Eine Welt

Kampagne zur Außenwirtschaftsförderung gestartet

Parallel zur UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die zur Zeit im mexikanischen Monterrey stattfindet, starten Nichtregierungsorganisationen eine neue Kampagne zur Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung. Als Auftakt wurde die neue Webseite www.hermes-beweg-dich.de ins Netz gestellt. Sie informiert über die Folgen der Außenwirtschaftsförderung in Entwicklungsländern und ruft zu Aktivitäten im Wahlkampf auf.

Gesundheit

WHO veröffentlicht Liste mit HIV/Aids-Medikamenten

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine Liste von HIV-wirksamen Medikamenten veröffentlicht, die den WHO-Empfehlungsstandards entsprechen. Derzeit sind 40 Medikamente von acht Produzenten unter http://www.who.int/medicines gelistet. Die Qualitätserhebung der Medikamente soll die Behandlung in Entwicklungsländern verbessern. Unterstützt wird die Initiative von der UNICEF, UNAIDS, vom UN-Population Fund (UNFPA) und der Weltbank. Weitere 13 Hersteller und 100 Produkte werden derzeit noch einer Untersuchung unterzogen.

Verbraucherschutz

Naturschützer und Verbraucherzentralen warnen vor Antibiotikum im Obstbau

Angesichts der aktuellen Debatte um eine Wiederzulassung des Antibiotikums Plantomycin gegen Feuerbrand im Obstbau haben der Naturschutzbund NABU, der Berufsimkerbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband davor gewarnt, dem Druck der Lobby der Obsterzeuger nachzugeben. Die Wiederzulassung von Plantomycin wäre ein völlig falsches Signal und würde massiv gegen das Prinzip des vorsorgenden Verbraucherschutzes verstoßen, so NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Ziel der Regierungsfraktionen sollte sein, sich konsequent gegen die illegale Anwendung des Mittels einzusetzen, statt die vorliegende Entscheidung in Frage zu stellen.

Fremdenhass

Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Bayern gestiegen

Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist im vergangenen Jahr in Bayern von 60 auf 72 gestiegen. Wie Innenminister Günther Beckstein bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2001 weiter sagte, erhöhte sich auch die Anzahl der registrierten rechtsextremistischen Skinheads von 780 auf 900. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten nahm von 1574 auf 1768 zu.

Atomkraft

Neue Pannen im AKW Biblis

Die Pannenserie im südhessischen Atomkraftwerk Biblis reißt nicht ab. Nach Angaben des Landesumweltministeriums wurden von der Betreiberfirma RWE drei neue technische Störungen gemeldet.

Bauwirtschaft

Baukonzern Philipp Holzmann beantragt Insolvenz

Nach tagelangen ergebnislosen Verhandlungen mit den Gläubigerbanken hat der Baukonzern Philipp Holzmann Insolvenz beantragt. Das teilte das Unternehmen in Neu-Isenburg mit. Die beteiligten Kreditinstitute hatten sich zuvor nicht auf das von Holzmann-Großaktionär- und -gläubiger Deutsche Bank ausgearbeitete Sanierungskonzept einigen können. Über das Schicksal der rund 25 000 Holzmann-Beschäftigten, davon mehr als 11 000 in Deutschland, herrscht noch Unklarheit.

Afghanistan

Deutschland führt Multinationale Brigade in Kabul

Das deutsche Einsatzkontingent der ISAF (International Security Assistance Force) hat am 19. März 2002 die taktische Führung der Multinationalen Brigade Kabul übernommen. Mit dem Kommandowechsel stehen circa 4.700 Soldaten aus 18 Nationen unter dem Kommando des deutschen Brigadegenerals. Die Übernahme der Führungsverantwortung durch das deutsche Einsatzkontingent bezieht sich ausschließlich auf die taktische Ebene im Einsatzraum Kabul. Die durch den Deutschen Bundestag beschlossene Obergrenze des deutschen Kontingents von 1.200 Soldaten bleibt unverändert. Die Ausübung dieser Führungsrolle ist bis zum 20. Juni 2002 befristet.

