BGH

Terroristenprozess findet in Frankfurt statt

Der Prozess gegen fünf in Frankfurt am Main festgenommene mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen wird wie geplant in der Mainmetropole stattfinden. Der Bundesgerichtshof wies einen Antrag von Richtern und Staatsanwälten am Frankfurter Landgericht zurück, den Prozess aus Sicherheitsgründen zu verlegen. Diese befürchten, dass der in der Innenstadt gelegene Justiz-Komplex gegen einen Anschlag von Komplizen der Angeklagten nicht ausreichend geschützt werden kann. Als Alternative galt der Hochsicherheitstrakt in Stuttgart-Stammheim.

Verfassung

Schwulenverband erwartet Karlsruher "Ja" zur Homo-Ehe

Die so genannte Homo-Ehe wird nach Überzeugung des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) auch vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Vorstandsmitglied Axel Blumenthal rechne mit einem positiven Verlauf der Hauptverhandlung in der nächsten Woche. Der Verband geht davon aus, dass ein endgültiges Urteil spätestens im Juni verkündet wird.

Verfassungsschutz

Drastischer Anstieg rechtsextremistischer Homepages

Rechtsextremisten nutzen nach Informationen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zur Verbreitung ihrer Propaganda immer häufiger das Internet. Die Zahl der Internet-Seiten deutscher Rechtsextremisten sei auf über 1300 gestiegen, sagte Landesinnenminister Fritz Behrens. Dies seien gut 500 mehr als im Vorjahr. Gegenüber 1999 habe sich das Angebot sogar vervierfacht. Der drastische Anstieg sei Besorgnis erregend und zeige die wachsende Bedeutung, die das Internet zur Vernetzung und Mobilisierung rechtsextremer Gruppen besitze, unterstrich Behrens.

Attac

Globalisierungskritiker "Attac" verlegen Zentrale nach Frankfurt

Die globalisierungskritische Organisation "Attac" zieht mit ihrer Zentrale im Oktober vom niedersächsischen Verden nach Frankfurt am Main. Attac-Sprecher Felix Kolb sagte, Frankfurt fungiere "ein Stück weit als Globalisierungszentrale". Die Entscheidung habe daher auch symbolischen Charakter.

Kirchenverbände

Verheerende Situation in Ramallah

Kirchenvertreter aus Israel und Palästina klagen über Gewalt gegen Zivilisten beim Vorgehen der israelischen. George Kopti, Priester der Anglikanischen Gemeinde in Ramallah berichtete, dass viele Menschen in Ramallah kein Wasser und keine Elektrizität mehr hätten. Generell gelte eine Ausgangssperre für alle Menschen. Deswegen könne das staatliche Krankenhaus die Toten nicht beerdigen. Er selbst sei zu einer Beerdigung gerufen worden, hätte aber sein Haus nicht verlassen dürfen.

Studie

Rückgang der Wälder dramatischer als angenommen

In den kommenden zehn bis 20 Jahren werden rund 40 Prozent aller bisher intakten Waldregionen verschwunden sein. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Global Forest Watch hervor. Der Report der auf neuen Karten, die Chile, Venezuela, Indonesien, Russland, Zentralafrika und Nordamerika abdecken, basiert, sieht die Zukunft der Wälder wesentlich düsterer als bisher angenommen wurde. Hauptursachen für die Waldrodung sind Bergbau, Holzgewinnung und Straßenbau.

Verkehr

Schiffsverkehr trägt zur Luftverschmutzung bei

Schiffe und Boote könnten einer Studie der University of Delaware zufolge die Luft ebenso verschmutzen wie Autos und Lastwägen. Untersuchungen zufolge produzieren Schiffe in Gewässern des Nordwest-Pazifiks doppelt soviel Stickoxide wie bisher geschätzt wurde. Die Menge entspricht rund 25 Prozent der im Bundesstaat Washington durch den Verkehr produzierten Emissionen, berichtet das Fachmagazin Nature in der aktuellen Online-Ausgabe.

