Patentrichtlinien

Greenpeace, Misereor und Bundesärztekammer lehnen Gen-Patente ab

Greenpeace, Bundesärztekammer und Misereor warnen heute erstmals gemeinsam die Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete davor, die Gen-Patentrichtlinie der EU umzusetzen. Die Richtlinie erlaubt ausdrücklich die Patentierung von Teilen des menschlichen Körpers, von Genen sowie von Pflanzen und Tieren. Der bekannte Neurobiologe Professor Martin Heisenberg vom Lehrstuhl Genetik an der Universität Würzburg unterstützt die Forderung auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Die Patente sind nach Ansicht der drei Organisationen ethisch nicht zu verantworten und schaden sogar der Wirtschaft. Greenpeace belegt dies mit zehn Patentanträgen, welche die Umweltschutzorganisation recherchiert hat und heute vorstellt.

Werberat

Frauendiskriminierung ist Hauptbeschwerdegrund

Die Diskriminierung von Frauen in der Werbung ist der Hauptgrund von Beschwerden an den deutschen Werberat. 35 Prozent aller 2001 eingegangenen Beanstandungen beziehen sich auf frauenfeindliche Sichtweisen, berichtet der Werberat in einer Aussendung. Insgesamt hatte das Gremium im vergangenen Jahr über 305 Werbemaßnahmen zu urteilen, um 14 Prozent mehr als im Vorjahr. In 206 Fällen wurden die Ansichten der Beschwerdeführer als überzogen klassifiziert. Ein Drittel der Beschwerden war erfolgreich. Laut Angaben des Werberates stellten die betroffenen Unternehmen die Werbung überwiegend ein. Lediglich in drei Fällen erging eine öffentliche Rüge.

Havarie

NABU fordert besseren Schutz der Nordsee vor Schiffsunglücken

Der Naturschutzbund NABU fordert einen deutlichen besseren Schutz der Nordsee vor Havarien. Notwendig sei eine Verlagerung der Hauptschifffahrtstrassen in der Deutschen Bucht nach Norden, forderte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. In unmittelbarer Nähe des sensiblen Lebensraumes Wattenmeer verlaufe dort eine der am dicht befahrensten Wasserstraßen der Erde. Über 30.000 Schifffahrtsbewegungen würden dort jährlich abgewickelt. Vielfach seien die Schiffe mit Öl oder Chemikalien beladen.

Internationale Tourismus-Börse

Amnesty kritisiert Menschenrechtsverletzungen in Urlaubsländern

Zum Auftakt der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin (ITB) macht Amnesty International (ai) auf Menschenrechtsverletzungen in Urlaubsländern aufmerksam. Auf einem rund 100 Meter langen Band zwischen dem Kongresszentrum ICC und dem Messegelände verwies die Organisation mit Flugblättern auf Missstände in einzelnen Staaten.

Vermutlich Rechtsextremisten

Anschläge auf jüdischen Friedhof und auf sowjetische Ehrenmale

In Berlin und auf Usedom sind am Wochenende insgesamt drei Anschläge mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund verübt worden. Am Friedhof der jüdischen Gemeinde in Berlin warfen unbekannte Täter am Samstag gegen 19.40 Uhr einen mit Sprengstoff gefüllten Metallkörper über das Eingangstor in den Hof. Dabei wurden nach Polizeiangaben Trauergebinde zerstört sowie Gehwegplatten, Fenster und der Putz an den Wänden beschädigt. Außerdem wurden die sowjetischen Ehrenmäler auf der Ostseeinsel Usedom sowie im Berliner Stadtteil Marzahn geschändet.

Nach US-Vorbild

Niedersachsen will Hochschulen in Stiftungen umwandeln

Als erste Bundesland will Niedersachsen staatliche Universitäten in Stiftungen umwandeln. "Wir werden noch in diesem Jahr mit der ersten Hochschule starten", sagte Wissenschaftsminister Thomas Oppermann (SPD) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die notwendige Änderung im Hochschulgesetz soll der Landtag in den nächsten Wochen beschließen. Die Medizinische Hochschule Hannover sowie die Universitäten Göttingen und Hannover hätten bereits Interesse angemeldet.

