Grüne Liga kritisiert Forschungsbericht zur Wasserwirtschaft

Privatisierung kommunaler Aufgaben

Vom Bundesministerium für Wirtschaft wurde am Dienstag der Endbericht des Forschungsprojekts "Optionen, Chancen, und Rahmenbedingungen einer Marktöffnung für eine nachhaltige Wasserversorgung vorgestellt." Die Grüne Liga befürchtet dadurch eine Entwicklung von der Versorgungssicherheit mit einem sauberen Lebensmittel ins Chaos profitorientierter Monopolkämpfe.

Bundesregierung will Gesundheitspass

Datenschutz und Patientensicherheit

Die Bundesregierung will die Transparenz und Sicherheit in der Arzneimittelversorgung der Bürgerinnen und Bürger weiter erhöhen. Dazu werden verschiedene Überlegungen angestellt. Langfristig soll dazu ein umfassender "Gesundheitspass" zur Dokumentation und Abstimmung der Heilbehandlungen eingeführt werden. Mittelfristig ist zunächst ein "elektronischer Arzneimittelpass" geplant. Darauf sollen alle Medikamente erfasst werden, die ein Patient einnimmt. Bei ihren Überlegungen berücksichtigt die Bundesregierung, dass Gesundheitsdaten unter Datenschutzgesichtspunkten äußerst sensibel zu behandeln sind.

Nutzungskonzeptes für den Berliner Schlossplatz gefunden

Hauptstadtkultur

Die internationale Expertenkommission "Historische Mitte Berlins" hat in ihrer Sitzung am 29. Oktober das von Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin vorgelegte Konzept für die Nutzung des Schlossplatzes angenommen. Mit dem Konzept soll unter der Bezeichnung "Humboldt-Forum" der zentrale Platz zu einem Ort der Kunst und der Wissenschaft werden. Zukünftig sollen hier, neben der Zentral- und Landesbibliothek, die Sammlungen außereuropäischer Kulturen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ausgestellt und die wissenschaftlichen Sammlungen der Humboldt-Universität erstmals öffentlich zugänglich gemacht werden.

Castortransporte aus Esenshamm rollen

Atomtransport

Aus dem Atomkraftwerk Unterweser im niedersächsischen Esenshamm ist am frühen Dienstagmorgen ein Atomtransport in die britische Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield gestartet. Wie ein Sprecher mitteilte, verlaufe der Transport gegenwärtig reibungslos. Zuvor waren bei einer Protestaktion der Umweltorganisation Greenpeace vor dem Kraftwerksgelände nach Polizeiangaben insgesamt 17 Aktivisten in Gewahrsam genommen worden.

Keskin sieht türkische Zuwanderung als Erfolgsgeschichte

Integration

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, wertet die 40-jährige Gastarbeitergeschichte seiner Landsleute in der Bundesrepublik insgesamt als Erfolg. Keskin sagte im Deutschlandfunk, die Anwerbung türkischer Arbeitnehmer und die Integration der Türken in Deutschland könne alles in allem positiv gesehen werden. Es gebe allerdings auch Probleme. So seien die Türken in Deutschland nach wie vor nicht gleichberechtigt.

Verbände machen Front gegen irreführende Lebensmittelwerbung

Tierschutz

Verbraucher-, Tier- und Umweltschützer wehren sich gemeinsam gegen irreführende Lebensmittelwerbung. Wegen systematischer Täuschung klagten der Bundesverband der Verbraucherzentralen, der Deutsche Tierschutzbund und die Stiftung Euronatur gegen die Lebensmittelkette REWE und die Landkost-Eierzeugergemeinschaft. Sie werfen den Betrieben vor, durch die Abbildung einer "ländlichen Idylle" auf den Verpackungen die Freilandhaltung von Legehennen vorzutäuschen. Tatsächlich stammten die Eier aber aus Legebatterien.

BUND fordert Entzug der Betriebsgenehmigung nach AKW-Pannen

Atomkraftwerk

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland verlangt von Bundesumweltminister Jürgen Trittin ein härteres Durchgreifen nach den Regelverstößen in baden-württembergischen Atomkraftwerken. Die Bundesregierung müsse nach der Serie "krimineller Verstöße" entschiedener vorgehen und den Betreibern die Erlaubnis für den Betrieb von Atomanlagen entziehen, forderte die Umweltorganisation. Die im Atomkonsens vorgeschriebenen Reststrommengen sollten dann nicht auf noch laufende Reaktoren übertragen werden können. "Gefährliche Schlampereien" dürften nicht folgenlos bleiben.

