Russland

Besuch des russischen Präsidenten beendet

Nach einem Jahrzehnt ist der Streit zwischen Deutschland und Russland um Altschulden aus Zeiten der Sowjetunion beigelegt. Russland erklärte sich zur Zahlung von 500 Millionen Euro bereit, teilten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin zum Abschluss der deutsch-russischen Konsultationen in Weimar mit. Eine erste Tranche von 350 Millionen Euro wird noch in diesem Jahr beglichen, der Rest in zwei Jahresraten zu je 75 Millionen Euro.

Finanzhaushalt

Städtetag fordert grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung

Der Deutsche Städtetag fordert eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung. Die finanzielle Lage der meisten Städte sei so dramatisch, dass die Haushalte nicht mehr ausgeglichen werden können, sagte die Vizepräsidentin des größten kommunalen Spitzenverbandes, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Viele Städte müssten dauerhaft Kassenkredite aufnehmen, um Personalkosten und Sozialhilfeausgaben zu bezahlen. Grund für die Finanzkrise der Städte seien ein Rückgang der Gewerbesteuer von bis zu 70 Prozent und die zunehmende Belastung der kommunalen Kassen durch Bund und Länder.

Verwaltung

Grundstein für Umweltbundesamt in Dessau gelegt

Der Umzug von Deutschlands größter Umweltbehörde von Berlin nach Sachsen-Anhalt nimmt Gestalt an. In Dessau wurde der Grundstein für den Neubau des Umweltbundesamtes gelegt. Mit drei Hammerschlägen vollzogen UBA-Präsident Andreas Troge, Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Ministerpräsident Reinhard Höppner den symbolischen Akt.

Kriegsdienst

Karlsruhe verwirft Potsdamer Vorstoß als "unzulässig"

Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ist verfassungsrechtlich zulässig. Das Bundesverfassungsgericht wies in einer veröffentlichten Entscheidung den Vorstoß zur Abschaffung der Dienstpflicht zurück. Die Richter verwarfen eine entsprechende Vorlage des Potsdamer Landgerichts als "unzulässig". Die Brandenburger Richter hatten die Wehrpflicht wegen der "fundamental veränderten sicherheitspolitischen Situation" Deutschlands als verfassungswidrig eingestuft.

Noch bis 30. Juni

"Brot für die Welt" sammelt europäisches Restgeld

Unter dem Motto "Tauschen Sie Ihr europäisches Restgeld in ein Stück Gerechtigkeit" sammelt die evangelische Hilfsorganisation "Brot für die Welt" noch bis zum 30. Juni Geld aus der Euro-Zone, tauscht es zentral um und finanziert mit dem Erlös Projekte in den armen Ländern des Südens.

Umfrage

93 Prozent der Ostdeutschen für einheitliches Schulsystem

Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der deutschen Schüler bei der internationalen Pisa-Studie fordern 93 Prozent der Ostdeutschen jetzt die Einführung eines bundesweit einheitlichen Schulsystems mit gleichen Leistungsstandards. Knapp zwei Drittel sprechen sich für eine achtjährige gemeinsame Schule für alle aus. Das ergab eine Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der "Leipziger Volkszeitung".

Bundesverfassungsgericht

Entscheidung über Wehrpflicht wird am Mittwoch bekannt gegeben

Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch seine mit Spannung erwartete Entscheidung über die Zukunft der Wehrpflicht bekannt geben. Der Zweite Senat befindet über einen Vorlagebeschluss des Landgerichts Potsdam, das die Wehrpflicht wegen der "fundamental veränderten sicherheitspolitischen Situation" Deutschlands als verfassungswidrig eingestuft hatte. Da das Gebiet der Bundesrepublik nicht mehr so akut bedroht sei wie zu Zeiten des Kalten Krieges, sei es unverhältnismäßig, junge Männer zwangsweise zur Verteidigung des Staates heranzuziehen, heißt es in der Richtervorlage.

