Was es regelt

Das Kyoto-Protokoll zum Schutz des Weltklimas

Mit der endgültigen Annahme des Kyoto-Protokolls im November 2001 in Marrakesch verpflichteten sich 170 Staaten, die sechs wichtigsten Treibhausgase zu reduzieren. Damit wollen sie der steigenden Erderwärmung und einer drohenden Klimakatastrophe begegnen. Bei der Minderung von Kohlendioxid sieht das Protokoll pro Land Zielmarken vor. Bei Nichterreichung drohen Strafen. Deutschland erklärte sich bereit, seine CO2-Emission bis 2010 um 21 Prozent zu reduzieren.

98 Tonnen Schuhcreme in Lagern

Rechnungshof-Rüge für Bundeswehr

Der Bundesrechnungshof rüffelt die Bundeswehr wegen übertriebener Schuhpflege. Die Behörde forderte das Verteidigungsministerium am Freitag auf, "grundsätzlich" die Vorratshaltung an handelsüblichen Ausrüstungsartikeln zu überprüfen. Auslöser war nach Angaben der Bundestagstagspressestelle ein Lagerbestand von 98 Tonnen schwarzer Schuhcreme beim Wehrbereichsbekleidungsamt III.

Nach Kohl-Urteil

Auch Ost-SPD-Abgeordnete fordern Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes

Die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten setzen sich für eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes ein. Die gerichtlichen Einschränkungen bei der Herausgabe von Akten sollten wieder rückgängig gemacht werden, sagte der Leipziger Abgeordnete Gunter Weißgerber in der Freitagausgabe der "Leipziger Volkszeitung" nach einem Treffen mit seinen ostdeutschen Fraktionskollegen.

Zustimmung und vorsichtige Kritik von Umweltverbänden

Bundestag stimmt Kompromissvorschlag zu Lkw-Maut zu

Ab 2003 gilt auf deutschen Autobahnen eine Lkw-Maut. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag in Berlin eine Kompromissempfehlung des Vermittlungsausschusses. Der geplanten Neuregelung zufolge soll für Lkw über zwölf Tonnen eine Maut von durchschnittlich 15 Cent pro gefahrenem Kilometer entrichtet werden. Die genaue Gebühr soll sich nach Achslast und Schadstoffausstoß des Lastwagens richten. Umwelt- und Verkehrsverbände, Gewerkschaften sowie die Grünen begrüßten die Entscheidung. BUND und VCD lehnten aber die geplante Entlastung der Spediteure über Rückerstattungen bei der Mineralölsteuer als "Anheizen des Subventionswettlaufs" ab.

Friedensbewegung

Ostermärsche als Warmlaufen für den Bush-Besuch

"Die Friedensbewegung steht vor einer der größten Herausforderungen der letzten zwanzig Jahre", stellt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Stellungnahme zu den bevorstehenden Ostermärschen fest. Die Ankündigung des US-Präsidenten, den "Krieg gegen den Terror" über Afghanistan hinaus auszuweiten und insbesondere auch den Irak ins Visier zu nehmen, stelle eine ernsthafte Bedrohung der ohnehin äußerst zerbrechlichen Situation im Nahen Osten und des Friedens in der Welt dar. Der Truppenaufmarsch rund um die Golfstaaten habe Dimensionen angenommen, die bereits über die Kriegsvorbereitungen vor dem Golfkrieg 1991 hinausgingen. Auch internationale Hilfsorganisationen bereiteten sich auf einen Angriff der USA vor. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) habe in den letzten Tagen damit begonnen, Hilfsgüter ins iranische Grenzgebiet zu Irak zu verlegen. Dabei sollten Zelte, Decken und Küchengeräte für bis zu 150 000 Flüchtlinge bereitgestellt werden.

Bundestag verlängert Mandat

Bundeswehr bleibt weitere drei Monate in Mazedonien

Die Bundeswehr wird die NATO-Mission in Mazedonien auch weiterhin anführen. Der Bundestag votierte am Freitag mit den Stimmen von SPD, Grünen, Union und FDP für eine Verlängerung des Mandats um drei Monate. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) stellte zugleich klar, dass der Einsatz begrenzt bleiben müsse. Die Soldaten könnten und sollten nicht zivile Aufgaben übernehmen. Die PDS blieb bei ihrer Kritik an der deutschen Militärpolitik.

