Werbung

Bundesverfassungsgericht erlaubt Werbung mit Tierliebe

Werbung mit Tierliebe ist nun höchstrichterlich erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hob in einer veröffentlichten Entscheidung zwei anderslautende Urteile auf, in denen Geschäftsleuten solche Werbung als sittenwidrig verboten worden war.

Geldsorgen und Verfassungsgericht

Wehrpflicht könnte bald kippen

Die Wehrpflicht könnte demnächst auch in Deutschland ihr Ende finden. Nach Medienberichten vom Wochenende steht der Kriegsdienst derzeit von zwei Seiten unter starkem Beschuss: Bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen solle das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsgemäßheit des Dienstes entscheiden, berichtet der "Focus". Bereits im letzten Jahr hatte das Gericht mündlich zu entsprechenden Richter-Vorlagen verhandelt. Zudem solle der Zwangsdienst auch aus finanziellen Gründen gekippt werden, so die "Welt am Sonntag". Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wolle vor allem im Sozialbereich sparen, rechne mit einer Akzeptanz seiner Pläne nur, wenn auch das Militär Federn lassen muss.

Gegen Patente auf Leben

Greenpeace protestiert beim Europäischen Patentamt

Aus Protest gegen das Patent auf das so genannte Brustkrebsgen haben sieben Kletterer von Greenpeace am Freitagmorgen ein 12 mal 6 Meter grosses Transparent an der Fassade des Europäischen Patentamtes (EPA) in München befestigt. Darauf ist die berühmte "Venus" des Renaissance-Malers Botticelli zu sehen, auf der ein Patent-Zeichen haftet. "Finger weg von meinen Genen!", steht in grossen Lettern darüber. Weil am Freitag die Einspruchsfrist gegen das Patent endete, übergaben die 20 Greenpeace-Aktivisten dem EPA einen Einspruch, den über 1000 Personen unterstützen.

Gericht lehnt Eilantrag ab

Weg frei für Einweg-Pfand

Das geplante Pflichtpfand auf Getränkedosen rückt näher. Das Oberverwaltungsgericht Berlin lehnte am Freitag einen Eilantrag von 16 großen Getränkeproduzenten und Unternehmen des Getränkehandels gegen die Pfandregelung ab. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), Umwelt- und Wirtschaftsverbände begrüßten das Urteil. Zur Rettung der Mehrwegsysteme sei eine schnelle Einführung des Pfandes nötig. Aufgrund der in der letzten Zeit immer aggressiveren Vermarktung von Getränken in Einweg-Verpackungen drohe sonst deren Zusammenbruch.

Nach CDU-Spendenskandal

Bankgesellschaft Berlin benötigt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich

Die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin braucht einem Zeitungsbericht zufolge weitere Steuergelder. Dem Geldhaus sollten zusätzliche 1,41 Milliarden Euro zufließen, damit es im kommenden Jahr ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen könne, berichtete der "Berliner "Tagesspiegel" in seiner Samstagausgabe unter Berufung auf einen geplanten Vertrag zur Übernahme der Risiken aus den gescheiterten Immobiliengeschäften des Geldhauses durch das Land Berlin. Bislang habe die Bank betont, bei einer Übernahme der Immobilien-Risiken durch das Land könne sie aus eigener Kraft eine positive Bilanz vorlegen.

"Spiegel"-Bericht

Weitere illegale Waffentechnik-Exporte in den Irak?

Zwei weitere Firmen in Deutschland stehen nach einem Bericht des "Spiegel" im Verdacht, an illegalen Exporten in den Irak beteiligt zu sein. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin am Samstag vorab berichtete, habe die Staatsanwaltschaft Mannheim die Firmen durchsuchen lassen. Die Behörde ermittle gegen sechs Beschuldigte, darunter einen Heidelberger Rechtsanwalt und einen irakischen Geschäftsmann mit amerikanischem Pass. Dieser gelte gemeinsam mit einem seit vergangenem Oktober in Haft sitzenden Maschinenbauingenieur als Drahtzieher der Exporte.

Missernte

Hungersnot und Cholera in Malawi, Sambia und Simbabwe

Nach einer Missernte sind Millionen Menschen im Süden Afrikas von einer Hungernot bedroht. Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft fordert Hilfe für über zwei Millionen Menschen. Eine sich rasch ausbreitende Cholera-Epidemie in Malawi verschärft die Situation.