Schröder muss in Peking über Menschenrechte sprechen

Amnesty International

Amnesty International mahnt vor dem China-Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Einhaltung der Menschenrechte im Reich der Mitte. Dies dürfe dem Bemühen um eine weltweite Anti-Terror-Allianz nicht untergeordnet werden, warnte die Organisation. In China bestehe die große Gefahr, dass die weltweite Bekämpfung des Terrorismus als Vorwand für die Unterdrückung ethnischer Minderheiten benutzt werde.

Umweltexperten warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz

Klima

Die internationalen Klimaschutzbemühungen dürften nicht durch einzelne Mitgliedsstaaten der UN-Klimaschutzkonvention ausgebremst werden, mahnte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid vor Beginn des Weltklimagipfels in Marrakesch. Laut Timm wollen Japan, Kanada, Australien und Russland erneut über einzelne Punkte des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung von Treibhausgasen nachverhandeln.

Terre des hommes startet Kampagne gegen Kinderhandel

Kinderrechte

Mit Infokampagnen, Hilfsprojekten und Gesetzesinitiativen will die Hilfsorganisation "terre des hommes" gegen Kinderhandel vorgehen. Kinderhandel sei nirgends statistisch erfasst, doch wir wissen, dass pro Jahr hunderttausende Mädchen und Jungen Kinderhändlern zum Opfer fallen, betonte Boris Scharlowski, Koordinator der internationalen Kampagne. Ziel für die kommenden drei Jahre sei es, die Schutz- und Hilfsangebote für Kinder zu verbessern und eine wirksame Bestrafung der Täter sicherzustellen.

Kanzler will Krieg gegen Afghanistan weiterführen

Schröder in Pakistan

Als Belohnung für die Unterstützung des Krieges gegen Afghanistan sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Pakistan finanzielle Unterstützung zu. Das Land müsse "seine stabilisierende Rolle in der Region weiter einnehmen" können, betonte Schröder am Sonntag in Islamabad nach einer Unterredung mit dem pakistanischen Militärmachthaber Pervez Musharraf. Unter anderem sollten zunächst die Hermes-Bürgschaften in einem Rahmen von 100 Millionen Mark wieder aufgenommen werden. Musharraf mahnte eindringlich ein baldiges Ende der US-amerikanischen Militärschläge an. Schröder hingegen sprach sich für eine Fortsetzung des Krieges aus.

Schröder plant möglicherweise Regierungsumbildung

Schwacher Kriegsminister - starker Kriegskanzler

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) plant nach Informationen der "Bild am Sonntag" eine größere Regierungsumbildung noch in diesem Jahr. Dem Bericht zufolge sollen mehrere als schwach geltende Minister ihren Posten verlieren. Darunter sei auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye dementierte dieses Vorhaben.

Trittin verzichtet auf Abschaltung der baden-württembergischen Atomkraftwerke

Schwacher Atomminister

Trotz der schwerlich zu bestreitenden Unzuverlässigkeit des Betreibers EnBW der baden-württembergischen Atomkraftwerke vollzieht die rot-grüne Bundesregierung nicht den gesetzlich zwingenden Schritt, die Betriebsgenehmigungen zu entziehen. Stattdessen droht Bundesumweltminister Jürgen Trittin dem Betreiber des Atomkraftwerks Philippsburg öffentlichkeitswirksam mit der Abschaltung, ohne dass eine entsprechende Konsequenz tatsächlich zu erwarten ist. In einem Interview mit der Berliner "tageszeitung" verlangte Trittin, dass die Energie Baden-Württemberg (EnBW) alle Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit vollständig ausräumen müsse. Andernfalls "stehen der Atomaufsicht ausreichende Handlungsinstrumente zur Verfügung - bis hin zum Widerruf der Genehmigung."