NABU

Neues Bundesnaturschutzgesetz beendet Ära der Verantwortungslosigkeit

Der Naturschutzbund NABU hat das morgen in Kraft tretende neue Bundesnaturschutzgesetz als Meilenstein für den Naturschutz in Deutschland bezeichnet. Die in den letzten Jahrzehnten beständig gewachsenen Roten Listen der vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten seien Ergebnis einer verantwortungslosen Politik gewesen, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Jetzt gebe es die Chance für eine Trendwende.. Dabei komme sowohl der neuen, verbraucherfreundlichen Agrarpolitik als auch einer naturverträglichen Landwirtschaft eine entscheidende Rolle zu, so Flasbarth.

Kriegsdienst

Schröder und Scharping wollen an Wehrpflicht festhalten

Bundeskanzler Gerhard Schröder hält an der Wehrpflicht fest. Dies habe der Kanzler mehrfach deutlich gemacht, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye zur Forderung von SPD-Landespolitikern nach Abschaffung der Wehrpflicht. Heye fügte hinzu, in dieser Frage gebe es eine Identität zwischen dem Bundeskanzler und Verteidigungsminister Rudolf Scharping.

Gewerkschaft

IG-Metall-Vize Peters kündigt bundesweite Warnstreiks an

Mit der ersten bundesweiten Warnstreikwelle der diesjährigen Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist in der kommenden Woche zu rechnen. Aus der Tarifrunde der Verhandler werde jetzt eine Tarifbewegung der Mitglieder, sagte der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters vor Demonstranten aus Hessen und Rheinland-Pfalz. Wenn die Argumente am Verhandlungstisch nicht ausreichten, würden sie aus den Betrieben und vor die Werktore getragen. Warnstreiks und Arbeitskampf seien die letzten Mittel der Arbeitnehmer, um sich zu wehren. Die Gewerkschaft drohe nicht mit Streiks. Die Arbeitnehmer seien von Einkommensverlust und Entlassung bedroht.

Neun von zehn Fischen wieder tot ins Meer

EU-Fischereiflotten zerstören Fisch-Bestände vor Westafrika

EU-Fischereiflotten, die vor der Küste des westafrikanischen Staates Senegal fischen, werfen bis zu 90 Prozent des Fanges wieder ins Meer, weil die gefangenen Tiere zu klein sind. Nach Angaben des Television Trust for the Environment (TVE) verkommen die Gewässer vor Senegal zu einer Abfallhalde für tote Fische. Für die lokale Bevölkerung bedeute dies eine wirtschaftliche Katastrophe. Der EU-Generaldirektor für Fischereiwesen Steffan Smidt weist die Anschuldigungen zurück. Belastend ist aber eine Filmdokumentation, die das Gegenteil zeigt.

Neue Verhandlungen über Rettungs-Kredite für Kirch

OSZE-Medienbeauftragter warnt vor Berlusconi und Murdoch

Die Gläubigerbanken der hoch verschuldeten KirchGruppe haben ihre vor den Osterfeiertagen unterbrochenen Gespräche über eine Lösung zur Rettung des Medienkonzerns wieder aufgenommen. Unterdessen mehren sich kritische Stimmen zu einem möglichen Einstieg der Medienkonzerne von Rupert Murdoch und des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Der Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Freimut Duve, warnte im Rundfunksender Radio Eins vor den negativen Folgen für die deutsche Medienlandschaft. "Beide Konzerne tendieren dazu, Journalismus-Killer zu sein", sagte Duve.

"Union täuscht Wähler"

CDU soll Anti-Ausländer-Wahlkampf stoppen

Nach Verbänden warnen auch Grüne und FDP die Union, den Zuwanderungsstreit in den Wahlkampf zu tragen. Die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) kritisierte am Dienstag, CDU und CSU kalkulierten aus Wahlkampfgründen mit Ressentiments in der Bevölkerung. Grünen-Innenexperte Cem Özdemir sagte in Berlin, "Sachsen-Anhalt hat bei einem Ausländeranteil von unter zwei Prozent keine Ausländerprobleme". Zudem betonte Beck, gerade unionsregierte Länder würden den Arbeitskräftemangel erkennen und die Anwerbung ausländischer Kräfte fordern. Die Union täusche ihre Wähler.