Unterschiedliche Meinungen über Aussteigerprogramm

Verfassungsschutz betreut 39 Ex-Neonazis

In dem vor einem Jahr von der Bundesregierung initiierten Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten werden derzeit noch 39 Personen betreut. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der PDS-Fraktion hervor. Demnach wurden von 170 potenziell Ausstiegswilligen, die sich bis März 2002 bei der Telefon-Hotline des Verfassungsschutzes meldeten, insgesamt 66 in das Programm aufgenommen. 27 Betreuungsfälle seien wieder beendet worden. Das Ergebnis stieß bei Regierung und PDS am Dienstag auf unterschiedliche Beurteilungen.

Bundesstiftung Umwelt und ZDF

Wettbewerb für aktiven Naturschutz von Ehrenamtlichen

Das ZDF und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) zeichnen ehrenamtliche Naturschützer für ihr Engagement aus. Gemeinsam vergeben sie in diesem Jahr den Preis "MUNA 2002" (Mensch und Natur), wie die DBU am Dienstag in Osnabrück mitteilte. 5000 Euro bekommt jeder der fünf Gewinner dieses bundesweiten Wettbewerbes. Neben dem Preisgeld von insgesamt 25 000 Euro stellt die DBU außerdem weitere 100 000 Euro bereit, um die Ideen der Preisträger weiter zu unterstützen.

Bis 2007

Chemie-Gewerkschaft will gleichen Lohn in Ost und West

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) will für die Beschäftigten in der ostdeutschen Chemie in fünf Jahren West-Entgelte erreicht haben. "Wir fordern die Angleichung der Tarife in Schritten", sagte Werner Bischoff, Tarifvorstand der IG BCE, in der Dienstagausgabe der "Leipziger Volkszeitung". Derzeit bekommen die Ost-Chemie-Beschäftigten rund 84 Prozent des West-Niveaus. Der Wunsch sei sehr nachdrücklich, "diese Ungerechtigkeit bei der Bezahlung zu beseitigen", sagte Bischoff.

Wehrpflicht

Der Weg des Totalverweigerers Volker Wiedersberg nach Karlsruhe

Als erstes deutsches Gericht stufte das Landgericht Potsdam im März 1999 die Wehrpflicht als verfassungswidrig ein. In ihrer Begründung verwiesen die Brandenburger Richter auf die "fundamental veränderte sicherheitspolitische Situation" Deutschlands. Da das Gebiet der Bundesrepublik nicht mehr so "akut" bedroht sei wie zu Zeiten des Kalten Krieges, sei es unverhältnismäßig, junge Männer zwangsweise zur Verteidigung des Staates heranzuziehen. Die allgemeine Wehrpflicht sei "nicht mehr erforderlich", heißt es in dem Vorlagebeschluss, über den das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entscheidet.

"Homo-Ehe"

Das Lebenspartnerschaftsgesetz

Das am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelte Lebenspartnerschaftsgesetz soll homosexuellen Lebensgemeinschaften einen umfassenden rechtlichen Rahmen geben. Eine völlige Gleichstellung mit der Ehe sieht das Gesetz aber nicht vor. Die Partner verpflichten sich zu gegenseitiger Fürsorge. Sie können einen gemeinsamen Namen bestimmen und müssen einander Unterhalt leisten. Hat einer der Partner Kinder, darf der andere bei der Erziehung mitentscheiden. Nach dem Tod eines Partners gehört der andere zu den gesetzlichen Erben.

Schwarz-Gelb schlimmer als Rot-Grün

IG Metall will sich aktiv in Wahlkampf einmischen

Die IG Metall will sich "aktiv in den Bundestagswahlkampf einmischen" und für "mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit" kämpfen. Vor dem Hintergrund von mehr als vier Millionen Arbeitslosen sei eine Wende in der Beschäftigungspolitik nötig, heißt es in einem vom IG-Metall-Vorstand am Dienstag in Magdeburg beschlossenen Positionspapier zur Bundestagswahl. Im Zentrum der Politik der nächsten vier Jahre solle die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehen. Dazu müsse es einen "Kurswechsel" in der Haushalts- und Finanzpolitik geben. Eine Politik, die nur spare, sei "Gift für Konjunktur und Beschäftigung", warnte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel.

