Baden-Württemberg richtet Bildungsrat ein

Bildung

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg kündigte die Einrichtung eines Bildungsrates an. Dieser soll die Grundsätze einer zukunftsfähigen Schule erörtern und an der Umgestaltung von Bildungsplänen beteiligt werden. Dem knapp 30-köpfigen Rat werden unter anderen der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der Soziologe Ralf Dahrendorf, der renommierte Pädagoge Hartmut von Hentig, der Schriftsteller Burkhard Spinnen und der Direktor des Deutschen Jugendinstitutes in München, Ingo Richter, angehören.

Richter wollen zügigen Prozess gegen Shelter-Now-Mitarbeiter

Taliban

Die Taliban-Richter in Afghanistan sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes offensichtlich an einem zügigen Fortgang des Prozesses gegen die inhaftierten „Shelter-Now“-Mitarbeiter interessiert. Schon am Samstag werde es zu einem zweiten Verhandlungstermin kommen, sagte ein Außenamtssprecher. Die Verhandlung werde wie am vergangenen Samstag in Arbeitszimmer des Obersten Richters stattfinden. Zu dem Termin sollen neben den Angeklagten auch die Konsularbeamten und westliche Journalisten zugelassen werden, hieß es.

EU verklagt Deutschland wegen Versäumnissen beim Naturschutz

Umweltschutz

Deutschland hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen eine EU-Richtlinie zum Schutz von Tieren und Pflanzen verstoßen. Der Gerichtshof stellte fest, dass Deutschland, Frankreich und Irland bisher nicht genügend Schutzgebiete vorgeschlagen haben, wie dies in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) festgeschrieben sei.

Der Bundessicherheitsrat tagt wegen der USA-Anschläge

Terroranschlag

Nach den Terroranschlägen in den USA ist der Bundessicherheitsrat (BSR) unter Leitung von Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Kanzleramt zusammengekommen. Vorsitzender des Sicherheitsrates ist der Bundeskanzler. Mitglieder sind außerdem die Minister für Verteidigung, Äußeres, Inneres, Justiz, Finanzen, Wirtschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Alle Lufthansa-Flüge in die USA storniert

Terroranschlag

Infolge der Terroranschläge in New York und Washington sind am Dienstag alle Lufthansa-Flüge in die USA storniert worden. In den Vereinigten Staaten wurden alle Flughäfen geschlossen. Unklar ist derzeit, was mit Maschinen geschieht, die sich bereits auf dem Weg nach Amerika befinden.

NGO´s befürworten Einführung einer regionalen Devisenumsatzsteuer

Steuern

In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten heute IG Metall, Ver.di, ATTAC, Misereor, BUND und WEED den Bundeskanzler auf, sich für die Einführung einer Spekulationssteuer auf Devisengeschäfte international einzusetzen. Sie stellten einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder vor.

Anschläge in den USA lassen Finanzmärkte erzittern

Börse

Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington haben die Finanzmärkte erzittern lassen. Unmittelbar nachdem gegen 15.00 Uhr bekannt gegeben wurde, dass angeblich zwei Passagierflugzeuge gezielt in die beiden Türme des WTC geflogen waren, brach der Deutsche Aktienindex (DAX) um über 200 Zähler ein.

NPD-Aufmarsch am 3. Oktober in Berlin geplant

Rechtsextremismus

Die rechtsextreme NPD und mehrere neofaschistische Gruppen haben für den 3. Oktober eine Demonstration in Berlin angemeldet. Nach Polizeiangaben vom Montag soll der Aufmarsch unter dem Motto "Deutschland ist mehr als die Bundesrepublik!" stehen.

"Freie Hühner braucht das Land"

Tierschutzbund

Der Deutsche Tierschutzbund sagt den Käfigbatterien für Legehennen weiter den Kampf an. Für den Welttierschutztag am 4. Oktober 2001 rief Verbandspräsident Wolfgang Apel am Montag in Bremen das Aktionsmotto "Freie Hühner braucht das Land!" aus.

Tankschiff im Rhein vor Rüdesheim auf Grund gelaufen

Schweröl

Ein niederländisches Tankschiff ist am späten Sonntagnachmittag im Rhein vor der Insel Rüdesheimer Aue auf Grund gelaufen. Wie Polizeisprecher Norbert Hübscher mitteilte, hat das Schiff etwa 2.180 Tonnen Schweröl geladen und war auf dem Weg von Karlsruhe nach Rotterdam. Bisher gebe es keine Hinweise darauf, dass Öl in den Fluss gelangt sei. Mehrere Versuche, das Schiff mit Schleppern freizuziehen, seien gescheitert.

Schaden im Atomkraftwerk Biblis

Atomenergie

Im südhessischen Atomkraftwerk Biblis ist eine Rohrleitung im Kaltwassersystem beschädigt worden. Der Ausfall in Block B habe keine sicherheitstechnische Bedeutung gehabt und weder Personal noch Umgebung gefährdet, teilte das hessische Umweltministerium am Montag in Wiesbaden mit. Der Schaden sei bei den vorbereitenden Bauarbeiten zu der seit vergangenem Wochenende laufenden Revision in Block B entstanden. Nach Austausch des beschädigten Rohrleitungsteiles wurde das System wieder in Betrieb genommen.

