Terre des hommes gestaltet Internetplattform gegen Kinderprostitution

Kinderschutz

Das Kinderhilfswerk Terre des hommes kämpft mit einer Internetplattform gegen Kinderprostitution. Unter www.child-hood.com sollen junge Menschen zum Handeln gegen Sextouristen in ihrem Umfeld ermutigt werden. Die Bundesregierung sagte ihre Unterstützung für das terre des hommes Projekt zu.

WWF Südafrika vergibt höchste Auszeichnung an deutsches Ministerium und KfW

Naturschutz

Der WWF Südafrika hat heute die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Goldmedaille 2001 für ihren herausragenden Beitrag zum Naturschutz ausgezeichnet. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) vor Ort stark beim Aufbau eines Wildlife Colleges engagiert, das Mitarbeiter von Naturschutzgebieten weiterbildet.

Genetische Ressourcen für alle bewahren

UN-Konferenz für biologische Vielfalt

Vom 22. bis 26. Oktober 2001 tagt in Bonn zum ersten Mal die Arbeitsgruppe "Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechter Vorteilsausgleich" des UN-Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (CBD - Convention on the Biological Diversity). Rund 300 Teilnehmer von 182 Regierungsorganisationen, Nicht-Regierungsorganisationen und Vertretern verschiedener Gruppen werden über Regeln für den Zugang zu genetischen Ressourcen durch den Menschen und die gerechte Verteilung der ökonomischen Vorteile, die sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergeben, diskutieren.

Wirtschaftsweise erhoffen Aufschwung im nächsten Jahr

Herbstgutachten

Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihr Herbstgutachten vorgelegt. Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute rechnen aufgrund der konjunkturellen Schwächephase für 2001 mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von real 0,7 % gegenüber dem Vorjahr. Die Abschwächung des Wachstums in Deutschland führen sie auf das negative weltwirtschaftliche Umfeld, den Ölpreisschock und die Folgewirkungen straffer Geldpolitik zurück. Die Auswirkungen der Terroranschläge würden das Wirtschaftsklima zusätzlich belasten. Dagegen hätten die Steuerreform der Bundesregierung sowie die maßvollen Lohnabschlüsse stabilisierend gewirkt.

Bundesregierung verabschiedet Telekommunikations-Überwachungsverordnung

Lauschangriff auf E-mail und Handy

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Telekommunikations-Überwachungsverordnung beschlossen. Sie regelt die technischen und organisatorischen Vorkehrungen, die die Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten treffen müssen, um die Überwachung der Telekommunikation zu ermöglichen. Das sind z. B. Telefon- und Mobiltelefongespräche, Faxe, E-mails und SMS.

Greenpeace gewinnt vor Gericht gegen Ölmulti

Internet-Streit

Der Oelkonzern TotalFinaElf ist mit seinem Versuch, Greenpeace eine Internet-Seite ueber Oelverschmutzung in Russland zu verbieten, vorerst gescheitert. Das Berliner Kammergericht entschied heute, dass Greenpeace ab sofort wieder die Internet-Domain www.oil-of.elf.de nutzen darf. Unter dieser Adresse hatte die Umweltorganisation Informationen ueber die katastrophalen Umweltverhaeltnisse in sibirischen Oelfoerdergebieten verbreitet und die Mitverantwortung von TotalFinaElf aufgezeigt. Das Gericht hob damit eine anderslautende Entscheidung des Berliner Landgerichtes vom Maerz diesen Jahres auf. Greenpeace wird nun baldmoeglichst mit der Seite "oil-of-elf.de" wieder im Internet vertreten sein.

Streit um Hermesbürgschaft für indischen Staudamm

Tehri-Staudamm

Am 29. Oktober reist der deutsche Bundeskanzler in Begleitung einer grossen Wirtschaftsdelegation nach Indien. Mit dabei ist der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, die vor einigen Monaten eine Hermesbuergschaft fuer Indiens umstrittensten Grossstaudamm, das Tehri-Projekt im indischen Himalaya beantragt hat. Es gibt Anzeichen, dass das Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit dieser Reise nun auf eine Genehmigung des Siemens-Antrages draengt.

