Verfassungsklage gegen Parteienfinanzierung

Republikaner in Karlsruhe gescheitert

Die rechtsextreme Partei "Die Republikaner" ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen die Parteienfinanzierung gescheitert. Die Karlsruher Richter wiesen in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss Anträge des Bundesvorsitzenden der Partei, Rolf Schlierer, gegen Neuregelungen des Parteiengesetzes von 1994 als "offensichtlich unbegründet" zurück.

Satellitennavigation

Deutschland unterstützt europäisches Galileo-System

Deutschland unterstützt den Aufbau eines europäischen Systems der Satellitennavigation (Galileo). Die Bundesregierung habe heute den von der EU-Kommission eingeleiteten Schritten zur Entwicklung eines solchen Systems zugestimmt, sagte Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig in Berlin. Damit erkläre sich die Bundesrepublik bereit, dass die TEN-Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro für die Entwicklungsphase freigegeben werden und ein gemeinsames Unternehmen gegründet werde.

Donauausbau

Signale auf Grün für Binnenschiffer und Umwelt

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben sich heute darauf verständigt, den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu bitten, das Raumordnungsverfahren für den Ausbau der Donau auf der Teilstrecke zwischen Straubing und Vilshofen ohne Staustufen (Variante A) einzuleiten. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, und seine Stellvertreterin, Annette Fasse erklären dazu: “Ein Ausbau nach Variante A lässt sich am schnellsten realisieren und schafft damit schnellstmöglich bessere Voraussetzungen für die Binnenschifffahrt. Insbesondere da die örtlichen Bürgerinitiativen und die Umweltverbände signalisiert haben, einen Ausbau nach Variante A zu akzeptieren und nicht wie bei allen anderen Varianten zu klagen.“

Atomkraftwerke

BUND fordert: Brunsbüttel nach Explosion endgültig schließen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von Bundesumweltminister Trittin die Schließung des Atomkraftwerkes Brunsbüttel verlangt. Vor dem heute tagenden Umweltausschuss habe der Bericht des Bundesumweltministers zum Störfall vom 14. Dezember 2001 gravierende Verstöße des Betreibers HEW aufgedeckt.

Walfang

Freigabe des kommerziellen Fangs läuft auf Hochtouren

Diese Woche tagt in Auckland, Neuseeland, eine von der Internationalen Walfangkommission (IWC) aus acht Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe, um konträre Positionen zu einem Bewirtschaftungsverfahren für Wale (RMS) anzunähern. Ziel ist es, auf der vom 20. bis 24. Mai in Japan stattfindenden Jahrestagung der IWC die notwendige Dreiviertelmehrheit für die Verabschiedung des RMS zu finden. Die Organisationen Pro Wildlife und die Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) warnen vor einem solchen Schritt, da dies die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs bedeuten würde.

Landwirtschaft

NABU fordert verstärkte Kontrollen beim Pestizideinsatz auf dem Acker

Vor dem Hintergrund des jüngsten Pestizidskandals im "Alten Land" an der Unterelbe hat der Naturschutzbund NABU eine verstärkte Vollzugskontrolle sowie ein konsequenteres Vorgehen bei Verstößen gegen das Pflanzenschutzrecht gefordert. "Einmal mehr zeigt sich, dass die Anwendung von Pestiziden oft nicht sachgerecht erfolgt und offensichtlich systematisch gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird", so NABU-Geschäftsführer Gerd Billen. In der letzten Woche hatte ein internes Gutachten des Pflanzenschutzamtes Hannover belegt, dass die Obstbauern im Alten Land regelmäßig nicht zugelassene Pestizide anwenden, die Mindestabstände zu Gewässern nicht einhalten und vorgeschriebene Techniken nicht einsetzen.

Überfall auf Geldtransporter

Tatverdächtige nach einem Jahr festgenommen

Ein Jahr nach dem Überfall auf einen Geldtransporter im mecklenburgischen Upahl steht der Raub offenbar vor der Aufklärung. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurden am Dientag mehrere Tatverdächtige festgenommen. Der Geldtransporter war am 22. Januar 2001 in Wildwest-Manier ausgeraubt worden.

Hochwasser

Höchststände am Rhein erwartet - Entwarnung an Ruhr und Saar

Eine Hochwasserwelle lässt in vielen deutschen Regionen die Menschen furchtsam auf die großen Flüsse blicken. Besonders die Kommunen am Rhein machen sich wegen weiter steigender Pegelstände Sorgen. Bereits am Mittwoch waren tiefer gelegene Plätze im Kölner Stadtgebiet gesperrt. In Ufernähe wurden mobile Schutzwände errichtet und Sandsäcke verteilt.

