Terrorbekämpfung

Bundesregierung verstärkt den Kampf gegen internationale Geldwäsche

Die Bundesregierung hat am 20. Februar 2002 den Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung des Kampfes gegen die Finanzierung des Terrorismus und die Geldwäsche" verabschiedet. Es ergänzt das erste und zweite Antiterrorpaket die am das zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten sowie das 4. Finanzmarktförderungsgesetz. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf soll künftig dazu beitragen, illegale Finanzströme effizient auszutrocknen und dadurch dem Terrorismus seine logistische und strukturelle Grundlage zu entziehen. Die Bundesregierung reagiert damit auf die neue Dimension des internationalen Terrorismus, die mit den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 deutlich wurden.

Tobin Steuer

BMZ-Studie: Steuer ist machbar - Erfolg für Globalisierungskritiker

Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul stellte heute in Berlin eine Machbarkeitsstudie zur Tobin Steuer vor, die der Finanzökonom und ehemalige Mitarbeiter des IWF, Paul B. Spahn für das BMZ verfasst hat. Die Studie schlägt über die eigentliche Tobin Steuer hinaus vor, dass Transformations-, Schwellen- und Entwicklungsländer sowie Industrieländer, die sich außerhalb der großen Währungsräume befinden, eine Zusatzsteuer erheben können. Durch eine solche automatische Anpassung der Steuer wird das Entstehen spekulativer Blasen oder spekulativer Attacken verhindert. "Das ist ein ermutigender Erfolg für uns", erklärte der Finanzmarktexperte der Nichtregierungsorganisation WEED und von Attac Deutschland, Peter Wahl. "Die Studie widerlegt die wesentlichen Einwände gegen die Tobin Steuer," so Wahl "und zeigt deren Machbarkeit. Jetzt geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie."

Eisenbahn

Neues Fernzugangebot im Personenverkehr von VCD begrüßt

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die heute vom Verkehrsunternehmen Connex vorgestellte Fernverkehrsverbindung durch die neuen Bundesländer. Sie stelle eine gute privatwirtschaftlich betriebene Alternative zum Angebot der Deutschen Bahn AG dar. Damit sei der erste Schritt zu mehr Wettbewerb auf der Schiene im Fernverkehr getan. Es sei erfreulich, dass ein Unternehmen nun einen durchgehenden Zug von Gera über Leipzig und Berlin nach Rostock anbiete und damit neue Kunden auf die Schiene locken wolle.

Donauausbau

BUND fordert ökologische Lösung statt Staustufen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert bei der heutigen Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Stopp der geplanten Donaukanalisierung - eines der größten Prestigevorhaben des bayerischen Ministerpräsidenten und CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Die von der Kanalbaulobby und dem Energiekonzern EON mit Unterstützung von Stoiber favorisierte Staustufen-Kanalisierung im letzten frei fließenden Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen würde die "Arche Noah Bayerns" endgültig und unumkehrbar zerstören. Der BUND verlangt stattdessen einen umweltverträglichen und kostengünstigeren Ausbau der Donau.

Flüchtlinge

Europäische Kommission fordert gemeinsames Asylsystem

Die Europäische Kommission hat im September 2001 einen Richtlinienvorschlag für eine gemeinsame Flüchtlingsdefinition und zur Frage des so genannten Ergänzenden Schutzes vorgelegt. In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstützen die Wohlfahrtsverbände, die Neue Richtervereinigung, der Deutsche Anwaltverein, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Amnesty International und PRO ASYL die Europäische Kommission in ihrem Bemühen, das Fundament eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu legen und dabei der Frage der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung besondere Beachtung zu schenken.

Neugründung

Stiftung für soziale Bewegungen geplant

Am Samstag, den 2. März 2002 soll im Haus der Demokratie in Berlin eine Stiftung zur Förderung sozialer Bewegungen gegründet werden. Die Idee der Stiftung: Viele Aktivitäten sozialer Bewegungen scheitern immer wieder an mangelnden finanziellen Ressourcen. Auf der anderen Seite gelangen viele Aktive oder ehemals Aktive zu kleineren oder auch größeren Vermögen. Viele sind bereit, einen Teil ihres Vermögens einer Stiftung zur Verfügung zu stellen. So ist der Kreis der Gründungsstifter/innen in den letzten Wochen bereits von drei auf acht gestiegen.