Koalitionsfrage in Berlin weiter offen

Nach Landtagswahlen

Nach den ersten Sondierungsgesprächen der Berliner SPD mit den potenziellen Koalitionspartnern ist in der Hauptstadt die Machtfrage weiter ungeklärt. Nach wie vor sind eine Ampellösung mit FDP und Grünen sowie ein rot-rotes Bündnis mit der PDS möglich. Zunehmend im Gespräch ist aber auch eine Koalition von SPD, PDS und Grünen. Die Grünen sprachen sich am Dienstagabend auf einem Landesparteitag für die Fortsetzung der Sondierungsgespräche aus und legten dazu inhaltliche Eckpunkte fest. Anträge, sofort in die Opposition zu gehen, fanden keine Mehrheit.

"Trittbrettfahrer" zu acht Monaten Haft verurteilt

Terrorbekämpfung

Ein 46-jähriger so genannter Trittbrettfahrer ist am Mittwoch vom Amtsgericht Mönchengladbach zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Mann hatte in der vergangenen Woche mit einer Bombendrohung gegen das Nato-Hauptquartier in Mönchengladbach für Unruhe gesorgt. Der mehrmals vorbestrafte Familienvater habe durch seine Tat den öffentlichen Frieden durch Androhung einer Straftat gestört, urteilten die Richter. Zuvor hatte der Mann die Tat bereits gestanden.

Agrar-Allianz will Gelder in Europa neu verteilen

Landwirtschaft

Agrar- und Verbraucherschutzexperten fordern eine grundlegende Neuverteilung der Gelder in der europäischen Landwirtschaft. Ein Bündnis aus Umwelt-, Bauern- und Verbraucherschutzorganisationen stellte am Mittwoch in Berlin die "Plattform zur Agenda 2007 - auf dem Weg zu einer neuen Agrarpolitik in der Europäischen Union" vor. Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, betonte, Ziel der Vorschläge sei es, "mehr Natur und Umweltschutz mit weniger Agrarsubventionen" zu erreichen.

Richter und Anwälte gegen mehr Rechte fürs BKA

Terrorbekämpfung

Vertreter der deutschen Justiz warnen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eindringlich vor einer Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Wer wie Schily im zweiten Sicherheitspaket dem BKA Ermittlungskompetenzen ohne Anfangsverdacht geben wolle, der mache aus dem Bundeskriminalamt einen Geheimdienst, heißt es einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung von Anwalts- und Richterverbänden. Damit würde die vom Grundgesetz gezogene Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten eingerissen.

Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger fordern Ende der Bombardierung

Afghanistan

Der ehemalige afghanische Präsident und Führer der Afghanischen Nationalen Befreiungsfront, Sibghatullah Al-Mojaddedi, fordert ein Ende der Bombardierung seines Landes. Wegen der großen Verluste unter der Zivilbevölkerung sei eine weitere Bombardierung ein Hindernis bei einer späteren Friedenssicherung, sagte Al-Mojaddedi am Mittwoch in Hamburg. Die Stimmung im Land kippe langsam um, und die Akzeptanz der Amerikaner sinke.

Konferenz fordert Europäisches Netzwerk gegen Rassismus

Fremdenfeindlichkeit

Mit der Forderung nach einem Europäischen Netzwerk gegen Fremdenfeindlichkeit ist eine dreitägige Anti-Rassismus-Konferenz in Berlin zu Ende gegangen. Die jugendlichen Teilnehmer aus 31 Ländern appellierten an die Europäische Kommission, lokale Initiativen und Projekte stärker zu unterstützen und zu vernetzen. Aus Furcht vor einer steigenden Intoleranz gegenüber dem Islam sprachen sich die Jugendlichen außerdem für einen verstärkten Dialog zwischen den Religionen aus. Die Konferenz fand auf Einladung des Bundesfamilienministeriums und der Europäischen Kommission statt.

