Rechnungshof soll Affäre um EU-Fördergelder aufklären

Bundesarbeitsministerium

Der Bundesrechnungshof soll die umstrittene Abwicklung von EU-Geldern durch das Bundesarbeitsministerium prüfen. Gegen die zuständigen Beamten im Ministerium seien disziplinarische Maßnahmen verhängt worden, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Freitag in Berlin. Das Bundesarbeitsministerium hatte ohne öffentliche Ausschreibung einen Auftrag zur Umsetzung des EU-Beschäftigungsprogramms Equal an die Bonner Firma EfP vergeben.

Bundesarbeitsgemeinschaft fordert mehr Unterstützung für Obdachlose

Wohnraum für Obdachlose

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe verlangt eine stärkere Unterstützung für Menschen, die auf der Straße leben. Gerade im Winter seien mehr individuelle Beratung und Hilfe notwendig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Heinrich Holtmannspötter. Neben einer umfassenden Beratung über ärztliche Behandlungen, Rechte und Ansprüche benötigten Obdachlose vor allem individuellen Wohnraum, sagte Holtmannspötter weiter. Sammelunterkünfte und Heime würden meist schlecht angenommen, weil viele dort bereits negative Erfahrungen etwa mit Schlägereien oder Diebstählen gemacht hätten. Holtmannspötter appellierte daher an Immobilieneigentümer, Wohnraum auch an Obdachlose zu vermieten. Städte und Gemeinden seien gefordert, eine "Ghettoisierung" und die Entstehung sozialer Brennpunkte zu vermeiden.

Greenpeace setzt auf Landwirtschafts- und Ernährungskampagnen

Lebensgrundlagen schützen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will im neuen Jahr verstärkt mit Landwirtschaft- und Ernährungskampagnen auf Missstände aufmerksam machen. Der Erfolg der sechsmonatigen Putenkampagne im vergangenen Jahr habe das große Interesse der Verbraucher an diesen Themen gezeigt, sagte Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens. "Da sind wir weitaus glaubwürdiger als jede Behörde", sagte sie. So hätten die beiden größten Anbieter für Putenfleisch in Deutschland, die Firmen Gutfried und Heidemark, angekündigt, ab 2002 Puten aus akzeptabler Haltung anzubieten.

Deutsche zahlen angeblich 15 Milliarden Euro mehr Steuern und Abgaben

Steigende Krankenversicherungsbeiträge

Die Bundesbürger werden nach Angaben von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu Beginn des Jahres zusätzlich mit 15 Milliarden Euro Steuer- und Abgabenerhöhungen belastet.

Großunternehmen plündern mit Personalabbau über Altersteilzeit die Sozialkassen

Handwerkspräsident:

Nach Ansicht des Handwerkspräsidenten, Dieter Philipp, belastet die "vornehmlich von Großunternehmen zum Personalabbau genutzte Altersteilzeit die Kassen der defizitären sozialen Sicherungssysteme und der Bundesanstalt für Arbeit dramatisch". Der Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte die Bundesregierung daher auf, "das erst jüngst verlängerte Gesetz zur Altersteilzeit schnell zurückzuführen", berichtet die "Berliner Zeitung". Insbesondere die Laufzeit bis zum Jahre 2009 sei deutlich zu lang.

ver.di gegen strikten Sparkurs und Subventionen im Niedriglohnsektor

Massenarbeitslosigkeit

Die Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, fordert angesichts der wachsenden Arbeitslosigkeit grundlegende Korrekturen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Gewerkschafterin erwartet von der Bundesregierung eine Lockerung des strikten Sparkurses, eine Korrektur der "verfehlten Steuerpolitik" und "wirkliche Zukunftsinvestitionen". Die ver.di-Vizechefin lehnte eine geplante Ausweitung der Subventionen im Niedriglohnbereich ab.

Münchener Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen gegen CSU führen

Parteispenden

Die CSU muss nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen wegen ihrer Spendenpraxis rechnen. Die Münchner Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, Ermittlungen einzuleiten, wie Oberstaatsanwalt Horst Lehmpuhl am Donnerstag sagte. Das von der CSU praktizierte "Patenschaftsabonnement" der Parteizeitung "Bayernkurier" sei in strafrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Spendenpraxis sei auch beim Bundestag bekannt und von der damaligen Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) gebilligt worden. Zugleich kündigte die CSU an, sie werde wegen des "Stern"-Berichts den Presserat einschalten. Die Anwälte prüften derzeit das genaue Vorgehen, sagte Generalsekretär Thomas Goppel der Nachrichtenagentur ddp.

