studierenden ankommen. Noch im November 2001 hat der Bundesparteitag der SPD ein uneingeschränktes Gebührenverbot gefordert. Mit dem jetzt angekündigten Gesetzentwurf will die Bundesregierung aber nicht die Gebührenfreiheit des Studiums sichern, sondern den Ländern den Weg für die Erhebung von Studiengebühren frei machen.“

Anwältin im Tschad erhält "Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidiger"

Menschenrechtspreis verliehen

Am Mittwoch wurde bei einem Treffen von Menschenrechtsorganisationen in Dublin bekannt gegeben, dass die tschadische Rechtsanwältin Jacqueline Moudeina den "Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidiger" erhält. Diese hohe Auszeichnung erhält die Anwältin für ihre mutige Vertretung der Opfer des im senegalesischen Exil lebenden Ex-Diktators Hissène Habré (1982-90) und seiner Folterknechte, die zum großen Teil heute noch im Amt sind. Das Referat Menschenrechte im Diakonischen Werk der EKD und "Brot für die Welt" freuen sich besonders über diese Auszeichnung, da sie die Arbeit der Menschenrechtlerin seit vielen Jahren unterstützen.

BUND fordert Abbruch des Raumordnungsverfahrens wegen Sicherheitsrisiken

Flughafenausbau Frankfurt/M.

Die Vorzugsvariante der Fraport AG im Nordwesten des Frankfurter Flughafens hat nach Meinung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) keine Chance auf Realisierung mehr, nachdem das Chemiewerk Ticona die Forderung zur Betriebsverlegung und Kostenerstattung in Höhe von 1 Milliarde DM erhebt (FAZ vom 16.1.2002). Die Flughafen-Planer haben ein Sicherheitsrisiko falsch eingeschätzt. Nach Angaben der Ticona ist die notwendige Einkürzung von Schornsteinen und Betriebsgebäuden nicht möglich. Der Abbruch des Raumordnungsverfahrens ist unvermeidlich, weil eine gravierende Planungsgrundlage nicht berücksichtigt wurde. „Die Karten werden völlig neu gemischt“, vermutet BUND-Vorstandssprecher Walter Raiß.

Deutsche Justiz erlässt weitere Haftbefehle

Mordfall in Argentinien 1977

Das Amtsgericht Nürnberg erließ am 21. Dezember 2001 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Haftbefehl gegen die Beschuldigten Juan Bautista Sasiaiñ (74) und Pedro Alberto Durán Saénz (65). Gegen beide Beschuldigten besteht der dringende Verdacht des Mordes zu Lasten von Elisabeth Käsemann. Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten Juan Bautista Sasiaiñ zur Last, als Kommandeur der Subzone 11 und dem Beschuldigten Pedro Alberto Durán Saénz als Lagerchef des Folterzentrums „El Vesubio“ für die Ermordung von Elisabeth Käsemann in der Nacht vom 23. auf den 24.Mai 1977 verantwortlich gewesen zu sein.

Greenpeace warnt vor Ausverkauf des Erbgutes

Gen-Patente

Greenpeace und die Deutsche Bundesärztekammer haben gemeinsam vor dem Ausverkauf des Erbgutes gewarnt. Im Vorfeld der Debatten zur Gen-Patent-Richtlinie in Frankreich und Deutschland haben beide Organisationen auf einer Veranstaltung der französischen Entwicklungshilfeorganisation "Agir ici" in Paris einen aktuellen Überblick über bereits erteilte Patente auf Leben gegeben. Demnach wurden nach Greenpeace-Recherchen allein in den letzten zwei Jahren, seitdem das Europäische Patentamt (EPA) die neue EU-Gen-Patentrichtlinie anwendet, zwölf Patente auf Tiere, 54 auf Pflanzen und über 150 Patente auf menschliche Gene erteilt.

Greenpeace vermutet Zusammenhang mit Ölplattformen in der Nordsee

Pottwalstrandung vor Friedrichskoog

Die am Dienstag Abend an der Nordseeküste vor Friedrichskoog gestrandeten Pottwale stehen vermutlich im Zusammenhang mit den seismischen Untersuchungen und den Bohrungen nach Öl und Gas auf hoher See. Dies erklärte Greenpeace heute früh in Hamburg. Danach steht vor allem die Erschließung neuer Ölfelder westlich der Shetland Inseln im Verdacht, derart starke akustische Signale zu erzeugen, dass die hochsensiblen Wale die Orientierung verlieren. Die Tiere, sind sie einmal gestrandet, haben nur sehr geringe Überlebenschancen, weil sie durch ihr hohes Eigengewicht schnell ersticken. In den letzten zehn Jahren sind in der Nordsee 98 Pottwale gesichtet worden, davon strandeten 82. Greenpeace ist mit Schlauchbooten vor Ort, um die Tiere genauer zu untersuchen und Menschen über die Hintergründe zu informieren.