Unfallbilanz

Sinkende Zahl von Verkehrstoten ist kein Grund zur Beruhigung

Der Verkehrsclub Deutschland sieht anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Unfallzahlen für den Straßenverkehr keinen Grund zur Entwarnung. Zwar sei die Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr um sieben Prozent gesunken. Doch hätten damit immer noch knapp 7000 Menschen bei Unfällen ihr Leben verloren. Außerdem überlebten heute dank Sicherheitsgurten, Airbags und Unfallmedizin mehr Menschen oft schwer verletzt. Angesichts der vielen Einzelschicksale, die dahinter stünden, bestehe dringender Anlass zu handeln. Die hohe Zahl der Verletzten mache deutlich, welch dramatische Dimension Verkehrsunfälle nach wie vor für die betroffenen Menschen hätten.

Umwelt

Finanzdienstleister investiert in Natur

50 Millionen Dollar für WWF, BGCI und Earthwatch HSBC, einer der größten Finanzdienstleister der Welt, will mit 50 Millionen Dollar Umweltprojekte dreier Organisationen rund um den Globus finanzieren. Von der für fünf Jahre anberaumten Partnerschaft profitieren die Umweltorganisation WWF, Botanic Gardens Conservation International und Earthwatch. Der Schwerpunkt der unterstützten Projekte liegt auf der Wasserversorgung und gefährdeten Pflanzen.

Müllverwertung

Kontainergroße Anlage verwandelt Müll in Energie

Im südafrikanischen Kapstadt sollen künftig Klärschlamm und Müll in Elektrizität, Brennstoffe und Ziegel für Billighäuser umgewandelt werden. Zu diesem Zweck haben das US-Unternehmen Solid Waste Technologie und das auf den Bahamas angesiedelte Biotech-Unternehmen Kwikpower International ein Joint Venture gegründet.

Kriegspropaganda

Reality-TV-Serie über US-Truppen in Afghanistan geplant

Das Pentagon gewährt zwei Hollywood-Produzenten Zugang zu den US-Truppen in Afghanistan, damit diese eine Reality-TV-Serie drehen können, die Stimmung für die Kriegsanstrengungen der USA macht. Dies berichtet heute, Donnerstag, die „New York Times". Das Ergebnis werde voraussichtlich noch in diesem Jahr im Hauptabendprogramm der Disney-Tochter ABC ausgestrahlt. Nachrichtenteams, darunter auch CNN, hatten zuletzt immer wieder von Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit durch die US-Militärs in Afghanistan berichtet.

Erneuerbare Energien

Größter Windpark Nordamerikas wird von deutscher Firma errichtet

ABB und das kanadische Rohstoffunternehmen Uniterre Resources Ltd. haben heute in Berlin eine Absichtserklärung für die Entwicklung eines Offshore-Windparks vor der Pazifikküste im Nordwesten Kanadas unterzeichnet. Die Vereinbarung erfolgte im Rahmen des Besuchs von Kanadas Premierminister Jean Chretien bei Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der Windpark Nai Kun, der in der kanadischen Provinz British Columbia westlich der Queen Charlotte Islands an der Grenze zu Alaska errichtet werden soll, ist mit einer Leistung von 700 Megawatt das größte Windkraftprojekt Nordamerikas. Nach Fertigstellung der letzten Ausbaustufe im Jahr 2007 sollen maximal 350 Windräder jährlich rund 2000 Gigawattstunden Strom produzieren.

Waldschutz

Finnische Urwälder für Papierproduktion zerschreddert

Adrett in schwarze Anzüge gekleidete Greenpeace-Aktivisten protestieren heute bei der Jahres-Pressekonferenz des Verbandes Deutscher Papierfabriken (VDP) in Düsseldorf gegen die Zerstörung der letzten Urwälder Europas. "Kein Urwald für Papier" fordern die Umweltschützer auf Transparenten. Gleichzeitig protestiert Greenpeace im Nordosten Finnlands gegen die Vernichtung der letzten Urwälder Skandinaviens. Die Aktivisten in Finnland, darunter auch ein Deutscher aus Trier, blockieren eine Straße, die extra als Schneise für Holzfäller angelegt ist, um weiter in den Urwald vorzudringen. Einen Großteil des dort geschlagenen Holzes verarbeitet der finnische Konzern Stora-Enso zu Zellstoff und Papier, auch für den deutschen Markt.

Studiengebühren

Erstes berufsqualifizierendes Hochschulstudium soll gratis bleiben

In Hochschulen dürfen keine Gebühren für das Erststudium bzw. für einen weiteren berufsqualifizierenden Abschluss in Studiengängen mit aufeinander aufbauenden Abschlüssen erhoben werden. Das sieht der Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vor, den das Bundeskabinett am 20. Februar 2002 verabschiedet hat. Mit der Neuregelung reagiert die Bundesregierung auf die Diskussion über die Einführung von Studiengebühren, die in der Öffentlichkeit aufgrund hoher Studienkosten und der teilweise sehr langen Studiendauer geführt wurde.

