Limbach scheidet aus

Bundesrat wählt Papier zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Der derzeitige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, rückt an die Spitze des obersten deutschen Gerichts. Der Bundesrat wählte den 58-jährigen Staatsrechtler am Freitag in Berlin erwartungsgemäß zum Nachfolger der scheidenden Präsidentin des Karlsruher Gerichts, Jutta Limbach. Die Wahl Papiers, der keinen Gegenkandidaten hatte, erfolgte einstimmig.

Wahljahr

Koalition entlastet freiwillig versicherte Rentner

Wahljahre sind Zeiten für Geschenke an die Wählerinnen und Wähler. Rentner, die während ihrer Berufstätigkeit freiwillig gesetzlich krankenversichert waren, sollen künftig die günstigere Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalition vor, der am Freitag vom Bundestag gegen die Stimmen der Union verabschiedet wurde. Damit dürfte der überwiegende Teil der bisher 3,5 Millionen freiwillig versicherten Rentner weniger zahlen, da eine Beitragspflicht auf Miet- und Zinseinkünfte entfällt. Der Verlust für die gesetzlichen Krankenkassen wird offiziell auf 40 Millionen Euro geschätzt. Union und FDP sprachen von möglichen 300 Millionen Euro.

Zustimmungsbedürftig

Bundestag beschloss Zuwanderungsgesetz

Der Bundestag hat mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen das Zuwanderungsgesetz beschlossen. CDU/CSU und PDS votierten am Freitag nahezu geschlossen gegen die Vorlage der rot-grünen Koalition, die FDP enthielt sich. In namentlicher Abstimmung stimmten 321 Parlamentarier für das Gesetz und 225 dagegen, 41 Abgeordnete enthielten sich. Wirksam werden kann das Gesetz erst, wenn am 22. März der Bundesrat zustimmt. Hier ist die Bundesregierung auf Stimmen von Ländern angewiesen, in denen CDU oder PDS mitregieren. Eine Mehrheit in der Länderkammer ist ungewiss. Das Zuwanderungsgesetz liegt ganz im Interesse der Wirtschaft, die damit die Hoffnung auf billige Arbeitskräfte aus dem Ausland verbindet.

Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens?

Bundesrat billigt neues Krankenhaus-Vergütungssystem

Die Einführung eines neuen Vergütungssystems für Krankenhäuser hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin den entsprechenden Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zu dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz. Danach werden die bisher geltenden Tagespflegesätze in den Kliniken durch Fallpauschalen abgelöst. Die Vergütung erfolgt dann entsprechend konkreter Leistungen und nicht mehr nach Liegezeiten.

Miese Stimmung in der Armee

Offizier der Fallschirmjäger beklagt sich über "sprungunwillige" Soldaten

Für ein Land, das wieder Kriege führt, ist die Stimmungslage seiner Armee nicht ganz unwichtig. Und diese ist in der Bundeswehr offenbar ausgesprochen schlecht. Wie "Die Welt" unter Berufung auf eine als geheim eingestufte interne Untersuchung der Streitkräfte schreibt, stehen die Soldaten "nicht mehr vorbehaltlos hinter der militärischen Führung". Auch der politischen Führung werde "mit starken Vorbehalten begegnet", zitiert die Zeitung aus dem Bericht des Brigadegenerals Dieter Löschel.

Guatemala

amnesty beklagt schwere Menschenrechtsverletzungen in Guatemala

Auch mehr als fünf Jahre nach Abschluss des Friedensabkommens in Guatemala sind nach Informationen von Amnesty International schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, nicht zuletzt aufgrund eines Klimas der Straflosigkeit in dem mittelamerikanischen Land. Die Verantwortlichen für die unzähligen Übergriffe während des drei Jahrzehnte andauernden Bürgerkriegs, in dem mehr als 200.000 Menschen "verschwunden" oder politischen Morden zum Opfer gefallen seien, würden juristisch nicht zur Rechenschaft gezogen. Dies dokumentiert amnesty international in dem neuen Bericht "Guatemala´s lethal legacy: Past impunity and renewed human rights violations".

