Euronatur-Kritik an Bild-Zeitung

Ökosteuer für Rettung Mallorcas notwendig

Die Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur) hält die Einführung der umstrittenen Ökosteuer auf der spanischen Ferieninsel Mallorca für dringend notwendig. Zugleich forderten Euronatur und der mallorquinische Umweltverband Grup Balear d´Ornitologia i Defensa de la Naturalesa (GOB) am Donnerstag in Berlin, die Mittel der ab dem 1. Mai von der balearischen Regionalregierung geplanten Touristen-Abgabe auch tatsächlich für ökologische Projekte einzusetzen. "Mit dieser Ökosteuer beteiligen sich die Touristen endlich an der Landschaftserhaltung der Balearen", betonte GOB-Sprecher Miguel Angel March im Vorfeld der internationalen Tourismusmesse ITB. Die Ökosteuer (ecotasa) soll einen Euro pro Tag und Urlauber betragen.

Weleda und BUND

Neuer Preis für Umwelt und Gesundheit

Einen neuen Preis für Umwelt und Gesundheit schreiben die Weleda AG und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus. Die Auszeichnung wird jährlich vergeben und ist mit insgesamt 45.000 Euro dotiert, wie die Stifter am Donnertag in Berlin mitteilten. Dabei handelt es sich um einen Hauptpreis von 25.000 und zwei Förderpreise von je 10.000 Euro. Mit dem Preisgeld sollen Projekte und Persönlichkeiten gefördert werden, die eine gesunde und ökologisch verantwortliche Lebensweise voranbringen.

Zweite Rate im Sommer

Deutsche Archiv-Informationen über NS-Zwangsarbeiter nur schwer erhältlich

"Jedes der Fähnchen steht für einen Ort, an dem einst Zwangsarbeiter eingesetzt waren", sagt Jan Sechter, Diplomat und Chef des Prager Büros für Naziopfer. Die Deutschlandkarte an seiner Wand ist davon übersät, und auch aus der Abbildung Österreichs starren die Nadeln dicht an dicht. Die Zahl der seinerzeit Deportierten gehe in die Hunderttausende, meint Sechter, der dabei ist, die Anträge der Überlebenden auf Entschädigung einzusammeln.

IG Metall

Schröders Politik trägt "neoliberale Handschrift"

Die IG Metall will sich aktiv in den Bundestagswahlkampf einmischen und für einen "Politikwechsel" werben. Der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Peters, warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" vom Donnerstag eine "neoliberale Handschrift" bei der Rentenreform und eine "abenteuerliche" Haushaltspolitik vor, die zu Lasten öffentlicher Investitionen gehe. Dies sei in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit die falsche Politik. Die Arbeitnehmer könnten bei der Bundestagswahl am 22. September möglicherweise zu Hause bleiben.

Rot-Grüne Planungen

Volksentscheide auf Bundesebene sollen noch vor den Wahlen kommen

Die Bürger sollen künftig die Politik auf Bundesebene direkter mitbestimmen können. Die rot-grüne Koalition stellte am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Bund vor, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Da für diesen Schritt die Verfassung geändert werden muss, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung der CDU notwenig, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller. Die Union zeigte sich skeptisch über die rot-grünen Pläne.

Verbraucherinformationsgesetz

Auch Unternehmen sollen Verbrauchern Auskunft geben

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 13. März 2002 dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit zugestimmt sowie dem Gesetz zur Verbraucherinformation. Der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) hat eine Ausweitung des Gesetzes auch auf Unternehmen verlangt. "Der jetzt vorliegende Entwurf bleibt deutlich hinter dem erklärten Ziel von Bundeskanzler Schröder zurück, Transparenz bis zur Ladentheke zu schaffen," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Wenn man Verbrauchern Zugang zu produktrelevanten Informationen geben will, dann darf man den Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen nicht ausklammern."

