"Leitlinien sozialdemokratischer Gesundheitspolitik"

Attac befürchtet Einstieg in System der Mehrklassen-Medizin

Auch nach den von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgetragenen "Leitlinien sozialdemokratischer Gesundheitspolitik" geht Attac Deutschland davon aus, dass nach der Bundestagswahl der Einstieg in ein System der Mehrklassen-Medizin beschlossen wird. "Nach der Vorher-Nachher-Erfahrung bei der Rente und nachdem im vergangenen Jahr bereits deutlich wurde, dass nicht nur der Bundeswirtschaftsminister, sondern auch das Bundeskanzleramt für eine Risikoprivatisierung im Gesundheitsbereich eintritt, können die starken Worte der Ministerin im Wahlkampf nicht beruhigen", meint Daniel Kreutz, Sprecher der Attac-Kampagne "Gesundheit ist keine Ware"." Niemand weiß, ob sie sich damit gegen die Privatisierer im eigenen Lager durchsetzten kann". Diese Vorbehalte gelten gleichermaßen für Vorschläge zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und für Absichtserklärungen, zu Lasten der Pharmakonzerne den Arzneimittelmarkt regulieren zu wollen. Aus diesen Grund will Attac in den kommenden Monaten verstärkt zu Protesten für den Erhalt eines solidarischen Gesundheitssystems mobilisieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt dagegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Sachverständigenrat

Experten für Ökosteuer, Einweg-Abgabe und Abbau der Kohle-Subventionen

Umweltexperten dringen aus Klimaschutzgründen auf die langfristige Fortsetzung der Ökosteuer. Die Steuersätze sollten auch über das Jahr 2003 hinaus "kontinuierlich und für alle Beteiligten voraussehbar" steigen, fordert der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) in seinem Umweltgutachten 2002. Das Gremium bescheinigt der Bundesrepublik im Umweltschutz in seinem 835 Seiten starken Papier eine "Vorreiterrolle" insbesondere im Klimaschutz. Allerdings gebe es dennoch bei der Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen, bei der Lärmbelastung und der Abfallpolitik erheblichen Reformbedarf, betonte der stellvertretende Ratsvorsitzende Martin Jänicke am Donnerstag in Berlin. Die Experten forderten statt eines Dosenpfandes eine Abgabe auf den Einweg-Müll sowie den Abbau der deutschen Steinkohle-Subventionen.

Demonstrationen am Samstag und Sonntag

Zentralratspräsident Spiegel vermisst Solidarität mit Israel

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, beklagt das mangelnde Verständnis der Deutschen für die israelischen Militäraktionen. So werde Israel als künstlicher Fremdkörper auf palästinensischem Territorium angesehen, sagte Spiegel in der Freitagausgabe der Chemnitzer "Freien Presse". Jassir Arafat gelte hingegen als Friedensstifter und Märtyrer. Spiegel warf dem palästinensischen Präsidenten vor, mit gespaltener Zunge zu sprechen. In Englisch sichere er der Öffentlichkeit zu, den Terrorismus zu stoppen, "aber schon wenig später ermuntert er seine Landsleute auf Arabisch zu neuen Terroranschlägen". Am Samstag gibt es in Berlin eine pro-palästinensische, am Sonntag eine pro-israelische Demonstration.

Milliarden für Bank, kein Geld für Jugend

"Senat verhöhnt ehrenamtliches Engagement"

Die Milliarden-Bürgschaften des Landes Berlin für die nach dem CDU-Bankenskandal notleidende Bankgesellschaft bei gleichzeitigen drastischen Einsparungen im Sozialbereich treffen auf herbe Kritik. "Nach den schönen Reden der PolitikerInnen anlässlich des internationalen Jahres der Freiwilligen 2001 verhöhnt der Senat mit den aktuellen Sparmaßnahmen das Engagement von 85.000 freiwillig und ehrenamtlich Engagierten in den Berliner Jugendverbänden", meint Heiko Kleyböcker, Vorsitzender des hauptstädtischen Landesjugendrings. Einer Studie des Bundesministeriums zufolge engagiert sich jede und jeder dritte Jugendliche in Deutschland durchschnittlich 6 Stunden pro Woche freiwillig und ehrenamtlich. Würde man dieses Engagement in Berliner Jugendverbänden mit 10 Euro pro Stunde entlohnen müssen, ergäben sich über 265 Millionen Euro, die allein diese in der Kinder- und Jugendarbeit erbringen. Mit diesem Einsatz trügen junge Menschen wesentlich zur sozialen Grundversorgung bei. Der Senat wolle aber noch nicht einmal die nötige Infrastruktur finanzieren und kürzt statt dessen mehr als eine Million Euro "an der Kernsubstanz jugendlicher Selbstorganisation".

