Zehn Jahre Stasi-Aufarbeitung

Vorbild für Osteuropa?

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fordert eine europäische Einrichtung zur Aufarbeitung des Kommunismus. Das deutsche Stasi-Unterlagengesetz (StUG) habe sich bewährt und die Debatte über die Arbeit des DDR-Geheimdienstes versachlicht, sagte sie am Wochenende in Leipzig während einer Tagung über die zehnjährigen Erfahrungen mit dem Unterlagengesetz. Ihr Vorgänger im Amt, Joachim Gauck, sagte, das Unterlagengesetz sei ein Vorbild auch für Deutschlands östliche Nachbarn.

Militärgeheimdienst soll deutsche Soldaten im Ausland schützen

Interventionsarmee mit Abschirmdienst

Der Militärische Abschirmdienst (MAD), bisher offiziell nur in Deutschland zur Sicherung der Bundeswehr tätig, soll künftig auch jenseits der Grenzen spionieren dürfen. Das Nachrichtenmagazin "Focus" zitiert am Sonntag vorab aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, die deutschen Soldaten dürften bei Auslandseinsätzen "keinen geringeren Schutz erfahren als im Inland". Darum müsse an den jeweiligen Einsatzorten, ob im Kosovo oder in Afghanistan, der Militärgeheimdienst den Schutz vor Spionage oder terroristischen Anschlägen organisieren.

Alleinerziehende klagen gegen Kürzung des Haushaltsfreibetrags

Armut

Gegen die Kürzung des Haushaltsfreibetrags will der Verband alleinerziehender Mütter und Väter im Februar Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das kündigte Bundesgeschäftsführerin Peggi Liebisch in der "Bild am Sonntag" an. Es sei "ein Skandal, dass ausgerechnet die Ärmsten noch bestraft werden", sagte die Chefin des Verbands mit rund 10.000 Mitgliedern.

Verbraucherschutzministerium warnt vor Preiskampf bei Lebensmitteln

Gefährdete Lebensmittelqualität

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz warnt die großen Lebensmittelketten davor, durch einen Preiskampf mit Billigprodukten die ordnungsgemäße Erzeugung in der Landwirtschaft zu gefährden. Der Parlamentarische Staatssekretär Gerald Thalheim (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", ein Jahr nach Beginn der BSE-Krise seien die guten Ansätze zum Teil wieder vergessen. Der nächste Skandal werde nicht auf sich warten lassen, wenn künftig wieder nur der Preis und nicht Qualität und Sicherheit entscheidend seien. "Denn dann ist der wirtschaftliche Druck sehr groß, zu unerlaubten Mitteln zu greifen", betonte der Parlamentarische Staatssekretär.

Qualitätskontrollen und Industriekooperationen für Schulen gefordert

Bulmahn

Schulen sollten nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) regelmäßig einer Qualitätskontrolle unterzogen werden. Schulen müssten auch verstärkt mit dem Umfeld in der Gemeinde und mit Unternehmen kooperieren, sagte die Ministerin der "Financial Times Deutschland". Außerdem sollten sie mehr Eigenverantwortung erhalten, mehr Rechte und größere Spielräume.

Greenpeace protestiert gegen Fleisch aus Massentierhaltung

Zusammengepferchte Tiere

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat zum Auftakt der Grünen Woche gegen Massentierhaltung protestiert. Unmittelbar vor dem Eröffnungsrundgang von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) postierten sich am Freitagmorgen mehrere Greenpeace-Aktivisten in Teufelskostümen mit dem Logo von sieben großen Supermarktketten auf dem Messevorplatz in Berlin. Auf Tabletts boten sie Passanten symbolisch Fleisch an, in dem eine Spritze steckte. Auf einer überdimensionalen Einkaufstüte war zu lesen: "Massentierhaltung - kommt mir nicht in die Tüte".

Öko-Großhandel mit stetig steigender Nachfrage

Naturkost

Der Naturkosthandel berichtet von einer kontinuierlich steigenden Nachfrage nach Bioprodukten. Von Dezember 2000 bis November 2001 sei der Umsatz im Naturkostgroßhandel um 32 Prozent auf 404 Millionen Euro gestiegen, sagte die Geschäftsführerin des Bundesverbandes Naturkost- und Naturwaren-Herstellung und -Handel (BNN), Elke Röder, am Donnerstag in Berlin vor Eröffnung der Lebensmittelmesse Grüne Woche. Dies sei ein Beleg dafür, dass der sprunghafte Umsatzzuwachs in der Branche während der BSE-Krise "kein Strohfeuer" gewesen sei, betonte sie. Der Gesamtumsatz an ökologischen Lebensmitteln habe 2001 bei knapp 2,6 Milliarden Euro gelegen. Das entspreche rund 2,3 Prozent des gesamten Lebensmittelumsatzes in Deutschland.

