Arzneimittel-Sparpaket wird wieder aufgeschnürt

Gesundheitspolitik

Das von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante Arzneimittel-Sparpaket soll nach Auskunft der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) wieder aufgeschnürt werden. Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt zeigte sich am Wochenende nach einem Gespräch mit Schmidt fest davon überzeugt, dass die Bundesregierung grundlegende Korrekturen am Arzneimittel-Sparpaket vornehmen wird. Auch der Marburger Bund übte Druck auf die Ministerin aus. Der Vorsitzende des Klinikärzteverbandes, Frank Ulrich Montgomery, drohte im nächsten Jahr mit so genannten Abrechnungsstreiks, falls die Bundesregierung nicht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Arbeitszeiten von Klinikärzten umgehend ins deutsche Recht umsetze.

Trittin kritisiert Atomkraftwerksbetreiber scharf

Kein Schutz vor Terroranschlägen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wirft den Betreibern von Kernkraftwerken und Aufsichtsbehörden "eklatante Mängel im Sicherheitsverständnis" vor. Die technisch ausgereiftesten Atomkraftwerke nützten nichts, "wenn diejenigen, die sie bedienen, schlampig arbeiten und sich über die Bedienvorschriften hinwegsetzen", sagte Trittin der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Es sei "nicht hinnehmbar", dass sich weder Gutachter noch die Länder-Atomaufsicht an dieser Praxis stoßen. Nach dem geltenden Atomgesetz müßten die Betriebsgenehmigungen eigentlich entzogen werden, wenn die Betreiber sich als "unzuverlässig" erweisen.

"Wirtschaftliche Ungerechtigkeit gibt Terroristen Nahrung"

Evangelische Kirche

Bei der 9. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ab Sonntag im bayerischen Amberg sollen Umrisse einer gerechten Weltwirtschaftsordnung aus kirchlicher Sicht entworfen werden. Im Prozess der Globalisierung dürfe die soziale Gerechtigkeit nicht ins Hintertreffen geraten, sagte der Ratsvorsitzende der EKD, Präses Manfred Kock. Viele Unternehmen agierten aus Kostenerwägungen dort, wo sie die geringsten Einschränkungen durch Umwelt- und Sozialbestimmungen erwarteten. Auch globale Unternehmen hätten aber eine Verantwortung für die Welt. Die beiden großen Kirchen seien sich in dieser Haltung einig, wie in dem gemeinsamen Wort "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit" von 1997 deutlich geworden sei.

Berliner Parlamentsviertel weit teurer als geplant

Satte Bauwirtschaft

Die Kosten für Parlaments- und Regierungsbauten rund um den Berliner Reichstag fallen offenbar deutlich höher aus als geplant. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" beruft sich auf einen Bericht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Karl Diller, wonach inzwischen für die Bauten über eine halbe Milliarde Mark mehr veranschlagt werden muss als zu Baubeginn. Der Umbau des Reichstags, der Neubau des Kanzleramtes sowie die neuen Gebäude für die Abgeordneten haben die Steuerzahler laut Bericht bislang 3,44 Milliarden Mark gekostet - 590,6 Millionen Mark mehr als erwartet.

Thierse kritisiert Einsatz von Streubomben in Afghanistan

Einspruch

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) übt scharfe Kritik am Einsatz von Streubomben in Afghanistan. Damit sei eindeutig "eine Grenze überschritten", sagte Thierse am Donnerstag auf einer Veranstaltung des "Spiegel"-Forums in Berlin. Die Gewalt könne nur "ein kurzes Kapitel" bei der Antwort auf den Terror sein.

Investitionsabkommen im Wert von mehr als zehn Milliarden Mark

Schröder in China

Den dritten Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in China nutzten deutsche Großkonzerne für die Unterzeichnung milliardenschwerer Aufträge. Bei einem deutsch-chinesischen Hochtechnologieforum unterzeichneten deutsche Unternehmen rund 30 Investitionsverträge mit einem Volumen von zehn Milliarden US-Dollar. Der Chefökonom im Bundeskanzleramt, Bernd Pfaffenbach, sagte, vom chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji gebe es Hinweise, dass Deutschland möglicherweise den Zuschlag für den Bau von Transrapidstrecken in der ganzen Volksrepublik gebe. ThyssenKrupp und Siemens bauen derzeit eine Verbindung für die Magnetschwebebahn von Shanghai nach Shanghai Flughafen. Der Kanzler will sich die Baustelle von den Wirtschaftskapitäten zeigen lassen.

