Attac ruft zu Aktionen am 10. November auf

WTO-Konferenz in Katar

In mindestens 27 Städten werden am kommenden Samstag GlobalisierungskritikerInnen mit verschiedensten Aktionen ein Großereignis am anderen Ende der Welt kritisieren: Die WTO-Ministerkonferenz tagt im Wüstenstaat Katar im persischen Golf.

Offener Brief an den Bundestag

Bombardierung in Afghanistan

Die deutsche Friedensgesellschaft und Netzwerk Friedenskooperative fordern in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten ein Ende der Gewalt in Afghanistan. Wörtlich heißt es:

Erstes Internationales Umweltfilmfestival

Berlin

Berlin bekommt ein neues Filmfest. Vom 3. bis 5. Dezember wird in den CineStar Kinos im Sony Center am Potsdamer Platz das 1. Internationale Umweltfilmfestival unter dem Namen "ECOmove" ausgerichtet, teilten die Veranstalter am Mittwoch in Berlin mit. Ziel sei es, "das Bewusstsein für globale und ökologische Zusammenhänge zu erweitern". Das Medium Film biete für die Vermittlung von Konzepten (etwa der "nachhaltigen Entwicklung" oder der "Umweltverträglichkeit") ein spannendes und abwechslungsreiches Instrument.

Europaweite Proteste von Globalisierungsgegnern gegen WTO-Treffen

Globalisierung

Globalisierungsgegner wollen am kommenden Samstag in ganz Europa gegen das Treffen der Welthandelsorganisation in Katar protestieren. In Deutschland sind nach Angaben der Organisation Attac Protestaktionen in insgesamt 28 Städten geplant.

Weitere Ermittlungen wegen Pannen in Atomkraftwerken

Atomkraft

Die Ermittlungen der Justiz wegen der Sicherheitsverstöße in baden-württembergischen Atomkraftwerken dehnen sich aus. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn bestätigte, wegen eines Vorfalls im Atomkraftwerk Neckarwestheim ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet zu haben. Nach Angaben eines Sprechers besteht der Verdacht des unerlaubten Betreibens von Anlagen. Zuvor hatte bereits die Staatsanwaltschaft Karlsruhe im Zuge der Pannen-Serie im Atomkraftwerk Philippsburg ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Deutschland stellt 3.900 Mann für US- Einsätze

US Krieg

Deutschland wird sich mit bis zu 3.900 Soldaten an internationalen Anti-Terror-Maßnahmen beteiligen. Eine entsprechende Anforderung der USA bestätigte Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Berlin. Dabei handle es sich aber noch nicht um einen konkreten Einsatz der Bundeswehr, sondern zunächst nur um die Bereitstellung militärischer Fähigkeiten, betonte der Kanzler. Diese Bereitstellung, werde zunächst auf ein Jahr befristet sein.

Friedensbewegung warnt vor Gewaltspirale

Einsatz der Bundeswehr

Mit dem Bereitstellen deutscher Bundeswehreinheiten für einen Einsatz in Afghanistan spielt die Bundesregierung nach Ansicht der Friedensbewegung den Terroristen in die Hände. Das Netzwerk Friedenskooperative kritisierte, die USA nähmen immer mehr zivile Opfer in Kauf, drehten an der Gewaltspirale und gefährdeten damit auch Menschenleben in der westlichen Welt.

Trittin erfreut über 80 Prozent Papierrecycling

Umweltschutz

Die Verwertungsquote bei Altpapier soll auch in den nächsten Jahren nicht unter 80 Prozent sinken. Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßte eine entsprechende Zusage der Arbeitsgemeinschaft Graphische Papiere (AGRAPA). Demnach soll die 1994 eingegangene Selbstverpflichtung zur stofflichen Verwertung grafischer Altpapiere auf dem jetzt erreichten Niveau fortgeschrieben werden.