Ver.di-Forderung

Ost-Löhne sollen bis 2007 auf Westniveau steigen

Das Lohnniveau im Öffentlichen Dienst in den neuen Ländern muss bis 2007 auf Westniveau gebracht werden. Das forderte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, am Sonntag im Deutschlandfunk. Ver.di habe mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den ostdeutschen SPD-Ministerpräsidenten die Übereineinkunft erzielt, "die Angleichung Ost an das Brutto-Monatslohn-Niveau West bis zum Jahr 2007 vollziehen zu wollen". Dies sei eine "wichtige Vorentscheidung für die nächste Tarifrunde", fügte Bsirske hinzu. Jetzt gehe es darum, "den Worten auch Taten folgen zu lassen". Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst stehen im Herbst an.

Tierschützer beklagen Quälerei

Kaninchen-Mast ist schlimmer als Legebatterien für Hühner

Das meiste in deutschen Supermärkten angebotene Kaninchenfleisch stammt nach Angaben der Tierschutzorganisation PETA nicht vom Bauernhof. Oft werde es in Batteriehaltung erzeugt, sagte der Vize-Vorsitzende von PETA Deutschland, Harald Ullmann, der Zeitung "Welt am Sonntag". Dabei überträfen die Verhältnisse noch die tierquälerische Hühnerhaltung in Käfigen.

Die Wette: Europas Jugend für Klimaschutz

Jugendliche im Wettkampf gegen EU-Kommissarin

Jugendliche aus mehreren europäischen Ländern haben gezeigt, wie sie effektiv gegen CO2-Emissionen wirken können. In einer einzigartigen Aktion haben sie in acht Monaten 4,3 Mio. Tonnen CO2 einsparen können. Das ehrgeizige Projekt wurde beim World Energy Globe Award in Wels mit einem Sonderpreis ausgezeichnet. Mit dem Projekt "Bike+10" wird der Energiespargedanke im Jahr 2002 fortgesetzt.

Nach Spendenskandalen

Thierse verteidigt staatliche Parteienfinanzierung

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnt davor, angesichts des jüngsten Parteispendenskandals das Prinzip der staatlichen Parteienfinanzierung insgesamt in Zweifel zu ziehen. Es sei gut, dass politische Arbeit auch öffentlich finanziert und kontrolliert werde, sagte Thierse am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Politik immer stärker in Abhängigkeit von der Privatwirtschaft gerate. Er sehe deshalb auch keinen Grund zur Kritik am Vorschlag der unabhängigen Parteienfinanzierungskommission, die laut Gesetz vom Staat bereitgestellten Mittel um 7,7 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit werde lediglich die Preissteigerung der vergangenen Jahre ausgeglichen.

Kommunalwahlen im Freistaat

SPD regiert die drei größten Städte Bayerns

Die drei größten bayerischen Städte werden künftig von der SPD regiert. Bei den Stichwahlen am Sonntag eroberten die Sozialdemokraten die Oberbürgermeisterposten in Nürnberg und Augsburg zurück. Bereits im ersten Wahlgang hatte Münchens OB Christian Ude (SPD) sein Amt verteidigt. Die CSU gewann am Sonntag die Rathäuser von Würzburg und Passau. Insgesamt kam es in 221 bayerischen Gemeinden und Städten zur Stichwahl um den Bürgermeisterposten. In sieben Landkreisen kam es zum Wahlendspurt um den Landratsposten. Die Wahlbeteiligung in den vier Großstädten war noch geringer als beim ersten Wahlgang am 3. März.

Internationale Tourismusbörse

Fahrradurlaub in Deutschland weiter auf Wachstumskurs

Radreisen liegen in Deutschland weiter im Trend. Diese Einschätzung traf der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) am Sonntag auf der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin. Einer Analyse des ADFC zufolge haben im Jahr 2001 rund 1,8 Millionen Deutsche ihren Urlaub "mehrheitlich im Fahrradsattel" verbracht. 49,1 Prozent der Deutschen nutzen das Fahrrad als eine von mehreren Urlaubsaktivitäten. Mehr als 15 Prozent gaben an, es "häufig" bis "sehr häufig" zu gebrauchen. In den nächsten Jahren planen rund 7,9 Prozent der Deutschen eine Radreise - rund 400 000 mehr als im Vorjahr.

Friedensbewegung

Großdemo gegen Bush-Besuch geplant

Anlässlich des Deutschland-Besuchs des US-Präsidenten Bush im Mai ruft die Friedensbewegung zu einer Großdemonstration in Berlin und zu vielen dezentralen Aktionen im ganzen Land auf. Dies ist ein Ergebnis der Aktionsberatung der Friedensbewegung, zu der der Bundesausschuss Friedensratschlag am Sonntag nach Kassel eingeladen hatte.