"Anti-Terror-Paket II beschädigt den Rechtsstaat"

Pro Asyl

Das sogenannte "Anti-Terror-Paket II" orientiert sich nach Auffassung von PRO ASYL nicht am Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist geeignet, den Rechtsstaat zu beschädigen. Insbesondere dienten viele der geplanten Regelungen nicht – wie von der SPD-Fraktionsführung behauptet - "dem besseren Erkennen, der effektiveren Bekämpfung und der Verhinderung terroristischer Aktivitäten". Das Gesetz werde mit voller Wucht auch Ausländer und Asylsuchende treffen, die nichts mit terroristischen Verbrechen zu tun haben.

Gütesiegel für ökologische Lebensmittel bekannter machen

Bio-Siegel

Die Verbraucher Initiative wirbt für Lebensmittel aus ökologischem Anbau. In Deutschland sind die meisten der über 8.000 ökologischen Landbaubetriebe in einem der neun Anbauverbände organisiert. Dazu gehören beispielsweise die bekannten Verbände wie Bioland, Naturland und Demeter. Diese Verbände bewerten die Arbeit ihrer Mitglieder, die nach strengen Richtlinien wirtschaften. "Die artgerechte Tierhaltung ist für den Öko-Landbau verpflichtend. Der Einsatz künstlicher Düngemittel, Bestrahlung und die Verwendung genetisch veränderter Organismen sind hier verboten", erläutert Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der Verbraucher Initiative.

IG Metall bleibt trotz Kanzler-Basta bei Kritik an Bombenangriffen

Streit in der "zivilisierten Welt"

Die Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Afghanistan-Frage reißt auch nach der barschen Zurechtweisung von IG-Metall-Vize Jürgen Peters durch Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) nicht ab. Peters wies am Freitag den Vorwurf Schröders zurück, die IG Metall verstehe nichts von Außenpolitik. Der Gewerkschafter wertete die scharfe Reaktion des Kanzlers als Zeichen der Verunsicherung. Während die übrigen Gewerkschaften sich bedeckt hielten, äußerten verschiedene Stimmen aus der SPD ebenfalls Bedenken gegenüber der von Schröder vertretenen Politik der "uneingeschränkten Solidarität".

Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt Atomtransporte

Atomkraft

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat drei Atomtransporte aus dem Atomkraftwerk Stade zur französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague genehmigt. Wie das BfS mitteilte, sollen die verbrauchten Brennelemente des Kraftwerks in jeweils drei Behältern vom Typ TN 17/2 befördert werden. Ein Behälter kann bis zu sieben Brennelemente aufnehmen. Durch Auflagen sei sichergestellt, dass die international festgelegten Grenzwerte für radioaktive Verunreinigungen an der Oberfläche der Behälter nicht überschritten werden, hieß es.

Reaktorsicherheitskommission setzt Anhörung fort

Atomenergie

Die Reaktorsicherheitskommission prüft weiter die Pannenserie bei den Atomkraftwerken der Energie Baden-Württemberg. Die Anhörung von Vertretern der Betreiber und des Stuttgarter Umweltministeriums als aufsichtspflichtige Behörde habe bislang zu keinem Ergebnis geführt, sagte Kommissionsvorsitzender Lothar Hahn. Die Anhörung werde nächste Woche fortgesetzt. Dabei werde es möglicherweise auch um die Sicherheitsaufsicht von Atomkraftwerken in anderen Bundesländern gehen.

US-Regierung überzeugt Bevölkerung durch eine Werbeagentur

Werbung für den Krieg

Die US-Regierung will die Möglichkeiten der Werbung für die Unterstützung der Militär-Aktion gegen Afghanistan nutzen. Zu diesem Zweck sollen die Bemühungen in diesem Bereich gebündelt werden, berichtet der Media Guardian. Ein Team von Werbebeauftragten soll die Zustimmung der US-Bevölkerung für Aktionen gegen den Terrorismus sicher stellen.

EU-Wirtschaftskommissar fordert Strukturreformen

Deutsche Konjunkturschwäche

EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes ruft die Bundesregierung zu Strukturreformen auf. Dies gelte vor allem für den Arbeitsmarkt, sagte Solbes dem Hamburger Magazin "stern" vom Mittwoch erschienenen Ausgabe. Es sei "keine gute Idee, Zeit zu verlieren", fügte der Kommissar hinzu. Weil die Bundesrepublik allein ein Drittel der Wirtschaftsleistung der Eurozone trage, "ist es entscheidend wichtig für alle anderen, was hier passiert", sagte Solbes.