Klage von Unions-Ländern

Bundesverfassungsgericht verhandelte über "Homo-Ehe"

Acht Monate nach Einführung der so genannten Homo-Ehe in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht über deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz verhandelt. Der Erste Senat befasste sich in der mündlichen Anhörung am Dienstag mit den Normenkontrollklagen Bayerns, Sachsens und Thüringens gegen das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz. Die Kläger wollen die "Homo-Ehe" stoppen, weil sie den im Grundgesetz festgeschriebenen "besonderen Schutz" von Ehe und Familie verletzt sehen. Außerdem machten sie geltend, dass das Gesetz "ohne die erforderliche Zustimmung des Bundesrates" verabschiedet worden sei.

Besonders Ausländer betroffen

Wohnungsnot unter Studenten nimmt dramatisch zu

Die Wohnungsnot unter den Studenten in spitzt sich unmittelbar vor Beginn des Sommersemesters drastisch zu. Während in den vergangen Monaten immer mehr ausländische Studenten nach Deutschland gekommen seien, sei kein einziger zusätzlicher Wohnheimplatz geschaffen worden, sagte die Stellvertretende Generalsekretärin des Deutschen Studentenwerks, Andrea Hoops in Bonn. Mindestens 21 000 neue Wohnheimsplätze würden dringend gebracht. "Extrem schwierig" sei die Lage in München, Heidelberg und Hamburg.

Gentests

Wie Datenschützer Missbrauch verhindern wollen

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern wollen den Missbrauch gentechnischer Untersuchungen zu Lasten der Testpersonen verhindern. Bereits im Oktober 2001 legten sie der Bundesregierung in einer Entschließung ihre Vorstellungen dar. Wir geben im Folgenden einen Überblick über die Hauptforderungen der Datenschützer:

Bundesregierung soll endlich aktiv werden

Datenschutzbeauftragter drängt nach erstem Massen-Gentest auf schnelles Gesetz

Angesichts von Massen-Gentests im Auftrag einer Krankenkasse gerät die Bundesregierung wegen der zögerlichen Umsetzung eines Gentest-Schutzgesetzes in die Kritik. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob bedauerte am Montag in Bonn, dass die Regierung ein entsprechendes Gesetzesvorhaben erst in der kommenden Wahlperiode umsetzen wolle. Eine Sprecherin des federführenden Bundesgesundheitsministeriums bestätigte den Zeitplan, konnte aber nicht sagen, warum das Vorhaben nicht wie ursprünglich angedacht noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werde.

Strafanzeige gegen Jiang Zemin

China: Menschenrechtsorganisationen fordern von Regierung offene Kritik

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) fordert von Bundespräsident Johannes Rau und der Bundesregierung, sich bei dem chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin öffentlich für die Rechte von Minderheiten in China einzusetzen. Im vergangenen Jahr sei die Anzahl schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China gestiegen, sagte der China-Experte der deutschen ai-Sektion, Dirk Pleiter, am Montag in Berlin. Am Nachmittag traf Zemin zu einer sechstägigen Deutschlandvisite in Berlin ein. Unterdessen hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den chinesischen Staatspräsidenten beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt. Obwohl China 1988 das "Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" unterzeichnet habe, werde es regelmäßig mit Wissen der Behörden gebrochen, sagte der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Tilman Zülch, am Montag in Göttingen.

Hohe Pestizid-Belastungen

"Öko-Test" warnt vor verseuchten Erdbeeren

Die Zeitschrift "Öko-Test" warnt vor pestizidverseuchten Erdbeeren. In allen elf getesteten Proben aus Berliner Geschäften fanden die Prüfer Rückstande von Spritzmitteln. In fünf Fällen wurde sogar der gesetzliche Grenzwert überschritten, wie das Magazin am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Die gefundenen Gifte könnten Krebs auslösen, den Hormonhaushalt stören oder das Erbgut schädigen.

Zemin in Deutschland

Haftstrafen wegen Pro-Demokratie-Artikeln

Reporter ohne Grenzen fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, sich für die Freilassung der in China inhaftierten Journalistinnen, Journalisten und Webseiten-Betreiber einzusetzen. Die Organisation zählt China zu den drei größten Widersachern der Pressefreiheit. Wir dokumentieren einige Fälle: