Moslemische Geistliche fordern freiwillige Ausreise Bin Ladens

Afghanistan

Die moslemischen Geistlichen in Afghanistan haben die Taliban aufgefordert, Osmama bin Laden zur freiwillige Ausreise zu drängen. So gibt die Tagesschau den Taliban-Vizeminister Mohammed Muslim Hakkani wieder. Über diese Resolution der Geistlichen solle nun unverzüglich die Taliban-Regierung entscheiden. Den Zeitpunkt der Ausreise soll Bin Laden bestimmen können. Die USA hatten allen Staaten mit Angriffen gedroht, die bin Laden unterstützen.

Die Taliban fordert Bin Laden zur freiwilligen Ausreise

Afghanistan

Die Taliban-Regierung will das Rechtsgutachten der führenden Geistlichen des Landes umsetzen und Osama bin Laden zur Ausreise auffordern. So berichtet die Tagesschau über die Aussage eines Ministers. Es werde aber "einige Zeit" dauern, bis Bin Laden das Land verlasse.

Bündnis gegen Krieg kündigt Demonstration an

Demonstration

Das Bündnis gegen Krieg erwartet zur Demonstration am kommenden Samstag in Berlin mindestens 3000 TeilnehmerInnen. Beteiligt sind neben politischen Organisationen zahlreiche gesellschaftliche Gruppen.

Generalbundesanwalt ermittelt gegen mutmaßliche RAF-Sympathisantin

Justiz

Generalbundesanwalt Kay Nehm ermittelt gegen die mutmaßliche Terroristin und RAF-Sympathisantin Andrea Klump wegen versuchten Mordes. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die 44-Jährige stehe im Verdacht, im Auftrag einer palästinensischen Organisation an einem Sprengstoffanschlag auf einen mit russischen Juden besetzten Reisebus 1991 in Budapest beteiligt gewesen zu sein.

Regierung könne unter Umständen allein Auslandseinsätze beschließen

Verfassungsrechtler

Die Bundesregierung kann bei "Gefahr im Verzug" bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auch ohne vorherige Zustimmung des Bundestages beschließen. Das sagte der Frankfurter Verfassungsrechtler Erhard Denninger. Die Regierung könne die Streitkräfte in diesem Fall "vorläufig" im Ausland einsetzen. Danach müsse die Exekutive aber möglichst schnell die Zustimmung des Parlaments einholen. Dies habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu Auslandseinsätzen aus dem Jahr 1994 entschieden, sagte Denninger.

Schmidt verteidigt Vorschlag zu Wirkstoff-Verordnung

Medikamente

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hält an ihrem Vorschlag zur Verschreibung von Wirkstoffen statt bestimmter Medikamente fest. Patienten müssten akzeptieren, dass die Krankenkassen bei Arzneimitteln mit gleichen Wirkstoffen "in bestimmten Fällen" nur die kostengünstige Alternative bezahlen. Schmidt forderte die Ärzte auf, die Bürger darüber aufzuklären, dass "nicht der Name des Medikaments zählt, sondern der Wirkstoff".

BKA geht über 2.000 Hinweisen nach

Bundesanwaltschaft

Bei der fieberhaften Suche nach den Drahtziehern der Terroranschläge in den USA geht das Bundeskriminalamt inzwischen mehr als 2.000 Hinweisen nach, so eine Sprecherin.

NATO will länger in Mazedonien bleiben

Mazedonien

Wie längst erwartet wird die NATO voraussichtlich auch nach Beendigung des Militäreinsatzes "Essential Harvest" zu Monatsende mit Truppen in Mazedonien bleiben. Das kündigte NATO-Generalsekretär George Robertson einem Gespräch mit Bundeskanzlers Gerhard Schröder an. Die NATO hatte Ende August mit dem "Einsammeln" von freiwillig abgegebenen Waffen der UCK-Rebellen begonnen.

Bauministerium verordnet schärfere Zuverlässigkeitsprüfung

Flugsicherheit

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Verordnung zur Zuverlässigkeitsprüfung auf dem Gebiet des Luftverkehrs beschlossen. Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig (SPD) sagte dazu: „Die Zuverlässigkeitsüberprüfung für neue Beschäftigte an Flughäfen wird ausgedehnt. In Zukunft wird der Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen an Flughäfen noch effektiver überprüft und noch restriktiver gehandhabt."

Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahr kritisiert Experten

Atomsicherheit

Im österreichischen Fernsehen nahm am Dienstag Prof. Dr. Böck Stellung zur möglichen Gefahr von Terroranschlägen gegen Atomanlagen. Die Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahr Oberösterreich verurteilte diese Aussagen aufs Schärfste. "Zu behaupten, daß man in Zeiten wie diesen in einem Atomkraftwerk oder einer anderen Atomanlage besonders sicher wäre, ist entweder purer Zynismus oder Dummheit. So wie nicht einmal das amerikanische Pentagon, die Verteidigungshochburg schlechthin, geschützt werden konnte, so kann kein vernünftiger Mensch dieser Erde ehrlich sagen, daß dies bei atomaren Anlagen möglich sein soll.", wendet die Initiative ein.

Protest gegen geplante Vergeltungsschläge der USA und Nato

Aufruf zur Friedensdemonstration

Ein Bündnis unterschiedlicher Organisationen und gesellschaftlicher Gruppen wird am kommenden Samstag, den 22. 9., in Berlin gegen Vergeltung und Krieg demonstrieren. Die Demonstration beginnt am Roten Rathaus und endet am Außenministerium. Sie richtet sich gegen die Vorbereitung von Militärschlägen oder einem Krieg gegen einzelne Länder des Nahen und Mittleren Ostens, was viele weitere Opfer in der Zivilbevölkerung kosten würde.