IG Metall fordert Stop der Angriffe

Afghanistan

Die IG Metall ist strikt gegen weitere militärische Angriffe auf Ziele in Afghanistan. In einer am Mittwoch in Frankfurt/Main verbreiteten Erklärung des Gewerkschaftsvorstandes heißt es, mit jedem Tag werde deutlicher, dass die wochenlange Bombardierung des Landes nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt habe.

Kritik an der Informationspolitik der Bush-Regierung

USA

An der "Heimatfront" bläst US-Präsident George W. Bush der Wind immer schärfer ins Gesicht. Hatte der einst von manchen als "texanischer Cowboy" karikierte Bush nach der Terrorkatastrophe für seine staatsmännische Führung selbst von Kritikern gute Noten erhalten, so droht dem Präsidenten jetzt mit seiner Informations- und Kommunikationspolitik das Ruder zunehmend aus der Hand zu gleiten.

Deutschland vergab im letzten Jahr 10.000 Green Cards an Informatiker

Zuwanderung

Mehr als 10.000 ausländische Computerspezialisten in Deutschland sind mittlerweile im Besitz einer Green Card. Wie die Bundesanstalt für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, wurden bis Ende vergangener Woche 10.054 Arbeitserlaubnisse für IT-Fachkräfte aus dem Ausland vergeben. Aus den osteuropäischen Staaten einschließlich Russlands kommen mehr als 4.200 Green-Card-Inhaber. Die größte Gruppe aus einem einzelnen Land stellen die Inder mit 2.130 Arbeitserlaubnissen.

Maritimes Lagezentrum wird in Cuxhaven eingerichtet

Schiffahrtssicherheit in der Ostsee

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den zweiten Sachstandsbericht der Projektgruppe Maritime Notfallvorsorge zur Kenntnis genommen. Daraus geht hervor, dass sich Bund und Küstenländer auf die Einrichtung einer einheitlichen Einsatzleitung für den Fall eines schwerwiegenden Seeunfalls verständigt haben. In Cuxhaven soll ein "Maritimes Lagezentrum" eingerichtet werden, das im 24-Stunden-Dienstbetrieb arbeitet und alle relevanten Informationen sammelt. Bei einer Havarie übernimmt der Leiter dieses Havariekommandos die Führung des Einsatzes. Er kann allen Bundes- und Landesbehörden, die für den Einsatz erforderlich sind, Aufträge erteilen, eine Maßnahme, die auch von Greenpeace nach dem letzten Unfall eines Tankers in der Kadetrinne gefordert worden war. Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger und die Bundesmarine sollen durch Kooperationsvereinbarungen in die Arbeit des neuen Lagezentrums einbezogen werden.

Vier Verhaftungen wegen Korruptionsverdachts

Deutsche Bahn

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ist einem "weitverzweigten Korruptionsgeflecht" zwischen Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG und mehreren Firmen auf der Spur. Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte, wurden am Dienstag vier Personen verhaftet, unter ihnen ein mittlerweile pensionierter leitender Beamter der Bahn, der mit mehreren Millionen Mark bestochen worden sein soll. Die Ermittler fürchten, bis dato lediglich die "Spitze eines Eisbergs" entdeckt zu haben.

Kampf zwischen Grünen und CSU um das zweite Anti-Terror-Paket

Sicherheitskompromiss

Neue Forderungen aus der Union und von den Grünen machen einen parteiübergreifenden Kompromiss zum Anti-Terror-Paket immer unwahrscheinlicher. Die CSU stellte am Mittwoch weitere Bedingungen für einen überparteilichen Sicherheitskompromiss und nannte die Ausweisung von islamistischer Extremisten als "Messlatte". Aus den Reihen der Grünen wurden indes kritische Stimmen laut, die den rot-grünen Kompromiss zum zweiten Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als zu weitgehend erachten.

NABU fordert weniger Pestizide und Düngemittel auf dem Acker

Agrarwende

Die von Renate Künast begonnene "grundlegende Neuorientierung der Agrarpolitik" stand bisher vor allem unter dem Eindruck der Situation in der Tierhaltung und den daraus resultierenden Problemen wie BSE und MKS, kritisierte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz Gerd Billen, der NABU-Bundesgeschäftsführer. „Beim Ackerbau, dem zweiten großen Bereich der Landwirtschaft, gibt es allerdings ähnliche Fehlentwicklungen wie im Bereich der Tierhaltung: Pestizidrückstände in Lebensmitteln und im Grundwasser, zu hohe Nitratwerte im Trinkwasser und Artenrückgang in einer ausgeräumten Agrarsteppe sind nur einige der Alarmzeichen.“, erklärte er.