Angola

Medico: Savimbis Tod bringt Angola nicht automatisch Frieden

In der angolanischen Zivilgesellschaft gibt es erheblichen Zweifel am Friedenswillen der dos-Santos-Regierung. Angolanische Partner und Kontaktpersonen der Frankfurter Hilfsorganisation medico international fürchten, dass die Regierung trotz des Todes von Unita-Chef Savimbi ihren bisherigen Kriegskurs beibehält. Rafael Marques, ein Journalist aus Angola und Mitbegründer der Friedensbewegung, kritisierte öffentlich die Reaktionen von Angolas Regierungschef dos Santos. Nur ein sofortiger Waffenstillstand sei der Wille des Volkes. Auch die Friedenskommission der Kirchen, die wesentliche Teile der angolanischen Gesellschaft repräsentiert, forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Erzbischof D. Zacarias Kamuenho, diesjähriger Träger des Sacharow-Preises, machte deutlich, dass die Regierungspartei MPLA das Land allein nicht in den Frieden führen werde. Ohne eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft werde es keinen Frieden geben.

Tiefseekorallen

Industrie-Fischerei bedroht auch europäische Korallenriffe

Kaltwasser-Korallenriffe vor der Küste Großbritanniens werden von den Netzen der Tiefseefischer zerstört. Dies meldet die Zeitschrift NewScientist. Die Riffe sind nach Angaben von Wissenschaftlern aus Frankreich, Norwegen und Großbritannien älter als 4.500 Jahre und Lebensraum für viele Meereslebewesen. Forscher und Umweltorganisationen fordern, dass Initiativen gesetzt werden müssen, um diese und andere Riffe außerhalb Europas zu schützen.

Kartellamt

Liberty darf Telekom-Kabelnetz nicht übernehmen

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Telekom-Kabelnetzes an Liberty Media endgültig abgelehnt, unterstützt jedoch grundsätzlich den Verkauf an einen anderen Interessenten. Aus wettbewerblicher Sicht wäre es hilfreich und wünschenswert, wenn sich die Telekom in einem zweiten Anlauf von den verbliebenen 60 Prozent ihres Kabelnetzes trenne, sagte der Präsident der Behörde. Dabei dürfe es jedoch zu keiner zusätzlichen marktbeherrschenden Situation kommen, wie sie im Fall Liberty zum Nachteil der Verbraucher zwangläufig gedroht hätte.

Envisat

Europäischer Satellit wird Umweltdaten messen

Der europäische Umweltsatellit Envisat wird in der Nacht zwischen 28. Februar und 1. März vom Allflughafen Kourou in Französisch-Guyana ins All geschossen. Der Satellit wird mit der Trägerrakete Ariane 5 in den Weltraum fliegen. Der 8,2 Tonnen schwere Satellit verfügt über zehn Instrumente, die unter anderem Treibhausgase, die Polkappen und das Ozonloch messen, Meeresverunreinigungen und Algenwachstum feststellen sowie Erdbewegungen vor Vulkanausbrüchen registrieren können. Der Satellit soll auch weiteren Aufschluss über die Klimaphänomene El Nina und La Nino liefern. Die ESA geht davon aus, dass Envisat rund zehn Jahre funktionstüchtig bleiben wird. In dieser Zeit soll er bis zu einem Petabyte (eine 1 mit 15 Nullen) an Daten sammeln.

Bürgerkrieg in Bolivien

Kolumbiens Friedensgemeinden fordern ein Ende der Gewalt

Vertreter der kolumbianischen Zivilgesellschaft protestieren gegen den Abbruch der vor drei Jahren begonnenen Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation FARC. Mit Unterstützung der USA versucht die Regierung von Andrés Pastrana erneut, den seit fast 40 Jahren andauernden Bürgerkrieg mit Waffengewalt zu beenden, dem bereits 200.000 Menschen zum Opfer fielen. Die Zahl der Binnenflüchtlinge wächst ständig. In den vergangenen Jahren flohen 342.000 Menschen vor den Massakern der ultrarechten Paramilitärs und den militärischen Aktionen der Sicherheitskräfte sowie der drei linksgerichteten Guerrillaverbände. Internationale Beobachter fürchten, dass sich mit der Entführung der Präsidentschaftskandidatin Betancourt der Krieg auf das gesamte Land ausdehnen wird.