NABU und Kindernothilfe

Entwicklungspolitik soll endlich reformiert werden

Kindernothilfe und Naturschutzbund NABU haben die Bundesregierung heute in Berlin aufgefordert, zusätzliche Finanzmittel für eine nachhaltige Entwicklungspolitik bereitzustellen. Mit Blick auf die in wenigen Tagen in Monterrey stattfindende UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung müsse von Deutschland ein deutliches Signal zur finanziellen Absicherung der Rio-Beschlüsse und zu neuen Finanzierungsinstrumenten zugunsten von Umwelt und Entwicklung gesetzt werden. "Wer das Weltklima schützen, den Artenschwund aufhalten und die Wasserressourcen sichern will, muss in eine gemeinsame Zukunft investieren und die Armut bekämpfen", sagte NABU-Präsident Flasbarth.

Bahn-Korruptionsprozess

Viereinhalb Jahre Haft für Manager

Der Korruptionsprozess gegen den Leipziger Bahnmanager Hermann R. hat eine überraschende Wende genommen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigten sich am Mittwoch auf eine viereinhalbjährige Haftstrafe für den 54-Jährigen. Darüber hinaus soll er 250 000 Euro zahlen. Das endgültige Urteil fällt das Landgericht Halle am Donnerstag.

Parteispenden

Gesetzverschärfung vertagt? Müntefering soll vorgeladen werden

In der Kölner SPD-Affäre sollen die Sozialdemokraten zweifelhafte Parteispenden in einer Gesamthöhe von rund 424 000 Euro (830 000 Mark) erhalten haben. Diese Summe habe der ehemalige SPD-Politiker Norbert Rüther in seiner Vernehmung genannt, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Bislang war die Partei von einer Spendensumme von 261 000 Euro (511 000 Mark) ausgegangen. Die für Ende kommender Woche geplante Bundestagsentscheidung über die Verschärfung des Parteiengesetzes wird möglicherweise verschoben.

Insolvenzen

Fast 50 000 Pleiten 2001 in Deutschland

Die Zahl der Insolvenzen ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom Mittwoch erreichte sie rund 49 300, darunter 32 300 Insolvenzen von Unternehmen und 13 300 von Verbrauchern. Die übrigen 3800 Fälle seien so genannte Regelinsolvenzen natürlicher Personen wie Gesellschafter eines Unternehmens sowie Nachlassangelegenheiten.

Ein-Liter-Auto

Volkswagen will Spardiesel im April vorstellen - Umwelteffekt fraglich

Volkswagen will angeblich zur Hauptversammlung am 16. April das weltweit erste Ein-Liter-Auto vorstellen. Wie die "Berliner Zeitung" vom Mittwoch berichtet, soll das Sparmobil ein Zweisitzer zum Preis von bis 20 000 Euro sein, in dem Fahrer und Sozius hintereinander Platz nehmen. Die Kohlefaser-Karosserie mache das Auto mit rund 500 Kilogramm zum Leichtgewicht. Der Verbrauch des Diesel-Fahrzeuges liege bei 0,99 Liter Kraftstoff. Historisches Vorbild sei der Messerschmitt-Kabinenroller - ein dreirädriger Zweisitzer aus den 50er Jahren.

Grundsatzprogramm von A bis Z

Grünen-Grundsatzprogramm

22 Jahre nach ihrer Gründung wollen sich die Grünen am Wochenende in Berlin ein neues Grundsatzprogramm geben. Den Delegierten liegen rund 1000 Änderungsanträge zu dem vom Bundesvorstand beschlossenen Programmentwurf vor. Auszüge aus dem Vorstandsentwurf von A bis Z:

Asylpolitik

Folteropfer soll Abschiebungskosten bezahlen

Der 21-jährige kurdische Flüchtling Hakkan Temel, der am 14.08.2000 vom Lahn-Dill-Kreis in den türkischen Folterkeller abgeschoben wurde, soll nun die Kosten für seine Abschiebung in Höhe von über 1.330 Euro selbst bezahlen. Andernfalls werde dem inzwischen nach seiner erneuten Flucht anerkannten Flüchtling keine Aufenthaltsbefugnis erteilt, so der Lahn-Dill-Kreis in einem Schreiben vom 28.02.2002.