Ärzte ohne Grenzen hilft weiterhin

Afghanistan

Die medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ist noch immer mit internationalen Teams im Nordosten Afghanistans präsent. Während die Organisation aus Sicherheitsgründen alle internationalen Mitarbeiter aus den von den Taliban kontrollierten Regionen evakuieren musste, bleibt Ärzte ohne Grenzen vorerst in der Provinz Badakhstan tätig. Diese Provinz im Nordosten Afghanistans wird von der Nordallianz kontrolliert. In fast allen anderen Landesteilen laufen die Projekte mit Hilfe afghanischer Mitarbeiter weiter.

Keine pauschale Diffamierung von Flüchtlingen

PDS, Grüne und Pro Asyl

Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke erklärte am Mittwoch zu den Beschlüssen der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern . "Die Innenminister wollen unter anderem einen automatischen Abgleich von Fingerabdrücken von Asylbewerbern mit Tatortspuren des Bundeskriminalamtes einführen. Damit werden Menschen, die vor Not und Verfolgung zu uns fliehen, pauschal in die Nähe der Terroristen von New York und Washington gerückt. Die PDS bezeichnet diese Maßnahme als verantwortungslos und völlig unbegründet. Bisher sei kein einziger Attentäter von New York bekannt, der um Asyl nachgesucht habe.

Pax Christi gegen voreilige Zuwanderungsregelung

Zuwanderungsgesetz

Zum vorliegenden Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes nahm Pax christi Deutschland am Mittwoch Stellung. Darin heißt es: Eine künftige Regelung der Einwanderung - von erwünschten und gebrauchten Arbeits-kräften - dürfe nicht zu Lasten Schutz bedürftiger Menschen gehen! Die geplanten Restriktionen würden aber den am weitesten reichenden Beitrag zur Entrechtung von Asylsuchenden und Geduldeten seit dem Asylkompromiss von 1993 darstellen.

Forderungen von Pax Christi zum Zuwanderungsgesetz

Pax Christi

Folgende Aspekte bedürfen u.E. dringend der Überprüfung und Veränderung:

Grüne sagen: weg mit den Kaefigbatterien

Hühnerhaltung in Deutschland

Mit einer Postkarten- und Mailaktion wollen Bündnis 90/ Die Grünen die von Verbraucherministerin Renate Kuenast geplante Abschaffung der Kaefighaltung von Legehennen in Deutschland unterstuetzen. Der Abstimmungstermin fuer das Gesetz im Bundesrat sei der 19.10.2001. Bis dahin muessten die Laender ueber ihr Abstimmungsverhalten entschieden haben.

Europaweiter Aktionstag: "In die Stadt - ohne mein Auto!"

Autofreie Städte

Am 22. September findet erneut der europaweite Aktionstag "In die Stadt - ohne mein Auto!" statt. Aus diesem Anlass forderten die Umweltverbände mehr Engagement für nachhaltigen Verkehr in Deutschland. Zum zweiten mal werden mehr als hundert deutsche Kommunen, darunter auch Großstädte wie Hamburg, Frankfurt und Berlin, dem Aufruf von EU-Umweltkommissarin Margot Wallström zur Teilnahme am europaweiten Aktionstag folgen. Einzelne Stadtbereiche werden an diesem Tag für Fußgänger, Radfahrer, Skater sowie Busse und Bahnen reserviert, um den Menschen eine andere Erlebnisqualität ohne Verkehrslärm, Staus und Abgase zu vermitteln.

Tag der Wahrheit im Österreichischen Parlament

Atomkraftwerk Temelin

Greenpeace und GLOBAL 2000 sowie die Oberösterreichische Plattform gegen Atomgefahr forderten den Hauptausschuss des Parlaments auf, bei seiner Sitzung am Mittwoch, Außenministerin Ferrero-Waldner in ihrem Stimmverhalten zum Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien zu binden. Es gebe sehr deutliche Signale aus dem Bundeskanzleramt, dass die Regierung das Energiekapitel bis Ende Oktober zum Abschluss bringen will. "Damit würde Österreich den letzten Trumpf im Kampf gegen Temelin aus der Hand geben", warnen Andrea Paukovits von GLOBAL 2000 und Franko Petri von Greenpeace.

Bundeskongress "Soziale Arbeit" beginnt Donnerstag

Europäische Einheit

Über die Folgen des europäischen Einigungsprozesses für die Reform der Sozialsysteme diskutieren ab Donnerstag Experten auf dem 4. Bundeskongress "Soziale Arbeit" in Mainz und Wiesbaden. Die dreitägige Veranstaltung wird von Bundespräsident Johannes Rau und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) in der Mainzer Universität eröffnet. Der Kongress findet alle drei Jahre statt. Es werden 1.500 Teilnehmer und 300 Referenten erwartet, davon 50 aus dem Ausland. Der Bundeskongress ist das zentrale Forum für Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Sozialpolitik in Deutschland.

Behörden schweigen zum Verdacht Frankfurt/Main

Terrorermittlungen

Landes- und Bundesbehörden lehnen jede Stellungnahme zu Berichten ab, wonach sich das Deutschland-Kommando des islamistischen Terrornetzes von Osama Bin Laden in Frankfurt am Main befindet. Bundesanwaltschaft, das hessische Innenministerium, Landeskriminalamt sowie Frankfurter Polizei und das Büro der Oberbürgermeisterin wollten am Mittwoch keinen Kommentar abgeben. Die Bundesanwaltschaft geht einer Sprecherin zufolge "sämtlichen Spuren und Hinweisen unverzüglich nach", berichte aber "nur über Ermittlungsergebnisse".