Solarzellen in abrollbarer Tapetenform

Sonnenenergie

Wissenschaftler der Universität Arizona sind der Entwicklung abrollbarer Solarzellen näher gerückt. Mittels Siebdruck, stellt das Team um Ghassan Jabbour von der Uni Arizona Solarzellen aus Plastik her. Die Technik gilt als weiterer Schritt, um Solarenergie in eine flexible Form zu bringen In Zukunft könnten Solarzellen auf Rollen billig tapezierbar werden. Noch ist die Kombination der photovoltaischen Zellen hin zu einer funktionierenden Einheit allerdings zu teuer.

Japan will Kyoto-Protokoll wohl doch ratifizieren

Klima

Japanischen Berichten zufolge hat sich die Tokioter Regierung zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls umlenken lassen. Die Zustimmung zu einem internationalen Vorgehen gegen den Klimawandel wurde offiziell allerdings noch nicht bestätigt. Ein Einlenken Japans würde Isolation für die Vereinigten Staaten bedeuten. Die USA lehnen das Kyoto-Protokoll grundsätzlich ab.

Gesellschaft für Informatik warnt vor "Katalogisierung der Bevölkerung"

"Minimum mehr an Sicherheit bringt Maximum an Überwachung"

Als "bedenkliche Katalogisierung der Gesamtbevölkerung" hat der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Heinrich C. Mayr, die Vorlage der Bundesregierung zum Terrorismusbekämpfungsgesetz bezeichnet, aufgrund derer künftig biometrische Daten in den Personalausweis integriert werden sollen. Die Planungen seien nicht nur gerade für die Kontrolle von Ausländern sinnlos, sondern auch datenschutzmäßig äußerst gefährlich.

Koalition verschärft Ausländerrecht

Ausländerpolitik

Die Bundesregierung wird das so genannte Sicherheitspaket II zusammen mit einer neuen Zuwanderungsregelung verabschieden. Das kündigte Innenminister Otto Schily an. Kernstück der neuen Zuwanderungsregelung, die am 1. Januar 2002 in Kraft treten soll, ist laut Schily eine umfassende Neuregelung des Ausländerrechts. So werde es künftig nur noch eine befristete Aufenthaltserlaubnis und ein unbefristetes Niederlassungsrecht geben.

Greenpeace behinderte Frachter mit Urwaldhölzern am Anlegen

Umweltschutz

Rund 40 Greenpeace-Aktivisten haben einen Frachter mit Urwaldhölzern beim Anlegen im niedersächsischen Nordenham behindert. Sie kesselten das Schiff, das aus dem afrikanischen Kongobecken kam, im Midgardhafen mit vier Schlauchbooten ein. An den Rumpf des Frachters schrieben die Umweltschützer von ihren Booten aus mit weißer Farbe "African Crime".

Koalition einigt sich auf neues Ausländerrecht

Ausländerpolitik

Die rot-grüne Koalition bringt die von Bundesinnenminister Otto Schily geplante Verschärfung des Ausländerrechts auf den Weg. Gemeinsam mit Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller und SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler stellte Schily die Eckpunkte der Einigung für eine neue Zuwanderungsregelung vor. Kernstück des neuen Gesetzes, das am 1. Januar 2003 in Kraft treten soll, ist Schily zufolge eine umfassende Neuregelung des Ausländerrechts. Das Bundeskabinett wird den Entwurf am Mittwoch zusammen mit dem Sicherheitspaket II verabschieden. Erstmals wird damit auch die Integration von Ausländern gesetzlich festgeschrieben.

Radiosendungen aus Prag für eine mediale offensive im Kriegsgebiet

Kriegspropaganda

In Prag sollen künftig Rundfunksendungen für ein freies Afghanistan produziert werden. Noch sind zwar die Würfel in Washington nicht gefallen, doch brachte der außenpolitische Ausschuss des US-Repräsentantenhauses dieser Tage den erforderlichen gesetzgeberischen Prozess in Gang. Die US-Rundfunkstation Radio Free Europe, die Mitte der 90er Jahre von München nach Prag umgesiedelt ist, werde den Sender "Radio freies Afghanistan" voraussichtlich übernehmen, teilte Sprecherin Sonja Winter am Montag mit.

