Grüne beschließen neues Programm

Deutsche Kriegseinsätze jetzt von Parteiprogramm gedeckt

Sechs Monate vor der Bundestagswahl haben die Grünen am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Unter dem Titel "grün 2020 - wir denken bis übermorgen" lehnen die Grünen auch Kriegseinsätze der Bundeswehr nicht mehr grundsätzlich ab und vollziehen damit die rot-grüne Regierungspolitik auch in ihrem Programm nach.

"Denken bis übermorgen"

Das Grünen-Grundsatzprogramm

22 Jahre nach ihrer Gründung haben sich die Grünen am Wochenende in Berlin ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Auszüge aus dem rund 100 Seiten starken Programm:

Transparency International

Pharmaunternehmen machen Deutschland zur Bananenrepublik

Der Bestechungsskandal in deutschen Krankenhäusern kommt nach Ansicht der Organisation für Korruptionsbekämpfung Transparency International (TI) nicht überraschend. Die Praxis, bei den Ärzten "Verordnungen zu kaufen", hätten "fast alle Pharmaunternehmen", sagte TI-Mitglied Professor Peter Schönhöfer. Den Pharmaunternehmen gehe es nicht darum, mit neuen Produkten die Aufmerksamkeit der Ärzte auf sich zu ziehen, sondern mit Hilfe von Zuwendungen. Gut laufende Produkte der Konkurrenz würden einfach nachgeahmt und leicht variiert. Um diese an den Mann zu bringen, böten sie den Ärzten dann Geschenke und Reisen an.

Verbraucherschutz

Wo der Reformbedarf besonders groß ist

Die Verbraucherschützer wollen das Wahlprogramm der Parteien am Reformwillen in "stark defizitären Verbraucherbereichen" messen. Dazu haben sie konkrete Forderungen aufgestellt:

Gartenmöbel besser aus regionalen Hölzern

Für Tropenholzmöbel wird weiterhin Raubbau in Wäldern und Plantagen betrieben

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood rät VerbraucherInnen, auch in der neuen Saison keine Gartenmöbel aus Raubbau-Tropenholz zu kaufen. Empfehlenswert seien Möbel aus regionalen Hölzern wie Lärche oder Kiefer, insbesondere wenn sie das Zertifikat des FSC (Forest Stewardship Council, Weltforstrat) tragen, der von Umweltorganisationen unterstützt wird. Tropenholzmöbel seien allenfalls dann akzeptabel, wenn sie mit dem Gütesiegel des FSC ausgezeichnet sind.

Unzuverlässiger AKW-Betreiber

Robin Wood fordert Absage des Atommülltransports aus Krümmel

Nach Recherchen der Umweltorganisation Robin Wood wird voraussichtlich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kommender Woche ein Atommüllzug mit drei Risiko-Behältern des Typs NTL 11 aus dem Atomkraftwerk Krümmel in die britische Plutoniumfabrik Sellafield fahren. Angesichts der Unzuverlässigkeit des Anlagebetreibers HEW fordert Robin Wood die Aufsichtsbehörden und das Bundesamt für Strahlenschutz dringend auf, den Transport abzusagen.

Zum Welt-Verbrauchertag

Verbraucherschutz steckt noch in Kinderschuhen

Der Verbraucherschutz steckt nach Auffassung von Experten noch in den Kinderschuhen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) forderte mehr Einflussmöglichkeiten für das Verbraucherschutzministerium. Die Parteien müssten sich stärker für die Rechte der Konsumenten einsetzen, betonte Verbandschefin Edda Müller am Donnerstag in Berlin. Die bisherige Verengung auf Lebensmittelsicherheit sei kurzsichtig und schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) kündigte an, der gesundheitliche Schutz der Bürger solle künftig Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.

Neues Parteiprogramm

BUND kritisiert die grünen Bettvorleger

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bündnisgrünen unmittelbar vor ihrem Berliner Parteitag zu Nachbesserungen an ihrem Programmentwurf aufgefordert. Ein wesentliches Schlüsselprojekt des Grundsatzprogramms "Grün 2020 - Wir denken bis übermorgen" müsse die ökologische Finanz- und Steuerreform werden. Die Bündnisgrünen dürften bei der Lösung der nationalen und globalen Umweltfragen zudem nicht primär auf technische Lösungen setzen, sondern müssten den Umbau der Wirtschaft und Veränderungen der Lebensweise auch programmatisch vorantreiben.