Bisher über 500 000 dabei

Weitere Warnstreiks in der Metallbranche

Die bundesweiten Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie sind am Freitag fortgesetzt worden. Nach Gewerkschaftsangaben legten bis zum frühen Nachmittag bundesweit über 42 000 Arbeitnehmer befristet die Arbeit nieder. Seit Beginn der Warnstreiks wurden damit insgesamt 524 000 Arbeitnehmer bei kurzfristigen Arbeitsniederlegungen, Kundgebungen und Demonstrationen gezählt. In den Bezirken Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gingen die Tarifverhandlungen in die nächste Runde. Mit einem möglichen Durchbruch ist möglicherweise am Montag oder in der kommenden Woche zu rechnen, wenn sich im Pilotbezirk Baden-Württemberg die Tarifparteien zu ihrer sechsten Runde treffen.

Kölner Schmiergeld-Skandal

SPD hat eine halbe Million Mark zuviel

Die Kölner SPD sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt. Nach dem Bericht des von ihr eingesetzten Wirtschaftsprüfers Dieter Menger hat der Kölner Unterbezirk für die Jahre 1994 bis 1999 rund eine halbe Million Mark (rund 255 646 Euro) an Einnahmen nicht korrekt ausgewiesen, sondern verschwiegen. Außerdem sei die Barkasse nicht ordnungsgemäß geführt worden. Der Kölner SPD-Unterbezirk bestätigte am Freitag, dass in Mengers Bericht ein Differenzbetrag von rund einer halben Million Mark aufgedeckt worden sei.

Hintergrund

Die Vermögensteuer

Die Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer mehren sich bei Gewerkschaften und dem Arbeitnehmerflügel der SPD. Die den Ländern zustehende Vermögensteuer musste letztmalig für das Jahr 1996 entrichtet werden.

Philippinen

Journalistin und Menschenrechtlerin von Soldaten erschossen

Reporter ohne Grenzen fordert in einem Brief an die philippinische Staatspräsidentin Gloria Macapagal-Arroyo, den Mord an der Journalistin und Menschenrechtlerin Benjaline Hernandez aufzuklären und die Täter zu bestrafen. Die Journalistin ist am 5. April auf der Insel Mindanao von Soldaten der philippinischen Armee getötet worden. "Den Menschenrechtsverletzungen und gewalttätigen Übergriffen durch philippinische Sicherheitskräfte im Namen der Anti-Terror-Kampagne muss ein Ende gesetzt werden", verlangt Robert Ménard, Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation zum Schutz der Pressefreiheit, in Paris.

Vermutlich antisemitischer Anschlag

Mindestens sechs Deutsche bei Explosion in Djerba getötet

Bei einer Explosion vor einer Synagoge auf der tunesischen Insel Djerba sind mindestens sechs deutsche Touristen getötet worden. Das bestätigte das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin. Demnach kamen bei dem Unglück fünf Frauen und ein elfjähriger Junge ums Leben. Insgesamt sollen bis zu elf Menschen bei der Detonation ums Leben gekommen sein. Zwei der deutschen Frauen stammen aus Baden-Württemberg, eine aus Bayern und eine aus Berlin. Bei der fünften Frau und dem Jungen ist die Herkunft noch unklar. Mittlerweile gehen die Sicherheitsbehörden von einem antisemitischen Anschlag aus.