Grünen-Chef fordert Verschiebung der Castor-Transporte

Atommüll

Die Grünen plädieren für eine Verschiebung des für Mitte November geplanten Atommüll-Transportes von Frankreich nach Gorleben. Grünen-Chef Fritz Kuhn forderte die niedersächsische Landesregierung auf, zu prüfen, ob der Transport zur Zeit sinnvoll sei. Eine Aufschiebung bedeute aber nicht eine grundsätzliche Absage an Atommüll-Transporte aus La Hague nach Gorleben.

Umweltverbände fordern sofortigen Atomenergie-Stopp

Atomkraft

Angesichts der Gefahr möglicher Terroranschläge auf Atomkraftwerke reißt die Kritik am Atomkonsens zwischen Bundesregierung und Stromindustrie nicht ab. Umweltverbände verlangten die sofortige Stillegung aller Atomkraftwerke. Bei einer Bundestags-Anhörung in Berlin zur Atomgesetznovelle sprachen mehrere Experten von einem wegen der Terrorismusgefahr erhöhten Restrisiko. Die deutsche Sektion der Anti-Atom-Gruppe Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs hält den Atomkonsens in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig. Dagegen kritisierte die CSU-Landesgruppe im Bundestag, der Atomausstieg gehe zu Lasten der Sicherheit.

Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu neuen Protesten gegen den Krieg auf

Friedensbewegung

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat auf seiner Tagung am Sonntag den Krieg gegen Afghanistan heftig kritisiert. "Er trifft Unschuldige und ist im Kampf gegen den Terrorismus hinderlich", so das Fazit nach einer umfassenden Lageanalyse. Es gebe in der Bevölkerung keine Mehrheit für eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Krieg. Das Kanzlerwort von der "uneingeschränkten" Solidarität und der "vorbehaltlosen" Unterstützung der Militäraktionen "war eine der größten außenpolitischen Fehlleistungen der rot-grünen Regierungskoalition", meint der Bundesausschuss. Mit einem Höhepunkt am 17. November, dem Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan, werden zahlreiche Anti-Kriegs-Aktivitäten geplant. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, forderte die USA vor wenigen Tagen erstmals auf, den Krieg zu beenden, damit die drohende humanitäre Katastrophe noch verhindert werde. Der 13. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) betont die Notwendigkeit eines Stopps deutscher Rüstungsexporte und fordert ein Ende des "Umbaus der Bundeswehr zur Interventionsarmee".

Arzneimittel-Sparpaket wird wieder aufgeschnürt

Gesundheitspolitik

Das von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante Arzneimittel-Sparpaket soll nach Auskunft der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) wieder aufgeschnürt werden. Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt zeigte sich am Wochenende nach einem Gespräch mit Schmidt fest davon überzeugt, dass die Bundesregierung grundlegende Korrekturen am Arzneimittel-Sparpaket vornehmen wird. Auch der Marburger Bund übte Druck auf die Ministerin aus. Der Vorsitzende des Klinikärzteverbandes, Frank Ulrich Montgomery, drohte im nächsten Jahr mit so genannten Abrechnungsstreiks, falls die Bundesregierung nicht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Arbeitszeiten von Klinikärzten umgehend ins deutsche Recht umsetze.

Trittin kritisiert Atomkraftwerksbetreiber scharf

Kein Schutz vor Terroranschlägen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wirft den Betreibern von Kernkraftwerken und Aufsichtsbehörden "eklatante Mängel im Sicherheitsverständnis" vor. Die technisch ausgereiftesten Atomkraftwerke nützten nichts, "wenn diejenigen, die sie bedienen, schlampig arbeiten und sich über die Bedienvorschriften hinwegsetzen", sagte Trittin der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Es sei "nicht hinnehmbar", dass sich weder Gutachter noch die Länder-Atomaufsicht an dieser Praxis stoßen. Nach dem geltenden Atomgesetz müßten die Betriebsgenehmigungen eigentlich entzogen werden, wenn die Betreiber sich als "unzuverlässig" erweisen.