"Wal-Kampf"

Japanische Walfänger töten vom Aussterben bedrohte Seiwale

Während der diesjährigen Jagd auf Wale im Nordpazifik nehmen die Japaner nach Angaben von Greenpeace erstmals auch vom Aussterben bedrohte Seiwale ins Visier ihrer Harpunen. Laut der japanischen Fischereibehörde sollen 50 der auf der Roten Liste geführten Tiere zu angeblich wissenschaftlichen Zwecken geschlachtet werden. Die Begründung der Japaner ist an Absurdität nicht zu überbieten, meint Greenpeace: Seiwale sollten gejagt werden um wissenschaftlich nachzuweisen, dass die Wale selbst für den massiven Rückgang der Fischbestände in ihren Gewässern verantwortlich sind. Die japanische Fischereibehörde beklage, dass die Wale zu grosse Mengen Fisch fressen würden, so dass den Fischern immer weniger in ihre Netze ginge.

Westafrika

UNHCR besorgt über sexuellen Missbrauch von Flüchtlingskindern

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen fordert Konsequenzen aus der Affäre um sexuelle Übergriffe auf Flüchtlingskinder in Westafrika durch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Die Beteiligten müssten unmittelbar zur Verantwortung gezogen werden, sagte der Sprecher des UNHCR Deutschland, Stefan Telöken. Zur Prüfung und Erhärtung der Vorwürfe sei ein Entwicklungshilfeteam der Organisation in den betroffenen Gebieten unterwegs. Strafrechtliche Maßnahmen würden nicht ausgeschlossen.

Biopolitik

Fischer fordert internationalen Kodex für Biotechologie

Außenminister Joschka Fischer hält in der Gen- und Biotechnik international, universal verbindliche Regeln für nötig. Der Umgang mit den politischen und ethischen Fragen der Biopolitik mache einen für alle Staaten bindenden Kodex erforderlich, sagte Fischer. Zugleich hob der Minister hervor, dass Deutschland und die Niederlande bei ethischen Fragen zum Teil unterschiedliche Lösungen gefunden hätten.

Barrierefreiheit

Große Mehrheit im Bundestag für Gleichstellungsgesetz

Die 6,6 Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland sollen künftig besser am öffentlichen Leben teilhaben können. Der Bundestag verabschiedete mit großer Mehrheit das Behinderten-Gleichstellungsgesetz der Bundesregierung. Neben SPD und Grünen stimmten auch die Unions-Fraktion und die FDP für das Gesetz. Die PDS enthielt sich, weil ihr das Gesetz nicht weit genug geht.

Erziehung und Beruf

Verfassungsgericht trifft Beschluss zur Unterhaltsberechnung Geschiedener

Kindererziehung und Berufstätigkeit sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts als gleichwertig anzusehen. Das betonten die Karlsruher Richter in einem Grundsatzbeschluss. Zugleich befanden die Verfassungshüter, dass sich das Bild der Ehe gewandelt habe. Die noch in den 50er und 60er Jahren dominierende Hausfrauenehe sei einem nunmehr vorherrschenden Ehebild gewichen, das auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie setze, heißt es in dem Beschluss.

Fremdsprachen

Schüler und Lehrer sollen mehr Sprachen lernen

Sprachwissenschaftler fordern mehr Fremdsprachenunterricht in deutschen Schulen. Zudem müssten die Kinder früher mit dem Lernen beginnen. Dies seien nötige Konsequenzen aus der Pisa-Studie betonte die Deutsche Gesellschaft für Sprachwissenschaft. Dafür sei aber eine deutlich bessere Ausbildung der Lehrer nötig, betonte die DGfS-Vorsitzende Angelika Redder. Die Pädagogen müssten selbst Kenntnis mehrerer Sprachen haben und sich intensiver damit beschäftigen.

Tierwelt

Fischotter in Niedersachsen vor dem Aussterben bewahrt

Der Fischotter hat in Niedersachsen wieder Fuß gefasst. Während der Wassermarder noch vor zehn Jahren akut vom Aussterben bedroht war, tummelt er sich heute in fast allen geeigneten Lebensräumen zwischen Elbe und Aller, wie Umweltminister Wolfgang Jüttner sagte. Der Fischotter sei nach einer Zählung vom Winterhalbjahr 2000/2001 an 118 Stellen nachweisbar. Anfang der 90er Jahre war das Tier lediglich an 18 Stellen gesichtet worden.

Datenschutz

Bundeskriminalamt bestätigt Rasterfahndung bei Energieversorgern

Das Bundeskriminalamt fordert im Rahmen der Rasterfahndung nach mutmaßlichen Terroristen bundesweit Personaldaten öffentlich-rechtlicher Einrichtungen an. In erster Linie handele es sich um Energieversorgungsunternehmen, sagte der Sprecher des BKA, Norbert Unger. Die Zahl der angeschriebenen Institutionen wollte Unger nicht nennen. Bislang habe das BKA aber etwa 200 Dateien von Unternehmen mit persönlichen Daten der Beschäftigten erhalten.