Nach Wehrpflicht-Entscheidung

Von Arbeitsdienst für alle bis Abschaffung der Zwangsdienste

Nach den Wehrpflicht-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hält der Streit um die Wehrpflicht an. Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hält eine allgemeine Dienstpflicht für beide Geschlechter durchaus für angebracht. Eine Dienstpflicht nur für Männer sei "ungerecht", sagte die Herausgeberin der Zeitschrift "Emma" am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) lehnt eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen entgegen ersten anderslautenden Äußerungen offenbar nicht mehr gänzlich ab. Dagegen sagte der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Dieter Hackler, eine allgemeine Dienstpflicht kategorisch ab. Eine solche Zwangsverpflichtung für junge Männer und Frauen sei weder rechtlich noch politisch vertretbar und könne auch überhaupt nicht finanziert werden. Er rief dazu auf, die "gebetsmühlenartig immer wieder losgetretene Debatte" über dieses Thema zu beenden. Die Jusos rechnen mit der Abschaffung der Wehrpflicht in der nächsten Wahlperiode.

Lebenshilfe

WORLD VISION beliefert eingeschlossene Palästinenser

Nach stundenlangen Verhandlungen mit der israelischen Armee ist es WORLD VISION jetzt gestattet worden, Medikamente und Essenspakete an die Menschen von Bethlehem und Nablus zu verteilen. Seit über einer Woche hält die israelische Armee die Orte umzingelt und hat in den zurückliegenden Tagen keiner Hilfsorganistation erlaubt, den Verwundeten zu helfen, die Toten zu bergen oder die Eingeschlossenen mit Lebensmitteln zu versorgen. Wir haben verhandelt und wenigste Stunden Zeit bekommen, sagte Dan Simmons, Direktor von WORLD VISION Jerusalem.

Waldrodung

Schröder soll Urwald-Initiative von Präsident Chirac folgen

Greenpeace fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, sich der gestern Abend vom französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac überraschend vorgestellten Initiative zur Rettung der letzten Urwälder anzuschliessen. Frankreich hat damit auf dem UN-Urwaldgipfel in Den Haag die Forderungen von Greenpeace nach einem internationalen Urwald-Fonds angenommen. Zudem kündigte Chirac an, dass Frankreich keine Steuergelder mehr für Holz aus Urwaldzerstörung ausgeben werde. Statt dessen würden öffentliche Einrichtungen nur noch die von Greenpeace unterstützten Hölzer mit dem Öko-Siegel FSC (Forest Stewardship Council) einkaufen. Frankreich folgt in der Bewirtschaftung seiner Staatswälder bisher dem Industrie-Siegel PEFC, das Greenpeace für unglaubwürdig hält.

Straftat

Greenpeace geht juristisch gegen Ölmulti TotalFinaElf vor

Greenpeace fordert die Berliner Staatsanwaltschaft auf, strafrechtliche Ermittlungen gegen den Ölkonzern TotalFinaElf (TFE) aufzunehmen. TFE stehe im Verdacht sich an Umweltstraftaten bei der Förderung und dem Transport von Erdöl aus Westsibirien zu beteiligen. Gleichzeitig wendet sich Greenpeace mit einem Brief und der Bitte um Vermittlung an das Bundesministerium für Wirtschaft, da TFE mit den Ölgeschäften in Westsibirien gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verstößt. In diesen Leitsätzen werden Konzerne unter anderem aufgefordert, Menschenrechte zu achten und die Umwelt zu schützen.

Gutachten

Umweltrat gegen Privatisierung der Abfall- und Wasserwirtschaft

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat heute Bundesumweltminister Trittin das Umweltgutachten 2002, das unter dem Motto "Für eine neue Vorreiterrolle" steht, überreicht. Unter anderem sieht der Umweltrat großen Reformbedarf in der Abfallpolitik. Die wünschenswert hohen Standards in der Abfallbeseitigung hätten angesichts unzureichender rechtlicher Rahmenbedingungen zur Verlagerung von Abfallströmen in ökologisch fragwürdige Verwertungswege geführt. Die Entwicklung in diesem Bereich sei ökologisch unvertretbar und bedrohe die Funktionsfähigkeit der kommunalen Abfallwirtschaft.