Artenschutz

NABU präsentiert Übersicht der europäischen Tagfalter

Als Ergebnis des internationalen Projektes "Mapping European Butterflies (MEB)" hat der Naturschutzbund NABU heute den ersten und bisher einzigen Verbreitungsatlas für europäische Tagfalter veröffentlicht. An dem gemeinsam mit der Gesellschaft für Schmetterlingsschutz e.V. in den vergangenen sechs Jahren durchgeführten Arbeiten beteiligten sich mehr als 250 Personen, die Verbreitungsgebiete erfasst, bestehende Datenbanken bearbeitet und schließlich alle Daten zusammengefasst haben. "Der Atlas dokumentiert anhand der Tagfalterfauna die natürliche Vielfalt unseres Kontinents und gleichzeitig, wie wichtig es ist, über umfassende und aktuelle Daten zu verfügen", sagt NABU-Vizepräsident Helmut Opitz.

Welttag des Wassers

Privatisierung der Wasserversorgung verhindern

Zum internationalen Tag des Wassers am 22. März betont der Verband kommunaler Unternehmen e.V. die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Deutschland und den hohen Qualitätsstandard unseres Trinkwassers. Wasser sei kein beliebiges Handels- und Wirtschaftsgut, so VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich im Interview mit der Zeitschrift "Verbraucher konkret". "Die Wasserversorgung ist nicht vergleichbar mit anderen Dienstleistungen wie Strom- und Gasversorgung oder auch Telekommunikation. Gesundheitsvorsorge, Hygiene und Verbraucherbedürfnisse müssen beim Wasser im Vordergrund stehen, nicht etwa wirtschaftliche Einzelinteressen. Forderungen nach einer Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung lehnen wir deshalb ab."

Hilfe für das Tote Meer

Global Nature Fund warnt vor Austrocknung

Die Umweltstiftung Global Nature Fund (GNF) fordert zum Weltwassertag verstärkte Anstrengungen zum Schutz des Toten Meeres, das an Israel, Jordanien und Palästina angrenzt. Das Tote Meer ist Mitglied im internationalen Seenetzwerk Living Lakes, das vom GNF koordiniert wird. Der Wasserpegel des tiefstgelegenen Binnensees der Welt ist in den letzten 30 Jahren um 25 Meter gesunken.

"Berliner Urwaldtage"

Greenpeace spricht einzeln mit 150 Bundestagsabgeordneten

Greenpeace-Aktivisten startete die "Berliner Urwaldtage", an denen sie bis Freitag in einer einmaligen politischen Aktion Einzelgespräche mit Abgeordneten führen werden. Über 100 Umweltschützer werden Termine mit 150 Volksvertretern aller Parteien im Deutschen Bundestag wahrnehmen. Inhalt der Gespräche: Deutschland soll sich bei der UN-Konferenz zur Konvention über Biologische Vielfalt vom 7. bis 19. April in Den Haag für einen wirksamen weltweiten Urwaldschutz einsetzen. Der Gesprächs-Marathon begann beim Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Matthias Berninger, der für Forstwirtschaft zuständig ist.

Internationaler Tag des Waldes

WWF für Artenschutz in Indonesien, Robin Wood für Saami-Rechte

Zum Internationalen Tages des Waldes am 21.3. schickt ROBIN WOOD gemeinsam mit über dreißig weiteren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen einen Offenen Brief an den Schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson. Darin wird die Regierung aufgefordert, sich endlich aktiv für die Durchsetzung der traditionellen Rechte der schwedischen Saami einzusetzen. Schwedens saamische Urbevölkerung hat im vergangenen Monat einen jahrelangen Rechtsstreit um Rentier-Weiderechte verloren. Das Urteil untersagt ihnen, ihre Rentiere im Winterhalbjahr in den schützenden Wäldern weiden zu lassen. Zwar haben die Saami das vom schwedischen Staat grundsätzlich zugestandene Recht auf Winterweide in den Wäldern. Doch sobald ein Waldbesitzer dieses Recht im Einzelfall vor Gericht anzweifelt, müssen die Saami die kontinuierliche Nutzung dieses Waldgebietes über 90 Jahre lückenlos belegen. Dies ist aber meist unmöglich, weil schriftliche Dokumente fehlen.

Hintergrund

Die aktuellen Mehrwegquoten

Seit Jahren sinkt der Mehrweganteil bei den Getränkeverpackungen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, sieht die gültige Verpackungsverordnung die Einführung eines Pflichtpfands auf Einwegverpackungen vor, sollte die vorgeschriebene Quote von 72 Prozent mehrmals unterschritten werden. Basis für die einzelnen Getränkearten sind Vergleichswerte von 1991. Seit 1997 wurde die gesetzlich festgeschriebene Gesamtquote von 72 Prozent nicht mehr erreicht. 1997 lag sie bei 71,33 Prozent, 1998 bei 70,13 und in den folgenden beiden Jahren bei 68,68 und 65,46 Prozent. In der zuletzt veröffentlichten Nacherhebung von Mai 2000 bis April 2001 lag die Quote bei 63,81 Prozent.