Neues Preissystem der Deutschen Bahn

Verkehrsclub Deutschland empört über kundenfeindliche Stornoregelungen

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist über die im neuen Preissystem der Deutschen Bahn AG vorgesehenen Stornoregelungen empört. Wie der VCD jetzt erfahren hat, sollen mit Einführung des neuen Preissystems im Dezember massive Einschränkungen bei der Rückgabe von Bahntickets zu Sonderpreisen eingeführt werden. Für alle Fahrkarten des so genannten Plan&Spar-Tarifs, die der Kunde Tage vor der Reise für einen bestimmten Zug kaufen muss, heiße es ab dem Reisetag "Umtausch ausgeschlossen". Auch wer nur eine Stunde später fahre als geplant, bekomme nicht einen Cent angerechnet. "So viel Kundenfeindlichkeit kann sich die Deutsche Bahn AG nicht leisten. Das Unternehmen muss diese Regelung unverzüglich zurückzunehmen und auch weiterhin eine Umtauschmöglichkeit für alle Fahrkarten sicherstellen", fordert Thomas Schaller, VCD-Bundesvorsitzender.

Weniger aus Industriestaaten

Immer mehr ausländische Studenten an deutschen Universitäten

Immer mehr ausländische Studenten studieren an deutschen Hochschulen. Die Zahl ausländischer Studierender erhöhte sich im vergangenen Jahr auf 140 000. Dies sei eine Steigerung um 15 Prozent im Vergleich zum Jahr davor, sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie zur "Internationalisierung des Studiums".

InterConnex Gera-Rostock

Erfolgreicher Start des ersten privaten Fernzugs

Der InterConnex Gera-Rostock läuft offensichtlich auf Erfolgsschienen. Die Startphase der ersten privat betriebenen Zugfernverbindung in Deutschland sei außerordentlich positiv verlaufen, sagte der Sprecher der Connex Verkehrs GmbH, Andreas Winter. Seit am 1. März die tägliche Direktverbindung zwischen Ostthüringen und der Ostseeküste eröffnet wurde, erfreue sich der InterConnex einer wachsenden Nachfrage von Reisenden. "Wenn der Trend anhält, erreichen wir schon Ende März eine Auslastung von 50 bis 60 Prozent und damit die Wirtschaftlichkeit", sagte Winter. Ursprünglich sei das Management davon ausgegangen, diese Schwelle erst nach mehreren Monaten zu schaffen.

Das Reform-Paket

Bundesanstalt für Arbeit wird Dienstleister

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird zu einem Dienstleister mit privatwirtschaftlichen Strukturen umgebaut. Bis September soll eine Expertenkommission Konzepte erarbeiten. Bereits zum 1. April sollen umfassende Sofortmaßnahmen wirksam werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Freitag. Die Kernpunkte im Einzelnen:

Bundestag stimmt zu

Arbeitsvermittlung wird umgebaut

Der Bundestag hat am Freitag mit rot-grüner Mehrheit einem umfassenden Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zugestimmt. Mit dem Gesetz soll die Nürnberger Behöre in ein Dienstleistungsunternehmen mit privatwirtschaftlicher Führungsstruktur umgewandelt werden. Unter anderem wird die Vermittlung durch private Agenturen verstärkt. Dazu sollen Arbeitslose nach dreimonatiger Arbeitslosigkeit einen Vermittlungs-Gutschein erhalten.

Gegen Raubbau-Tropenholz

Greenpeace hält Holzfirma weiter besetzt

Den vierten Tag in Folge haben Greenpeace-Mitglieder am Freitag einen Tropenholz verarbeitenden Betrieb in Ostwestfalen besetzt gehalten. Der Protest in Preußisch Oldendorf verlaufe weiter friedlich, sagte ein Polizeisprecher in Minden. 25 Aktivisten befanden sich noch auf dem Gelände. Acht hatten sich an einen Holz-Verladekran gekettet. Die Polizei kann das Areal nach eigenen Angaben erst räumen, wenn der Besitzer einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt hat.

Bedingungen werden sogar schlechter

Rau fordert mehr Toleranz gegenüber Behinderten

Mehr Toleranz und Hinwendung im Zusammenleben mit behinderten Menschen fordert Bundespräsident Johannes Rau. Zur Eröffnung der Ausstellung "Der (im-)perfekte Mensch" sagte Rau am Freitag in Berlin, bei vielen Behinderten gebe es Verbitterung und verständlichen Zorn über noch nicht erreichte Möglichkeiten zur Teilhabe. "Die Arbeit dafür wird noch lange weitergehen müssen", betonte das Staatsoberhaupt. Die jüngsten Gesetzesbeschlüsse zur Verbesserung der Gleichstellung behinderter Menschen seien nur Schritte auf diesem Weg.