Wirtschaftswachstum

Deutschlands BIP im 4. Quartal geschrumpft

Die konjunkturelle Abschwächung in Deutschland dauerte im vierten Quartal des vergangenen Jahres weiter an. Wie die Deutsche Bundesbank am Mittwoch auf der Basis erster eigener Berechnungen in ihrem Monatsbericht Februar schreibt, dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorquartal um rund 0,25 Prozent zurückgeblieben sein. Damit lag es in etwa auf Vorjahresniveau. Im dritten Quartal war auf Jahressicht noch ein Plus von etwa 0,5 Prozent erzielt worden. Das reale BIP nahm im Jahresdurchschnitt 2001 dadurch ebenfalls nur noch um 0,5 Prozent zu, nach drei Prozent im Vorjahr.

Zuwanderung

Neues Gesetz nächste Woche im Bundestag

Das umstrittenen Zuwanderungsgesetz soll nach dem Willen der Koalition bereits in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden. Damit könne sich der Bundesrat am 22. März mit dem Thema befassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin. Angesichts der starren Haltung der Union bei den Konsensgesprächen sei ein Kompromiss ohnehin erst im Vermittlungsausschuss möglich.

Mazedonien

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes geplant

Deutschland wird vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestags für weitere drei Monate die Führung der NATO-Friedensmission "Fox" in Mazedonien übernehmen. Der Einsatz zum Schutz der internationalen zivilen Beobachter des Friedensprozesses in Mazedonien war bislang bis zum 26. März 2002 befristet. Der Deutsche Bundestag wird sich vor Ablauf dieses Datums mit der Mandatsverlängerung befassen. Der NATO-Rat hat am 18. Februar 2002 in Brüssel entschieden, den Einsatz bis zum 26. Juni 2002 zu verlängern und darüber hinaus beschlossen, dass Deutschland für weitere drei Monate die Führung des NATO-Einsatzes in Mazedonien behält. Vorausgegangen war dem eine offizielle Bitte des mazedonischen Präsidenten Trajkovski an NATO-Generalsekretär Lord Robertson vom 8. Februar 2002, die FOX-Mission erneut um weitere drei Monate zu verlängern.

Flughafenausbau Berlin

Neues Schönefeld-Gutachten warnt vor Vielzahl von Risiken

Die Bürgerinitiative gegen den Flughafenausbau meldet: In einem bereits im November 2001 angefertigten, bislang unveröffentlichten gebliebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages über "Verkehrspolitische und wirtschaftliche Aspekte des Projekts 'Flughafen Schönefeld' unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens und von eventuellen Nachtflugbeschränkungen und Passagiergebühren" kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu einer katastrophalen Einschätzung der Prognose eines ausreichend rentabel zu betreibenden Flughafens Berlin Brandenburg International BBI am Standort Schönefeld.

Alpenschutz ratifiziert

Bundeskabinett verabschiedet im Internationalen Jahr der Berge die Konvention

Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen vom 7. November 1991, kurz Alpenkonvention genannt, zeigt das Bemühen in Europa um eine ganzheitliche, grenz- und bereichsübergreifende Politik zum Schutze der Umwelt. Nach Ratifizierung der Alpenkonvention durch Deutschland, Österreich und Liechtenstein ist die Alpenkonvention am 6. März 1995 in Kraft getreten. Die über einen Zeitraum von zehn Jahren erarbeitete Konvention und ihre Durchführungsprotokolle sind das bisher einzige völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen zum Schutz der Bergregion. In grenzüberschreitender Zusammenarbeit versuchen die Staaten des Alpenbogens, die Regionen und Kommunen die Wissenschaft, die Wirtschaft und Interessenvertreter der Bürgerinnen und Bürger die Alpenregion heute und in der Zukunft zu bewahren.

Asyl

Flüchtlingsrat Niedersachsen: Abschiebeopfer trotz Folter weiter ohne Asyl

Obwohl der 21-jährigen kurdische Flüchtling Ökkes TONAYDIN in Deutschland zu Unrecht als Flüchtling abgelehnt und nach seiner Abschiebung in der Türkei schwer gefoltert und misshandelt wurde, wird der junge Mann im Rahmen eines bilateralen Abkommens zwischen Österreich und Bayern, nicht nach dem Dubliner Abkommen, heute nach Österreich abgeschoben. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat befürchtet, dass Tonaydin - ähnlich wie schon der Kurde Ibrahim Toprak - im Rahmen einer Kettenabschiebung ohne ein erneutes Asylverfahren in die Türkei abgeschoben werden könnte.