Dosenpfand ab 2003 beschlossen

Gespaltene Reaktionen bei Handel und Umweltschützern

Die Entscheidung des Bundeskabinetts vom Mittwoch zur Einführung des Dosenpfandes wird von der Deutschen Umwelthilfe e. V., dem Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V., dem Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. und dem Verband des Deutschen Getränkeeinzelhandels e.V. ausdrücklich begrüßt. "Die Entscheidung des Bundeskabinetts ist das lang erwartete klare Signal der Bundesregierung für die Erhaltung des Mehrwegsystems in Deutschland.", so Günther Guder, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels.

Europarecht

Entwurf für neues Buchpreisbindungsgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 20. März 2002 den Entwurf eines Gesetzes zur Preisbindung bei Verlagserzeugnissen beschlossen. Der Gesetzentwurf soll die Preisbindung von Büchern europarechtlich absichern. Er sieht hierfür die Schaffung eines eigenen nationalen Preisbindungsgesetzes für Bücher vor. Die bisherige freiwillige Preisbindung für Bücher wird auf europäischer Ebene sehr kritisch betrachtet, da hierin einen Verstoß gegen EU-Kartellrecht gesehen wird.

Artenschutz

Bundesregierung stimmt Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen zu

Das Bundeskabinett hat am 20. März 2002 der Vorlage des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Zeichnung des "Internationalen Vertrages über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft" durch die Bundesrepublik Deutschland zugestimmt. Nach über siebenjährigen Verhandlungen war dieser Vertrag bei der 31. Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) am 3. November 2001 von den Mitgliedstaaten beschlossen worden. Er enthält Verpflichtungen zur Erhaltung, Forschung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und verpflichtet die Vertragsparteien zur Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.

Armut macht krank

Jugendärzte fordern Massnahmen gegen Kinderarmut

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ)fordert stärkere Initiativen zur Bekämpfung von Armut unter Kindern. In Deutschland seien von Armut rund zwei Millionen Kinder betroffen, die durch die schlechte Lebensqualität allgemein auch krankheitsanfälliger seien, stellte der Verband anlässlich seines 5. Forums für Gesundheits- und Sozialpolitik am Mittwoch in Berlin fest.

Tuberkolosetag

Weltweit jährlich 1,7 Millionen Menschen TBC-Opfer

An Tuberkulose sterben nach Angaben des Deutschen Aussätzigen-Hilfswerk (DAHW) weltweit jährlich rund 1,7 Millionen Personen. Die Erkrankung werde vor allem in den Entwicklungsländern registriert, teilte das DAHW am Mittwoch in Bonn mit. Die Organisation forderte vor diesem Hintergrund ein stärkeres Engagement der Industrieländer im Kampf gegen Tuberkulose. "Wenn für jeden Menschen jährlich nur 37 Euro zur Verfügung stünden, könnten Jahr für Jahr acht Millionen Menschenleben gerettet werden", zitierte das DAHW aus einer von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Auftrag gegebene Studie.

Rüstungsgelder

5,1 Milliarden Euro für Militär-Airbus freigegeben

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch mit großer Mehrheit 5,1 Milliarden Euro zum Kauf von 40 Airbus-Transportflugzeugen des Typs A400M freigegeben. Die Mittel für die erste Tranche wurden mit der Stimmen von SPD, Grünen, FDP und mit einer Ausnahme auch der Union entsperrt, wie der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger mitteilte. Die PDS votierte dagegen. Insgesamt sollen 73 Militärtransporter angeschafft werden.

Bush-Besuch

Friedensbewegung will Bush mit Großdemonstration empfangen

Die Friedensbewegung ruft anlässlich eines Besuch des US-Präsidenten Bush im Mai zu einer Großdemonstration auf. 70 Vertreter lokaler und regionaler Initiativen und bundesweiter Friedensorganisationen, haben sich auf ein Konzept für eine breite Kampagne gegen die Kriegspläne der US-Regierung im Nahen und Mittleren Osten verständigt.