Städte- und Gemeindebund beklagt dramatische Finanzlage

Finanzhaushalt

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts einer dramatischen Haushaltslage eine rasche Stärkung der Kommunalfinanzen. Neben grundlegender Reformen im Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialbereich sei in diesem Jahr eine massive Erhöhung der Investitionen der Städte und Gemeinden notwendig, sagte Präsident Roland Schäfer. Schon jetzt fehlten den Kommunen durch die Steuerreform und die Erhöhung des Kindergeldes im vergangenen Jahr mehr als 5,5 Milliarden Euro in den Kassen. Der Absturz der Gewerbesteuer um zwölf Prozent habe zu Einnahmeverlusten von 2,6 Milliarden Euro geführt.

Zahl der Wehrdienstverweigerer steigt auf Rekordhöhe

Prognosen

Das Verteidigungsministerium rechnet für 2001 mit der höchsten Zahl an Wehrdienstverweigerern in der 46-jährigen Geschichte der Bundeswehr. Ein Sprecher sagte, die Zahl werde voraussichtlich über der bisherigen Höchstmarke von 1999 liegen. Damals hatten 175000 junge Männer den Dienst an der Waffe verweigert.

Verordnung über Stromversorgung wird verschärft

Energie

Der Stromversorger darf künftig säumigen Zahlern möglicherweise den Strom 14 Tage nach einer Mahnung ohne weiteres abschalten. Das sieht nach Informationen des Bundes der Verbraucher der Entwurf einer Novelle zur Verordnung über die Stromversorgung von Haushalten vor, die noch nicht offiziell veröffentlicht wurde. Der Vorsitzende des Bundes, Aribert Peters, appelliert an die Umwelt- und Verbraucherverbände, konzertiert auf Änderungen im Entwurf zu dringen. Die bisherige Fassung benachteilige die privaten Stromverbraucher und räume den örtlichen Stromversorgern eine Reihe von Privilegien ein, die Kunden- und Bürgerechte beschneiden würden.

Festnahmen von Journalisten weltweit stark angestiegen

"Reporter ohne Grenzen"

Eine deutliche Steigerung bei Bedrohung und Festnahme von Journalisten hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" im Jahr 2001 verzeichnet. Laut der veröffentlichten Bilanz wurden im vergangenen Jahr mindestens 489 Journalisten wegen ihrer Arbeit festgenommen, verhört oder zeitweilig inhaftiert. Im Jahr davor waren dies noch 329. Auch Bedrohungen, Übergriffe und Entführungen haben 510 auf 716 stark zugenommen. Getötet wurden nach den Recherechen mindestens 31 Journalisten.

Ökosteuer entlastet Umwelt und bringt Jobs

Umweltbundesamt

Die Ökosteuer führt nach Analysen des Umweltbundesamtes zu Umweltverbesserungen und mehr Arbeitsplätzen. Bis zum Jahr 2002 dürfte die Steuer 60.000 Jobs gebracht haben, gab das Amt unter Hinweis auf Simulationsrechnungen bekannt. Die Minderung der CO2-Emissionen dürften demnach allein in diesem Jahr sieben Millionen Tonnen betragen, nach 5,3 Millionen Tonnen im Jahr 2001. Bis 2006 steige die Zahl der geschaffenen Stellen auf 90.000. Die Minderung des CO2-Ausstoßes werde dann knapp neun Millionen Tonnen im Jahr betragen.

Städte- und Gemeindebund für rasches Zuwanderungsgesetz

Zuwanderung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode. Die Kommunalorganisation warnte zugleich die Politik vor einem Missbrauch dieses Thema im Wahlkampf. Man brauchen schnell eine gesetzliche Steuerung und Begrenzung des Zuzuges, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Staatsanwaltschaft beanstandet CSU-Spendenpraxis nicht

Spendenaffäre

Die Münchner Staatsanwaltschaft wird keine Ermittlungen zur Spendenpraxis der CSU einleiten. Oberstaatsanwalt Horst Lehmpuhl teilte mit, das von der CSU raktizierte "Patenschaftsabonnement" sei in strafrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Spendenpraxis sei auch beim Bundestag bekannt und von der damaligen Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth gebilligt worden, fügte Lehmpuhl hinzu.

