Kohl am Donnerstag erneut vor dem Untersuchungsausschuss

Parteispenden

Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) soll am Donnerstag erneut vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss aussagen. Der ehemalige CDU-Ehrenvorsitzende soll unter anderem die Namen der anonymen Spender nennen, die ihm zwischen 1993 und 1998 2,17 Millionen Mark gaben. Es ist aber damit zu rechnen, dass Kohl die Namen unter Verweis auf sein "Ehrenwort" weiterhin für sich behält.

Die Hauptpersonen

CDU-Spendenaffäre

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Akteure in der CDU-Spendenaffäre:

Sexuelle Ausbeutung von Kindern angeprangert

Unicef

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, prangert die sexuelle Ausbeutung von Mädchen und Jungen an. Kinderprostitution und -pornografie seien abscheuliche Verbrechen, betonten Unicef-Vertreter am Mittwoch in Berlin. Für Täter und Profiteure dürfe es keine Toleranz und keine Schlupflöcher mehr geben.

ver.di und DGB unterstützen Lohnforderungen der IG Metall

Tarifkampf

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützen die Positionen der IG Metall nach kräftigen Lohnerhöhungen in der Tarifrunde 2002. ver.di-Chef Frank Bsirske sagte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch zur Tarifforderung der Metall-Gewerkschaft in Höhe von fünf bis sieben Prozent, die IG Metall habe das richtige Signal gesetzt. DGB-Chef Dieter Schulte betonte, wer "seriös" nachdenke, dürfte von den angepeilten Lohnforderungen nicht überrascht sein. Dagegen sieht die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in den Tarifforderungen der IG Metall keine Signal-Wirkung für andere Branchen.

Union fordert Entgegenkommen der Regierung

Zuwanderungsstreit

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, ein Knackpunkt sei das Nachzugsalter für Kinder, deren Eltern nach Deutschland kommen. Hier gebe es eine klare Linie der Union, wonach diese Kinder spätestens bis zum 10. Lebensjahr nachfolgen müssen. Merz wies Kritik zurück, wonach ein so begrenztes Nachzugsalter die betreffenden Familien, die nach Deutschland einwandern, zerreißen würde. Der CDU-Politiker sagte, wenn Familien nicht "im Verbund" kämen, sondern die Eltern getrennt von den Kindern, finde das Auseinanderreißen der Familie bereits im Heimatland der Familie statt. Die Kinder müssten so früh wie möglich nachkommen, weil sonst eine Integration nicht mehr möglich sei. Er selbst sehe das 10. Lebensjahr als "absolute Obergrenze" an, besser wäre ein Nachzugsalter bei Kindern von weniger als 10 Jahren, sagte er.

Aufmärsche in Thüringen im April 2002 geplant

Neonazis

Zu der Demonstrationsanmeldung von Neonazis in Weimar anlässlich des Geburtstages von Adolf Hitler am 20. April 2002 erklärt der Weimarer PDS-Bundestagsabgeordnete Carsten Hübner: Nach Informationen auf Internetseiten der militanten Thüringer Neonaziszene haben sogenannte ` nationalistische Gruppierungen` für den 20. April 2002 einen Aufmarsch in Weimar angemeldet. Es wäre ein unerträglicher Zustand für Weimar, Thüringen und die gesamte Bundesrepublik, sollte ein neofaschistischer Aufmarsch an einem solchen Tag genehmigt werden.

VCD begrüßt LKW-Gebühr und fordert spätere Erhöhungen

Lkw-Maut

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die von Verkehrsminister Kurt Bodewig angekündigte Höhe der Lkw-Maut als ersten Schritt zur Umsetzung einer kilometerbezogenen Straßenbenutzungsabgabe für Lkw. Mit der Lkw-Maut würden nun auch ausländische Lkw an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt. Für das deutsche Speditionsgewerbe stelle die Maut eine Verbesserung der Wettbewerbssituation dar. "Der durchschnittliche Satz von 15 Cent pro Kilometer kann jedoch nur der Einstieg in die gerechte Kostenanlastung sein. Mittelfristig muss die Maut auf das Schweizer Niveau von etwa 90 Pfennig je Kilometer ansteigen.“, sagte Thomas Schaller, der VCD-Bundesvorsitzende.