Atomendlager

BVG-Urteil könnte Zwischenlager zu ungeregelten Endlagern machen

Nach Hessen ist auch Bayern mit einer Klage zum Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter verwarfen einen Antrag Bayerns gegen den Stopp der Erkundung des geplanten Atommüll-Endlagers im niedersächsischen Gorleben. Die Klage der bayerischen Staatsregierung sei unzulässig, da das Bundesland "nicht antragsbefugt" sei, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Das von der Bundesregierung wegen sicherheitstechnischen Fragen veranlasste Moratorium für die Erkundungsarbeiten am Salzstock Gorleben begann am 29. September 2000.

Terrorbekämpfung

Rau warnt USA vor einsamen Militäreinsätzen

Bundespräsident Johannes Rau warnt die USA vor einem Alleingang bei militärischen Einsätzen im Kampf gegen den Terrorismus. Rau sagte am Mittwoch bei einer Rede in Detroit, "der Erfolg künftigen Handelns - wirtschaftlich wie politisch - liegt nicht in Abschottung oder in einer Politik einsamer Entschlüsse". Gerade der Einsatz militärischer Mittel müsse weltweit akzeptiert sein, wenn er nachhaltig sein solle. Globalisierung bedeute nicht, dass "der Starke am mächtigsten allein" sei. Die Partner müssten bereit sein, miteinander zu sprechen und aufeinander zu hören.

IPPNW-Hintergrundpapier

Der Preis der Bomben auf Afghanistan

Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) veröffentlichte im Februar 2002 ein Hintergrundpapier mit Zahlen und Fakten zur Zahl der zivilen Opfer und Flüchtlinge in Afganistan. Es beschreibt die Sitution in den einzelnen Regionen des Landes und die Umweltschäden durch die Bombadierungen. Zudem werden die verheerenden Folgen von nicht explodierten Clusterbomben resumiert. ngo-online dokumentiert das IPPNW-Papier im Wortlaut:

Atomkraft

Ursache für Störfall im Atomkraftwerk Brunsbüttel offenbar gefunden

Rund zwei Monate nach der Leckage einer Kühlleitung im AKW-Brunsbüttel ist die Ursache für den Unfall heute gefunden worden. Der Kraftwerksbetreiber HEW bestaetigte Greenpeace, dass der heute entdeckte Abriss einer Kühlleitung durch eine Wasserstoffexplosion im Sicherheitsbehälter des Reaktors verursacht worden sein könnte. Die abgerissene Kühlwasserleitung führt unmittelbar in den Reaktordruckbehälter, den sensibelsten Bereich des Atomkraftwerkes. Der betroffene Kühlkreislauf wird zum Herunterfahren des Reaktors benötigt.

Atomgesetz

Hessen unterliegt in Karlsruhe mit Klage wegen Biblis A

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage Hessens gegen den Bund zur sicherheitstechnischen Nachrüstung des hessischen Atomkraftwerks Biblis A zurückgewiesen. Die CDU/FDP-Landesregierung hatte der Bundesregierung vorgeworfen, die Verhandlungen über die Nachrüstung des 26 Jahre alten Atomreaktors direkt mit dem Kraftwerksbetreiber RWE "im Stil einer Geheimdiplomatie" geführt zu haben. Das Land sei nicht beteiligt worden.

Transrapid

Fahrgastverband Pro Bahn gegen Transrapid-Projekte

Der Fahrgastverband Pro Bahn erteilt den Transrapid-Projekten in Nordrhein-Westfalen und München eine klare Absage. Die Bundesregierung sollte die zugesagten 2,3 Milliarden Euro in sinnvollere Projekte im konventionellen Rad-Schiene-System investieren, forderte der Verband. Angesichts der allgemeinen Sparzwänge im Bundeshaushalt sei nicht nachvollziehbar, warum Geld zu sparen in Projekte fließen solle, deren Nutzen nur knapp über den Kosten liege. Außerdem seien in der Machbarkeitsstudie zum Transrapid gravierende Fehler gemacht worden.

Verbraucherschutz

Stichproben für BSE-Labore in Vorbereitung

Bundesverbraucherministerin Renate Künast lässt derzeit ein System zur bundesweiten Kontrolle von BSE-Testlaboren ausarbeiten. Wie eine Sprecherin des Ministeriums sagte, bereitet das nationale Referenzlabor für Viruserkrankungen der Tiere entsprechende Stichproben vor. Das Amt werde dann bereits positiv auf BSE getestetes Material anonym an verschiedene private wie staatliche Labore schicken. Am Ergebnis könne die Qualität der Tests sowie der Laborarbeit erkannt werden, sagte die Sprecherin. Derzeit werde das Material vorbereitet und genau registriert. Das Verfahren soll in Kürze starten.