Sozialverband fordert Krankenversicherung für alle Erwerbstätigen

Prävention & Versicherung

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert angesichts der dramatischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung. In diese müssten alle Erwerbstätigen und ihre mitversicherten Familienangehörigen einbezogen werden, sagte Verbandspräsident Peter Vetter am Freitag in Berlin. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung die Krankheitsvorbeugung durch neue Programme verbessern. Dies müsse den Ausbau der Früherkennung ebenso umfassen wie Entwöhnungsprogramme bei Suchtmittelabhängigkeit, schlug Vetter vor.

Thierse hält CSU-Spenden-Abos für rechtlich in Ordnung

Parteispenden

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in den Spenden-Abonnements für CSU-Parteizeitungen keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die Praxis der CSU, Abonnements ihrer Parteizeitungen als Geldspenden zu deklarieren, sei formal nicht gesetzwidrig, sagte Thierse am Freitag in Berlin. Bei der Überprüfung der Anfang des Jahres erhobenen Vorwürfe sei seine Behörde zu dem gleichen Ergebnis gekommen wie schon Mitte der 90er Jahre. Wegen neuer Tatsachenbehauptungen habe er die Prüfung vornehmen müssen. Wenn auch rechtlich akzeptabel, so sei es unbefriedigend, dass das Parteiengesetz eine derartige Spendenpraxis möglich mache. Es sei Sache des Gesetzgebers, die im "Stern"-Bericht aufgezeigten Probleme zu lösen.

Generalbundesanwalt klagt mutmaßlichen PKK-Spitzenfunktionär an

Kurdische Arbeiterpartei

Ein mutmaßlicher Spitzenfunktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK muss sich wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Generalbundesanwalt Kay Nehm teilte am Freitag in Karlsruhe mit, die entsprechende Anklageschrift sei bereits am 17. Dezember 2001 eingereicht worden. Dem kurdischstämmigen Türken Halit Y. wird vorgeworfen, von Februar 2000 bis März 2001 die PKK-Region "Mitte" mit den Gebieten Köln, Bonn, Düsseldorf, Duisburg, Dortmund und Essen geleitet zu haben. Der 44-Jährige soll dabei Anweisungen zur Beschaffung gefälschter Ausweispapiere erteilt und die illegale Einreise von PKK-Kadern nach Deutschland gefördert haben.

Bürger in Uniform als Auslaufmodell

Wehrpflicht

Die Zukunft der Bundeswehr bleibt in der Koalition strittig. Während die SPD den Gedanken einer Wehrpflichtarmee nach wie vor ablehnt, erwartet Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch in der kommenden Legislaturperiode einen Umstieg zur Berufsarmee. Bis 2006 werde mit hoher Wahrscheinlichkeit die nicht mehr zeitgemäße Form der Wehrpflichtarmee überwunden sein, sagte Schlauch der "Leipziger Volkszeitung".

Schmidt verteidigt Abschaffung der Arzneimittelbudgets

Gesundheitspolitik

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verteidigt die Abschaffung der Arzneimittelbudgets. Weder die Budgets noch der Kollektivregress bei deren Überschreitung hätten die Arzneimittelausgaben beschränken können, sagte Schmidt im ZDF. Folge der Budgets sei dagegen gewesen, dass viele Patienten notwendige Medikamente nicht bekamen. Sie hoffe, mit den seit diesem Jahr geltenden Zielvereinbarungen Einsparungen zu erreichen.

Ehemalige Brandt-Belegschaft will in Hagen weiterbacken

Arbeitnehmerinitiative

Nach dem Wegzug von Brandt-Zwieback aus dem westfälischen Hagen will die Belegschaft jetzt in Eigenregie weiterbacken. Eine Arbeiternehmerinitiative suche derzeit Investoren, die rund 12 bis 15 Millionen Euro für den Bau einer neuen Produktionsstätte für Zwieback und Backwaren bereitstellten, sagte Betriebsratvorsitzender Bernd Bisterfeld. Damit solle zumindest ein Teil der ehemaligen Brandt-Mitarbeiter wieder eine Beschäftigung finden.