Syrische Journalistenfamilie im Hungerstreik

Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, fordert den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in einem Brief auf, dafür zu sorgen, dass die Belästigungen und Drohungen gegen die Familie des Journalisten Nizar Nayyuf aufhören. Seit dem 5. Dezember protestierten drei Brüder des Journalisten mit einem Hungerstreik gegen die ständigen Schikanen durch die syrischen Behörden. Auch Nizar Nayyuf, der sich zurzeit in Paris aufhält, ist aus Solidarität mit seiner Familie in den Hungerstreik getreten.

Essen und genießen mit Öko-Delikatessen

Weihnachten

Wer an den Feiertagen mit einem wirklich guten Gefühl schlemmen möchte, solle sich am besten für zertifizierte Öko-Delikatessen entscheiden, empfiehlt Naturland. Antibiotika im Futter, Putenmastskandale oder belastete Shrimps gebe es im Ökologischen Landbau nicht. Öko-Produkte seien streng kontrolliert sind, eine gesetzlich vorgeschriebene Prüfnummer und als Ausweis für höchste Standards das Zeichen eines deutschen Öko-Verbands tragen.

Sicherheitskomission unzufrieden mit Kernkraftwerk Leibstadt

Atomkraftwerke

Schon im August dieses Jahres stand das Kernkraftwerk Leibstadt(KKL)wegen bedenklicher Ereignisse während der Jahresrevision unter Beobachtung. Die aktuelle Kritik der HSK ist hart: "Die relativ grosse Zahl von Kündigungen erfahrenen Personals weist auf ein Unbehagen im KKL hin, welches sich auf die Sicherheitskultur auswirken dürfte." Dies schrieb HSK-Direktor Wolfgang Jeschki dem KKL Anfang November. "Wir haben das Werk darauf hingewiesen,dass bei weiteren Abgängen der Betrieb eingestellt werden müsste", liess sich HSK-Pressechef Anton Treier dazu gar vernehmen.

Tariftreuegesetz soll öffentliche Auftraggeber binden

Bundeskabinett

Das Bundeskabinett hat am 12. Dezember 2001 den Gesetzentwurf zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmer beschlossen. Im Baubereich komme es durch den massiven Einsatz von Niedriglohnkräften zu starken Wettbewerbsverzerrungen, so dass Arbeitsplätze, insbesondere in tarifgebundenen mittelständischen Unternehmen, in hohem Maße gefährdet werden. Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sei angesichts der bevorstehenden Liberalisierung auf europäischer Ebene eine ähnliche Entwicklung zu befürchten. Auch hier droht ein rigoroser Preiswettbewerb die Qualität der Verkehrsdienst-leistungen und die Sicherheit der Arbeitsplätze zu gefährden.

"Stern": Skandal weitet sich aus

Verstrahlte Bundeswehrsoldaten

Der Skandal um die Verstrahlung von Soldaten an Radargeräten in den 50er bis 80er Jahren weitet sich aus. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, haben bisher schon 2 269 ehemalige oder aktive Soldaten einen Antrag auf Anerkennung von Radarschäden gestellt. Darunter sind auch 844 frühere Angehörige der Nationalen Volksarmee der DDR, die von der Bundesrepublik aufgrund des Einigungsvertrages eine Entschädigung verlangen. 406 Betroffene sind bereits gestorben, meist an Leukämie, Lymphtumoren und Hodenkrebs. In mindestens sechs Fällen besteht der Verdacht, dass Missbildungen bei Kindern durch genetische Schädigungen von Radarsoldaten hervorgerufen worden sind.

Verteidiger von Ex-FlowTex-Boss verlangt mildere Strafe

Wirtschaftsskandal

Im Prozess um den FlowTex-Betrugsskandal hat die Verteidigung des Hauptangeklagten Manfred Schmider eine deutlich mildere Strafe gefordert als von der Staatsanwaltschaft beantragt. Schmiders Rechtsanwalt Wolf Schiller sagte vor dem Mannheimer Landgericht, sein Mandant habe in seinem Geständnis Reue und Einsicht gezeigt.