Parteienforscher

Parteifinanzen durch unabhängige Kommission kontrollieren

Die Kontrolle über die Parteienfinanzen sollte nach Ansicht des Göttinger Politikwissenschaftlers Peter Lösche von einer unabhängigen Kommission mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen übernommen werden. Lösche forderte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Köln, die Mitglieder der Kommission müssten nach dem gleichen Wahlverfahren bestimmt werden wie die Richter am Bundesverfassungsgericht. "Eine von parteipolitischer Einflussnahme geschützte Kommission sollte vom Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, zu jeder Zeit und in jedem Unterbezirk oder Kreisverband die Bücher zu prüfen", sagte Lösche. Mit der nötigen Autorität und weiten Befugnissen ausgestattet könnte die Kommission bereits mit ihrem Amtsbeginn eine präventive Wirkung entfalten.

Sozialverband VdK

Staat hat Mitschuld an Job-Mangel für Schwerbehinderte

Der Sozialverband VdK gibt der öffentlichen Hand eine Mitschuld an den schlechten Jobchancen für Behinderte in Deutschland. Zwar stelle der Staat im großen Stil Fördermittel für die Eingliederung Schwerbehinderter in den Arbeitsmarkt zur Verfügung, sagte VdK-Bundesgeschäftsführer Ulrich Laschet in der Freitagausgabe der "Berliner Zeitung". Doch seien die Antragsverfahren bei den zuständigen Behörden viel zu kompliziert, langwierig und wenig berechenbar.

Volksabstimmungen

Aktion "Mehr Demokratie" kritisiert Unions-Kritik

Die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" will mit einem Aktionstag in 40 Städten für die Einführung von Volksabstimmungen werben. Die öffentlichen Aktionen am Samtag mit dem Motto "Licht an! Das Volk ist kein Gespenst!" richteten sich vor allem an die Union, die diese Debatte scheue, sagte die Vorstandssprecherin von "Mehr Demokratie", Claudine Nierth, am Freitag in Berlin. Von 30 eingeladenen Abgeordneten hätten jedoch bisher lediglich vier zugesagt.

Castor-Gegner sollen zahlen

Schily will Anti-Atom-Aktionen über Kostenbescheide verhindern

Bundesinnenminister Schily hat nach der spektakulären Ankettaktion auf der Castor-Strecke nach Gorleben vom März 2001 eigens einen Erlass geschaffen, damit der Bundesgrenzschutz (BGS) bei AtomkraftgegnerInnen mehr Kosten eintreibt. Der Erlass (BGS I2 - 632 232 - 1/0) geht explizit auf "Störer" ein, "die sich selbst untrennbar mit dem Gleisbett verbunden haben (z.B. Einbetonieren, Anketten)". Für alle Personal- und Gerätekosten, die durch die "unmittelbare Ausführung der Befreiungsmaßnahme" durch den BGS entstanden sind, sollen die Umweltschützer erstattungspflichtig sein. Damit schafft Schily eigenmächtig einen gesetzlich vorgesehenen Ermessensspielraum der Behörde ab, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Kosten beitreibt.

Internationale Tourismusbörse

VCD warnt vor Klimakollaps durch Fliegerei

Zur am Samstag beginnenden Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin warnt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) vor den drastischen Klimaschäden, die durch das Fliegen verursacht werden. Trotz der Rückgänge im Flugtoursimus im vergangenen Jahr, die durch die Terroranschläge vom 11. September bedingt seien, gebe es keinen Anlass zur Entwarnung. Allein in Deutschland habe die Gesamtzahl der Passagiere von 40 Millionen im Jahr 1990 auf 70 Millionen im Jahr 2001 zugenommen. Den größten Anteil davon stellten die Urlauber. "Damit tragen die Flugreisenden ganz wesentlich zur Klimaveränderung bei", konstatiert VCD-Vorstandsmitglied Michael Gehrmann. Flugzeuge stoßen ihre Abgase in Höhen von 10.000 bis 12.000 Metern aus. Abgase wirken dort etwa dreimal so klimaschädlich wie am Erdboden. Der Flugverkehr verschärfe den Treibhauseffekt damit in besonderem Maße.