Stasi-Akten

Thierse will Regelanfrage abschaffen

Der Streit über den Umgang mit den Stasi-Akten geht in eine neue Runde. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte am Wochenende ein Ende der Regelanfragen bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Die Stasi-Landesbeauftragten von Sachsen-Anhalt und Sachsen legten einen ersten Vorschlag zur Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vor. Bürgerrechtler hatten Änderungen des Gesetzes gefordert, nachdem das Bundesverwaltungsgericht der Gauck-Behörde verboten hatte, die Stasi-Unterlagen von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl herauszugeben.

E-Mail-Verschlüsselung, Virenschutz und Firewalls

Zwei kostenlose Computer-Sicherheitspakete

Zwei kostenlose CDs zur Computer-Sicherheit und Datenverschlüsselung stellte die Bundesregierung auf der CeBIT 2002 vor. Die verbesserte und erweiterte E-Mail-Verschlüsselungssoftware GnuPP 1.1 (Gnu Privacy Project) stammt aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Eine Rundum-Sicherheits-CD mit IT-Grundschutz, Virenabwehr und Firewalls bietet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an. Beide Pakete sind auf den CeBIT-Ständen von BMWi und BSI zu haben.

Kirchliche Initiative

"Ökumenischer Friedensdienst" für Palästina und Israel

Fünf kirchliche Organisationen haben einen Ökumenischen Friedensdienst in Palästina und Israel (ÖFPI) ins Leben gerufen. Eine Gruppe von "Begleitern" soll in die Konfliktregion reisen und dort gemeinsam mit ökumenischen Begleitern aus anderen Ländern gewaltfreie Friedensinitiativen und -aktionen unterstützen, die das Ziel haben, die Besatzung der palästinensischen Gebiete zu beenden. Eine weitere wichtige Aufgabe soll sein, über Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht zu berichten.

"Nicht zum Klonen"

US-Bestattungsunternehmen sammeln DNA von Verstorbenen

US-Beerdigungsstätten haben begonnen, Geschäfte mit dem menschlichen Erbgut zu wittern, und bieten die Lagerung von DNA der verstorbenen Verwandtschaft an. Der Service soll laut eigenen Angaben dazu dienen, Krankheiten bei den Nachfahren zu verhindern; das Klonen von Menschen sei nicht geplant. So könne dank der DNA festgestellt werden, ob spätere Generationen für verschiedene Erkrankungen wie z.B. Krebs genetisch vorbelastet sind.

Tropenholz-Protest

Sägewerk-Eigentümer stellt Greenpeace Ultimatum

Am siebten Tag des Greenpeace-Protests in einem Sägewerk im ostwestfälischen Preußisch Oldendorf haben sich die Fronten verhärtet. Der Eigentümer stellte der Umweltschutzorganisation am Montag ein Ultimatum: Wenn die Aktivisten das Gelände nicht bis Mittwoch um 17 Uhr verlassen haben, wolle er einen Strafantrag stellen, sagte eine Greenpeace-Sprecherin. Dann werde die Polizei das Anwesen räumen. Die Aktivisten wollen allerdings nach Angaben der Sprecherin das Ultimatum nicht beachten.

Rechtsextreme Anschlagserie

Neue Nazi-Schmierereien auf Usedom

Die Anschlagserie mit rechtsextremem Hintergrund reißt nicht ab. In Karlshagen auf Usedom hinterließen Unbekannte in der Nacht zu Montag auf einem Schulhof rechtsradikale Sprüche und Hakenkreuze. Bereits am Wochenende war auf der Ostsee-Insel in Ahlbeck ein sowjetisches Ehrenmal beschmiert worden. Inzwischen hält der Staatsschutz den Sprengstoffanschlag auf den Friedhof der Jüdischen Gemeinde in Berlin-Charlottenburg von Samstag eher für eine Tat von Rechtsradikalen als von arabischen Extremisten.

Windows gegen Lindows

Gericht zieht Microsoft-Marke "Windows" in Zweifel

Microsoft ist mit seinem Versuch gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen das Softwareunternehmen Lindows.com wegen Verletzung der Markenrechte zu erwirken. Brisant dabei ist die Begründung von Richter John Coughenour. Der Vorsitzende des United States District Court des Western District of Washington in Seattle bezweifelt, dass "Windows" als ein Wort der Alltagssprache geschützt werden könne. Trotzdem will Microsoft den Anspruch auf den Markennamen weiterhin vor Gericht vertreten.