Urwaldabholzung

Greenpeace-Aktion gegen Handel mit afrikanischem Urwaldholz

Seit Dienstag protestieren 70 Greenpeace-Aktivisten gegen den Handel mit Urwaldholz aus Zentral- und Westafrika auf dem Lagergelände der Holzhandelsfirma "Fritz Offermann" in Preussisch-Oldendorf (Nordrhein-Westfalen). Die Umweltschützer markieren Stämme mit dem Spruch "Dies war Urwald". Zehn Kletterer haben den Entladekran besetzt und ein 19 Meter langes Transparent mit der Forderung "Kein Holz aus Urwaldzerstörung!" entrollt.

Reporter ohne Grenzen

Journalistin bei Korruptionsrecherchen in Russland erschossen

Reporter ohne Grenzen fordert in einem Brief an Innenminister Boris Gryzlow, den Mord an der Journalistin Natalja Skryl und den Attentat auf Sergej Solowkin aufzuklären und die Täter zu bestrafen. Natalja Skryl, Korrespondentin der in Rostow erscheinenden Zeitung Nascha Vremja wurde am 8. März erschossen. Drei Tage später schossen zwei Männer in Sotschi (im Südwesten des Landes) auf den Journalisten Sergej Solowkin und seine Frau und verletzten sie leicht. "Journalisten, die Fälle von Korruption untersuchen, riskieren zunehmend ihr Leben", sagt Robert Ménard, Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, in Paris.

BUND Hessen

CDU-Umweltminister blockiert neue Naturschutzgebiete

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert, dass Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) die Ausweisung von Naturschutzgebieten blockiert. Während in früheren Jahren stets ca. 30 Gebiete ausgewiesen wurden, ging diese Zahl unter Dietzel dramatisch zurück. Im letzten Jahr wurde nur noch ein Gebiet geschützt. Für dieses Jahr zeichnet sich eine Fortsetzung der Blockade ab, denn die Haushaltsmittel zur Ausweisung wurden beinahe halbiert.

Schweiz

Bürgerinitiative "Atomfragen vors Volk" eingereicht

Am Dienstag reichte die Volksinitiative "Atomfragen vors Volk" im Zürcher Rathaus ihre Unterschriftenlisten ein. Innerhalb eines halben Jahres sind dafür rund 15000 Unterschriften zusammengekommen. Nötig wären 10000 gewesen. Die Schweiz plant bekanntlich, im Zürcherischen Benken nahe der deutschen Grenze ein Langzeitlager für den hochradioaktiven Müll aus Atomkraftwerken zu bauen. Die 15000 Bürgerinnen und Bürger, welche die Volksinitiative unterzeichnet haben, fordern jetzt, dass über ein solches Vorhaben obligatorisch abgestimmt werden muss.

Ostermärsche

Deutsche Friedensgesellschaft ruft zum Widerstand gegen neue US-Politik

„Die Gefahr eines Atomkriegs wächst zusehends, weil Atomwaffen wieder als Mittel der Kriegsführung eingestuft werden“ warnen Roland Blach und Felix Oekentorp, Atomwaffenexperten in der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Die Veröffentlichung konkreter Ziele eines Atomschlags macht uns allen die erschreckende Kehrtwende in der US-Militärpolitik bewusst, wie sie bereits vor einigen Jahren eingeleitet wurde“, so Blach und Oekentorp weiter.

Mazedonien

Bundeswehreinsatz um drei Monate verlängert

Das Bundeskabinett hat am 13. März 2002 die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Mazedonien um weitere drei Monate bis zum 26. Juni 2002 beschlossen. Deutschland übernimmt außerdem für weitere drei Monate die Führung der NATO-Friedensmission "FOX". Dies gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestags.

Verbraucherschutz

Greenpeace warnt vor Verwässerung der EU-Vorschriften für Chemikalien

Die Rot-Grüne Bundesregierung will den Verbraucherschutz zu Gunsten der Chemieindustrie verwässern. In einem Positionspapier, das Greenpeace vorliegt, fordert Berlin erhebliche Abstriche bei einem von der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament vorgeschlagenen Maßnahmenpaket zum Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor gefährlichen Chemikalien. Das Papier haben Kanzleramt, Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Verband der Chemischen Industrie und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie als Stellungnahme zum Weißbuch der EU-Kommission "Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik" geschrieben.