Struck kündigt weitere Investitionen bis 2007 an

Finanzhaushalt

SPD-Fraktionschef Peter Struck will zur Ankurbelung der Konjunktur das von der Bundesregierung aufgelegte Zukunftsinvestitionsprogramm bis 2007 verlängern. Die Mittel sollten weiter in die Bereiche Bahn, Straße sowie Forschung und Bildung fließen. Dies werde auch positive Auswirkungen für die Bauindustrie haben. Das Programm in Höhe von jährlich rund 2,5 Milliarden Euro wird derzeit aus den Zinsersparnissen gespeist, die aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen entstanden.

Wirtschaftswachstum im Osten bis 2005 schwächer als im Westen

Konjunktur

Die Konjunktur in Ostdeutschland zieht frühestens 2005 wieder an den alten Bundesländern vorbei, so Konjunkturexperte Udo Ludwig. Zuletzt war die Konjunktur im Osten 1995 stärker gewachsen als im Westen. Seither jedoch stagniert der Aufholprozess.

In die Grundschulen soll mehr Geld fließen

Bildung

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn will den Ländern bei einer besseren Finanzausstattung der Grundschulen unter die Arme greifen. Die Bildungsstudie PISA habe noch einmal deutlich gezeigt, dass für die Sprach- und Lesefähigkeit von Kindern vor allem die sehr frühen Jahre entscheidend seien, sagte. Deshalb sei eine neue Gewichtung in der Schul- und Bildungspolitik notwendig. Vor allem in die Grundschule müsse erheblich mehr Geld fließen, sagte die Ministerin.

Künast nach einem Jahr Amtszeit zufrieden

Landwirtschaft

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast ist mit ihrem ersten Amtsjahr zufrieden. Sie habe den Blickwinkel der Agrarpolitik verändert, sagte die Ministerin zu Beginn der Internationalen Grünen Woche. Auf die Landwirtschaft werde vor allem mit der Perspektive der Verbraucher geblickt. Die Landwirte hätten daraus gelernt, sich künftig an den Wünschen den Verbraucher zu orientieren.

60.000 Soldaten außerhalb Deutschlands verplant

Bundeswehr im Ausland

Die Bundeswehr hat durch ihre Auslandseinsätze etwa 60.000 Soldaten verplant oder gebunden. Dies gab das Bundespresseamt am Mittwoch bekannt. Diese Zahl ergebe sich aus den Zeiten, die zusätzlich zum Einsatz selbst für Ausbildung, Vor- und Nachbereitung sowie die Regeneration des Personals erforderlich sind. Die Missionen im Einzelnen:

GRÜNE LIGA stellt Naturschutzprojekte vor

Internationale Grüne Woche

Der Messestand der GRÜNEN LIGA Berlin e.V. stellt mit Fassadenbegrünung und Musterpflasterung auf der Internationalen Grünen Woche ökologische Handlungsmöglichkeiten im Siedlungsbereich vor. Der Stand ist vom 11. bis 20. Januar, 9 bis 18 Uhr auf dem Messegelände am Funkturm in der Halle "Heim-Tier & Pflanze" (Halle 1.2, Stand 58) zu finden. Die GRÜNE LIGA stellt dort gemeinsam mit anderen Umweltverbänden Berlins unter dem Motto "Natur nützen und schützen – ökologische Handlungsmöglichkeiten im Siedlungsbereich" zwei ihrer Projektgruppen vor.

Internationale Spitzenforscher sollen nach Deutschland kommen

Hochdotierter Wissenschaftspreis

Die Alexander von Humboldt-Stiftung verleiht am 31. Januar 2002 in Berlin den neu geschaffenen "Sofja Kovalevskaja-Preis" an 29 überwiegend ausländische Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler für herausragende und international anerkannte wissenschaftliche Leistungen. Dieser nach einer russischen Wissenschaftlerin benannte Forschungspreis ist mit jeweils bis zu 1,15 Millionen Euro dotiert und damit zum Teil höher als einzelne Nobelpreise. Stifterin des einmalig vergebenen Preises mit einer Gesamtsumme von etwa 21,5 Millionen Euro ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Es ist das ambitionierteste Projekt in der deutschen Geschichte, um die Elite junger Nachwuchswissenschaftler nach Deutschland zu holen. Die Mittel stammen aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) der Bundesregierung.