Weniger Strafverfahren nach Castorprotesten im November

Castortransport

Die Proteste gegen den Castortransport nach Gorleben im November waren nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Lüneburg friedlicher als die Aktionen vom März. Bislang gebe es 225 Strafverfahren und 145 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen. Wie viele Verfahren sich davon gegen Polizeibeamte richten, konnte er nicht sagen.

Stader Atom-Transportbehälter wurde bei Beladung kontaminiert

Atommüll

Die radioaktive Kontamination eines Atommüll-Transportbehälters im Atomkraftwerk Stade ist bei der Beladung verursacht worden. Dies habe der Betreiber E.ON in seinem Bericht festgestellt, sagte die Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums, Jutta Kremer-Heye. Da die Verstrahlung durch einen so genannten Hot Spot inzwischen beseitigt sei, gebe es keinen Hinderungsgrund mehr für den Anfang Dezember geplanten Atommülltransport in die französische Wiederaufarbeitungsanlage La Hague.

1.300 Tonnen Salpetersäure werden kontrolliert in den Rhein gepumpt

Tankerunfall

Rund 1.300 Tonnen Salpetersäure sollen von einem bei Krefeld havarierten Frachter in den Rhein eingeleitet werden. Nach mehreren Verzögerungen sollten die Abpumparbeiten nun beginnen, wie die Stadt Krefeld mitteilte. Zunächst hatten Experten geplant, die ätzende Chemikalie umzupumpen. Allerdings drohten die Tanks des Schiffes wegen des steigenden Wasserspiegels leck zu schlagen.

"Verteidigungspolitische Richtlinien" (1992)

Bundesverteidigungsministerium

Am 26. November 1992 erließ das Bundesministerium der Verteidigung unter Verteidigungsminister Volker Rühe die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr. Diese Richtlinien stellten eine Wende dar von einer reinen Verteidigungsarmee hin zu Kriegseinsätzen im Ausland mit sogenannten "Krisenreaktionskräften" (Absatz 45). Einer der Ausgangspunkte der Verteidigungspolitischen Richtlinien ist die Wahrung und Durchsetzung der "legitimen nationalen Interessen" Deutschlands (Absätze 2, 3 und 7). Hierzu zählt zum Beispiel die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Und: "Einflußnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft" (Abs. 8, Nr 8 und 10). An anderer Stelle heißt es: "Deutschland ist aufgrund seiner internationalen Verflechtungen und globalen Interessen vom gesamten Risikospektrum betroffen. Wir müssen daher in der Lage sein, auf entstehende Krisen im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme einwirken zu können" (Abs. 27). ngo-online dokumentiert die Richtlinien im Wortlaut:

Grüner Parteitag "akzeptiert" Kriegs-Einsatz der Bundeswehr

Fischer stellte Vertrauensfrage

Mit der Zustimmung der Grünen zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr ist der Fortbestand der Koalition mit der SPD gesichert. Der Grünen-Parteitag in Rostock akzeptierte am Samstagabend den Bundestagsbeschluss zur Bereitstellung von 3.900 Soldaten für die internationale Terrorismusbekämpfung. Ein entsprechender Leitantrag des Bundesvorstandes setzte sich nach mehrstündiger Debatte mit deutlicher Mehrheit durch. Mit dem Beschluss legten die rund 700 Delegierten zugleich ein klares Bekenntnis zur rot-grünen Regierungsbündnis ab. Zahlreiche Grüne erklärten an diesem Wochenende ihren Parteiausstritt.

Gerhard Stoltenberg an Krebsleiden gestorben

CDU-Politiker

Der CDU-Politiker Gerhard Stoltenberg ist im Alter von 73 Jahren an einem Krebsleiden gestorben. Der frühere Ministerpräsident und mehrfache Bundesminister starb bereits am Freitag in seinem Haus in Bad Godesberg. Stoltenberg war von 1971 bis 1982 Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Der in Kiel geborene Politiker war in seiner Laufbahn zudem in den sechziger Jahren Bundeswissenschaftsminister, später Finanz- und dann Verteidigungsminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Ende März 1992 trat er als Verteidigungsminister zurück und übernahm damit die Verantwortung für illegale Panzerlieferungen an die Türkei.

Wieder Panne in deutschem Kernkraftwerk

Philippsburg 1

Am Montag, 19. November 2001 wurde bei einer routinemäßigen Reparaturmaßnahme im AKW Philippsburg 1 im Reaktorwasser-reinigungssystem festgestellt, dass ein Rückschlagventil in diesem System undicht ist. Die schriftliche Meldung der Betreiberin EnBW an die Aufsichtsbehörde erfolgte am Mittwoch, 21. November 2001. Die EnBW stuft das Ereignis in die unterste Kategorie N, das heißt von geringer Bedeutung ein. Die Bewertung ist vorläufig.

