172 Fälle deutschlandweit

77. bayrischer BSE-Fall bestätigt

In Bayern ist der 77. BSE-Fall bestätigt. Bei dem betroffenen Tier handelt es sich um ein knapp fünf Jahre altes Rind aus Schwaben, teilte am Montag das Verbraucherschutzministerium mit. Das Tier war verendet. Der Schnelltest fiel positiv aus. Die Überprüfung durch die Bundesanstalt für Viruserkrankungen ergab dann einen eindeutigen Nachweis des BSE-typischen Prion-Proteins.

ARD-Magazin zu CDU-Bankenskandal

Dubiose Praktiken von Bankgesellschafts-Managern

Die Bankgesellschaft Berlin hat laut ARD-Informationen jahrelang massiv und systematisch verlustbringende Immobilien-Objekte in ihre geschlossenen Immobilien-Fonds verschoben. Das belege ein bisher geheim gehaltener Bericht der Wirtschaftsprüfer-Gesellschaft Ernst&Young im Auftrag der Bankgesellschaft Berlin, berichtet das Magazin "Kontraste" am Montag vorab. Diese zweifelhaften Immobiliengeschäfte seien die maßgebliche Ursache für die zu erwartenden Milliardenverluste, die die Berliner Steuerzahler in den nächsten 30 Jahren abtragen müssen. Am Dienstag will das Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz verabschieden, wonach das Land für diese Geschäfte in Höhe von 21,6 Milliarden Euro haftet, um eine Insolvenz der Bankgesellschaft zu verhindern.

Medienkonzern am Ende

Pleite der KirchGruppe ist jetzt offiziell

Die größte Unternehmenspleite der deutschen Nachkriegszeit ist nun offiziell: KirchMedia, die Kerngesellschaft der KirchGruppe, hat wie erwartet am Montag, beim Amtsgericht München den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die wochenlangen Verhandlungen der Gläubigerbanken mit den Minderheitsgesellschaftern um die Medienmogule Rupert Murdoch und Silvio Berlusconi über ein gemeinsames Rettungsszenario sind damit gescheitert. Die Gespräche zwischen den Gläubigerbanken und der mit mindestens 6,5 Milliarden Euro verschuldeten KirchMedia waren abgebrochen worden, da keine Einigung über die Finanzierung eines dringend benötigten Zwischenkredits über angeblich 150 Millionen Euro für das in der KirchMedia gebündelte Kerngeschäft erzielt werden konnte. Mit Hilfe einer Auffanggesellschaft soll nun die Zerschlagung des Konzerns vorerst verhindert werden.

Kirch-Pleite

Die Geschichte der KirchGruppe

Schon Anfang der 50er Jahre sah Leo Kirch den kommenden immensen Bedarf des Fernsehens an Spielfilmen, Serien und Unterhaltungssendungen voraus. Über seine erste, 1955 gegründete Firma zur Verwertung von Filmrechten, die Sirius-Film GmbH, kaufte er zielstrebig in allen europäischen Ländern Kinofilme, die für eine Ausstrahlung im Fernsehen geeignet schienen.

Kirch-Pleite

Kirch-Beteiligungen und ihre Gesellschafter

Dachgesellschaft des Medienkonzerns Kirch ist die TaurusHolding (früher KirchHolding). Sie kontrolliert die drei Konzerngesellschaften KirchMedia, KirchPayTV und KirchBeteiligung.

Kirch-Pleite

TV-Konzern Mediaset wird von Berlusconi-Familie kontrolliert

Der Medienkonzern Mediaset wird von der Familie des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kontrolliert. Über die Fininvest-Holding hält der 65-jährige Politiker, Medienunternehmer und Präsident des AC Mailand gemeinsam mit seiner Frau und seinen fünf Kindern rund 48 Prozent an dem Unternehmen. Privatfernsehsender wie Italia 1, Rete Quattro und Canale 5 sowie Wochen- und Tageszeitungen gehören zu Mediaset, dem größten privaten TV-Unternehmen Italiens.

News Corp

Das Medienimperium von Rupert Murdoch

Der anglo-amerikanische Medienkonzern News Corp ist eines der mächtigsten Unternehmen der Branche. Der 71-jährige Firmengründer Rupert Murdoch kontrolliert ein weitverzweigtes Imperium aus Fernsehsendern, Zeitungen und Produktionsfirmen in Australien, Nord- und Südamerika, Europa und Asien. Dem gebürtigen Australier mit US-Pass gehören unter anderem die beiden auflagenstarken Zeitungen "The Times" und "Sun" sowie der Pay-TV-Sender BSkyB in Großbritannien, die US-Fernsehsender der Fox-Gruppe, die "New York Post" sowie das Hollywood-Studio Twentieth Century Fox. In Deutschland ist der Konzern mit 22 Prozent an dem verlustträchtigen Bezahlfernsehsender Premiere sowie mit rund 2,5 Prozent an KirchMedia beteiligt, in der das profitable Kerngeschäft der KirchGruppe gebündelt ist.