Amoklauf

Amokläufer von Freising hat sich erschossen

Der Amokläufer von Freising ist tot. Ein Polizeisprecher sagte, der Täter habe sich im Schulgebäude selbst hingerichtet. Der 22-Jährige hatte zuvor zunächst in Eching zwei Ex-Kollegen und in Freising einen Schuldirektor erschossen sowie einer Lehrkraft ins Gesicht gefeuert. Eine Lehrerin erlitt einen Schock.

EU-Richtlinienvorschlag

Gemeinsames europäisches Asylsystem in Deutschland nicht anerkannt

Die Europäische Kommission hat im September 2001 einen Richtlinienvorschlag für eine gemeinsame Flüchtlingsdefinition und zur Frage des so genannten Ergänzenden Schutzes vorgelegt. In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstützen die Wohlfahrtsverbände, die Neue Richtervereinigung, der Deutsche Anwaltverein, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Amnesty International und PRO ASYL die Europäische Kommission in ihrem Bemühen, das Fundament eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu legen und dabei der Frage der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung besondere Beachtung zu schenken.

Atomkraft

Bayern fordert Stilllegung des Pannenreaktors in Temelin

Angesichts der Serie von Pannen im tschechischen Atomkraftwerk Temelin fordert jetzt auch die bayerische Staatsregierung die Stilllegung des Reaktors. Temelin müsse umgehend vom Netz, sagte Umweltminister Werner Schnappauf nach einer Kabinettssitzung. Ein weiterer Betrieb sei nicht mehr verantwortbar, weil nicht alle Sicherheitsmängel in dem Kraftwerk behoben seien. Nach den vielfältigen Problemen der vergangenen Jahre gebe es erhebliche Zweifel, dass der Reaktor auf westliche Sicherheitsstandards nachgerüstet ist.

Abmahnung gegen Bahn und Telekom

Verbraucherschützer: Werbung ohne Aufklärung ist Abzocke

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat auf Initiative von Pro Bahn die Deutsche Bahn AG und die Deutsche Telekom AG abgemahnt. Hintergrund ist die von beiden Unternehmen verbreitete Werbung für die Telekom-Auskunft 11 8 33 mit der Aussage "Jetzt mit Weitervermittlung zur Bahnauskunft" und "Die schnelle Verbindung zur Bahnauskunft". Wettbewerbswidrig ist aus Sicht des vzbv, dass weder Bahn noch Telekom auf die immensen Gebühren - fast das Zehnfache - im Vergleich zur direkten Anwahl der Bahnauskunft hinweisen. Der vzbv warf den Unternehmen Abzocke vor. "Man kann doch nicht ernsthaft für denselben Service das Zehnfache an Gebühren verlangen, ohne darauf hinzuweisen", so Dr. Thorsten Kasper, Rechtsexperte des vzbv.

Verteidigung

Ministerium bestreitet Bürgschaftszusage bei Militärairbus-Deal

Beim umstrittenen Militärairbus-Kauf gibt es nach Angaben des Verteidigungsministerium keine deutschen Ausfallbürgschaften an andere Nationen oder die Industrie. Verteidigungsminister Rudolf Scharping habe der Industrie keinen Schadensersatz angeboten, sagte Ministeriumssprecher Franz Borkenhagen. Er widersprach damit einem Bericht der Bild-Zeitung.

Steuerhaushalt

Allein Erziehende reichen Klage gegen Steuernachteile ein

Eine Gruppe von rund 100 allein Erziehenden hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen Steuernachteile eingereicht, die ihnen zum Jahreswechsel durch die Kürzung des Haushaltsfreibetrages entstanden sind.

Bildung

Notebook-Computer als "elektronische Schiefertafel" an Schulen

Notebook-Computer sollen nach dem Willen des Bundesbildungsministeriums zum selbstverständlichen Lernmittel an den Schulen werden. Das Ziel sei, dass alle Schüler altersgerecht ihren Notebook-Computer als elektronische Schiefertafel und zugleich als interaktives Lehrbuch nutzten, sagte Bildungs-Staatssekretär Uwe im Vorfeld der Bildungsmesse in Köln.