WWF: Ministerin Künast soll Abbau der EU-Flotte durchsetzen

Fischerei

Am 27. November entscheiden die EU-Fischereiminister in Brüssel über den Abbau der Fischereiflotten im nächsten Jahr. Nach Ansicht des WWF (World Wide Fund for Nature) besteht die Gefahr, dass dieses EU-Programm auf Drängen mehrerer Länder gekippt wird. Damit es nicht zu einer solchen Fehlentscheidung komme, sei ein starker Einsatz der Fischereiministerin Renate Künast für die Meeresumwelt gefordert. Der WWF bezeichnete ihr Verhalten als ersten ernsthaften Prüfstein für die im Oktober vorgestellte neue Regierungsposition zur Fischereipolitik.

Erfolgreicher grüner Stromversorger will 2002 Preise senken

Greenpeace energy eG

Der Stromversorger Greenpeace energy eG zieht anlässlich seines zweiten Geburtstags eine positive Bilanz. Die im November 1999 gegründete Genossenschaft habe heute bundesweit über 13.000 Haushalte und Gewerbekunden unter Vertrag, bei Steigerungsraten von mehreren hundert Kunden pro Monat. Damit sei bewiesen, dass die bundesweite Vollversorgung ohne Atom- und Kohlestrom zu realistischen Preisen funktioniert.

Naturschützer fordern neue Wasserpolitik

Bonner Weltsüßwasserkonferenz

Im Dezember dieses Jahres findet in Bonn die Weltsüsswasserkonferenz statt. In diesem Zusammenhang hat das Netzwerk „Unser Wasser“ Eckdaten für die künftige Versorgung der Welt mit dem Hauptlebensmittel vorgestellt. Im Positionspapier heißt es: „Wasser steht spätestens seit der Ausrufung der ersten Wasserdekade in Mar del Plata im Jahre 1980 auf der internationalen Agenda. Seitdem sind in vielen Regionen die nutzbaren Süßwasserressourcen knapper geworden. Ihre Qualität verschlechterte sich weltweit. Immer mehr Menschen leiden unter akutem Trinkwassermangel und erkranken durch den Konsum von verschmutztem Wasser.“

Abpumparbeiten am Tanker verzögern sich weiter

BAYER-Säureunfall

Die Abpumparbeiten am auf dem Rhein bei Krefeld havarierten Tanker verzögern sich weiter. Feuerwehr und Bergungsteam berieten am Freitag erneut über die Bergung des Schiffes, wie ein Sprecher der Stadt Krefeld mitteilte. Problematisch sei, dass die noch mit mehr als 1.000 Tonnen Salpetersäure beladenen Tanks des Frachters synchron abgepumpt werden müssten und gleichzeitig der Frachter zu heben sei. Die Arbeiten könnten nach Angaben des Sprechers bis zu zwei Wochen dauern.

Erhöhte Radioaktivität an Atomtransportbehälter

Castortransport

Bei Messungen an einem Atomtransportbehälter im Kernkraftwerk Stade ist eine deutlich erhöhte Radioaktivität festgestellt worden. Die Gutachter hätten an einem "Handhabungszapfen" des Behälters eine Strahlung zwischen 3.000 bis 7.000 Becquerel pro Quadratzentimeter festgestellt, sagte die Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums, Jutta Kremer-Heye, am Freitag. Erlaubt sei ein maximaler Grenzwert von 4 Becquerel. Menschen seien aber zu keiner Zeit gefährdet gewesen.

Zug brannte während der Fahrt - Passagiere unverletzt

ICE-Unfall

In einem ICE hat es am späten Donnerstagabend nahe Offenbach während der Fahrt gebrannt. Lokführer von entgegenkommenden Zügen bemerkten Rauch am hinteren Triebkopf, wie Sprecher des Bundesgrenzschutzamtes (BGS) und der Deutschen Bahn in Frankfurt am Main berichteten. Der Zug wurde im Hauptbahnhof Offenbach gestoppt, alle 160 Fahrgäste blieben unverletzt. Nach ersten Ermittlungen war laut BGS ein technisches Versagen Ursache für den Brand. Der Bundesgrenzschutz schätzte den Schaden auf sieben Millionen Mark, Bahn-Sprecher Gerd Felser ging von einem Schaden von rund fünf Millionen Mark aus.