Pannen auch in Neckarwestheim und Obrigheim

Unzuverlässige Atomkraftwerksbetreiber

Im Zuge der Pannenserie im Atomkraftwerk Philippsburg kommen immer mehr Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften in baden-württembergischen Atomanlagen ans Licht. Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) räumte am Freitag ein, dass auch in den Atomkraftwerken Neckarwestheim und Obrigheim gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen wurde. Dabei ging es wie in Philippsburg um ein Unterschreiten der vorgeschriebenen Kühlflüssigkeitsmenge. Landesumweltminister Ulrich Müller (CDU) und der EnBW-Vorsitzende Gerhard Goll geraten wegen der Vorfälle immer stärker unter Druck.

Bundeswehr-Finanztopf erstmals seit 1992 über 50 Milliarden Mark

Hochrüstung

Der Finanzrahmen der Bundeswehr wird im kommenden Jahr erstmals seit 1992 wieder die Grenze von 50 Milliarden Mark überschreiten. Das ist nach Angaben von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vom Freitag durch Kooperationsvereinbarungen mit der Industrie möglich, durch die die Militärs jährlich drei Milliarden Mark außerhalb des eigentlichen Etats zur Verfügung stehen werden. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Mark aus dem Sicherheitspaket der Bundesregierung. Der offizielle Etat für 2002 beträgt 46,2 Milliarden Mark.

Aktionstag in 45 Städten für bundesweite Volksentscheide

Samstag

Anhänger bundesweiter Volksentscheide wollen am Samstag ihren Forderungen mit Aktionen in 45 deutschen Städten Nachdruck verleihen. Der Aktionstag steht unter dem Motto "Gelbe Karte für Rot-Grün". Der Sprecher des Bündnisses "Mehr Demokratie", Tim Weber, kritisierte am Freitag in Berlin, der Koalition fehle die "Leidenschaft, ihr Wahlversprechen, bundesweite Volksentscheide einzuführen einzulösen". Zwar hätten die Grünen am Donnerstag noch für die laufende Wahlperiode einen Gesetzentwurf angekündigt. Die Befürworter von mehr direkter Demokratie blieben aber skeptisch, sagte Weber.

Datenschutzbeauftragte üben scharfe Kritik an Anti-Terror-Paketen

Der gläserne Mensch

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder üben scharfe Kritik an den geplanten Anti-Terror-Maßnahmen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Vor allem die Vorschläge des zweiten Sicherheitspakets ließen eine sachliche und verantwortungsbewusste Abwägung mit den Freiheitsrechten der Einzelnen vermissen, kritisierte die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol in Düsseldorf zum Abschluss der 62. Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder am Freitag in Münster.

Schily stellt Ausländer unter Generalverdacht

Pro Asyl

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte um das sogenannte Anti-Terror-Paket II fordert die Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL, die Ausländer und Flüchtlinge betreffenden Teile des Gesetzespakets genau so kritisch und mit rechtsstaatlicher Sensibilität zu bewerten wie Maßnahmen, die die deutsche Bevölkerung insgesamt betreffen. Die ausländer- und flüchtlingsrelevanten Teile des schilyschen Gesetzespaketes würden in ihrer Tragweite bislang noch nicht wahrgenommen. Müsse Schily bei Maßnahmen, die die Gesamtbevölkerung betreffen Ausweitung der Zuständigkeiten des BKA, Zugriff des Verfassungsschutzes auf eine Vielzahl von Daten), zurückstecken, so bleibe dennoch ein Gesetzentwurf übrig, der Ausländer und Flüchtlinge weiterhin unter Generalverdacht stelle und rechtsstaatlich bedenklich sei.

Menschenrechtler warnen vor Restriktionen bei Zuwanderungsregelung

Zuwanderung

Menschenrechtsorganisationen befürchten zusätzliche Restriktionen bei der Zuwanderungsregelung durch die aktuellen Anti-Terror-Maßnahmen. Eine Zuwanderungsregelung würde durch sicherheitsolitische Verschärfung ad absurdum geführt, sagte der stellvertretende Vorsitzende von Aktioncourage, Gerd Pflaumer.

Bahn ist mit eigenem Klimaschutz zufrieden

Klima

Die Kohlendioxid-Emissionen der Bahn sind nach Angaben des Unternehmens deutlich zurückgegangen. Bei der Vorstellung des Bahn-Umweltberichts 2000 wies der technische Vorstand der Deutschen Bahn AG, Karl-Friedrich Rausch, darauf hin, dass das Unternehmen seit 1990 seinen CO2-Ausstoß trotz gewachsener Verkehrsleistungen um ein Fünftel reduziert habe.