Lohn für Balkan-Einsatz

"Schüler Helfen Leben" erhält Friedenspreis

Die Organisation "Schüler Helfen Leben" bekommt in diesem Jahr den Jugendpreis des Westfälischen Friedenspreises. Damit solle die Versöhnungsarbeit der Schüler auf dem Balkan gewürdigt werden, teilte die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) als Preisstifterin am Freitag in Münster mit. Am 8. Juni wird "Schüler Helfen leben" gemeinsam mit der zweiten Trägerin des Friedenspreises 2002, der UN-Chefanklägerin Carla del Ponte, ausgezeichnet. Das Preisgeld von 50 000 Euro wird je zur Hälfte geteilt.

Bundesrat

Reform der Bundesanstalt für Arbeit tritt zum 1. April in Kraft

Die Neuordnung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) tritt wie von der Bundesregierung geplant zum 1. April in Kraft. Der Bundesrat ließ das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz am Freitag passieren. Damit kann auch der designierte BA-Chef Florian Gerster wie vorgesehen sein Amt nach Ostern antreten. Mit dem Gesetz soll die Nürnberger Behörde in ein Dienstleistungsunternehmen mit privatwirtschaftlicher Führungsstruktur umgewandelt werden.

Bundesanstalt für Arbeit

Kernpunkte der Reform

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird zu einem Dienstleister mit privatwirtschaftlichen Strukturen umgebaut. Bis September soll eine Expertenkommission Konzepte erarbeiten. Bereits zum 1. April werden umfassende Sofortmaßnahmen wirksam. Ein entsprechendes Gesetz passierte am Freitag den Bundesrat. Die Kernpunkte im Einzelnen:

Bund soll helfen

Ostdeutschen Städten droht der Finanz-Kollaps

Ostdeutsche Bürgermeister fordern eine rasche und grundlegende Reform der Gemeindefinanzen. Andernfalls drohe vielen Städten in den neuen Bundesländern der finanzielle Kollaps, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Freitag bei einer Konferenz ostdeutscher Oberbürgermeister in Schwerin. Finanzhilfen des Bundes seien dringend erforderlich, um die Investitionskraft der ostdeutschen Städte zu stärken.

Korruption

Deutschlands Ruf wird schlechter

Durch den SPD-Spendenskandal in Nordrhein-Westfalen könnte Deutschland nach Einschätzung von Experten weltweit als korrupter wahrgenommen werden als bisher. Die Korruption in der Bundesrepublik sei zwar nicht staatsgefährdend, aber doch wesentlich verbreiteter als etwa in den nordischen Ländern, sagte der Vorsitzende von Transparency International (TI), Dieter Biallas, am Freitag in Berlin. Im Index der internationalen Gesellschaft für Korruptionsbekämpfung war Deutschland im vergangenen Jahr vom 16. Platz im Jahr 2000 auf den 20. Rang zurückgefallen.

Ab Mai in Kraft

Bundesrat billigt Behinderten-Gleichstellungsgesetz

Die 6,6 Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland sollen künftig ein weitgehend barrierefreies Leben führen können. Der Bundesrat in Berlin billigte am Freitag mit großer Mehrheit das Behinderten-Gleichstellungsgesetz der Bundesregierung. Es kann nun wie geplant zum 1. Mai in Kraft treten. Das Gesetz soll den Betroffenen das Leben im Alltag erleichtern. Kernpunkt ist eine umfassende "Barrierefreiheit", womit die uneingeschränkte Nutzung von Gebäuden, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen und Kommunikationseinrichtungen gemeint ist. Der Bundestag hatte dem Gesetz mit großer Mehrheit Ende Februar zugestimmt.

"Index on Censorship"

Berlusconi setzt schlimmste Zensur in Praxis um

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat nach Ansicht der Jury der "Freedom of Expression Awards" eine "noch nie da gewesene Macht der Zensur in die Praxis umsgesetzt". Bei der von "Index on Censorship" in London veranstalteten Preisverleihung drückte die Jury ihre Besorgnis darüber aus, dass in der Person von Italiens Staatschef Medien und Regierung vereint sind. Die "Freedom of Expression Awards" wurden in diesem Jahr zum zweiten Mal vergeben, die Zeitschrift "Index on Censorship" macht sich seit 30 Jahren um das Aufzeigen von Zensurmaßnahmen verdient.

Freiwilligendienste gefragt

Künftig Soziales oder Ökologisches Jahr statt Zivildienst möglich

Kriegsdienstverweigerer sollen künftig ihren Zivildienst auch im Rahmen des Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahres absolvieren können. Der Bundestag gab am Freitag grünes Licht für ein Gesetz, mit dem das freiwillige Engagement junger Menschen im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich aufgewertet werden soll. Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) sagte, die Gesellschaft lebe vom freiwilligen Engagement der Bürger. "Allen Unkenrufen zum Trotz sind junge Menschen in hohem Maße bereit, sich freiwillig zu betätigen. Dieses Engagement wollen wir künftig durch verbesserte Rahmenbedingungen fördern."

Von der theoretischen Frage zum Gerichtsfall

Bewertung des Brandenburger Abstimmungsverhaltens umstritten

Brandenburgs gesplittetes Votum im Bundesrat dürfte jetzt die Verfassungsexperten beschäftigen. Aber auch Rechtsprofessoren sind uneins, wie ein solcher Fall zu bewerten ist. Das Grundgesetz wollte mit Artikel 51, Absatz 3, Satz 2 den Fall eindeutig regeln. Dort heißt es: "Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden." Offen ist aber, ob der amtierende Bundesratspräsident, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), das Land zu einer definitiven Abstimmung habe auffordern dürfen. Umstritten ist auch, ob Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) in der Länderkammer überhaupt seine Richtlinienkompetenz anwenden darf.

Pro Asyl zum Zuwanderungsgesetz

"Viel Schatten - wenig Licht"

"Viel Schatten - wenig Licht" so kann das Zuwanderungsgesetz nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl insgesamt bewertet werden.

Eklat im Bundesrat

Über das Zuwanderungsgesetz entscheidet das Bundesverfassungsgericht

Über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz könnte letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Bei der entscheidenden Abstimmung der Länderkammer über das Gesetz hatte Brandenburgs Arbeitsminister Alwin Ziel (SPD) mit Ja votiert, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dagegen mit Nein. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) wertete nach Nachfrage bei Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) das Votum Brandenburgs als Zustimmung und stellte fest, dass das Gesetz damit die erforderliche Mehrheit gefunden habe. Nach Auffassung der Union sind die Stimmen Brandenburgs jedoch ungültig, da laut Grundgesetz jedes Bundesland seine Stimmen einheitlich abgeben muss. Pro Asyl warnte, die Bundesratsentscheidung dürfe nicht der Startschuss für einen fremdenfeindlichen Wahlkampf sein.

Atomkraft

Atomtransport aus Krümmel aufgehalten

Aktivisten der Umweltorganisation ROBIN WOOD ist es gelungen, im Hamburger Stadtteil Bergedorf den Zug mit Atommüll aus dem AKW Krümmel auf seinem Weg in die britische Plutoniumfabrik Sellafield zu blockieren. Mit ihrer Aktion wollten die Umweltschützer auf die Gefahren des Transports aufmerksam machen und demonstrierten für die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke. Der Zug mit den drei Risikobehältern des Typs NTL 11 aus Krümmel soll mit weiteren Behältern aus den Atomkraftwerken Brokdorf, Grohnde und Neckarwestheim zusammen gekoppelt werden, bevor er die französische Grenze passieren wird.

Kosovo

Ehemalige Kriegsgegner gründen Hilfsgemeinschaft

Wenige Tage vor dem Abschluss des UN-Programmes zur Ernährungshilfe im Kosovo am 31. März haben sich sechs einheimische Hilfsorganisationen in einem "Konsortium für inter-ethnische Entwicklung" zusammengeschlossen. Das aus drei serbischen und drei albanischen Organisationen bestehende Konsortium geht auf eine Gemeinschaftsinitiative von CARE International und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zurück.

Urwälder

Polizei räumt Greenpeace-Aktivisten nach neun Tagen Demo

Neun Tage nach Beginn des Protestes auf dem Gelände der Holzhandelsfirma "Fritz Offermann" in Preussisch- Oldendorf hat die Polizei die verbliebenen 15 Greenpeace-Aktivisten geräumt. Insgesamt 30 Umweltschützer hatten ihren Protest auf dem Gelände und dem Ladekran des Unternehmens durchgehalten. Zuvor hatten sie Hunderte von Stämmen aus afrikanischem Urwaldholz mit "Stoppt Urwaldzerstörung" markiert. Trotz mehrtägiger Verhandlungen mit Greenpeace will die Firma Offermann in ihrem Sägewerk weiterhin Holz aus Urwaldzerstörung verarbeiten. Die Firmenleitung erklärte sich nicht bereit, den Betrieb schrittweise auf Holz aus ökologischer Waldnutzung umzustellen.