Verurteilter Sexualtäter vergewaltigt 15-Jährige auf Freigang

Justizskandal

Im brandenburgischen Eberswalde-Finow ist ein Mädchen vergewaltigt worden. Ein 27-jähriger Freigänger soll die 15-Jährige in einem nahegelegenen Waldstück missbraucht haben. Der Tatverdächtige René S. ist nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft einschlägig vorbestraft. Er muss wegen zweier Sexualverbrechen eine Gefängnisstrafe in der Haftanstalt Berlin-Hakenfelde bis 2004 verbüßen.

Salzsäurewolke verschreckt Bevölkerung

Chemieunfall in Frankfurt/Main

Ein Chemieunfall im Frankfurter Industriepark Höchst hat am Donnerstag für eine weiße Salzsäurewolke über den angrenzenden Stadtteilen gesorgt. Wie das Chemieunternehmen Thermphos in Frankfurt am Main mitteilte, liefen beim Abfüllen der hochgiftigen Chemikalie Phosphortrichlorid am Nachmittag aus bislang ungeklärter Ursache rund 20 Liter aus. Die Substanz habe sich an der Luft sofort in Salzsäure verwandelt, ein Teil sei aus dem Gebäude ausgetreten und habe eine Wolke über dem Werksgelände gebildet. Gefahr für Mensch und Umwelt bestand nach Auskunft der Frankfurter Berufsfeuerwehr nicht.

Katholiken für strikten Schutz embryonaler Stammzellen

Stammzellenimport

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) dringt auf eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes mit dem Ziel eines Importverbots für embryonale Stammzellen. ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer sagte am Freitag zum Auftakt der Herbstvollversammlung in Bonn, die deutschen Katholiken hielten an dem unbedingten Respekt vor dem Menschenleben und der Menschenwürde fest. Der Mensch genieße vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung an rechtlichen Schutz.

16 Menschenrechtsorganisationen verurteilen Einschränkung der Bürgerrechte

Terrorabwehr

Nach Ansicht der Unterzeichner ist weltweit ein Abbau der Menschen- und Bürgerrechte sowie eine Schwächung des Völkerrechts zu beobachten. Die Reaktionen der weltweiten „Allianz gegen den Terror“ hätten in vielen Mitgliedsländern dieser Allianz zu einer bedrohlichen Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten geführt. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in diesen Länder stünden auf dem Spiel.

Ein Jahr nach BSE noch keine Entwarnung

Agrarwende

Ein Jahr nach bekannt werden des ersten BSE-Falles in Deutschland haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Umweltstiftung EURONATUR eine erste Bilanz der Agrarwende vorgelegt. Die Verbände kommen zu dem Ergebnis, dass die Veränderungen hin zu einer tier- und naturgerechten Landwirtschaft erst am Anfang stehen. Auf Bundesebene habe Landwirtschaftsministerin Künast wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE eingeleitet und richtige Grundsatzentscheidungen für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik getroffen.

ASB verteilt Kindernahrung an Flüchtlinge

Tschetschenien

An insgesamt 5.600 Familien in tschetschenischen und inguschetischen Flüchtlingslagern verteilt der Arbeiter-Samariter-Bund Kinder- und Babynahrung. Die Pakete enthalten vitamin- und mineralstoffreiche Nahrungsmittel und decken den Bedarf für die nächsten drei Wintermonate. In Tschetschenien erhalten Menschen die überlebenswichtige Unterstützung, die in zwei Flüchtlingscamps und privaten Flüchtlingsunterkünften in der Umgebung der ca. 50 km nördlich der Hauptstadt Grosny gelegenen Stadt Znamenskoje leben. In Inguschetien gehen die Hilfslieferungen in die Flüchtlingslager Yukon, Aki Yurt und Bard Yurd im Norden des Landes. Das Hilfsprojekt im Wert von rund 180.000 DM wird vom Auswärtigen Amt und aus ASB-Eigenmitteln finanziert.

PRO ASYL erhält Preis: "Blauer Elefant für Kinderrechte"

Auszeichnung und Appell

Anlässlich der Verleihung des mit 10.000 DM dotierten ‚Blauen Elefanten für Kinderrechte‘ durch den Deutschen Kinderschutzbund und die Ravensburger Ratgeber im Urania-Verlag an PRO ASYL erinnert der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft, Heiko Kauffmann, die Parteien der Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, an die Beschlüsse ihrer letzten Parteitage zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung und zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention.