US-Spezialeinheiten in Afghanistan

Angst vor einem Guerilla-Krieg

Das Pentagon in Washington möchte nach dem Rückzug der Taliban in Afghanistan jetzt verstärkt militärische Spezialeinheiten einsetzen. US-General Tommy Franks, Kommandeur für den Krieg in Afghanistan, räumte ein, dass die Aufgaben für die Elitetruppen jetzt weit über die bisherige Militär-Drill-Hilfe für die Nordallianz oder reine Informationsbeschaffung für die Bombardierung aus der Luft hinausgehen. Es gebe nunmehr "direkte Aktionen", sagt Franks. Die Amerikaner fürchten nun den Beginn eines Guerilla-Krieges im unwirtlichen Gebirge.

Bundestag beschließt Reform des Naturschutzrechts

Naturschutz

Landwirte müssen künftig ihre Agrar- und Naturflächen noch umweltverträglicher als bisher bewirtschaften. Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen von SPD und Grüne einen Gesetzentwurf zur Reform des Bundesnaturschutzgesetzes. Das Gesetz regelt ferner die Bildung eines bundesweiten Biotopenverbunds.

EnBW beruft nach AKW-Pannen mehrere Gutachter

Atomkraft

Der Stromkonzern Energie Baden-Württemberg AG bildet für die Überprüfung der Sicherheit der baden-württembergischen Atomkraftwerke eine international besetzte Gutachtergruppe. Wie der Konzern mitteilte, wurden die Schweizer Atomexperten Hans Wilhelm und Wolfgang Jeschki sowie der schwedische Nuklear-Fachmann Jan Nistad als Sachverständige berufen. Sie sollen alle sicherheitsrelevanten Vorgänge in den Atomanlagen der EnBW untersuchen und Konsequenzen vorschlagen.

SPD-Abgeordnete zu Aufgabe ihres Mandats aufgefordert

Bundestag

Die baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Christa Lörcher gerät wegen ihrer ablehnenden Haltung zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr zunehmend unter Druck. Ein Sprecher der baden-württembergischen SPD bestätigte, das SPD-Landespräsidium habe Lörcher dazu aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen.

Shelter-Now-Mitarbeiter nach drei Monaten Haft frei

Afghanistan-Festnahme

Nach mehr als drei Monaten Haft sind die in Afghanistan festgehaltenen Shelter-Now-Mitarbeiter wieder frei. Die acht Entwicklungshelfer aus Deutschland, Australien und den USA kamen nach einer dramatischen Rettungsaktion in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad an. Einer der Freigelassenen, der Deutsche Georg Taubmann, sagte, er und seine Kollegen hätten bis zur letzten Minute Sorge gehabt, die Befreiungsaktion könnte scheitern. Sie hätten beinahe aufgegeben. Nach den Worten des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, geht es den Entwicklungshelfern den Umständen entsprechend gut. Es sei kein Lösegeld gezahlt worden.

Lehrergewerkschaft fordert Aufwertung von Bildung

Schulen

Der Verband Bildung und Erziehung fordert die gesellschaftliche Aufwertung von Bildung. Werde heute nicht in diesem Bereich investiert, würden die Kinder bestraft, warnte der Bundesvorsitzende der Lehrergewerkschaft, Ludwig Eckinger. Er verlangte von der Kultusministerkonferenz ein kontinuierliches Lehrereinstellungskonzept.

Bundesgrenzschutz behinderte unabhängige Strahlenmessung

Castortransport

Die Strahlenbelastung durch den Atommüllzug mit sechs CASTOR-Behältern, der heute im Zwischenlager Gorleben eingetroffen ist, liegt unterhalb des offiziellen Grenzwertes. Das ergaben unabhängige Messungen der Umweltorganisation ROBIN WOOD. Die Strahlenmessungen konnten jedoch nicht in dem geplanten Umfang stattfinden, weil der Bundesgrenzschutz gegen das zweiköpfige Messteam von ROBIN WOOD einen Platzverweis aussprach.

Institute: 2002 nur noch 0,7 Prozent Wachstum

Wirtschaftswachstum

Die Konjunkturprognosen für Deutschland verschlechtern sich zusehends. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet nur noch ein Wachstum des Bruttosozialprodukts von 0,6 Prozent im laufenden Jahr und 0,7 Prozent im kommenden Jahr. Die fünf "Wirtschaftsweisen" liegen damit in ihrem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Jahresgutachten unter den Prognosen der Bundesregierung, die Ende Oktober ihre Annahmen auf ein Wirtschaftswachstum von etwa 0,75 Prozent im laufenden Jahr und 1,25 Prozent im kommenden Jahr zurückgeschraubt hatte.

Weniger Spritabsatz wegen hoher Preise

Benzinverbrauch

Der Benzinverbrauch in Deutschland ist rückläufig. Der Absatz von Vergaserkraftstoff sank in den ersten zehn Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,4 Prozent auf 23,2 Millionen Tonnen, wie der Mineralölwirtschaftsverband am Mittwoch in Hamburg mitteilte. Bei Dieselkraftstoff lag der Absatz in den ersten zehn Monaten mit 23,8 Millionen Tonnen auf Vorjahresniveau.

Kein Massen-Gentest geplant

Münchner Vergewaltigungsfall

Trotz der bislang ergebnislosen Suche nach dem Vergewaltiger einer siebenjährigen Münchner Grundschülerin wird die Polizei keinen Massen-Gentest einsetzen. Die bayerische Landeshauptstadt sei zu groß für diese Fahndungsmaßnahme, sagte Polizeisprecher Wolfgang Wenger der Münchner "Abendzeitung" vom Mittwoch. Ein Massentest sei nur bei einem überschaubaren Verdächtigenkreis sinnvoll. Außerdem sei nicht sicher, dass der Täter aus München komme.