Stärkung von Minderheitenrechten

Bundesverfassungsgericht rügt Parteispenden-Untersuchungsausschuss

Die rot-grüne Mehrheit im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat in einigen Fällen zu Unrecht Anträge der Union abgelehnt und so gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht gab am Montag einer Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilweise Recht, die in der Ablehnung von 59 Beweisanträgen zu den SPD-Finanzen und der Verweigerung beschlossener Zeugenbefragungen eine Verletzung ihrer Minderheitenrechte in dem Ausschuss gesehen hatte.

Korruptionsverdacht

Bonner CDU-Fraktionschef verhaftet

Der Vorsitzende der Bonner CDU-Stadtratsfraktion, Reiner Schreiber, ist am Montag unter dem Vorwurf der Bestechlichkeit verhaftet worden. Schreiber wurde während einer laufenden Fraktionssitzung aus dem Bonner Rathaus abgeführt, bestätigte die Bonner Polizei. Der ehemalige Chef der Bonner Stadtwerke soll von Baufirmen bei der Modernisierung von zwei Heizkraftwerken über eine Million Mark angenommen haben.

Angemessene Beteiligung gefordert

Landesjugendringen wollen Regelförderung statt Sonderprogramme gegen Rechts

Die Konferenz der Landesjugendringe kritisiert die Vergabestrukturen des Sonderprogramms "Entimon" der Bundesregierung, mit dem das Engagement gegen Rechtsextremismus und für Toleranz bundesweit unterstützt werden soll. Die Bereitschaft, hierfür finanzielle Bundesmittel einzusetzen, wurde dabei von den Delegierten der 16 Landesjugendringe begrüßt. Auf Kritik stieß allerdings der vermehrt zu beobachtende Trend, solche Mittel für Jugendarbeit in Sonderprogramme zu geben, die einen enormen Verwaltungsapparat für sehr kurzfristige Projekte beanspruchten. Damit sei die Nachhaltigkeit pädagogischer Arbeit gefährdet, die erst mit langfristigem Engagement gewährleistet werden könne. Solches Geld sei besser in der Regelarbeit der Kinder- und Jugendverbände in Bund, Ländern und Kommunen aufgehoben. Diese Gelder werden allerdings immer weiter gekürzt.

Rau: Sorge um russische Medien und Menschenrechte

Lew Kopelew Preis an russische Menschenrechtsorganisation "MEMORIAL" verliehen

Die russische Menschenrechtsorganisation MEMORIAL wurde am Sonntag in Köln mit dem Lew Kopelew Preis für Frieden und Menschenrechte 2002 ausgezeichnet. Nach den Worten von Bundespräsident Johannes Rau ist die Organisation "einer der wichtigsten Pioniere der demokratischen Entwicklung Russlands". Dank MEMORIAL würden die Verbrechen der Sowjet-Herrschaft dokumentiert und öffentlich gemacht. Diese Arbeit unter politisch und gesellschaftlich schwierigen Umständen könne gar nicht hoch genug geschätzt werden. Rau äußerte bei der Verleihung des Preises Sorge über die Situation der russischen Medien und die Menschenrechtslage in Tschetschenien.

Zum vierten Mal verliehen

Der Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte

Der Lew-Kopelew-Preis wird in diesem Jahr zum vierten Mal verliehen. Er erinnert an den 1997 in Köln gestorbenen russischen Schriftsteller und Bürgerrechtler Lew Kopelew und wird an Menschen, Projekte und Organisationen verliehen, die im Sinne Kopelews wirken. Der Schriftsteller war 1981 aus der damaligen Sowjetunion ausgebürgert worden und lebte bis zu seinem Tod in der Domstadt.

Tausende protestierten gegen Rechts

Neonazis mussten Leipzig unverrichteter Dinge wieder verlassen

Zum dritten Mal innerhalb von rund sieben Monaten ist ein rechtsextremistischer Aufmarsch in Leipzig gescheitert. Nach fast sechs Stunden Wartezeit, ausgelöst durch scharfe Polizeikontrollen, traten am Samstagabend rund 1000 Neonazis die Heimreise an. Unter dem Motto "Leipzig lacht über den Karneval in Braun" hatten sich zuvor nach Angaben der Stadt etwa 10 000 Menschen zum friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus versammelt.

Bezirksregierung Düsseldorf erhält rote Netzwerkkarte

Computerfreaks für Informationsfreiheit auf der Straße

Mehrere hundert DemonstrantInnen versammelten sich am Samstag in Düsseldorf zur ersten "Offline-Demonstration" auf der Straße des Chaos Computer Clubs und der Online-Demonstrations-Initiative ODEM. Unter dem Motto "Wegfiltern ist Wegschauen" demonstrierten Sie gegen den Versuch der Bezirksregierung Düsseldorf, den Internet-Nutzern in Nordrhein-Westfalen nur noch einen eingeschränkten Netzzugang zu ermöglichen.