Weitere Panne in AKW Philippsburg

Atomkraft

Im Atomkraftwerk Philippsburg hat es im August neben der bekannt gewordenen Panne noch einen weiteren offenbar schwerwiegenden Zwischenfall gegeben. Wie der baden-württembergische Umweltminister Ulrich Müller mitteilte, wiesen die Flutbehälterpaare des Notkühlsystems in Block 2 neben einer zu geringen Konzentration an Borsäure auch zu geringe Füllstände auf. Bei einem Notfall wäre das System damit nur eingeschränkt funktioniert gewesen. Das Landesumweltministerium habe am Montagabend davon erfahren und die Informationen sogleich an Bundesumweltminister Jürgen Trittin weitergeleitet. Müller zufolge hatte die Betreiberfirma Energie Baden-Württemberg AG den Vorfall nicht gemeldet, obwohl eine "Sofortmeldung" erforderlich gewesen wäre.

DRK versorgt afghanische Flüchtlinge mit 9.500 Tonnen Lebensmitteln

Flüchtlingshilfe

Das Deutsche Rote Kreuz wird afghanische Flüchtlinge in den nächsten Wochen mit 9.500 Tonnen Lebensmitteln versorgen. Die Verpflegung werde entlang der Versorgungsstraßen durch Pakistan, Tadschikistan, den Iran und Turkmenistan bereitgestellt, teilte das DRK mit.

Regelmäßige Verstöße gegen Vorschriften im Atommeiler Philippsburg

Atomkraft

Im Atomkraftwerk Philippsburg haben Mitarbeiter über viele Jahre hinweg gegen Sicherheitsauflagen verstoßen. Dies räumte der Vorstandsvorsitzende der Betreibergesellschaft Energie Baden-Württemberg AG, Gerhard Goll, ein. Goll zufolge wurden im Block 2 beim Wiederhochfahren der Anlage nach einer Revision regelmäßig die vorgeschriebenen Füllstände von Flutbehältern nicht eingehalten. Es habe sich in diesem Bereich über Jahre hinweg eine Übung eingeschlichen, die nicht den Vorschriften entsprochen habe.

Verfassungswidrige "Geheim-Diplomatie" zwischen Bund und Atomindustrie?

Atomenergie

In dem am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten Streit zwischen Hessen und dem Bund geht es nicht nur um jeweilige Kompetenzen bei der Nachrüstung des Atomkraftwerks Biblis A. Der Kern der Auseinandersetzung reicht tiefer: Inwieweit darf die Bundesregierung überhaupt informelle Verwaltungsabsprachen direkt mit der Atomindustrie - und der Industrie generell - ohne Beteiligung des betroffenen Bundeslandes treffen?

Rau eröffnet Büro für deutsch-israelischen Jugendaustausch

Austausch

Bundespräsident Johannes Rau hat das Koordinierungsbüro für den deutsch-israelischen Jugendaustausch in Wittenberg eröffnet. Er verwies darauf, dass in Israel die Zahl derjenigen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen seien, immer kleiner werde.

Landauer Plutonium-Wohnung wird aufgeräumt

Atommüll

In der Landauer Plutonium-Wohnung hat die Entsorgung des verseuchten Inventars begonnen. Wie ein Behördensprecher auf mitteilte, begann die Dekontaminationsfirma mit dem Ausräumen der Kellerräume. Im Laufe der nächsten zwei Wochen würden auch alle Möbel aus der Wohnung geräumt. Sogar Tapeten und nicht fugenfrei verlegte Fußbodenbeläge müssten entsorgt werden.

Ökosteuer wird planmäßig angehoben

Finanzhaushalt

Die Ökosteuer wird trotz der konjunkturellen Flaute Anfang nächsten Jahres angehoben. Das bekräftigte das Finanzministerium und wies anderslautende Berichte zurück. Die Steueranhebung diene einer langfristigen Sicherung des Rentenversicherungsbeitrages, sagte eine Ministeriumssprecherin. Daher wäre ein Verzicht auf diese lange geplante Erhöhung um sechs Pfennig pro Liter Benzin "konjunkturpolitisch kontraproduktiv".