Vermutlich Rechtsextreme

Weitere Schändungen jüdischer Einrichtungen

Die Kette von Schändungen jüdischer Friedhöfe und Denkmäler in Deutschland reißt nicht ab. Unbekannte Täter beschmierten den jüdischen Friedhof in Bochum. Wie ein Polizeisprecher am Dienstag weiter mitteilte, hatte eine Zeugin in der Nähe der Gräber eine Gruppe mutmaßlicher Skinheads beobachtet, die mit abgerissenen Ästen um sich warfen. Die Staatsschutzabteilung der Bochumer Polizei übernahm die Ermittlungen. In Berlin-Tiergarten schmierten in der Nacht zum Dienstag Unbekannte ein Hakenkreuz auf ein Mahnmal, das an die Deportation Berliner Juden in Vernichtungslager erinnert. Es ist in den vergangenen Jahren wiederholt besudelt worden.

Deutschland soll sich bei Konfliktlösung engagieren

Goethe-Instituts-Chef wirft Israel überzogene Aktionen gegen Zivilisten vor

Der Leiter des Goethe-Instituts in Ramallah, Manfred Wüst, wirft den Israelis völlig überzogene Militäraktionen gegen die palästinensische Bevölkerung vor. In Ramallah sei ein "riesiger Militärapparat" gegen eine "reine Zivilbevölkerung" in Gang gesetzt worden, sagte Wüst am Dienstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk in Ramallah. Er sei "fassungslos" über die Maßstäbe, die das israelische Militär anlege. Während der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, das Vorgehen des israelischen Militärs verteidigte, forderte Mustafa Shehadeh, Sprecher der Palästinensischen Generaldirektion in Deutschland, die Bundesregierung zu mehr Engagement bei der Lösung des Konfliktes auf.

Modellversuch

Patientenquittungen machen Arzt-Abrechnungen nachvollziehbar

Im rheinhessischen Wendelsheim ist die erste so genannte Patientenquittung ausgestellt worden. Das regionale Modellprojekt soll den Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung mehr Einblick in die vom Arzt erbrachten Leistungen geben. Das offenere Abrechnungsverfahren sorge für mehr Transparenz, sagte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer am Dienstag in Mainz. Zudem fördere die Information über ärztliche Leistungen das Kostenbewusstsein der Patienten.

Explodierte Feuerwerksfabrik

Milde Strafen für Enschede-Direktoren

Im Prozess um die vor knapp zwei Jahren explodierte Feuerwerksfabrik im niederländischen Enschede sind gegen die beiden angeklagten Direktoren milde Strafen verhängt worden. Das Gericht in Amelo verurteilte den 39-jährigen Ruud Bakker und den 50-jährigen Wim Pater am Dienstag zu jeweils sechs Monaten Haft. Drei Monate wurden zur Bewährung ausgesetzt. Weil beide Männer bereits drei Monate in Untersuchungshaft gesessen haben, gilt ihre Strafe als abgegolten.

Neues Tarifsystem geplant

IG Metall weitet Warnstreiks aus

In der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall am Dienstag ihre Warnstreiks wie angekündigt ausgeweitet. Die Aktionen der Gewerkschaft konzentrierten sich auf die Tarifbezirke Bayern und Niedersachsen und sollen in der kommenden Woche bundesweit noch verstärkt werden. Die Verhandlungen über die Tariferhöhung werden zusätzlich erschwert durch den von beiden Seiten gewollten Einstieg in den gemeinsamen Entgeltrahmenvertrag (ERA) für Arbeiter und Angestellte. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet am Ende einen Kompromiss mit einer Drei vor dem Komma.

CDU-Bankenaffäre

Aubis-Manager bleiben in Untersuchungshaft

Die Aubis-Manager Klaus-Hermann Wienhold und Christian Neuling sitzen wegen Betrugsverdachts weiter in Untersuchungshaft. Die beiden Schlüsselfiguren der Berliner Bankenaffäre konnten bis zum Dienstagnachmittag die auf jeweils 950 000 Euro festgesetzte Kaution für eine Haftentlassung nicht hinterlegen, sagte Justizsprecher Sascha Daue der Nachrichtenagentur ddp. Neulings Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner ging davon aus, dass sein Mandant die erforderliche Summe im Lauf des Tages nicht mehr aufbringen könne.

Von und nach La Hague

Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt neue Atommülltransporte

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter hat den Transport von zwölf Behältern mit Atommüll nach Gorleben genehmigt. Das Material aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague darf bis Ende des Jahres in das niedersächsische Zwischenlager transportiert werden, teilte das Bundesamt am Dienstag in Salzgitter mit.