Auch grüne Investitionen rechnen sich

Kapitalmarkt

Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt haben jetzt unter dem Titel "Green Finance" eine umfassende Analyse des Umweltmanagements deutscher Finanzdienstleister veröffentlicht. Darin werden die Entwicklung des ökologischen Wirtschaftens im Finanzsektor anschaulich widergespiegelt und Beispiele gezeigt, wie Banken, Sparkassen und Versicherungen einen Beitrag für mehr Umweltschutz leisten können. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Umweltengagement der deutschen Finanzbranche im internationalen Vergleich sehen lassen kann, aber die breite Öffentlichkeit darüber noch zu wenig informiert ist.

NABU für Weiterführung der ökologischen Steuerreform

Ökosteuer

Der Naturschutzbund NABU hat die ab 1. Januar 2002 geltende nächste Stufe der ökologischen Steuerreform als richtig und vernünftig bezeichnet. "Der Aufschlag von 3,6 Cent pro Liter Benzin ist zwar nur ein zaghaftes Preissignal, weist aber in die richtige Richtung und gibt den Verbrauchern und der Wirtschaft den Anstoß zum Energiesparen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Die weltweiten Klimaveränderungen seien eine epochale Herausforderung, der man mit allen verfügbaren Mitteln stellen müsse. "Die drastische Senkung des Energieverbrauchs in den Industriestaaten bleibt das oberste Gebot", so Billen weiter. Dies könne aber erst dann gelingen, wenn die Energiepreise auch die wahren Kosten einschließlich der Umweltzerstörung widerspiegelten.

DIW-Chef rechnet 2002 mit vier Millionen Arbeitslosen

Arbeitslosigkeit

Die erhoffte Wende auf dem deutschen Arbeitsmarkt kommt nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erst im Jahr 2003. Im Jahresschnitt 2002 rechne er mit mindestens vier Millionen Arbeitslosen, sagte DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann dem Wirtschaftsmagazin "Focus-Money". Die Konjunktur werde zur Jahresmitte wieder anziehen. Die von den Gewerkschaften angekündigte "harte Lohnrunde" mit Forderungen von bis zu sieben Prozent wertete Zimmermann als ein "verheerendes Signal". Gebraucht würden differenziertere Forderungen und Abschlüsse mit längeren Laufzeiten.

Mindestens 27 Verletzte und ein Toter in Deutschland

Neujahrsbrände

Mindestens 27 Menschen sind in der Nacht zum Mittwoch bei Bränden zum Teil schwer verletzt worden. Ein 61-jähriger Rentner starb bei einem Feuer im mittelfränkischen Höchstadt/Aisch. Der entstandene Sachschaden beläuft sich insgesamt auf rund eine Million Euro. In den meisten Fällen ist die Brandursache noch nicht geklärt.

Banken: ab Mittwoch eine Milliarde Euro in Deutschland im Umlauf

Eurostart

Am ersten Handelstag mit Euro-Bargeld wandert das neue Zahlungsmittel in Deutschland immer zügiger in Verbraucherhände. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband rechnet damit, dass im Laufe des Mittwochs die Grenze von einer Milliarde in Deutschland im Umlauf befindlichen Euro überschritten wird. Der Einzelhandel bat Kunden und Verkäufer indes um Geduld. Da die Verbraucher massenhaft bunt gemischt mit Euro und D-Mark bezahlen würden, könne der Einkauf "etwas länger dauern", sagte Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr.

PDS: statt über Eurostart auch über härtere Staatsgewalt reden

Anti-Terror-Pakete

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erinnert zum neuen Jahr daran, dass in der Bundesrepublik Deutschland mit Inkrafttreten der Anti-Terror-Gesetze zum 1. Januar „ein neuer Staatstyp“ entstanden sei. Die sogenannten Anti-Terror-Pakete bedeuteten: „Mehr Kompetenzen für Geheimdienste, weniger Datenschutz, mehr Lausch- und Spähangriffe, weniger Rechtsschutz, ein verschärftes Ausländerrecht und unter dem Strich einen neuen Staatstyp.“ Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PDS resümiert die Veränderungen: „Der Rechtsstaat mausert sich zum Präventionsstaat, der vermeintliche Gewinn von Sicherheit wird mit Freiheitsrechten bezahlt.“