"TransGen" der Verbraucher Initiative

Erweitertes Angebot Internetangebot zu Gentechnik

Mit rund 300.000 Zugriffen im Monat gehört die TransGen-Datenbank im Internet zu den zugriffsstärksten Angeboten beim Thema Gentechnik. Das seit 1997 bestehende Informationsangebot der Verbraucher Initiative hat jetzt erneut seine Themenpalette erweitert und den Bereich Nachhaltigkeit erheblich ergänzt.

Weltgesundheitstag

Attac: Gesundheit ist keine Ware, sondern Menschenrecht

Anlässlich des Weltgesundheitstags kritisiert die globalisierungskritische Organisation Attac die zunehmende Liberalisierung des Gesundheitswesens. "Gesunde Lebensbedingungen und Hilfe bei Krankheit sind ein grundlegendes Menschenrecht", betonte Attac-Pressesprecher Felix Kolb. Trotzdem seien sie oftmals nur den Zahlungsfähigen zugänglich. Weltweit werde dieses grundlegende Recht vielen Menschen und in den arm gemachten Ländern des Südens den meisten Menschen vorenthalten. In den kommenden Jahren sei mit einer weiteren Verschärfung der Situation zu rechnen, da in vielen Ländern das Gesundheitswesen einem gestiegenen Druck zur Senkung von Sozialausgaben und zur Privatisierung von Krankenhäusern ausgesetzt sei. Insbesondere die im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) stattfindenden Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs leisteten der Privatisierung des Gesundheitswesens Vorschub.

Verkehrsunternehmen im VCD-Test

Hamburger Verkehrsverbund (HVV) hat die besten Internet-Seiten

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat bundesweit die Internetauftritte von 100 Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) getestet. Die Angebote wurden auf verfügbare Fahrplaninformationen, Tarifauskünfte, Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme sowie Design und Benutzerfreundlichkeit untersucht. Besonderes Gewicht hatten dabei Funktionalität und Zuverlässigkeit der Fahrplanauskunft, denn diese interessiere die Kunden am meisten. Den ersten Platz im VCD-Test erreichte das Internetangebot des Hamburger Verkehrsverbund (HVV). "Der Testsieger brilliert in allen Punkten. Vor allem die Fahrplanauskunft überzeugte durch ihre vielfältigen Optionen. Mit den inzwischen verbesserten Tarifinformationen wäre dem Auftritt ein 'sehr gut' sicher gewesen", lautet das Urteil des VCD. Den zweiten Platz belegt der MVV München, den dritten Platz erreichte die Donau-Iller-Nahverkehrsgesellschaft. Als bestes Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen konnte die Rheinbahn Düsseldorf Platz vier belegen.

Humanitäre Hilfe

WORLD VISION fordert Zugang zu Verletzten und Toten in Bethlehem

Die israelische Armee belagert seit Dienstag etwa 150 Palästinenser, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, in der Geburtskirche in Bethlehem. Die Gefangenen haben weder Nahrung noch Wasser. Nach Augenzeugenberichten sind viele von ihnen verletzt, mindestens drei Tote liegen im Treppenhaus der Kirche. Weiterhin besteht Seuchengefahr.

Pipeline

Greenpeace verklagt NRW-Landesregierung

Mit der Kreditvergabe für das Pipeline-Projekt in Ecuador habe die Westdeutsche Landesbank in Düsseldorf gegen internationale Umweltschutz- abkommen und gegen ihre eigene Satzung verstossen. Mit dieser Begründung hat Greenpeace heute eine Aufsichtsbeschwerde beim Finanz- Wirtschafts- und Innenministerium in Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Ministerien stehen in der Verantwortung, im Fall von Satzungs- und Gesetzesverstössen durch die öffentlich-rechtliche WestLB einzuschreiten.

terre des hommes

Bundesregierung soll UN-Kinderrechtskonvention anerkennen

Vor 10 Jahren ratifizierte der Deutsche Bundestag die UN-Kinderrechtskonvention mit Vorbehalt. Flüchtlingskinder in Deutschland sind von den völkerrechtlichen Mindestgarantien zum Schutze von Kindern nach wie vor ausgeschlossen. Dagegen protestieren terre des hommes und andere Organisationen. Es könne nicht sein, dass Flüchtlingskinder in Deutschland weiter wie Kinder zweiter Klasse behandelt werden. Sie fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, den Vorbehalt gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention endlich zurückzunehmen, so Andreas Rister, Referent für Kinderrechte bei terre des hommes Deutschland.