Begnadigung

Rau begnadigt Ex-RAF-Mitglied Adelheid Schulz

Bundespräsident Johannes Rau hat das frühere Mitglied der RAF, Adelheid Schulz, begnadigt. Das gab das Bundespräsidialamt bekannt. Die 1955 geborene Schulz war unter anderem wegen mehrfachen Mordes und Mordversuches zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe war nach der Verbüßung von rund 16 Jahren mit Rücksicht auf den schlechten Gesundheitszustand von Schulz seit Oktober 1998 unterbrochen. Schulz war damals aus der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf entlassen worden.

Stammzellen

Enquetekommission mehrheitlich gegen PID

Die Enquetekommission des Bundestag "Recht und Ethik in der modernen Medizin" lehnt die so genannte Präimplantationsdiagnostik (PID) mehrheitlich ab. Das bestätigte die Kommissionsvorsitzende Margot von Renesse. Bei der abschließenden Beratung sprachen sich demnach 16 Mitglieder der Kommission dafür aus, dass bestehende Verbot von PID beizubehalten. Eine Zulassung zumindest in Einzelfällen für vertretbar halte dagegen lediglich eine Minderheit von drei Kommissionsmitglieder. Die genauen Empfehlungen zur PID gehen den Angaben zufolge in ein eigenes Kapitel im Schlussbericht der Enquetekommission ein. Dieser werde voraussichtlich im Mai oder Juni der Öffentlichkeit vorgelegt.

US-Akademie der Wissenschaften Landwirtschaftsministerium

Mehr Sorgfalt im Umgang mit Gentech-Pflanzen gefordert

Die amerikanische Akademie der Wissenschaften und das Landwirtschaftsministerium haben in einem gemeinsam verfassten Katalog gefordert mit gentechnisch veränderten Pflanzen sorgfältiger umzugehen. Die Wissenschaftler weisen darauf hin, genetisch veränderte Pflanzen erst dann zu verwenden, wenn deren Folgen für Umwelt und Gesundheit vorhersehbar sind.

Indige Völker

Schwedische Ureinwohner verlieren Prozess um Weiderechte

Schwedens saamische Urbevölkerung hat einen jahrelangen Rechtsstreit um Rentier-Weiderechte verloren. Angesichts dieser Beschneidung der traditionellen Lebensweise der Saami fordert die Organisation ROBIN WOOD die schwedische Regierung auf, der Diskriminierung Einhalt zu gebieten und endlich die ILO-Konvention zum Schutz der Rechte indigener Völker zu ratifizieren. Die unterlegenen Saami-Gemeinden haben bereits angekündigt, dass sie das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof überprüfen lassen werden.

Transrapid

Eisenbahnergewerkschaft hält Transrapid-Projekte für überflüssig

Die Eisenbahnergewerkschaft Transnet hält die Transrapid-Vorhaben in Bayern und Nordrhein-Westfalen für verkehrspolitisch überflüssig. Beide Projekte seien weder nützlich noch würden sie in Deutschland benötigt, sagte Transnet-Chef Norbert. Im Falle einer Verwirklichung müsse bei beiden Projekten mit Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Verkehrssystem gerechnet werden.

Arbeitsmarkt

Riester will Arbeitsämtern mehr Spielraum geben

Bundesarbeitsminister Walter Riester setzt bei der Reform der Bundesanstalt für Arbeit auf die Beschäftigten der Behörde. Nach einem Treffen mit den Leitern der 181 deutschen Arbeitsämter sagte Riester, er habe das Gefühl, dass die Mitarbeiter einverstanden seien. Riester betonte nach dem rund dreistündigen Gespräch in der Behörde, er sei sehr froh darüber, dass auch die Beschäftigten die Zukunft der Bundesanstalt in dem neuen Konzept der Bundesregierung sähen.

Tankstellen

Mineralölketten in ihrer Preispolitik gestärkt

Im harten Tankstellenwettbewerb dürfen die großen Mineralölgesellschaften bei der Belieferung privater Konkurrenz höhere Preise nehmen als von ihren Endkunden an der Zapfsäule. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor, wie Aral als eines der betroffenen Unternehmen mitteilte. Das Gericht erklärte damit eine anderslautende Entscheidung des Bundeskartellamtes vom August 2000 für rechtswidrig.