Europaweite Protestwochen gehen in erste Runde

Studiengebühren

In vielen europäischen Uni-Städten sind in dieser Woche Studenten- und Schülerdemonstrationen geplant. Protestiert wird gegen Sparmaßnahmen, Privatisierung und Kommerzialisierung im Bildungsbereich. Die Uni Potsdam plant eine gemeinsame Abschlusskundgebung von Asta und Rektorat am Mittwochnachmittag. Die Initiative der europäischen Aktionswoche geht von Studenten der Universität Dortmund aus, die seit Juli an einer Plattform für linke NGO arbeiten.

Deutsche Truppen sollen schnell nach Afghanistan

Bundeswehr

Verteidigungsminister Rudolf Scharping setzt auf eine rasche Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan. Deutschland habe ein politisches Interesse daran, die Übergangsregierung in Kabul so schnell wie möglich zu unterstützen, so Scharping. Diese Unterstützung könne nicht davon abhängig gemacht werden, ob in anderen Teilen Afghanistans noch gegen den Terrorismus gekämpft werde.

Greenpeace setzt mehr Platz für Puten durch

Tierschutz

Greenpeace kann den ersten grossen Erfolg gegen Massentierhaltung nach über vier Monaten Kampagne verzeichnen. Deutschlands zweitgrösster Anbieter von Putenfleisch, die Firma Heidemark aus Garrel hat angekündigt, ab 2002 Puten aus deutlich besserer Haltung anzubieten. Heidemark reagiert damit auf eine Greenpeace-Forderung. Die Umweltorganisation fordert Handel und Nahrungsmittelhersteller auf, nur noch Puten anzubieten und zu verarbeiten, die unter diesen tierfreundlichen Bedingungen aufwachsen.

BUND begrüßt die Einstiegshöhe der LKW-Maut

Verkehr

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland zeigt sich mit der heute von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig angekündigten Höhe für die Lkw-Maut von durchschnittlich 29 Pfennig zufrieden. Allerdings dürfe die ökologische Lenkungswirkung der Maut jetzt nicht durch eine deutliche Entlastung des Speditionsgewerbes bei anderen Abgaben konterkariert werden. Mit der Lkw-Maut würden endlich die bisher von der Allgemeinheit getragenen Kosten für die Autobahnen dem Lkw angelastet. Damit würden faire Wettbewerbsbedingungen für den Schienengüterverkehr geschaffen, der seine Trassenkosten auch selbst zahlen muss. In Kombination mit einer Investitionsoffensive pro Schiene könne die LKW-Maut dazu beitragen, unnötige Transporte zu reduzieren und Güter auf die Schiene zu verlagern, so BUND Geschäftsführer Gerhard Timm.

In über 150 Ländern wird gefoltert

Amnesty international

In mehr als 150 Ländern werden immer noch Menschen von Vertretern des Staates gefoltert und misshandelt. Die Opfer seien zumeist Straftäter oder Straftatverdächtige, die Folterer meist Polizisten, teilte amnesty international zum Tag der Menschenrechte mit. Außerdem werde Folter nach wie vor als Mittel der Unterdrückung eingesetzt.

Weiter Ringen um Kraft-Wärme-Kopplung

Energie

Die Reform der Förderung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung lässt weiter auf sich warten. Der Bundestag werde in diesem Jahr nicht mehr über einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der als umweltschonend geltenden Stromproduktion entscheiden, so eine Sprecherin der Grünen. Damit werde die Regelung nicht wie geplant zum Januar 2002 sondern voraussichtlich erst im März in Kraft treten.

Umweltschützer kritisieren extreme Weihnachtsbeleuchtung

Abgasbelastung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert die immer extremere Weihnachtsbeleuchtung in Deutschland. Der Strom, der durch Lichterketten und Elektrokerzen zusätzlich verbraucht werde, entspreche sicher der Leistung eines Großkraftwerkes, sagte BUND-Sprecher Rüdiger.