Kanzlermehrheit steht noch nicht

Vertrauensfrage

Die Kanzlermehrheit für die Vertrauensfrage am Freitag im Bundestag ist noch nicht gesichert. Zwar gingen führende Politiker von Rot-Grün wie auch der Opposition am Mittwoch davon aus, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die mit dem Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr verknüpfte Vertrauensfrage übersteht. Mehrere Grünen-Abgeordnete wollen aber bei ihrem Nein zur Bereitstellung von 3.900 Soldaten bleiben. Auch in der SPD gibt es offenbar noch vereinzelte Zweifler.

BKA-Chef gibt Entwarnung für Deutschland

Terrorgefahr

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Ulrich Kersten, warnt nach den Terroranschlägen in den USA vor "Angst, Hysterie und Panik" in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik hätten derzeit keine Anhaltspunkte für mögliche Anschläge islamistischer Terroristen oder über einen Einsatz von biologischen und chemischen Kampfstoffen, sagte Kersten am Mittwoch vor 500 in- und ausländischen Experten auf einer BKA-Fachtagung zum islamistischen Terrorismus. Obwohl aktuelle Hinweise fehlten, müssten Polizei und Geheimdienste ständig von einer "realen Gefährdung" der amerikanischen, britischen und jüdischen Einrichtungen in Deutschland ausgehen.

Daniel Zier hält sich offenbar bei Karlsruhe auf

Gesuchter Vergewaltiger

Der wegen mehrfacher Vergewaltigung gesuchte Sexualverbrecher Daniel Zier hält sich offenbar im nördlichen Landkreis Karlsruhe auf. Nach Angaben der Polizei in Karlsruhe sah ein Bürger den Mann am Mittwochmorgen in Mingolsheim in einem von ihm gestohlenen schwarzen Passat. Das Fahrzeug hat den Angaben zufolge das Kennzeichen OG-PW 63. Die Polizei verstärkte ihre Fahndungsmaßnahmen und bittet die Bevölkerung in dem Gebiet um besondere Aufmerksamkeit.

Atomkraftgegner beklagen Polizeigewalt

Castortransport

Nach dem Ende des Castortransports in das Zwischenlager Gorleben kritisieren Atomkraftgegner massive Übergriffe der Polizei sowie Demonstrationsverbote. Der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Mathias Edler, sagte am Mittwoch im niedersächsischen Trebel, das Versammlungsrecht sei "mit Füßen getreten" worden. Bezirksregierung und Polizei hätten das Demonstrationsrecht in der Region "faktisch ausgehebelt".

Viertes Finanzmarktförderungsgesetz verabschiedet

Bundeskabinett

Das Bundeskabinett hat am 14. November 2001 den Entwurf des Vierten Finanzmarktförderungsgesetz beschlossen. Damit will die Bundesregierung die Anleger besser schützen, die Handlungsmöglichkeiten der Beteiligten des Kapitalmarkts verbessern sowie den Kapitalmarkt als Motor für Wachstum und Beschäftigung weiterentwickeln.

Bundesverwaltung bearbeitet bald online

BundOnline 2005

Mit BundOnline 2005 will die Bundesregierung bis 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung online verfügbar machen. Insgesamt 355 Dienstleistungen würden bis zu diesem Zeitpunkt über das Internet angeboten. Künftig sollen sämtliche Verwaltungsleistungen zusätzlich zu den bisherigen Wegen auch über das Internet vollständig bearbeitet werden können. Die Verwaltungen können dadurch schneller, transparenter und kostengünstiger arbeiten. Zudem können den Bürgern und Institutionen Wege abgenommen und Entscheidungen schneller mitgeteilt werden.

Forum Frauen für Direkte Demokratie verurteilt Bombardierung von Lebensmittellag

Afghanistan

Bei den Bombardements in Afghanistan wurde auch ein Lager der Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) getroffen. Das Forum Frauen für Direkte Demokratie verurteilt die US-Bomben auf das IKRK aufs schärfste. Das Forum schreibt: „Gibt es etwas Verachtenswerteres, als Bomben auf Nahrungsmittellager des Roten Kreuzes zu werfen? Gibt es etwas Menschenverachtenderes, als Bomben auf Hilfsgüterlager für Behinderte zu werfen? Behinderte, denen für ihre zerschossenen oder zerbombten Glieder mit Holzbeinen und Krücken das Leben als Krüppel erleichtert werden soll?“

Verleihung des Europäischen Solarpreises 2001

Umweltpreise

Auch im Jahr 2001 verleihen EUROSOLAR, die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien, und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den Europäischen Solarpreis. Diese Preise werden seit 1994 jährlich an Kommunen, Unternehmen, Einzelpersonen sowie an Organisationen für beispielhafte Initiativen zur Nutzung der Sonnenenergie in all ihren verfügbaren Formen vergeben.

Unternehmen geben Ilisu-Damm auf

Staudammbau

Das britische Unternehmen Balfour Beatty und die italienische Firma Impregilo ziehen sich aus dem umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt in der Südosttürkei zurück. In einer Pressemitteilung vom 13.11.2001 machte Balfour Beatty dafür ökologische, soziale und wirtschaftliche Gründe geltend.

Wieczorek-Zeul will neuen Gesellschaftsvertrag mit Entwicklungsländern

Entwicklungshilfe

Einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Industrie- und Entwicklungsländern fordert Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Bei der Eröffnung des "Dialogforums zum Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung" sagte Wieczorek-Zeul, die Welthandelsorganisation dürfe nicht die Regeln der Welt in allen Bereichen bestimmen.