Tierschutzverbände werben für Gesetzesvorlage gegen Legebatterien

Tierschutz

Der Deutsche Tierschutzbund und der BUND kritisieren in scharfer Form die Haltung einiger Bundesländer zur Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen. Der von Verbraucherschutzministerin Renate Künast vorgelegte Gesetzentwurf drohe bei der Abstimmung im Bundesrat Mitte Oktober zu scheitern. Das Gesetz gelte als entscheidender Prüfstein für die von der Bundesregierung angekündigte Agrarwende, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel.

Greenpeace stellt Strafanzeige gegen Autoindustrie

Lungenkrebs

Um die Menschen künftig mehr vor dem Lungenkrebsrisiko durch Dieselabgase zu schützen, hat Greenpeace heute juristische Schritte gegen die Autoindustrie und das Kraftfahrtbundesamt (KBA) eingeleitet. Wie die Umweltorganisation erklärte, wurden beim Verwaltungsgericht Schleswig eine Untätigkeitsklage gegen das Kraftfahrtbundesamt eingereicht sowie bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Hamburg Strafanzeige gegen die führenden deutschen Automobilkonzerne gestellt.

Greenpeace entdeckt Gen-Reis mit menschlichen Genen

Gen-Technik

Die Umweltorganisation Greenpeace hat in Kalifornien ein Feld mit genmanipuliertem Reis, dessen Zellen Pharmazeutika produzieren, aufgedeckt. Die Aktivisten markierten das bisher geheim gehaltene Feld mit überdimensionalen Spritzen, um auf die drohende Gefahr hinzuweisen. Greenpeace warnt nun davor, dass dieser Gentech-Reis die umliegenden Speise-Reis Felder verunreinigen kann. Auch die ökologischen Auswirkungen sind praktisch nicht untersucht.

Scharping will seine Flüge vor Verteidigungsausschuss auflisten

Flugaffäre

Der angeschlagene Verteidigungsminister Rudolf Scharping will dem Bundestags-Verteidigungsausschuss am Montag eine Liste seiner umstrittenen Flüge mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr vorlegen. Er kündigte an, dass er dem Gremium "sehr detailliert, sehr ruhig und sehr gut begründet" alles sagen werde, was zu sagen sei. Zugleich wies der Minister Vorwürfe, er habe die Bundeswehr-Flugbereitschaft zu häufig und auch privat genutzt, vehement zurück. "Ich habe keinen Zweifel an der Korrektheit meines Verhaltens." Dennoch lässt der Druck auf Scharping aus der Opposition und den eigenen Reihen nicht nach.

Scharping will seine Flüge vor Verteidigungsausschuss auflisten

Flugaffäre

Der angeschlagene Verteidigungsminister Rudolf Scharping will dem Bundestags-Verteidigungsausschuss am Montag eine Liste seiner umstrittenen Flüge mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr vorlegen. Er kündigte an, dass er dem Gremium "sehr detailliert, sehr ruhig und sehr gut begründet" alles sagen werde, was zu sagen sei. Zugleich wies der Minister Vorwürfe, er habe die Bundeswehr-Flugbereitschaft zu häufig und auch privat genutzt, vehement zurück. "Ich habe keinen Zweifel an der Korrektheit meines Verhaltens." Dennoch lässt der Druck auf Scharping aus der Opposition und den eigenen Reihen nicht nach.

Weltkonferenz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat

Rassismus

Zum Abschluss der Weltkonferenz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im südafrikanischen Durban stellt Amnesty International fest, dass die Konferenz trotz aller politischen Turbulenzen wichtige Ergebnisse gebracht hat. Das weltweite Ausmaß des Rassismus und verwandter Phänomene wurde durch die Konferenz so deutlich wie nie. So wurde zum ersten Mal die Not von Unberührbaren in Indien, von Roma, Flüchtlingen und Opfern mehrfacher Diskriminierung wie Frauen und sexuellen Minderheiten auf die politische Tagesordnung gestellt. amnesty international fordert alle Regierungen auf, Pläne für ihr jeweiliges Land zu entwickeln und umzusetzen, die wirksame Maßnahmen gegen Rassismus enthalten.

Neue Richterin im Staatsschutz-Senat des BGH

Justiz

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat eine neue Richterin in seinen Reihen. Das BGH-Präsidium wies die zur Bundesrichterin ernannte Beate Sost-Scheible dem für Staatsschutzdelikte zuständigen 3. Strafsenat zu.

Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Auftragsmörder

Justiz

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat beim Oberlandesgericht Hamburg Anklage gegen einen mutmaßlichen Auftragsmörder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK erhoben. Das teilte die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde in mit. Der 37-jährige Kurde Ferit A. soll am 25. Februar 1986 in Hamburg im Auftrag der europäischen PKK-Führung einen politischen Gegner heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet haben.

BUND: Abgeordnete sollen nach eigener Verantwortung stimmen

Atomausstieg

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundestagsabgeordneten heute in einem offenen Brief aufgefordert, die im Kabinett verabschiedete Novelle des Atomgesetzes abzulehnen. Es sei vor dem Parlament lediglich zwischen Atomindustrie und Bundesregierung unter Ausschluss der Umweltverbände verhandelt worden.