Eilverfahren

Studenten erzielen Teilerfolg gegen Rasterfahndung

Zwei arabische Studenten haben vor dem Verwaltungsgericht Hannover einen Teilerfolg gegen die umstrittene Rasterfahndung erzielt. In einem Eilverfahren wurde die Weiterleitung ihrer persönlichen Daten an das Bundeskriminalamt vorläufig gestoppt. Das Gericht bestätigte die datenschutzrechtlichen Bedenken der Studenten. Das Landeskriminalamt sicherte den Antragstellern zu, dass vorerst keine Daten an das BKA weitergeleitet werden. Zuvor solle der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen informiert werden, mit welchen Dateien diese dort abgeglichen werden sollen. Der Münsteraner Rechtsanwalt der Studenten, Wilhelm Achelpöhler, sah die Rechte der Klagenden damit als ausreichend gesichert an und erklärte den Rechtsstreit für erledigt. Anschließend wurde das Verfahren eingestellt.

Nachspiel

Robin-Wood-Aktivisten vor Gericht

Die spektakuläre Protestaktion von Robin-Wood-Aktivisten gegen einen Castor-Transport nach Gorleben im März 2001 hat jetzt ein juristisches Nachspiel. Am 17. April beginnt vor dem Amtsgericht Lüneburg der Prozess gegen vier Aktivisten, die sich auf der Strecke ins Zwischenlager Gorleben an einen Betonblock und ein Rohr im Gleisbett angekettet hatten. Ihnen wird Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen, wie die Umweltschutzorganisation Robin Wood mitteilte.

Gleichberechtigung

Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer ist verfassungskonform

Die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte in einem Beschluss, das Grundgesetz eröffne dem Gesetzgeber nur die Befugnis, Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an der allgemeinen Wehrpflicht zu unterwerfen. Auch nach der Neufassung des Grundgesetzartikels 12a vom 19. Dezember 2000 dürften Frauen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden, heißt es in dem Beschluss einer Kammer des Zweiten Senats. (Beschluss vom 27. März 2002 - Az. 2 BvL 2/02)

Vorab im Internet

Verfassungsgericht weist Wehrpflicht-Vorlage zurück

Die allgemeine Wehrpflicht bleibt verfassungsrechtlich zulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss eine Vorlage des Potsdamer Landgerichts zur Abschaffung der Wehrpflicht als "unzulässig" ab. Die Brandenburger Richter hatten die allgemeine Wehrpflicht wegen der "fundamental veränderten sicherheitspolitischen Situation" Deutschlands als verfassungswidrig eingestuft. Die Verfassungshüter stellten sich allerdings auf den Standpunkt, das Landgericht Potsdam habe nicht hinreichend dargelegt, dass es für die Entscheidung im Potsdamer Prozess auf die Verfassungsgemäßheit der Wehrpflicht ankomme. Sie mussten daher nicht inhaltlich über die Rechtmäßigkeit des Zwangsdienstes entscheiden.

AKW Temelin

Naturschützer fordern "Koalition der Vernunft"

Vor dem Erörterungstermin zum tschechischen Atomreaktor Temelin in Passau hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, zu einer "überparteilichen Koalition der Vernunft gegen den Risikoreaktor" aufgerufen. Es sei sehr erfreulich, dass Bundes- und Staatsregierung darin übereinstimmen, dass das Pannen-AKW im benachbarten Tschechien nicht ans Netz gehen dürfe.

Klimaschutz

WWF empfing Putin mit Protesten

Die Umweltstiftung WWF fordert den russischen Präsidenten Putin auf, das Kyoto-Protokoll umgehend zu unterzeichnen. Bei seinem offiziellen Besuch in Weimar wurde Vladimir Putin von WWF-Aktivisten in Eisbärkostümen begrüßt. Die Naturschützer verlangten vom russischen Präsidenten mehr Engagement beim Klimaschutz. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, hatten sich die Aktivisten vor einem Symbol für den Klimawandel postiert. Vor einem vier Meter großen aufblasbaren Eisbären entrollten sie ein Banner mit der deutsch-russischen Forderung "Jetzt Ja zu Kyoto, Herr Putin!"