Kriegsführung

Präsenz in Afghanistan wird nicht eingeschränkt

Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder weiter bereit, eine verantwortungsvolle Rolle in Afghanistan zu übernehmen. Die Bundesrepublik wolle und werde ihre Präsenz vor Ort nicht einschränken, sagte Schröder nach einer Unterredung mit UN-Generalsekretär Kofi Annan. Derzeit werde über die Verlängerung des Mandats für die internationale Schutztruppe in Kabul geredet. Schröder äußerte Vorbehalte, das UN-Mandat geografisch auszuweiten. Es läuft am 20. Juni aus.

Drogentherapie statt Verfolgung

Erste Heroin-Ambulanz in Bonn eröffnet bundesweiten Modellversuch

Zum Start in einen bundesweiten Versuch zur staatlich kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige ist am Mittwoch in Bonn die erste Heroin-Ambulanz eröffnet worden. An der Studie beteiligen sich neben Bonn die Städte Hamburg, Frankfurt/Main, Hannover, Karlsruhe, Köln und München. In Bonn sollen 100 Patienten an der klinischen Prüfung beteiligt werden. Die Hälfte von ihnen erhält reines Heroin, den anderen 50 Probanden in der Kontrollgruppe wird der Ersatzstoff Methadon verabreicht.

Zuwanderungsgesetz

Entwurf im Innenausschuss beschlossen

Der Entwurf der rot-grünen Koalition für ein Zuwanderungsgesetz hat eine Hürde genommen. Der Innenausschuss des Bundestages verabschiedete die Vorlage am Mittwoch in Berlin mit den Stimmen von SPD und Grünen. Union und PDS votierten dagegen, die FDP enthielt sich. Der Innenausschuss lehnte es nach Angaben des SPD-Politikers Dieter Wiefelspütz zudem mit rot-grüner Mehrheit ab, die für Freitag geplante Abstimmung über den Gesetzentwurf im Bundestag zu verschieben. Die Änderungsanträge der Union fanden ebenfalls keine Mehrheit im Ausschuss.

Steuerhinterziehung

DFB Präsident im Visier der Fahnder

Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Gerhard Mayer-Vorfelder, ist offenbar ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" vom Mittwoch ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den ehemaligen baden-württembergischen Finanzminister und CDU-Politiker wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Dabei soll es um Bezüge gehen, die Mayer-Vorfelder in seiner früheren Funktion als Präsident des VfB Stuttgart erhalten hatte.

Baugewerbe

Aufschwung auch 2002 noch nicht in Sicht

Das deutsche Bauhauptgewerbe sieht auch für dieses Jahr noch keine Aufhellung der Branchenkonjunktur. "Wir rechnen mit Umsatzeinbußen von etwa 2,3 Milliarden Euro. Dies bedeutet ein Minus von 2,5 Prozent", prognostizierte der Präsident der Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), Arndt Frauenrath, am Mittwoch in Berlin. Als Folge werde die Beschäftigtenzahl bundesweit um weitere 40 000 bis 50 000 Stellen zurückgehen, erklärte er. Im abgelaufenen Jahr war sie um rund 95 000 Jobs auf nur noch 954 000 Beschäftigte gesunken. Sie fiel damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik unter die Millionenmarke.

Bundeswehr im Ausland

Spürpanzer in Kuwait und KSK in Afghanistan

Der Bundeswehreinsatz in Kuwait steht nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht im Zusammenhang mit einem möglichen Angriff auf den Irak. "Dieser Auftrag hat mit dem Irak nichts zu tun", sagte Schröder der Wochenzeitung "Die Zeit". Seit Wochenbeginn üben 250 deutsche ABC-Soldaten mit Spürpanzern in Kuwait zusammen mit US-Einheiten die Abwehr eines möglichen Angriffs mit bakteriologischen oder chemischen Waffen. Zu den Spekulationen um einen möglichen Militärschlag der USA gegen den Irak versicherte Schröder, es gebe "keine aktuellen Angriffspläne". Saddam Hussein müsse aber Waffeninspektoren ins Land lassen. Das entspreche den internationalen Verpflichtungen "und das muss politisch durchgesetzt werden. Ich wiederhole: politisch."